Vorlage für die 1. Sitzung (Konstituierung) des Regionalrates am 19. September 2014

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1 Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Regionalrat - Zusammensetzung - Drucksache Nr.: RR 58/ Sitzungsperiode Köln, den 28. August 2014 Vorlage für die 1. Sitzung (Konstituierung) des Regionalrates am 19. September 2014 TOP 2 Ergebnis der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder Rechtsgrundlage 7 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) Berichterstatter Frau Müller, Dezernat 32, Tel.: Herr Schneemann, Dezernat 32, Tel.: Inhalt - Erläuterung (Seiten 2 bis 4) - Stimmberechtigte Mitglieder (Seiten 5 bis 6) Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Regionalrat Zusammensetzung - RR 58/ Erläuterung: In den Regierungsbezirken werden Regionalräte errichtet, deren stimmberechtigte Mitglieder zu zwei Drittel durch die Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise gewählt und zu einem Drittel aus Reservelisten berufen werden ( 7 Abs. 1 Satz 1 LPlG). Maßgeblich für die Sitzverteilung sind die Gemeindewahlergebnisse in den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden. Es wählen die kreisfreien Städte und Kreise gemäß 7 Abs. 2 LPlG NRW je angefangene Einwohner ein Mitglied des Regionalrates. Stichtag für die maßgebende Einwohnerzahl ist der 30. Juni 2013 ( 1 LPlG DVO i.v. m. 2 der VO zur Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahl nach 96 Abs. 1 VwVfG). Ist für die kreisangehörigen Gemeinden eines Kreises mehr als ein Mitglied des Regionalrates zu wählen, so soll mindestens ein Mitglied der Gruppe der Gemeinden bis zu Einwohnern und ein Mitglied der Gruppe der Gemeinden über Einwohner angehören. Die gewählten Mitglieder des Regionalrates müssen in der kreisfreien Stadt oder in dem Kreis, von dem sie gewählt worden sind, ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben. Die Sitzzahl des Regionalrates bestimmt sich durch die Zahl der durch die Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise zu wählenden Mitglieder des Regionalrates, erweitert um die Hälfte dieser Zahl. Die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze beträgt somit 44 (siehe Seite 4). Die Gesamtzahl der Sitze wird auf die Parteien und Wählergruppen, die in den Gemeindevertretungen des Regierungsbezirks vertreten sind, verteilt. Hierzu werden die von den einzelnen Parteien und Wählergruppen bei den Gemeindewahlen im Regierungsbezirk erzielten gültigen Stimmen zusammengezählt. Bei der Ermittlung der Gesamtstimmenzahl werden nur die Stimmen der Parteien oder Wählergruppen berücksichtigt, welche gemäß 7 Abs. 5 LPlG zur Sitzverteilung zugelassen sind (Vertretung in mehr als einer Gemeinde sowie Bestehen einer für den Regierungsbezirk zuständigen einheitlichen Leitung). Die Sitzzuteilung für die stimmberechtigten

3 Regionalrat Zusammensetzung - RR 58/ Mitglieder des Regionalrates errechnet sich sodann gemäß 7 Abs. 7 LPlG nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, einem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen. Die den Parteien und Wählergruppen noch zustehenden Sitze werden aus den eingereichten Reservelisten zugeteilt. Unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014 ergibt sich folgende Berechnung: Stimmen Stimmen- Rechn. Ausgangs- 5 höchste anteil Sitzanteil sitze Restwerte % (Quote) (Ganzzahlwerte) CDU ,79 17, SPD ,71 13, Grüne ,49 6, FDP ,86 2, Die Linke ,43 1, AfD ,65 0, Freie Wähler ,65 0, Piraten ,39 0, pro NRW ,03 0, Gesamt Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 17 SPD 13 Grüne 6 FDP 3 Die Linke 2 AfD 1 Freie Wähler 1 Piraten 1 Gesamt 44

4 Regionalrat Zusammensetzung - RR 58/ Zahl der durch die Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise zu wählenden Mitglieder gemäß 7 Abs. 2 LPlG NRW : Bevölkerungszahl am Zahl der Vertreter Stadt Aachen Stadt Bonn Stadt Köln Leverkusen Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Rhein-Erft-Kreis Rhein-Sieg-Kreis Die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze beträgt 29 +1/2 von 29 = 14,5 (aufgerundet) 15 insgesamt: 44

5 Regionalrat Zusammensetzung - RR 58/ Stimmberechtigte Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln a) Gewählt wurden von den Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise gemäß 7 Abs. 1 LPlG NRW i.v. m. 2 LPlG DVO : Name, Vorname Partei wählende Vertretung Bellis-Olinger, Teresa Elisa De CDU Rat der Stadt Köln Borning, Ronald CDU Städteregionstag Aachen Deppe, Rainer MdL CDU Kreistag des Rhein.-Berg.-Kreises Dohmen, Hans-Willi CDU Kreistag des Kreises Düren Donie, Brigitte CDU Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises Fabian, Gerd CDU Kreistag des Rhein-Erft-Kreises Finkeldei, Norbert CDU Rat der Stadt Aachen Frenzel, Michael SPD Rat der Stadt Köln Geffen, Jörg van SPD Rat der Stadt Köln Haaf, Ralf ten SPD Kreistag des Rhein.-Berg.-Kreises Hebbel, Paul CDU Rat der Stadt Leverkusen Höfken, Heinz-Wilhelm SPD Rat der Stadt Aachen Jansen, Franz-Michael CDU Kreistag des Kreises Heinsberg Kitz, Marcus CDU Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises Konzelmann, Thorsten SPD Kreistag des Oberberg. Kreises Krings, Hans SPD Kreistag des Rhein-Erft-Kreises Lambertz, Horst DIE GRÜNEN Kreistag des Rhein-Erft-Kreises Metz, Martin DIE GRÜNEN Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises Moll, Bert CDU Rat der Stadt Bonn Neitzke, Gerhard SPD Städteregionstag Aachen Nesseler-Komp, Birgitta CDU Rat der Stadt Köln Noack, Horst SPD Rat der Stadt Köln Oetjen, Hans-Friedrich SPD Kreistag des Kreises Düren Schaper, Dieter SPD Rat der Stadt Bonn Schlüter, Volker SPD Kreistag des Kreises Heinsberg Stefer, Michael CDU Kreistag des Oberberg. Kreises Tüttenberg, Achim SPD Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises Waddey, Manfred DIE GRÜNEN Rat der Stadt Köln Weber, Günter CDU Kreistag des Kreises Euskirchen

6 Regionalrat Zusammensetzung - RR 58/ b) Aus der Reserveliste berufen wurden gemäß 7 Abs. 7 und 9 LPlG NRW i.v.m. 3 LPlG DVO Name, Vorname Partei/Wählergruppe kreisfreie Stadt/ Städteregion/Kreis Beu, Rolf MdL DIE GRÜNEN Stadt Bonn Bornhold, Rüdiger Freie Wähler Rheinisch-Bergischer Kreis Göbbels, Ulrich FDP Städteregion Aachen Götz, Stefan CDU Stadt Köln Hane-Knoll, Beate DIE LINKE Stadt Köln Hengst, Milanie SPD Stadt Leverkusen Herlitzius, Bettina DIE GRÜNEN Städteregion Aachen Kehren, Hanno Dr. CDU Kreis Heinsberg Müller, Reinhold FDP Oberbergischer Kreis Neisse-Hommelsheim, Carla CDU Rhein-Erft-Kreis Plum, Yvonne Piraten Stadt Köln Singer, Peter DIE LINKE Rhein-Erft-Kreis Spenrath, Jürgen AfD Kreis Heinsberg Westerschulze, Stefan FDP Rhein-Erft-Kreis Zentis, Gudrun MdL DIE GRÜNEN Kreis Düren

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