Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Mitteilungen der Verkehrskommission - Beschlüsse der 8. Sitzung der Verkehrskommission Drucksache Nr.: RR 232/2002 Köln, den 13. November 2002 TISCHVORLAGE für die 10. Sitzung des Regionalrates am 22. November 2002 TOP 15c: Mitteilungen der Verkehrskommission hier: Beschlüsse der 8. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates am 8. November 2002 Inhalt: Kurzprotokoll (Seite 2 bis 5) Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Beschlüsse der 8. VK-Sitzung RR 232/ Beschlusszusammenfassung der 8. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 8. November 2002 TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung Die Verkehrskommission des Regionalrates genehmigt die Tagesordnung. TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Herr Finke unterzeichnet für die FDP-Fraktion. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Verkehrskommission am 13. September 2002 Die Verkehrskommission des Regionalrates genehmigt das Ergebnisprotokoll. TOP 4: Anträge 4a: Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Aufnahme des Umbaus der B Ortsdurchfahrt Lohmar - in das Förderprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Die Verkehrskommission beschließt einstimmig, den Umbau der heutigen B 484 in der Ortsdurchfahrt Lohmar in das Förderprogramm des GVFG aufzunehmen. TOP 5: Anfragen 5a: Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Landesstraßen im Regierungsbezirk Köln Die Anfrage wird zurückgestellt bis die entsprechenden Antworten des La n- desbetriebes Straßenbau NRW vorliegen. 5b: Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur Abstufung der Bundesstraße 484 Ortsdurchfahrt Lohmar- Die Anfrage wurde unter TOP 4a behandelt. 5c: Anfrage der SPD-Fraktion zur Sicherung der Trassen für den Güterverkehr Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt den Sachstand zur Kenntnis. 5d: Anfrage der CDU-Fraktion zum Regionalen Vorschlag für das Lande s- straßenbauprogramm 2003 (UA II i) Die Anfrage wird im Zusammenhang mit dem TOP 6 beraten.

3 Beschlüsse der 8. VK-Sitzung RR 232/ TOP 6: Regionaler Vorschlag für das Landesstraßenbauprogramm 2003 (UA II i) Die Verkehrskommission empfiehlt dem Regionalrat, den regionalen Vorschlag für das Landesstraßenbauprogramm 2003 (UA II i) zu beschließen. Dieser regionale Vorschlag beinhaltet zusätzlich gemäß Beschluss der Unterkommission Aachen die Aufnahme der Maßnahmen L 249 Ausbau Nideggen-Heimbach, BA Abenden OU Hausen und L 364 OU Hückelhoven, A 46 Rheinstraße. Im Jahr 2003 sollen für die L 249 Ausbau Nideggen-Heimbach und für die L 364 OU Hückelhoven bereitgestellt werden. Anmerkung der Geschäftsstelle: Herr Griepenburg (Landesbetrieb Straßenbau NRW) erklärt, dass in den Erläuterungen der Vorlage der zweite, fettgedruckte Absatz und die zugehörige Fußnote zu streichen seien. TOP 7: Priorisierung der Maßnahmen Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten (UA II a) den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten (UA II a) zu beschließen. TOP 8: Resolution der Fraktionen zur Trennung der Beseitigungs- oder Umba u- maßnahmen von Eisenbahnkreuzungen in der REGIO Aachen von dem Programm UA II a Die Verkehrskommission beschließt einstimmig dem Regionalrat zu empfehlen, die Resolution zu beschließen und die Bezirksregierung Köln zu beauftragen, diese an die Landesregierung weiterzuleiten. TOP 9: Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) Die Verkehrskommission beschließt mit Stimmen von CDU-, SPD- und FDP- Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, dem Regionalrat zu empfe h- len, den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) zu beschließen. TOP 10: Nachträgliche Aufnahme von Maßnahmen in den Landesstraßenbedarfs-/ -ausbauplan gem. 5 LStrAusbauG NRW hier: L 93, Ortsumgehung Bergheim-Oberaußem über den Antrag zur nachträglichen Aufnahme der L 93 in den Landesstraßenb e- darfsplan gem. 5 LStrAusbauG NRW zu beschließen.

4 Beschlüsse der 8. VK-Sitzung RR 232/ TOP 11: ÖPNV/SPNV-Programm Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWMEV NRW) vom zur zweiten Stufe des ÖPNV/SPNV-Landesprogramms Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt den Erlass zur Kenntnis. - Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion zum ÖPNV/SPNV-Programm die Resolution zu beschließen und die Bezirksregierung Köln zu beauftragen, diese an die Landesregierung und den Landtag NRW weiterzuleiten. - Dringlichkeitsbeschluss zum ÖPNV/SPNV-Programm Stufe mit weiteren Vorschlägen der Verwaltung zu Maßnahmen aus den Bereichen ZOB, P&R, Haltestellen Die Verkehrskommission beschließt einstimmig, dem Regionalrat zu empfe h- len, den Dringlichkeitsbeschluss zu bestätigen. Die Verkehrskommission beschließt mit Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-, FDP-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN, den Beschluss über die übrigen Maßnahmen des ÖPNV/SPNV-Programmes Stufe - auf die 10. Sitzung des Regionalrates zu vertagen. TOP 12: Mitteilungen a. der Bezirksregierung - Verhinderung des Rückbaus von Eisenbahninfrastruktur (Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN in der 9. RR-Sitzung) - Ergänzung des Zwischenberichts zum Thema Verhinderung des Rückbaus von Eisenbahninfrastruktur hier: Schreiben der DB Netz AG vom 17. Oktober 2002 Die Verkehrkommission des Regionalrates nimmt die Informationen der Bezirksregierung Köln zur Kenntnis. - Lärmschutz an bestehenden Eisenbahnstrecken (Anfrage der CDU-Fraktion in der 9. RR-Sitzung) Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Antwort der DBBauProjekt zur Kenntnis. - Kommunale Vorfinanzierung hier: Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information zur Kenntnis.

5 Beschlüsse der 8. VK-Sitzung RR 232/ hier: Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen NRW vom Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information zur Kenntnis. b. des Vorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen vor. c. der Unterkommissionen der Verkehrskommission Die Sitzungen der Unterkommissionen im November fallen aus. Vorgesehene Themen werden in der 9. Sitzung der Verkehrskommission am 13. Dezember 2002 beraten. TOP 13: Verschiedenes