P R O T O K O L L über die 5. Sitzung des Finanz- u. Personalausschusses in der XII. Wahlperiode am

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1 Az.: StD 1.1 Datum Vorläufig (Genehmigung steht noch aus) P R O T O K O L L über die 5. Sitzung des Finanz u. Personalausschusses in der XII. Wahlperiode am Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:15 Uhr 17:00 Uhr Goslar Teilnehmer/innen Ehrenberg, Alexander; KTA Ausschussvorsitzender SPD Melone. Andrea; KTA SPD Brennecke, Horst; KTA SPD Düker, KarlHerbert; KTA CDU stellvertretender Ausschussvorsitzender Rotzek, Bernd; KTA CDU Weitemeyer, Lars; KTA CDU Dr. Lauterbach, Jürgen; KTA FDP Scheele, Stefan; KTA GRÜNE Vollheyde, Detlef; KTA Bürgerliste (beratend) Wohltmann, Rüdiger; KTA Die LINKE (beratend) Verwaltung: LR Brych, Thomas EKR Körner, Regine Herr Goldmann, Jens Herr Weiland, Ulrich Herr Zein, Wolfgang Frau Koch, Claudia Herr Koppe, Günther; PR

2 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung KTA Ehrenberg eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung. 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit KTA Ehrenberg stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird festgestellt. 4 Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung vom wird genehmigt. 5 Anfragen KTA Rotzek erkundigt sich, nach welchen Kriterien die politischen Vertreter zum Richtfest des Anbaus im Schulzentrum Vienenburg eingeladen worden sei. EKR Körner antwortet, dass die Mitglieder des Schulausschusses eingeladen worden seien Einwohnerfragestunde 7 XII / 103 Dauerhafte Absicherung der finanziellen Förderung der Berufsstarterklassen an der OS Vienenburg und der OS an der Deilich in Bad Harzburg (Antrag der Gruppe SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP vom ) 8 XII / 148 Annahme von Zuwendungen unter KTA Rotzek weist darauf hin, dass auf der 2. Seite die Summe der Spenden 2

3 nicht 400,, sondern 800, ergäbe. Der Kreisausschuss nimmt die in der Sachdarstellung aufgeführten Zuwendungen an. 9 XII / 176 Information über das neue Nds. Besoldungsgesetz Herr Goldmann erläutert das neue Nds. Besoldungsgesetz anhand der als Anlage beigefügten Präsentation. KTA Vollheyde erkundigt sich, ob es sich bei den Zulagen für besondere Leistungen um freiwillige Aufwendungen handele, was Herr Goldmann bestätigt. KTA Brennecke schlägt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vor, die sich mit der Thematik Delegation an den Landrat beschäftigen solle. Beschlussempfehlung: zur Kenntnis genommen 10 XII / 177 WiGo GmbH: Befreiung von der Prüfungspflicht 1. Der Kreistag stimmt einer Befreiung von der Prüfungspflicht für die Wirtschaftsförderung Goslar GmbH für die Geschäftsjahre zu. 2. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, der Befreiung zuzustimmen. 11 XII / Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2018 KTA Brennecke schlägt vor, unter A. Kernziele das Wort Gesundheit zu ergänzen. Herr Weiland führt zu den Fragen aus der Eckwerteklausur mit der Politik die ProKopfVerschuldung und die stichtagsbezogenen Erträge und Aufwendungen der Asylbewerber anhand einer kurzen Präsentation aus. Diese und die Genehmigungsverfügung zum Haushaltsplan 2017 werden dem Protokoll beigefügt. Auf die Frage von KTA Rotzek zur Kreisumlage 2018 antwortet Herr Weiland, dass die Kreisumlagehebesätze gegenüber 2017 nicht verändert worden seien, die Orientierungsdaten im August 2017 aber noch zu einer Veränderung führen könnten. Auf Nachfrage erläutert Herr Weiland, dass das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) zwischenzeitlich vom Bundesrat und tag verabschiedet worden sei. Eine Förderung erhalten nur finanzschwache Kommunen. Die weitere Umsetzung durch das Land bleibe abzuwarten. In den Eckwerten 3

4 zum Haushalt 2018 seien für die Finanzplanung ,2 Mio. KIPMittel, auf der Grundlage von KIP I, vorgesehen. Die geänderte Fassung wird einstimmig beschlossen. A. Kernziele Oberstes Ziel ist es, die Rahmenbedingungen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zu erfüllen. Alle anderen Ziele sind nachrangig. Die Schwerpunktsetzungen des Landkreises zu Gunsten der Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Gesundheit, die Förderung von Familie und Senioren sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Integration werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten im Haushaltsjahr 2018 realisiert. B. Eckwerte 1. Ordentlicher Ergebnishaushalt Für die Teilergebnishaushalte 2018 werden die Überschüsse bzw. Zuschussbedarfe im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren wie folgt festgelegt: Ergebnishaushal t Ordentliche Erträge 2018 Ordentliche Aufwendungen 2018 Ordentliches Ergebnis 2018 (Überschuss () Fehlbetrag (+)) Teilhaushalte Euro Euro Euro Teilhaushalt , , ,97 Teilhaushalt , , ,44 Teilhaushalt , , ,64 Teilhaushalt , , ,15 Teilhaushalt , , ,39 Teilhaushalt , , ,65 Teilhaushalt , , ,54 Summe , , ,45 Die Abschreibungen stellen einen Aufwand im Ergebnishaushalt dar und haben sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2017 für das Haushaltsjahr 2018, nach derzeitigen Stand, um ,29 reduziert. Die endgültige Abschreibungshöhe kann sich bis zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2018 noch ändern. Unter Berücksichtigung der v. g. Eckwerte für das Haushaltsjahr 2018 weist der E Ergebnishaushaltes 2018 derzeit einen Überschuss von rd ,00 EUR aus. Unwesentliche Verschiebungen zwischen den Teilhaushalten sind zulässig. 2. Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2018 wird die Aufnahme von Krediten auf einen Höchstbetrag von EUR 4

5 festgeschrieben. 3. Hebesätze Aufgrund der geplanten hohen Investitionen in den Folgejahren, bleibt die Kreisumlage auf dem Niveau des Haushaltsjahres Die Kreisumlage der von Städten, Gemeinden und Samtgemeinden geltenden Steuerkraftzahlen wird somit für das Haushaltsjahr 2018 auf 51,2 %, sowie auf 49,2 % der Schlüsselzuweisungen (90 v. H.) des Landes festgesetzt. 4. Freiwillige Aufwendungen Der Anteil der freiwilligen Aufwendungen an den Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts 2018 soll der Vorgabe des Zukunftsvertrages entsprechen. 5. Zuwendungsgrundsätze Ausfallende Zuwendungen Dritter werden durch den Landkreis Goslar nicht ersetzt. Eigene, durch Dritte geförderte Maßnahmen, bei denen die Förderung entfällt, können grundsätzlich nicht weitergeführt werden Einwohnerfragestunde 13 Mitteilungen 13.1 XII / 185 GWG: Jahresabschluss 2016 LR Brych verweist auf die Tischvorlage (KTVorlage XII/185), da die Vorlage erst gestern mit der Post versandt worden sei. Es handle sich um eine Eilentscheidung. Die Vorlage XII/185 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Beschlussempfehlung: zur Kenntnis genommen Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wurde beauftragt, der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und der Einstellung des Jahresüberschusses in Andere Gewinnrücklagen zuzustimmen. Vorsitzender Leiter StD 1.1 Protokollführerin gez. Alexander Ehrenberg gez. Ulrich Weiland gez. Claudia Koch 5