Bezirksregierung Köln

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1 Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Ergebnisniederschrift der 10. Sitzung Drucksache Nr.: RR 24/ Sitzungsperiode Köln, den Vorlage für die 11. Sitzung des Regionalrates am 29. Juni 2012 TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 23. März 2012 Rechtsgrundlage: 17 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter: Herr Hundenborn, Dezernat 32, Tel.: 0221 / Inhalt: - Niederschrift (Seiten 2 bis 12) - Anwesenheitsliste (3 Seiten) Anlagen: Vortragspräsentationen ( liegen als CD bei) Bahnknoten Köln (Dr. Norbert Reinkober) Entwicklung der Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW (Rainer Daams) Sachstand Buitenring Parkstad Limburg (Mat Snijders) Beschlussvorschlag: Der Regionalrat Köln genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln. Rückfragen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle des Regionalrates unter der Telefonnummer: 0221 /

2 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln N i e d e r s c h r i f t über das wesentliche Ergebnis der 10. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am Freitag, 23. März 2012, 10:05 Uhr bis 11:55 Uhr, im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln. Vorsitzender: Herr Rainer Deppe, MdL (CDU) Teilnehmer: siehe beigefügte Anwesenheitsliste Vorsitzender Deppe eröffnet um 10:05 Uhr die 10. Sitzung des Regionalrates und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung frist- und formgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit des Regionalrats gegeben sei. Er begrüßt Frau Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die Referenten des heutigen Tages, die Mitglieder des Regionalrates, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung, die Vertreter der Medien sowie die heute zahlreich vertretene Öffentlichkeit. Herr Deppe drückt seine Freude aus, nach fast dreijähriger Umbauzeit wieder in den eigenen Räumen der Bezirksregierung tagen zu können. Bevor er in die Sitzung eintritt erinnert Herr Deppe an den am im Alter von 74 Jahren verstorbenen Regionalratskollegen, Herrn Bernhard Apel aus Leverkusen. Die Mitglieder des Regionalrates erheben sich von ihren Plätzen und gedenken seiner in einer Minute des Schweigens. TOP 1: Feststellung der Tagesordnung Vorsitzender Deppe weist darauf hin, dass eine Tagesordnung mit der Einladung vom bekannt gegeben worden sei. Eine aktualisierte Tagesordnung liege als Tischvorlage vor. Unter TOP 6a sei gemäß eines Beschlusses des Ältestenrates noch einen Sachstandsbericht zum Buitenring Parkstad LImburg eingefügt worden. Hierzu begrüßt er ganz herzlich Herrn Mat Snijders von der Provincie Limburg in Maastricht; er werde die Planung gleich näher vorstellen. Der Tagesordnungspunkt stehe in Sachzusammenhang mit TOP 11c) - Anfrage der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Neubewertung der L 42n und TOP 12 a) 4 - Stellungnahme des MWEBWV zum Beschluss des Regionalrates vom

3 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ zur Neubewertung der L 42n. Herr Deppe schlägt vor, diese beiden Tagesordnungspunkte im Anschluss an den Vortrag von Herrn Snijders aufzurufen. Im Übrigen lägen 4 Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4, 11b, 11c und 11 d vor. Beschluss: Der Regionalrat genehmigt die Tagesordnung mit diesen Maßgaben einstimmig. TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunterzeichnung der Niederschrift der 10. RR-Sitzung am Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jansen, CDU-Fraktion, bestimmt. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am Drucksache Nr.: RR 3/2012 Ohne Aussprache wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift. TOP 4 Wechsel des Vorsitzenden der Verkehrskommission Drucksache Nr.: RR 9/2012 Der Vorsitzende erklärt, die CDU-Fraktion habe vorgeschlagen, Frau Heidi Rackwitz-Zimmermann in Nachfolge von Herrn Dieter Heuel in die Verkehrkommission zu wählen. Über diesen Vorschlag sei zunächst gemäß 21 Abs. 3 Satz 1 Geschäftsordnung des Regionalrates Beschluss zu fassen. Der Regionalrat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss: Der Regionalrat wählt Frau Heidi Rackwitz-Zimmermann als stimmberechtigtes Mitglied in die Verkehrskommission. Der Vorsitzende erklärt weiter, die Fraktionen hätten sich vor der konstituierenden Sitzung des Regionalrates über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt. Danach falle der CDU-Fraktion der Vorsitz der Verkehrskommission zu. Die CDU- Fraktion habe Frau Heidi Rackwitz-Zimmermann als Vorsitzende der Verkehrskommission benannt. Der Regionalrat fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

4 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Der Regionalrat nimmt die Benennung von Frau Heidi Rackwitz-Zimmermann als Vorsitzende der Verkehrskommission zur Kenntnis. Der Vorsitzende spricht Frau Rackwitz-Zimmermann seine Glückwünsche aus. TOP 5a Der Ausbau des Bahnknoten Köln - Vorstellung des Gutachtens des Ingenieurbüros SMA, Zürich Herr Deppe erklärt einführend, der Ausbau des Bahnknoten Köln habe den Regionalrat schon mehrfach beschäftigt. Inzwischen liege ein Gutachten vor, das Nahverkehr Rheinland und DB Netz AG in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW auf den Weg gebracht hätten. Das Gutachten habe ein stufenweises Gesamtkonzept aus Infrastrukturmaßnahmen und optimierten Betriebsabläufen entwickelt, das den Bahnknoten Köln entlasten und für die Verkehrsströme der Zukunft rüsten kann. NVR-Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober stellt die Ergebnisse des vom Schweizer Ingenieurbüro SMA ausgearbeiteten Gutachtens vor, das ein tragfähiges Maßnahmenpaket mit kurz-, mittel- und langfristig notwendigen Ausbauten sowohl mit Blick auf den Güterverkehr, als auch auf den Nah- und Fernverkehr vorsieht. Die Vortragsfolien sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Vorsitzender Deppe dankt Herrn Dr. Reinkober und stellt seine Ausführungen zur Diskussion. Herr Möring (CDU) dankt Herrn Dr. Reinkober für seinen ausführlichen und überzeugenden Vortrag und richtet - auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der NVR-Zweckverbandsversammlung - den Appell an den Regionalrat, nicht nur den fraktionsübergreifenden Antrag (TOP 5b) zu beschließen, sondern darüber hinaus für Unterstützung aus allen Kreisen und kreisfreien Städten im NVR-Gebiet zu werben. Die Region brauche diesen Schulterschluss, damit mittelfristig die Ausbaufinanzierung auf Bundesebene sichergestellt werde. Auch Herr Bubacz (SPD) dankt für den informativen Vortrag. Er ruft frühere Initiativen des Regionalrates in Erinnerung, die ersichtlich bislang ergebnislos verlaufen seien. Das jetzige Gutachten liefere eine fundierte Basis, um die Aufnahme des Bahnknoten-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan zu forcieren. Herr Bubacz bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass mit der vorliegenden Resolution dem Anliegen des NVR mehr Nachdruck verliehen wird. Herr Beu (DIE GRÜNEN) ist sicher, dass die neue Landesregierung, gleich welche Farben sie tragen werde, das Projekt unterstützen wird. Die Entscheidungen treffe aber letztlich Berlin. Die Beispiele anderer Bundesländer - z.b. Baden-Württemberg oder die fünf neuen Bundesländer - zeige, wie wichtig ein vernetztes Vorgehen sei. Deshalb sei es notwendig, dass alle an einem Strang ziehen. Verkehrspolitik des 21.

5 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Jahrhunderts könne nicht auf Schienen des 19. Jahrhunderts betrieben werden. Wegen der großen Bedeutung des Vorhabens regt Herr Beu an, dass sich die Unterkommission ÖPNV/Schiene noch einmal eingehend mit dem Gutachten befasst. Herr Finke (FDP) erklärt für seine Fraktion, dass sie die gemeinsame Initiative mit Überzeugung mittrage. Es sei richtig, dass es auf Einigkeit und Geschlossenheit in der Region ankomme und dass gemeinsam der Druck auf Berlin erhöht werden müsse. Der Bahnknoten Köln habe Bedeutung für die gesamte Region. Herr Bornhold (Freie Wähler) unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative und bittet zugleich darum, neben dem Ausbau des Bahnknotens den bergischen Raum nicht zu vernachlässigen und die Verbindungen nach Köln zu verbessern. Herr Schmitz-Temming (IHK Bonn/Rhein-Sieg) erklärt, Herr Dr. Reinkober habe eindrucksvoll den Verteilungskampf auf der Schiene geschildert. Er richtet die Frage an Herrn Dr. Reinkober, ob in das Maßnahmenpaket nicht auch Ersatzstrecken, wie z.b. die Rhein-Ruhr-Strecke aufgenommen werden müssten, die ja bereits vorhanden sei und nur - z.b. hinsichtlich der Tunnelengpässe - ertüchtigt werden müsse. Damit könne der Knoten auch entlastet werden. Herr Göbbels (FDP) fragt, warum das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren nicht Bestandteil des Maßnahmenpakets sei. Herr Dr. Reinkober (NVR) antwortet zunächst auf den Einwurf von Herrn Bornhold und erklärt, dass der bergische Raum durch die Maßnahme Elektrifizierung der heute mit Dieseltriebwagen befahrenen Strecken und Ausbau der Oberbergischen Bahn sehr wohl Berücksichtigung gefunden hätten. Er stehe hier nicht als Kölner sondern er stehe als Rheinland. An Herr Göbbels gerichtet erklärt Herr Dr. Reinkober, dass das 3. Gleis ohne den Ausbau des Kölner Knotens keinen Sinn ergebe, weil die zusätzlichen Verkehre mit den vorhandenen Kapazitäten in Köln nicht bewältigt werden könnten. Das gelte auch für andere Strecken, die sich im Maßnahmenpaket nicht wiederfänden, wie z.b. der Ausbau der Strecke Köln-Bonn. Der Ausbau des Knoten Kölns sei die Kernmaßnahme, die in Angriff genommen werden müsse; alle anderen Maßnahmen seien - hieran gemessen - nachrangig. Im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfungen seien auch Ausweichstrecken wie der angesprochene Rhein-Ruhr-Korridor in den Blick zu nehmen. Die DB-Netz plane ein Wachstumsprogramm Schiene, dass analog des Kölner Vorgehens eine Zusammenfassung kleinerer, jedoch sehr wirkungsvoller Einzelmaßnahmen beinhalte und auch den Rhein-Ruhr-Korridor berücksichtige. Im Übrigen bewerte er es sehr positiv, dass die regionalen Verkehrsverbünde und die Bahn gemeinsam versuchten, das Problem des Bahnknoten Köln zu lösen. Der Vorsitzende unterstreicht zum Abschluss der Aussprache noch einmal die Bedeutung eines partei- und institutionsübergreifenden Konsenses zum Ausbau des Knoten Köln, um damit der Forderung gegenüber Berlin den notwendigen Nachdruck zu verleihen und leitet zu nächsten Tagesordnungspunkt über.

6 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ TOP 5 b) Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Bahnknoten Köln Drucksache Nr.: RR 15/2012 Der Regionalrat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Regionalrat Köln fordert die Landesregierung NRW auf, den Ausbau des Eisenbahnknoten Köln bei der Bundesregierung prioritär als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan zu beantragen und die Bundesregierung zu bitten, das Rheinland bezüglich seiner Einwohnerzahl, Verkehrsnachfrage und Infrastruktur-Defizite angemessen zu berücksichtigen. TOP 6 Entwicklung der quantitativen und qualitativen Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW bis Ergebnisse des Empirica Gutachtens NRW 2011 für den Regierungsbezirk Köln; Der Vorsitzende leitet zu der Entwicklung der quantitativen und qualitativen Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW bis 2030 über, die das empirica- Institut im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW prognostiziert hat. Herr Reiner Daams, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW, stellt sodann den methodischen Ansatz des Gutachtens und dessen Ergebnisse für den Regierungsbezirk Köln vor. Die Vortragsfolien sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Das vollständige Gutachten ist unter abrufbar. Vorsitzender Deppe dankt Herrn Daams für seine Ausführungen und fragt, ob die für die einzelnen Wohnungsmarktregionen ermittelten Daten auch gemeindescharf zur Verfügung gestellt werden könnten. Herr Daams verneint die Frage und weist darauf hin, dass sich die Verortung der Wohnungsnachfrage unabhängig von Verwaltungsgrenzen vollziehe. Bedeutender seien Merkmale wie Entfernung zum Arbeitsplatz, Attraktivität und Gebäudebestand. Dieser Befund unterstreiche die Notwendigkeit, regionale Konzepte zu entwickeln. TOP 6a Sachstand Buitenring Limburg zusammen mit TOP 11 c) Anfrage Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Neubewertung der L 42n Drucksache Nr. RR 21/ und TOP 12a 4) Stellungnahme des MWEBWV zum Beschluss des Regionalrates vom zur Neubewertung der L 42n Drucksache Nr.: RR 20/ VK 07/2012

7 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Der Vorsitzende erklärt einleitend, dass sich Regionalrat und Verkehrskommission bereits mit dem Vorhaben befasst und mehrheitlich eine Neubewertung gefordert hätten. Mit Schreiben vom habe das MWEBWV erklärt, dass keine Notwendigkeit bestehe, das Vorhaben "Ortsumgehung Scherpenseel" neu zu bewerten bzw. im Landesstraßenbedarfsplan höher zu stufen. Der entsprechende Wortlaut sei der Sitzungsvorlage Drucksache Nr.: RR 20/2012 zu entnehmen. In der Antwort werde auch auf den Buitenring Parkstad Limburg Bezug genommen. Insofern dankt Herr Deppe Herrn Snijders von der Provincie Limburg für seine Bereitschaft, den aktuellen Stand der Buitenring-Planung vorzustellen. Herr Snijders stellt sodann die Ziele des Buitenrings, den aktuellen Sachstand der Planung und die Notwendigkeit einer Anbindung an die L 42n aus niederländischer Sicht vor. Die Vortragsfolien sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Herr Möring (CDU) erklärt, das Verkehrsministerium habe dem Regionalrat in seiner Antwort eine goldene Brücke gebaut. Im vorletzten Absatz heiße es: Nach den Informationen, die MWEBWV erhalten hat, wurde das Projekt Buitenring vom niederländischen Raad van State (Anm.: oberster Gerichtshof in den Niederlanden) Ende letzten Jahres gestoppt. Der Planungsdruck von niederländischer Seite ist nicht mehr gegeben. Nach den Informationen, die der Regionalrat heute erhalten habe, sei der Sachstand ein anderer. Das Ministerium solle gebeten werden, sich auf niederländischer Seite über den Sachstand zu informieren und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Das sei ein gangbarer Weg, erklärt Herr Bubacz (SPD) für seine Fraktion. Im übrigen weist er darauf hin, dass ihm nicht alle notwendigen Informationen vorlägen. Dies betreffe z.b. das angesprochene Verkehrsgutachten aus dem Jahre Er unterbreitet insofern den weiteren Vorschlag, die Angelegenheit in die Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission zu verweisen, um dort die Frage der Priorisierung auf der Grundlage der heute bekannten Faktenlage zu beraten. Herr Goebbels (FDP) bezeichnet die Antwort des MWEBWV als grenzwertig. Dies betreffe insbesondere die Aussage, dass die L 42 Ortsumgehung Scherpenseel in erster Linie niederländischen Interessen diene. Das sei mit dem europäischen Gedanken nicht zu vereinbaren. Der Vortrag von Herrn Snijders habe im Übrigen eindrucksvoll belegt, dass die Maßnahme zu einer Verkehrsentlastung und Attraktivitätssteigerung der Region beiderseits der Grenze führe. Herr Hauser (CDU) betont noch einmal, dass das MWEBWV vorliegend offensichtlich von falschen Grundannahmen ausgegangen sei. Man habe ja heute gehört, dass die Probleme mit dem Raad van State nicht so eindeutig negativ seien, wie es im Schreiben des MWEBWV zum Ausdruck komme. Es wäre Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Sachverhalt genau nachzuprüfen. Im Übrigen ändere dieser Aspekt nichts an der Notwendigkeit des Projekts. Deshalb halte er auch nichts von dem Vorschlag von Herrn Bubacz, die Angelegenheit in die Unterkommission zu verweisen. Vielmehr solle der Regionalrat - wie von Herrn Möring vorgeschlagen - das Ministerium zu einer Neubewertung auf der Grundlage der aktuellen Sachlage auffordern.

8 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Vorsitzender Deppe richtet an Herrn Snijders die Frage, wie realistisch es sei, dass der Raad van State - wie von ihm angenommen den überarbeiteten Inpassingsplan voor de Buitenring Parkstad Limburg billige. Herr Snijders antwortet, dies sei sehr realistisch, sonst hätte man die Überarbeitung gar nicht aufgenommen. Herr Deppe stellt die Anschlussfrage, wie realistisch mit Blick auf die Finanzierung ein anschließender Baubeginn sei. Herr Snijders erklärt, dass mit dem Planungsbeschluss zugleich ein Finanzierungsbeschluss gefasst worden sei. Herr Metz (DIE GRÜNEN) möchte den Sachverhalt mit Blick auf seine Vorredner zurechtrücken. Die L 42 n stehe im Landestraßenbedarfsplan in Stufe 2; dies habe der Landtag seinerzeit mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen. Das Verkehrsministerium habe eine Neujustierung der Maßnahmen des Straßenbedarfsplanes vorgenommen, und zwar in der Stufe 1, weil schon dieser Teil hoffnungslos unterfinanziert sei. Natürlich seien die Priorisierungen nicht in Zement gegossen, aber es sei doch angesichts der Finanzlage nachvollziehbar, dass ein Ministerium vorsichtig reagiere, wenn es von Problemen auf niederländischer Seite höre. Da der Buitenring auf niederländischer Seite keine Bestandskraft habe, sei es folgerichtig, die dortigen Entscheidungen abzuwarten und auf deren Grundlage eine Neubewertung vorzunehmen. Frau Regierungspräsidentin Walsken macht noch einmal deutlich, was das Ministerium tatsächlich erklärt habe. Im Schreiben vom 5. Januar sei dargelegt, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, ob es einen neuen Inpassingsplan gebe. Heute hätte man gehört, dass es diesen gebe. Das sei ein neuer Sachverhalt, den man dem Ministerium mitteilen könne. Ein besonderer Zeitdruck bestehe nicht. Denn es stehe heute noch nicht fest, ob ein neuer Inpassingsplan einer gerichtlichen Prüfung standhält. Solange dieser nicht auf einer gesicherten Grundlage stehe, stelle sich die Frage nach einer Neubewertung nicht. Das sei vor 2013 nicht der Fall. Frau Walsken richtet an Herrn Snijders die Frage, ob der Sachverhalt so zutreffend dargestellt sei. Herr Snijders erklärt, die Gedeputeerde Staten hätten am 6. März beschlossen, einen überarbeiteten Inpassingsgsplan voor de Buitenring Parkstad Limburg den Provinciale Staten vorzulegen; das werde bis Juni geschehen. Am 29. Juni würden die Provinciale Staten darüber Beschluss fassen. Die Gedeputeerde Staten hätten auch einen Beschluss über die zusätzlich entstehenden Kosten in Höhe von 90 Mio. EUR gefasst. Die Gedeputeerde Staten gingen davon aus, dass die Provinciale Staten die erforderlichen Beschlüsse fassen würden. Es sei auch davon auszugehen, dass sich der Raad van State erneut mit der Sache befassen müsse. Mit einer Entscheidung sei 2013 zu rechnen. Frau Jüngling (CDU) ruft noch einmal in Erinnerung, dass die niederländische Seite aufgefordert worden sei, eine Verkehrsstudie auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse über die Verkehrsströme zu erstellen. Es sei in Aussicht gestellt worden, dass bei entsprechenden Ergebnissen 5 Landesstraßenausbaugesetz Anwendung finde mit der Folge, dass das Ministerium über Ausnahmen vom Landesstraßenausbauplan befinde und die Maßnahme der Stufe 2 in den Landesstraßenausbauplan aufnehme. Es sei für sie vollkommen unverständlich, dass all dies keine Berücksichtigung findet. Das sei auch kein fairer Umgang mit den Partnern auf niederländischer Seite.

9 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Herr Möring (CDU) konkretisiert seinen Vorschlag vom Beginn der Aussprache und regt an, Herrn Vorsitzenden Deppe zu beauftragen, den aktuellen Sachverhalt dem Verkehrsministerium vorzutragen mit dem Ziel, eine Neubewertung der Maßnahme zu erreichen. Herr Beu (DIE GRÜNEN) erklärt, das könne man so machen, stellt aber die heute vorgestellten Zeitachsen für den Buitenring - auch angesichts der genannten Kosten - als sehr ambitioniert dar. Herr Bubacz (SPD) erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden und weist nochmals darauf hin, dass alle weiteren Details in der zuständigen Unterkommission zu beraten seien. Vorsitzender Deppe erklärt, der Regionalrat habe heute sehr gute Informationen von der niederländischen Seite erhalten. Es sei der Vorschlag unterbreitet worden, dass er, Herr Deppe, den aktuellen Sachverhalt, auch wie er sich aus den heutigen Fragen und Antworten darstelle, dem Verkehrsministerium mitteile. Dazu sei er gerne bereit. Die Antwort des Verkehrsministeriums könnte dann in der folgenden Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel beraten und entsprechende Beschlussempfehlungen vorbereitet werden. Der Regionalrat stimmt dem Verfahrensvorschlag einstimmig zu. Herr Deppe dankt abschließend noch einmal ganz herzlich Herrn Snijders für seine Bereitschaft, kurzfristig nach Köln zu reisen. Die Debatte sei eine gute Gelegenheit gewesen, die Zusammenarbeit zwischen dem Regionalrat des Regierungsbezirks Köln und der Provincie Limburg zu verstärken. Darauf könne man aufsetzen - nicht nur bei diesem Projekt. TOP Änderung des Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Aachen - Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich mit Zweckbindung Deponie Warden, Stadt Eschweiler - Erarbeitungsbeschluss Drucksache Nr.: RR 10/2012 Herr Dohmen (CDU) erklärt, dass er als Mitglied des Aufsichtsrates der Abfallwirtschaft Kreis und Stadt Aachen GmbH (AWA GmbH) nicht an der Beschlussfassung mitwirkt. Der Regionalrat fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, das Erarbeitungsverfahren gemäß 19 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW zur 14. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen, auf dem Gebiet der Stadt Eschweiler in der Fassung der anliegenden Verfahrensunterlage (Stand: Februar 2012) durchzuführen 2. Die in der Anlage aufgeführten Beteiligten (Beteiligtenliste) sind zur Mitwirkung an dem Verfahren aufzufordern ( 10 Abs. 1 ROG i.v.m. 13 Abs. 1 LPlG).

10 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von drei Monaten Bedenken und Anregungen vorzubringen. Die Regionalplanungsbehörde kann weitere Beteiligte zulassen, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als notwendig erweist. 3. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Regionalplanänderung Stellung zu nehmen ( 13 LPlG NRW i. V. m. 10 Abs. 1 ROG) Hierzu wird die Verfahrensunterlage zur Regionalplanänderung bei der StädteRegion Aachen sowie der Bezirksregierung Köln für die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens zwei Wochen vorher im Amtsblatt der Bezirksregierung Köln bekannt gemacht. TOP 8 Rohstoffsicherungen im Regierungsbezirk Köln - Urteil des VG Aachen vom , Az. 5 K 825/08 Drucksache Nr.: RR 14/2012 Herr Götz (CDU) weist auf die Sitzungsvorlage hin. Die Regionalplanungsbehörde habe darin mitgeteilt, dass auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen die Abgrabungsbereiche des Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Aachen, keine außergebietliche Steuerungswirkung mehr entfalteten. Damit könnten Abgrabungen außerhalb der vom Regionalplan vorgesehenen Bereiche nicht mehr mit Mitteln des Raumordnungsrechts verhindert werden. Er erwarte von der Bezirksregierung einen Verfahrensvorschlag für den Fall, dass das OVG Münster auch die Steuerungswirkung des Teilabschnitts Köln verneint, wie man schnellstmöglich die gewollte restriktive Steuerung der Abgrabungen von Kies und Sand durch den Regionalplan wieder herstellen kann. Auch Herr Bubacz (SPD) erwartet für seine Fraktion nach der Münsteraner Entscheidung eindeutige Aussagen der Bezirksregierung, wie im Abgrabungsbereich Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Herr Beu (Die Grünen) möchte seinen Vorrednern nichts hinzufügen, erlaubt sich aber den Hinweis, dass der hier in Rede stehende Sachverhalt aus regionalplanerischer Sicht deutlich inhaltsschwerer als die bisherigen Tagesordnungspunkte einzuordnen sei. TOP 9 Stadtverkehrsförderung Kommunale Straßen und Radver kehrseinrichtungen Drucksache Nr.: RR 16/2012 und VK 05/2012 Der einstimmigen Beschlussempfehlung der Verkehrskommission folgend fasst der Regionalrat ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss: Der Regionalrat beschließt den regionalen Vorschlag für das Programm Stadtverkehrsförderung Kommunale Straßen und Radverkehrseinrichtungen.

11 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ TOP 10 Anträge Es liegen keine Anträge vor. TOP 11 Anfragen a) Anfrage der CDU-Fraktion zur Standortsuche Frischezentrum Köln Drucksache Nr. RR 13/ Der Regionalrat nimmt die Antwort der Bezirksregierung ohne Aussprache zur Kenntnis. b) Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD zur Umsetzung der L 93n Drucksache Nr. RR 18/ Der Regionalrat nimmt die Antwort der Bezirksregierung ohne Aussprache zur Kenntnis. c) Anfrage Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Neubewertung der L 42n Drucksache Nr. RR 21/ Die Anfrage wurde bereits unter TOP 6b behandelt. d) Anfrage der CDU-Fraktion zum Sachstand des Verfahrens zur Quarzkies Drucksache Nr. RR 22/ (TV) Der Regionalrat nimmt die Antwort der Bezirksregierung ohne Aussprache zur Kenntnis. TOP 12 Mitteilungen a. der Bezirksregierung 1. Sachstand Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle Drucksache Nr.: RR 11/2012 Der Regionalrat nimmt die Mitteilung ohne Aussprache zur Kenntnis. 2. Änderung der Landesplanungsgesetz DVO Einführung des Planzeichens für die Windenergienutzung Drucksache Nr.: RR 12/2012 Der Regionalrat nimmt die Mitteilung ohne Aussprache zur Kenntnis.

12 Protokoll der 10. RR-Sitzung RR 24/ Bericht der Stadt Brühl über die Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen des Phantasialandes Drucksache Nr.: RR 19/2012 Der Regionalrat nimmt die Mitteilung ohne Aussprache zur Kenntnis. 4. Stellungnahme des MWEBWV zum Beschluss des Regionalrates vom zur Neubewertung der L 42n Drucksache Nr.: RR 20/ VK 07/2012 (NV) Die Mitteilung wurde unter TOP 6b behandelt. b. des Vorsitzenden Herr Deppe erklärt, dass sich die Fraktionen mit Rücksicht auf den derzeit fehlenden Landeshaushalt darauf verständigt haben, die Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen am abzusetzen. Ein neuer Termin soll in Abhängigkeit von der Vorlage der einschlägigen Förderprogramme abgestimmt werden. c. aktuelle Mitteilungen aus den Kommissionen 1. Mitteilung der SPD: Benennung von zwei Stellvertretern für die Arbeitsgruppe Innovationsregion Rheinisches Revier Drucksache Nr.: RR 17/2012 (NV) Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom an die Geschäftsstelle Herrn Wolfgang Pockrand, Leverkusen, und Herrn Hans Schmitz, Mechernich, als stellvertretende Mitglieder für die SPD-Fraktion in der Arbeitsgruppe Innovationsregion Rheinisches Revier benannt hat. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen schließt Herr Deppe die Sitzung mit einem Dank an alle Teilnehmer um 11:55 Uhr. (Rainer Deppe) Vorsitzender des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln Aufgestellt: gez. Heribert Hundenborn Bezirksregierung Köln (Franz-Michael Jansen) Regionalratsmitglied

13 Regionalrat des Regierungsbezirks Köln - Anwesenheitsliste Stimmberechtigte Mitglieder CDU - Fraktion SPD - Fraktion Name anwesend Name anwesend Borning, Ronald Bubacz, Hans-Joachim Deppe, Rainer, Mdl Buhse, Bodo Dohmen, Hans-Willi Höfken, Heiner Donie, Brigitte Konzelmann, Thorsten Fabian, Gerd Koschorreck, Peter Finkeldei, Norbert Krekels, Gerhard Götz, Stefan Neitzke, Gerhard Hauser, Benedikt Noack, Horst Jansen, Franz-Michael ten Haaf, Ralf Jüngling, Liane Tüttenberg, Achim Kleine, Jürgen Wagner, Anton Richard Möring, Karsten Rackwitz-Zimmermann, Heidi DIE GRÜNEN Schmitz, Hans-Theo Stefer, Michael Name anwesend Weber, Günter Beu, Rolf Herlitzius, Bettina Lambertz, Horst FDP Metz, Martin Waddey, Manfred Name anwesend Zentis, Gudrun Finke, Rudolf Göbbels, Ulrich Kirchmeyer, Christtraut Freie Wähler NRW Müller, Reinhold Name anwesend Die Linke Bornhold, Rüdiger Name anwesend Pro NRW Singer, Peter Name Wolter, Judith anwesend

14 2. Beratende Mitglieder Name Landschaftsverband Rheinland Stadt Aachen Stadt Bonn Stadt Köln Stadt Leverkusen Städteregion Aachen Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer-Kreis Rhein-Erft-Kreis Rhein-Sieg-Kreis Kornell, Günter LWK NRW Dr. Weltrich, Ortwin HWK zu Köln Schmitz-Temming, Kurt IHK Bonn / Rhein-Sieg Jansen, Peter-Max DGB Kossiski, Andreas DGB Silberbach, Ulrich DBB Heimann, Uli LSB Holger, Sticht (nach 29 BNatSchG anerk. Naturschutzverbände) Fink, Brunhilde (kommunale Gleichstellungsstellen) anwesend Teilnehmer von der Bezirksregierung Köln Name Walsken Diehl Hundenborn Mudroch Raffel Moritz, Pressesprecher Dr. Randhahn Schwerdt Tippner Lippert Schlaeger Ulbrich Haase-Hörsch Dezernat RPìn AbtL

15 Gäste Name Hoffmann, Hajo Knauff, Sebastian Jöde, Eberhard Schäfer-Hendricks, Antje SPD CDU FDP GRÜNE