Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfrage Drucksache Nr.: RR 77/ Sitzungsperiode Köln, den 19.September 2016 Tischvorlage für die 10. Sitzung des Regionalrates am 23. September 2016 TOP 9 b ) Anfrage der Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Fraktion Geplante Fahrzeugschulungsstrecke in Ehreshoven, Oberbergischer Kreis Rechtsgrundlage/n: 12 (2) der Geschäftsordnung RR Berichterstatter: Pia Lippert, Dezernat 32, Tel.:0221/ Holger Schilling, Dezernat 32, Tel.: 0221/ Anlagen: 1. Anfrage der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion vom 14.September Antwort der Bezirksregierung Köln Der Regionalrat nimmt die Antwort der Bezirksregierung Köln zur Kenntnis.

2 An den Vorsitzenden des Regionalrates Köln Herrn Rainer Deppe Zeughausstraße Köln DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln Bezirksregierung, Z 10, Raum 28 Zeughausstraße Köln Tel: Fax: gruene.regionalrat-koeln@gmx.de Bürozeiten: Mittwoch und Freitag, Uhr Köln, den Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am hier: Anfrage gem. 12 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 23. September 2016 aufzunehmen. Geplante Fahrzeugschulungstrecke in Ehreshoven, Oberbergischer Kreis Wie uns bekannt wurde, befindet sich die Gemeinde Engelskirchen zur Zeit in der Bauleitplanung für die Fahrzeugschulungsstrecke Ehreshoven im Ehreshovener Wald. Jahrelang wurde diese Strecke illegal als Offroad Übungsstrecke betrieben und im Jahre 2013 vom Oberbergischen Kreis stillgelegt. Inzwischen soll die Strecke, nun als Fahrzeugschulungsstrecke betitelt, im Rahmen der Bauleitplanung legalisiert werden. Angedacht durch die D&T Drive & Training Aktiengesellschaft ist eine Strecke zur Verkäuferschulung und Fahrzeugpräsentation von SUVs. Unter der Voraussetzung, dass die Untere Wasserbehörde und die Untere Landschaftsbehörde ihre wasserrechtliche, natur- und artenschutzrechtliche Zustimmung zur Planung erteilen, hat die Bezirksregierung Köln ihre Zustimmung in Aussicht gestellt und das obgleich die bisherigen Ziele des derzeitig gültigen Regionalplanes Köln, TA Köln dem u.e. eindeutig wiedersprechen. Die Strecke liegt im Landschaftsschutzgebiet und wird im Landschaftsplan 7 durch das Entwicklungsziel 1 Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatten Landschaft überlagert. Gemäß LANUV sind der betroffene Geltungsbereich und seine Umgebung weitgehend als Biotopfläche von besonderer Bedeutung dargestellt. Der NABU hat demgemäß in seiner Stellungnahme zu den Bauleitplanungen, die die Errichtung dieser Strecke ermöglichen sollen, ein solches Vorhaben abgelehnt. Auch der Landschaftsbeirat des Oberbergischen Krei-

3 ses hat in seiner Sitzung vom 20. Juni 2016 die Fahrzeugschulungsstrecke im Ehreshovener Wald abgelehnt und dies auch der Bezirksregierung Köln zukommen lassen. Wir fragen daher: Obgleich der Landschaftsbeirat des Oberbergischen Kreises das Vorhaben ablehnt, wurde in einem Schreiben von Seiten der Bezirksregierung Köln an die GRÜNE Kreistagsfraktion Oberberg in keiner Weise auf dieses Votum verwiesen. War der Bezirksregierung Köln zu dieser Zeit (30. Juni 2016) das Votum des Landschaftsbeirates noch nicht bekannt? In welcher Weise fließt die ablehnende Beurteilung des Landschaftsbeirates in die weitere Beurteilung durch die Bezirksregierung Köln ein? Die Bauleitplanung muss sich den Zielen der Raumordnung und Landesplanung unterordnen. Diese Ziele sind in NRW im LEP und dem derzeitig gültigen Regionalplan Köln, TA Köln aufgelistet: Demgemäß widersprechen die Planungen für die Fahrzeugschulungsstrecke an dieser Stelle einer ganzen Reihe von Zielvorgaben. Diese wären im Einzelnen: D.1.3 Ziel 2: Wald-Inanspruchnahme nur, wenn die Nutzung nicht außerhalb des Waldes realisierbar ist. D.1.4 Ziel 8: Besondere Freiraum- Erholungs- und Regenerationsraum- Funktionen für Ballungsgebiete der Waldgebiete des Bergischen Landes. D.2.7 Ziel 1: Ausschluss von nicht überwiegend durch bauliche Anlagen geprägten Einrichtungen für Sport, Freizeitaktivitäten, Erholung, Tourismus, Fremdenverkehr oder Kultur in Bereichen für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung und Waldbereichen. D.3.3 Ziel 1: Ausrichtung der Nutzungen in den Bereichen für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes und der Erholungseignung. D 3.3- Ziel 6: Zugänglichkeit der Landschaft für Erholungssuchende. Ausschluss vermeidbarer Störungen durch Immissionen und Zerschneidungen. Unseres Erachtens sind alle der oben genannten Zielvorgaben durch die geplante Fahrzeugschulstrecke negativ betroffen. Wieso bestehen nach derzeitigem Kenntnis- und Planungsstand (Schreiben der Bezirksregierung vom 31. Mai 2016) aus Sicht der Regionalplanung keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber der o.g. Planung? Sollten inzwischen Bedenken der Bezirksregierung gegenüber o.g. Verfahren bestehen, wie wird dann von Seiten der Behörde weiter verfahren?

4 Mit freundlichen Grüßen Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln f.d.r.: Antje Schäfer-Hendricks, Geschäftsführung DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln

5 Anlage 2 Antwort der Regionalplanungsbehörde Ausgangslage Die Gemeinde Engelskirchen hat nach eingehenden Vorgesprächen mit den zuständigen Fachbehörden durch das Schreiben vom eine Anpassungsanfrage nach 34 LPlG zur geplanten 38. Änderung des Flächennutzungsplans Fahrzeugschulungsstrecke Ehreshoven bei der Regionalplanungsbehörde vorgelegt. Mit Schreiben vom wurde der Gemeinde durch die Bezirksregierung Köln für die vorgelegte Planung die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung unter folgenden Voraussetzungen bestätigt: Die untere Wasser- und die untere Landschaftsbehörde des Oberbergischen Kreises müssen im parallel aufzustellenden Bebauungsplanverfahren ihre wasser-, natur-, und artenschutzrechtlichen Zustimmungen erteilen. In der o.g. Verfügung wurden diese zu beachtenden Vorgaben dezidiert aufgeführt. In den Vorgesprächen bzw. der Beteiligung im Rahmen des Abstimmungsverfahrens gemäß 34 LPlG wurde von den betroffenen Behörden kein grundsätzliches Rechtshindernis zur Umsetzung der Planung vorgebracht. Aufgrund einer entsprechenden Anfrage an Frau Regierungspräsidentin Walsken vom wurde der Kreistagsfraktion Oberberg Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom durch die Regionalplanungsbehörde eine ausführliche regionalplanerische Begründung zu dieser Entscheidung zugestellt. Am erreichte die Regionalplanungsbehörde eine erneute bzw. ergänzende Nachfrage der Kreistagsfraktion zur regionalplanerischen Bewertung der geplanten 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Engelskirchen. Darauf erfolgte am eine weitere Antwort der Regionalplanungsbehörde. Begründung Die o.g. Antworten der Regionalplanungsbehörde auf die Nachfragen der Kreistagsfraktion Oberberg Bündnis 90/Die Grünen behandeln die Fragestellungen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im RR Köln mit Schreiben vom an den Vorsitzenden des RR Herrn Deppe gerichtet worden sind. Auf dieser Grundlage möchte ich in der Folge die vorgebrachten Begründungen noch einmal kurz zusammenfassen. Vorab wurde in der o.g. Anfrage an den Vorsitzenden des RR die Frage aufgeworfen, warum in dem letzten Antwortschreiben der Regionalplanungsbehörde an die Kreistagsfraktion Oberberg Bündnis 90/Die Grünen vom das ablehnende Votum des Landschaftsbeirates Oberberg nicht erwähnt worden ist. Inwieweit ist eine solche Entscheidung des Landschaftsbeirates für die Regionalplanungsbehörde entscheidungserheblich? Die Entscheidung des Landschaftsbeirates datiert vom und wurde in der Folge auch der Bezirksregierung Köln zur Kenntnis gegeben. Am erreich- 2

6 te diese Information zwar die Behörde doch zunächst nur das zuständige Fachdezernat. Die Regionalplanungsbehörde wurde erst nach Abgang des Schreibens vom in Kenntnis gesetzt. Die Entscheidung des Landschaftsbeirates ist für die regionalplanerische Bewertung allerdings nicht relevant. Nach 11 Abs.2 LG NW sind die Beiräte von den zuständigen Landschaftsbehörden anzuhören. Für die Regionalplanungsbehörde ist für den Bereich Natur und Landschaft die untere Landschaftsbehörde die zuständige Stelle ( 9 LG NW). Die Anpassungsbestätigung der geplanten 38. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte in Abstimmung mit eben dieser (s.o.). Der Landschaftsbeirat hat sich bereits auf seiner Sitzung am mit der in Rede stehenden Planung beschäftigt. Zu dem Zeitpunkt wurden keine konkreten Anregungen und Bedenken vorgelegt. Regionalplanerische Bewertung: Der Regionalplan Köln, TA Köln, stellt für den vorgelegten Planbereich einen Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich sowie Wald dar. Überlagert werden die Flächen mit den Funktionen eines Bereiches zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung. Konkretisiert werden die raumordnerischen Ziele und Grundsätze durch den Landschaftsplan Nr. 7 Lindlar/Engelskirchen, mit dem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet Engelskirchen. D.1.3 Ziel 2: Wald-Inanspruchnahme nur, wenn die Nutzung nicht außerhalb des Waldes realisierbar ist. Das Ziel zum Schutz des Waldes Kap. D.1.3 wird nicht beeinträchtigt, da keine Funktionsverluste zu erwarten sind und keine Waldumwandlung in Sinne des LForstG vorgesehen ist. Dies wurde durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Regionalforstamt Bergisches Land, im Bauleitplanverfahren bestätigt. D.1.3 Ziel 8: Besondere Freiraum- Erholungs- und Regenerationsraum-Funktionen für Ballungsgebiete der Waldgebiete des Bergischen Landes. Durch die vorgelegten Planungen werden die vorhandenen Wanderwege im Wald nicht unterbrochen oder aufgehoben. Die Durchwegung des Plangebietes ist nach wie vor gesichert. Die vorgesehene Nutzung als Schulungsstrecke ist auf bestimmte Nutzungszeiten und intervalle eingeschränkt. Eine erhebliche Beeinträchtigung als Erholungsbereich ist damit ausgeschlossen. Davon geht auch Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Regionalforstamt Bergisches Land, und die untere Landschaftsbehörde aus. D.2.7 Ziel 1: Ausschluss von nicht überwiegend durch bauliche Anlagen geprägten Einrichtungen für Sport, Freizeitaktivitäten, Erholung, Tourismus, Fremdenverkehr oder Kultur in Bereichen für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung und Waldbereichen. in Verbindung mit 3

7 D.3.3 Ziel 1: Ausrichtung der Nutzungen in den Bereichen für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes und der Erholungseignung. Das angeführte Ziel meint nicht, dass nicht baulich geprägte Freizeiteinrichtungen grundsätzlich der Funktion eines Bereiches zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung BSLE widersprechen. Vielmehr gilt dies nur für die Vorhaben, durch die eine nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes, der allgemeinen Zugänglichkeit der Landschaft oder vorhandener Erholungsfunktionen eintritt (vgl. Kap. D.3.3). Nach den Stellungnahmen der unteren und höheren Landschaftsbehörden trifft dieser Tatbestand für die in Rede stehende Planung nicht zu. D 3.3- Ziel 6: Zugänglichkeit der Landschaft für Erholungssuchende. Ausschluss vermeidbarer Störungen durch Immissionen und Zerschneidungen. Die Nutzung der Wanderwege im Plangebiet ist weiterhin gewährleitet (s.o. Antwort zu 1.3). Durch die zeitweise Nutzung als Schulungsstrecke kann es temporär zu Störungen/Immissionen kommen. Diese wurden im Rahmen des laufenden Bauleitplanverfahrens untersucht. Von der unteren Immissionschutzbehörde wurde kein Einwand vorgebracht. (die angegebenen Kap. und Zielangaben beziehen sich auf den Regionalplan Köln, TA Köln). Wird die geplante Schulungsstrecke in Engelskirchen, Ehreshoven, mit den eng umrissenen und vereinbarten Bedingungen zum Bau und Betrieb geplant und umgesetzt geht die Regionalplanungsbehörde gemeinsam mit den betroffenen Fachbehörden davon aus, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes, der allgemeinen Zugänglichkeit der Landschaft oder vorhandener Erholungsfunktionen nicht eintritt. Damit ist auch die Zielkonformität mit den Festlegungen des Regionalplans Köln, TA Köln, gegeben. 4