Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln. Beschlussprotokoll

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Maria Schmid
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1 Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln Beschlussprotokoll der 11. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 29. Juni 2012 Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Sitzungsort: Teilnehmer: Plenarsaal der Bezirksregierung Köln siehe beigefügte Anwesenheitsliste TOP 1 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt TOP 2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds des Regionalrates zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 11 RR-Sitzung Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gerhard Neitzke, SPD-Fraktion bestimmt. TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung des Regionalrates am Drucksache Nr.: RR 24/2012 Der Regionalrat genehmigt einstimmig die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung des Regionalrates am TOP 4 Wechsel bei den stimmberechtigten Mitgliedern der CDU-Fraktion Drucksache Nr.: RR 37/ Der Regionalrat nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Leverkusen Herrn Paul Hebbel zum stimmberechtigten Mitglied des Regionalrates gewählt hat.

2 Sachgebiet: Drucksache Seite Beschlussprotokoll der 11. RR-Sitzung RR 50/ Der Regionalrat wählt einstimmig Herrn Paul Hebbel zum stimmberechtigten Mitglied in die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen und in die Verkehrskommission. 3. Der Regionalrat beruft einstimmig Herrn Albrecht Omankowsky zum stimmberechtigten Mitglied in die Unterkommission ÖPNV/Schiene der Verkehrskommission. 4. Der Regionalrat wählt einstimmig Frau Brigitte Donie zum stimmberechtigten Mitglied in die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission. TOP 5 Berufung der Funktionalen Bank des Braunkohlenausschusses hier: Wechsel des Vertreters der IGBCE Drucksache Nr.: RR 38/2012 Der Regionalrat beruft einstimmig Herrn Dennis Radtke (Stellv. Bezirksleiter der IGBCE Bezirk Alsdorf) als Vertreter der im Braunkohlenplangebiet tätigen Gewerkschaften als neues stimmberechtigtes Mitglied des Braunkohlenausschuss (Funktionale Bank) TOP 6 5. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln - Kraftwerksstandort Bergheim-Niederaußem- Erarbeitungsbeschluss Drucksache Nr.: RR 29/2012 Der Regionalrat fasst nach Aussprache mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und des Mitglieds der Freien Wähler gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und des Mitglieds der Partei DIE LINKE folgenden Beschluss: 1. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, das Erarbeitungsverfahren gemäß 19 Absatz1 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW zur 5. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln, auf dem Gebiet der Stadt Bergheim in der Fassung der anliegenden Verfahrensunterlage (Stand: Mai 2012) durchzuführen. 2. Die in der Anlage 1 aufgeführten Beteiligten sind zur Mitwirkung an dem Verfahren aufzufordern (vgl. 10 Abs. 1 ROG i.v.m. 13 Abs.1 LPlG NRW). Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von drei Monaten Bedenken und Anregungen vorzubringen. Die Regionalplanungsbehörde kann weitere Beteiligte zulassen, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als notwendig erweist. 3. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Regionalplanänderung Stellung zu nehmen (vgl. 10 Absatz 1 ROG i.v.m. 13 Absatz 1 LPlG NRW). Hierzu wird die Verfahrensunterlage zur Regionalplanänderung beim Rhein-Erft Kreis sowie bei der Bezirksregierung Köln für die Dauer von 2

3 Sachgebiet: Drucksache Seite Beschlussprotokoll der 11. RR-Sitzung RR 50/ einem Monat öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens zwei Wochen vorher im Amtsblatt der Bezirksregierung Köln bekannt gemacht. TOP 7 Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Sachlicher Teilabschnitt Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville, Aufstellungsbeschluss Drucksache Nr.: RR 39/2012 Der Regionalrat fasst nach abschließender Abwägung folgende Beschlüsse: 1. Der Regionalrat nimmt die Niederschrift des Erörterungstermins (vgl. Anlage 1) und den Bericht über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit (vgl. Ziffern 3.4, 3.7 und 4.4 der Begründung) zur Kenntnis. 2. Der Regionalrat entscheidet über die nicht einvernehmlich erörterten Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer NRW, Anregung 001, Seiten 1, 2 der Niederschrift, der Gemeinde Alfter, Anregung 001, Seiten 11,12 der Niederschrift, der Stadt Rheinbach, Anregung 001, Seiten 12, 13 der Niederschrift, der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Anregung 001, Seite 14 der Niederschrift, des Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.v., Anregungen 001, 002 und 003, Seiten der Niederschrift, des Landschaftsschutzverein Vorgebirge e.v., Anregung 004, Seite 22, 23 der Niederschrift auf der Grundlage der Niederschrift des Erörterungstermins vom im Sinne der Ausgleichsvorschläge der Regionalplanungsbehörde. Beschlussergebnis: jeweils einstimmig 3. Der Regionalplan Köln, Sachlicher Teilabschnitt Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville wird gemäß 19 Absatz 4 LPlG NRW in der Fassung des Erörterungstermins vom (Stand: Dezember 2011) aufgestellt (vgl. Anlage 2 dieser Drucksache Aufzustellender Plan). Beschlussergebnis: einstimmig 4. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, den aufgestellten Regionalplan gemäß 19 Absatz 6 LPlG NRW der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Beschlussergebnis: einstimmig 3

4 Sachgebiet: Drucksache Seite Niederschrift der 9. RR-Sitzung RR 50/ Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde den Regionalplan Köln, Sachlicher Teilabschnitt Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville, durch ein regelmäßiges Monitoring entsprechend der Begründung Ziffer 7 zu begleiten. Die erste Auswertung wird dem Regionalrat im Jahr 2015 vorgelegt. Beschlussergebnis: einstimmig TOP 8 Landesentwicklungsplan NRW - Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel - Drucksache Nr.: RR 40/2012 Der Regionalrat nimmt die Ausführungen von Frau Heike Jaehrling und Frau Dr. Aleandra Renz (Staatskanzlei NRW) entgegen. TOP 9 Abschlussbericht Konjunkturpaket II Drucksache Nr.: RR 41/2012 Der Regionalrat nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis. TOP 10 Anträge liegen nicht vor. TOP 11 Anfragen: a) Anfrage des Mitglieds Peter Singer, DIE LINKE, zum Rheinischen Revier und Luftreinhalteplan Köln 2012 Drucksache Nr.: RR 46 /2012 Der Regionalrat nimmt die Antwort der Bezirksregierung Köln zur Kenntnis. 4

5 Sachgebiet: Drucksache Seite Beschlussprotokoll der 11. RR-Sitzung RR 50/ TOP 12 Mitteilungen a) der Bezirksregierung 1) Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes Drucksache Nr.: RR 45/2012 Der Regionalrat nimmt die Mitteilung der Bezirksregierung zur Kenntnis. 2) Erweiterung des Freizeitparks Phantasialand Der Regionalrat nimmt den mündlichen Sachstandsbericht der Bezirksregierung zur Kenntnis. b) des Vorsitzenden c) aktuelle Mitteilungen aus den Kommissionen liegen nicht vor. (gez. Rainer Deppe) Vorsitzender des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln (gez. Gerhard Neitzke) Regionalratsmitglied Aufgestellt: gez. Heribert Hundenborn BR Köln, Geschäftsstelle Anlage: Teilnehmerliste 5

6 Regionalrat des Regierungsbezirks Köln - Anwesenheitsliste Stimmberechtigte Mitglieder CDU - Fraktion SPD - Fraktion Borning, Ronald Bubacz, Hans-Joachim Deppe, Rainer, MdL Buhse, Bodo Dohmen, Hans-Willi Konzelmann, Thorsten Donie, Brigitte Krekels, Gerhard Fabian, Gerd Neitzke, Gerhard Götz, Stefan Noack, Horst Hauser, Benedikt ten Haaf, Ralf Hebbel, Paul Tüttenberg, Achim Jansen, Franz-Michael Wagner, Anton Richard Möring, Karsten Rackwitz-Zimmermann, Heidi Schmitz, Hans-Theo Stefer, Michael Weber, Günter DIE GRÜNEN Beu, Rolf MdL Lambertz, Horst Metz, Martin FDP Waddey, Manfred Zentis, Gudrun MdL Finke, Rudolf Göbbels, Ulrich Kirchmeyer, Christtraut Freie Wähler NRW Müller, Reinhold Die Linke Bornhold, Rüdiger Singer, Peter

7 2. Beratende Mitglieder Landschaftsverband Rheinland Stadt Aachen Stadt Bonn Stadt Köln Stadt Leverkusen Städteregion Aachen Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer-Kreis Rhein-Erft-Kreis Rhein-Sieg-Kreis Dr. Weltrich, Ortwin HWK zu Köln Schmitz-Temming, Kurt IHK Bonn / Rhein-Sieg Jansen, Peter-Ma DGB Kossiski, Andreas DGB Silberbach, Ulrich DBB Heimann, Uli LSB Holger, Sticht (nach 29 BNatSchG anerk. Naturschutzverbände) Fink, Brunhilde (kommunale Gleichstellungsstellen) Fraktionsgeschäftsführungen Hoffmann, Hajo Knauff, Sebastian Schäfer-Hendricks, Antje SPD CDU GRÜNE

8 Teilnehmer der Bezirksregierung Köln Dezernat Walsken RPìn Diehl AbtL 3 Hundenborn Haase-Hörsch Lippert Moritz, Pressesprecher Bleeker Iven 53 Wieczorek 3i Schlaeger Ulbrich Haentjes 35 Krakor 25 Mudroch

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