P R O T O K O L L über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt in der XI. Wahlperiode am

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1 Az.: / P R O T O K O L L über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt in der XI. Wahlperiode am Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 18:00 Uhr 18:45 Uhr Goslar Teilnehmer/innen Niessner, Gerhard Ausschussvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen Dieber, Manfred KTA - SPD Hoffmeister, Henri KTA SPD Stephan, Norbert KTA SPD Mahns, Bodo KTA SPD Mild, Rolf KTA SPD Schwenke de Wall, Uwe KTA - CDU Günther, Bernd-Dieter KTA CDU Ebert, Jürgen KTA CDU Humm, Hartmut KTA CDU Dr. Warnecke, Andreas KTA CDU (ab TOP 8) Wehrmann, Henning KTA Bürgerliste Kihm, Hans-Werner KTA Die LINKE Beratendes Mitglied: Just, Wolfgang KTA - FDP Sonstige beratende Mitglieder: Dr. Knolle, Friedhart - SPD Dr. Kapaun, Edwin - SPD Tiedt, Hartmut - Bündnis 90/ Die Grünen Verwaltung: Landrat, Manke, Stephan FBL 6, Walter, Thomas FB 6, Gums, Carsten

2 1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Vorsitzender KTA Niessner eröffnet die Sitzung. 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender KTA Niessner stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 - Feststellung der Tagesordnung FBL Walter beantragt den bisherigen TOP 9 (Vorlage XI/237 - Grundhafte Erneuerung der K 37 in der Ortsdurchfahrt Clausthal) nicht zu beraten. Beschluss: - einstimmig - Die Tagesordnung wird mit der Änderung festgestellt, das der bisherige TOP 9 von der Tagesordnung genommen wird und alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte sich um jeweils einen Platz nach vorn verschieben. 4 - Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom Beschluss: -einstimmig - Die Niederschrift der Sitzung vom wird genehmigt. 5 - Anfragen -keine Anfragen- 6 - Einwohnerfragestunde Herr Mathias Kumitz (NABU Goslar) stellt die nachfolgenden Fragen, die er FBL Walter vorab per Mail übersandt hat: 1. Gibt es bezüglich der Flächen rund um den Sportpark Bad Harzburg und das Silberbornbad aktuelle Anträge auf Entlassung aus dem Landschaftsschutz? 2. Ist für dieses Jahr noch ein Treffen des Runden Tisches Amphibienschutz geplant? 3. Gibt es beim Landkreis Goslar ein Kataster, in dem die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt zusammengefasst sind? Falls ja, wie ist es einsehbar und könnte dieses in der nächsten Sitzung des ABU vorgestellt werden? 2

3 FBL Walter antwortet zu 1, dass ein Entlassungsantrag dieser Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet der UNB nicht vorliegt und, dass Entlassungsabsichten der Stadt Bad Harzburg hier nicht bekannt sind. zu 2, dass am ein Runder Tisch Amphibienschutz geplant ist, wozu noch eine Mitteilung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt erfolgen wird. zu 3, dass im Programm BioTOP die Kompensationsflächen in der UNB intern geführt werden. Die Eintragungen befinden sich nicht auf dem neuesten Stand KTA Wehrmann fragt, warum sich das Kompensationsflächenkataster nicht auf dem neuesten Stand befindet? FBL Walter verweist auf die hohe Arbeitsbelastung in dem Bereich. KTA Wehrmann erkundigt sich danach, auf welchem Stand sich das Kataster denn befindet. FBL Walter sagt die Beantwortung mit dem Protokoll zu. Antwort der Verwaltung: Die FG Naturschutz ist im Jahre 2007 in den Aufbau eines Kompensationsflächenkatasters eingestiegen. Nach der Installation eines entsprechenden Software-Moduls zeigte sich, dass diese neue Aufgabe mit dem vorhandenen Personal kaum zu leisten war. Das auch insbesondere deswegen, weil Entscheidungslagen aus der Vergangenheit über erneutes Studium des Altakten-Archivs in das System überführt werden mussten. Mit dem Einsatz einer ABM-Kraft gelang es, einen Grundstock von Informationen anzulegen. Langjährige Stellenvakanzen sowie prioritär zu bearbeitenden Projekte (z.b. Neufassung LSG-Harz, Wurmberg) haben dazu geführt, das die Datenlage dem Zeitpunkt 2008 entspricht und zumindest gegenüber der Öffentlichkeit aktuell keine Verlässlichkeit darstellt. 7 - Entwicklung Gesamtstandort Morgenstern und Deponiesickerwasserbehandlungsanlage FBL Walter informiert über den aktuellen Sachstand anhand der beigefügten Präsentation (Anlage1). Beschluss: - zur Kenntnis genommen - 8 XI / Information über Gespräche zu möglichen Einziehungen und Abstufungen von Kreisstraßen KTA Schwenke de Wall anerkennt die gute Arbeit der Verwaltung. KTA Wehrmann erkundigt sich, warum die Vorlage entgegen der Überschrift im Bereich der Stadt Langelsheim eine Aufstufung beinhaltet. FBL Walter erläutert dazu, dass die Stadt einen Teilabschnitt (ab Ende der K 55 bis zum Parkplatz Granetalsperre), der jetzt als Gemeindestraße gewidmet ist, wegen der überörtlichen Verkehrsbedeutung als Kreisstraße aufstufen möchte. Dies setzt auf jeden Fall voraus, dass dieser Straßenabschnitt in einen ordnungsgemäßen baulichen Zustand versetzt wird. Beschluss: - zur Kenntnis genommen - 3

4 9 XI / Regelstand für den Brandschutz bei großen Tierhaltungsanlagen anlog den Bestimmungen der Region Hannover KTA Wehrmann mutmaßt, dass es noch sehr lange dauern könnte, bis die avisierte einheitliche Regelung des Landes im Hinblick auf den Brandschutz bei großen Tierhaltungsanlagen erarbeitet sein wird und erkundigt sich, bis wann mit dem Vorliegen einer Regelung gerechnet werden kann. LR Manke erwartet eine zeitnahe Bearbeitung durch das Land. KTA Kihm erkundigt sich, ob die zu erwartenden Regelungen auch Auswirkungen auf den Vorgang in Weddingen haben würden. FBL Walter führt dazu aus, das einerseits in jedem Einzelfall die Anforderungen zu prüfen sind, andererseits ein möglicher Erlass der in Rede stehenden Regelungen von der Verwaltung verbindlich anzuwenden wären. Solange noch kein Erlass vorhanden ist, beurteilen sich entsprechende Verfahren allein nach der Nds. Bauordnung (NBauO). Beschluss: - zur Kenntnis genommen- 10 XI / Resolution "Fracking-Verfahren" KTA Schwenke de Wall lobt die durch die Verwaltung unter Ziffer 1 geänderte Resolution, KTA Dieber schließt sich dem an. Beschlussempfehlung: - einstimmig - Der Landkreis verabschiedet die in der Stellungnahme zum Antrag XI/146 enthaltene Resolution gegen die Förderung von Erdgas mit dem Fracking- Verfahren. 11 XI / Wasserverlust Morgensternteich -Zuständigkeit und Sanierung- KTA Kihm erklärt, dass es für den Antrag seiner Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der Tatsache, dass der Wasserverlust gestoppt wurde, eigentlich keine Veranlassung mehr gibt. Beschlussempfehlung: - mehrheitlich abgelehnt Der Landkreis Goslar übernimmt die Moderation zwischen den beteiligten Behörden mit dem Ziel die folgenden Punkte zeitnah zu klären: - Welcher Behörde ist als Fachaufsicht zuständig? - Welche Behörden sind verantwortlich an der Sanierung des Morgensternteiches zu beteiligen? - Wann ist mit einer Sanierung des Morgensternteiches zu rechnen? - Wie hoch sind die zu erwartenden Sanierungskosten? - Wer ist an den Kosten zu beteiligen? 12 XI / Stellenentwicklung im Fachbereich 6 FBL Walter erklärt, dass der Fachbereich 6 der sich aus der Vorlage X/618 ergebenden Maßgabe, die Personalentwicklung an die demografische Entwicklung anzupassen, seit 2009 mit dem Abbau von 3,09 Stellen in vollem Umfang nachgekommen ist. 4

5 Beschluss: - zur Kenntnis genommen - 13 XI / Anträge der Fachbereiche aufgrund von neuen Aufgaben oder Fallzahlenerhöhungen zum Stellenplan 2013 Zu der Mitteilung erfolgt keine Aussprache. Beschlussempfehlung: - einstimmig - 1. Von den Stellenplananträgen der Fachbereiche für fremdfinanzierte Stellen sowie wegen neu übertragener Aufgaben oder Fallzahlensteigerungen wird Kenntnis genommen. 2. Neue eigenfinanzierte Stellen werden erst dann besetzt, wenn zwischen Fachbereich und verantwortlichem Verwaltungsvorstand eine Zielvereinbarung über die zusätzlichen Stellenkapazitäten geschlossen wurde Mitteilungen 14.1 XI / Bereisung des Kreisstraßennetzes KTA Dieber erklärt, dass die SGO die abgängigen Borde in der OD Clausthal-Zellerfeld im Zuge der Erneuerung der K37 nachweislich der Mitteilung der Verwaltung nicht ersetzen will und fragt nach, ob die Verwaltung hier gegenüber der Gemeinde nicht noch einmal auf eine Beteiligung drängen soll. LR Manke führt aus, dass die SGO bzw. die Bergstadt ihre Prioritäten selbst setzt, wobei sie den Anforderungen durch das Land hinsichtlich Entschuldung gerecht werden muss und aus seiner Sicht Zugeständnisse auch ggü. der Bergstadt nicht vertretbar erscheinen. Schwenke de Wall führt aus, dass eine Erneuerung der Straße ohne vorherige Herstellung neuer Borde technisch nur schwer umgesetzt werden kann, da die maroden Borde bei Herstellung einer neuen Straßendecke wegbrechen würden. Dies würde ggfs dazu führen, dass durch die Baumaßnahmen am Straßenkörper Schäden am Gehweg entstehen können und der Verursacher dafür in Regress genommen werden könnte. Vorsitzender KTA Niessner fragt nach, ob die Herstellung der Borde zuschussfähig wäre. KTA Schwenke de Wall erklärt, dass von eine 60%-igen Förderung auszugehen ist. KTA e Schwenke de Wall und Dieber lehnen eine weitere Beratung bzw. die Vorlage einer Beschlussvorlage zur Herstellung der Straße wegen Ablehnung der Errichtung neuer Borde durch die SGO ab. KTA Mild findet eine Beschlussvorlage als nicht schädlich, um der Bergstadt aufzuzeigen, dass ohne Errichtung der Borde auch keine Straße gebaut werden kann. Im Fachausschuss würde die Vorlage dann ablehnend zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass eine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Bergstadt, bei der die Borde und Gehweg einbezogen würden, erteilt würde XI / Sicherungsmaßnahmen an der K 12 - Bahnbrücke in Klein Mahner 5

6 KTA Schwenke de Wall erkundigt sich nach Kosten für die Maßnahme in Klein Mahner. FBL Walter sagt die Beantwortung mit dem Protokoll zu. Antwort der Verwaltung Für die Sicherungsmaßnahmen an der Brücke Kl. Mahner sind in ,94 (Baukosten ,17, Ing.-Leistungen 3.078,77 ) aufgewandt worden XI / Sechsstreifiger Ausbau der BAB A 7 von südlich AS Seesen bis südlich AS Echte Zu der Mitteilung erfolgt keine Aussprache Schluss der Sitzung Vorsitzender KTA Niessner schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. Gerhard Niessner Vorsitzende/r Thomas Walter Fachbereichsleiter/in Carsten Gums Protokollführer 6