P r o t o k o l l. über die Sitzung des Rates der Stadt Rehburg-Loccum am , Sitzungssaal, Heidtorstraße 2, Rehburg-Loccum

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1 P r o t o k o l l über die Sitzung des Rates der Stadt Rehburg-Loccum am , Sitzungssaal, Heidtorstraße 2, Rehburg-Loccum Teilnehmer/Innen Ratsvorsitzende Dörte Zieseniß Bürgermeister Martin Franke Ratsmitglied Sven Bohlens Renate Braselmann Lars Brümmer Holger Buhr (ab Uhr / TOP 3) Ernst Busse Werner Dralle Rüdiger Dreßler Wilhelm Droste Andrea Eichner Jörg Hanisch Michaela Klein Elfriede Kramer Anke Lampe Matthias Reising Sascha Rode Bernd Sandmann Carsten Schmidt Angelika Teßner Osman Timur Wolfgang Völkel Marja-Liisa Völlers Jürgen Wagner Mirco Wagner Heiko Ziesenis es fehlt Jürgen Busse von der Verwaltung Björn Polacek Matthias Struckmeyer Protokollführer Heinz Völlers Beginn Ende 19:00 Uhr 20:00 Uhr

2 TAGESORDNUNG A Öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Rehburg- Loccum am Genehmigung von Zuwendungen und Spenden für die Stadt Rehburg-Loccum und für Dritte 5. Konsolidierter Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr Nachtragshaushaltssatzung und -plan Unterrichtung über eine Kreditaufnahme nach 7 der Kreditrichtlinie 8. Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach 89 NKomVG hier: Bau eines Faulturms auf der Zentralkläranlage 9. Besetzung des Schulausschusses gem. 110 Niedersächsisches. Schulgesetz (NSchG); hier: Benennung von neuen Eltern- und Lehrervertreterinnen 10. Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe; hier: Kinderbetreuung 11. Städtebaulicher Vertrag im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Rehburg Nr. 8 Hinter der Düsselburger Straße 12. Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung 13. Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung In öffentlicher Sitzung SITZUNGSERGEBNIS 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates 2

3 Ratsvorsitzende Zieseniß eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. 2 Feststellung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Stadt Rehburg- Loccum am Ab jetzt (19.02 Uhr) nimmt Ratsmitglied Buhr an der Sitzung teil. Das Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Rehburg-Loccum am wird ohne die Protokollierung des damaligen Punktes 11 einstimmig genehmigt. Für die Genehmigung des Protokolls über den Punkt 11 der Ratssitzung vom wird ein separates Protokoll gefertigt. 4 Genehmigung von Zuwendungen und Spenden für die Stadt Rehburg-Loccum und für Dritte 114/2017 Der Annahme der in der Anlage zur Vorlage 114/2017 aufgeführten Spenden und Sponsoringleistungen für die Stadt Rehburg-Loccum bzw. ihrer Einrichtungen wird zugestimmt. - einstimmige Annahme 5 Konsolidierter Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr /2017 StOAR Struckmeyer erläutert kurz die rechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit konsolidierte Gesamtabschlüsse erstellen zu müssen und trägt dann die Eckpunkte für das Haushaltsjahr 2013 vor. 1. Der Schlussbericht über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Rehburg-Loccum sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht werden zur Kenntnis genommen. 3

4 2. Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum beschließt gem. 129 Abs. 1 NKomVG den konsolidierten Gesamtabschluss der Stadt Rehburg-Loccum für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung. - einstimmige Annahme 6 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan /2017 Bürgermeister Franke geht auf die grundsätzliche Haushaltsentwicklung bei der Stadt Rehburg-Loccum ein. Ein rückläufiges Gewerbesteueraufkommen, was zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erkennbar war, sowie sehr stark gestiegene Kosten bei nahezu allen Baumaßnahmen der Stadt führen dazu, eine 1. Nachtragshaushaltssatzung erlassen zu müssen. Baupreissteigerungen sind nicht nur in Rehburg-Loccum, sondern insgesamt im öffentlichen Bereich feststellbar. Er erläutert, dass nach wie vor bei der Stadt solide gewirtschaftet wird und dass die in den letzten Jahren gesammelten Rückstellungen jetzt dazu herangezogen werden können, Einnahmeausfälle und Baukostensteigerungen zumindest zum Teil abzufedern. Er geht dabei insbesondere auf die sinnvollen Investitionen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Faulturms ein und zeigt auf, dass auch bei schwieriger Haushaltslage Stadtentwicklung möglich bleiben muss. Beispielhaft geht er dabei auf die Einrichtung des Bildungshauses ein. StOAR Struckmeyer erläutert die relevanten Änderungen der einzelnen Teilhaushalte und konkretisiert, dass aus Rückstellungen für den Haushaltsausgleich herangezogen werden können. Ratsmitglied Ernst Busse, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung, hebt die Bedeutung des Gewerbesteueraufkommens in der Stadt Rehburg-Loccum hervor und stellt fest, dass bei einer Reduktion des Gewerbesteueraufkommens von ca. 1,1 Mio. für den städtischen Haushalt Schwierigkeiten unausweichlich sind. Gewisse Mehreinnahmen im Bereich der Kindertagesstätten reichen aber immer noch nicht aus, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. 1.Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Rehburg-Loccum für das Haushaltsjahr 2017 Aufgrund des 115 des NKomVG in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Rehburg-Loccum in der Sitzung am XX.XX.2017 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: 1 4

5 Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden für das Haushaltsjahr 2017 Die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen Finanzhaushalt Die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Auszahlungen für Finanzierungs- Tätigkeit Nachrichtlich Gesamtbetrag der

6 Einzahlungen des Finanzhaushalts Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushalts Saldo aus Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushalts Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) reduziert sich um von auf Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von um erhöht und damit neu auf festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird nicht verändert. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden nicht verändert. Rehburg-Loccum, XX.XX Franke Bürgermeister - 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung 7 Unterrichtung über eine Kreditaufnahme nach 7 der Kreditrichtlinie 128/2017 StOAR Struckmeyer unterrichtet den Rat darüber, dass es zwischenzeitlich erforderlich war, Kredite aufzunehmen. Dabei trägt er die Details vor. 6

7 Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum wird gemäß 7 der Kreditrichtlinie der Stadt Rehburg- Loccum über die Aufnahme von Krediten nach 120 Absatz 1 NKomVG über die Aufnahme nachfolgender Kredite unterrichtet: KfW-Förderkredit Kredithöhe: ,00 Auszahlungsbetrag: ,00 Laufzeit: Zinsfestschreibung: 10 Jahre Schuldendienstleistung Zinsen und Tilgung: vierteljährlich Zinsssatz: 0,54 % effektiv Auszahlungstermin: KfW-Förderkredit Kredithöhe: Auszahlungsbetrag: ,00 EUR ,00 EUR Laufzeit: Zinsfestschreibung: 10 Jahre Schuldendienstleistung Zinsen und Tilgung: vierteljährlich Zinssatz: 0,75 % effektiv (vorauss.) Auszahlungstermin: KfW-Förderkredit Kredithöhe: Auszahlungsbetrag: ,00 EUR ,00 EUR (vorauss.) Laufzeit: Zinsfestschreibung: 10 Jahre Schuldendienstleistung Zinsen und Tilgung: vierteljährlich Zinssatz: 0,80 % effektiv (vorauss.) Auszahlungstermin: sofort nach Kreditzusage ( ) Darlehen am freien Kreditmarkt Kredithöhe: Auszahlungsbetrag: ,00 EUR ,00 EUR (vorauss.) Laufzeit: Zinsfestschreibung: 7

8 Schuldendienstleistung Zinsen und Tilgung: Zinssatz: Auszahlungstermin: vierteljährlich 1,96 % effektiv 1,8 Mio. sofort nach Kreditzusage 1,0 Mio. zum ,0 Mio. zum Ja-Stimmen, 1 Enthaltung 8 Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach 89 NKomVG hier: Bau eines Faulturms auf der Zentralkläranlage 136/2017 Bürgermeister Franke erläutert dem Rat kurz, weshalb bzgl. des Baus des Faulturms auf der Zentralkläranlage eine Eilentscheidung zu treffen war. Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum nimmt die getroffene Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis. 9 Besetzung des Schulausschusses gem. 110 Niedersächsisches. Schulgesetz (NSchG); hier: Benennung von neuen Eltern- und Lehrervertreterinnen 166/2017 Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum stellt fest, dass nachstehende Personen künftig dem Schulausschuss angehören: 1. Lehrervertreterin: Frau Janine Meyer-Rode, Am Moorgraben 14, Rehburg-Loccum 2. Elternvertreterin: Frau Isabell STahlhut, Schierstr. 14, REhburg-Loccum 3. Stellv. Elternvertreterin: Frau Sylvia Löhmer-Lenz, Rehburger Str. 32, Rehburg-Loccum - einstimmige Annahme 10 Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe; hier: Kinderbetreuung 153/2017 Bürgermeister Franke erläutert dem Rat zunächst den Inhalt der Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe und zeigt dann auf, dass es erforderlich war, eine 8

9 Eilentscheidung zu treffen, damit die Wirkungen der Vereinbarung für die Stadt auch eintreten konnten. Er berichtet, welche finanziellen Auswirkungen die neue Vereinbarung für die Stadt hat und dass allerdings auch nach Abschluss dieser Vereinbarung das Ziel einer Drittelung der Kosten zwischen dem Land, der zuständigen Kommune und den Elternbeiträgen nicht erreicht ist. Hier gilt es weiter Anstrengungen zu unternehmen, den kommunalen Anteil zu verringern. Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum nimmt die Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses vom über den Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe-Kinderbetreuung, die der Vorlage 153/2017 als Anlage beigefügt ist, zur Kenntnis. 11 Städtebaulicher Vertrag im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Rehburg Nr. 8 Hinter der Düsselburger Straße 131/2017 Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum beschließt, den in der Anlage 1 beigefügten Städtebaulichen Vertrag, der im Rahmen der Bauleitplanung Rehburg Nr. 8 Hinter der Düsselburger Straße, 1. Änderung, ausgearbeitet wurde, mit dem Realverband abzuschließen. - einstimmige Annahme - 12 Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen der Ratsmitglieder und Fraktionen gemäß 16 der Geschäftsordnung Bürgermeister Franke gibt bekannt, dass die Sitzung des Verwaltungsausschusses am entfallen kann, weil es keinen Beratungsbedarf gibt. 13 Einwohnerfragestunde gemäß 17 der Geschäftsordnung Anfragen werden nicht gestellt. Ratsvorsitzende Bürgermeister Protokollführer genehmigt am 9