Sitzungsvorlage für die 03. Sitzung der Unterkommission Schiene der. am 02. Juni 2017

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1 Bezirksregierung Köln Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates 4. Sitzungsperiode Drucksache Nr. UK Schiene 134/2016 Sitzungsvorlage für die 03. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates am 02. Juni 2017 TOP 3 Rechtsgrundlage: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 02. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 28. Oktober Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) Berichterstatter: Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel.: 0221/ Inhalt: Niederschrift Anwesenheitsliste Beschlussvorschlag: Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Stand: 19. Januar 2017

2 Drucksache Nr. UK Schiene 134/2016 TOP 3 Seite Unterkommission Schiene/Niederschrift 2 Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 02. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates am 28.Oktober 2016 Teilnehmer/Innen: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: siehe beiliegende Anwesenheitsliste Uhr Uhr Stand: 19. Januar 2017

3 Drucksache Nr. UK Schiene 134/2016 TOP 3 Seite Unterkommission Schiene/Niederschrift 3 Vor Einstieg in die Tagesordnung Herr Beu (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln. Des Weiteren begrüßt er Herrn Dr. Reinkober und Herrn Trösser-Berg vom Nahverkehr Rheinland. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Unterkommission fest. Die Sitzungsteilnehmer sind der beigefügten Anwesenheitsliste zu entnehmen. TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung Die Unterkommission genehmigt die Tagesordnung einstimmig. TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 02. Sitzung der Unterkommission Schiene des Regionalrates Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Noack, SPD- Fraktion, bestimmt. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 01. Sitzung der Unterkommission Schiene des Regionalrates am 23. Oktober 2015 Drucksache Nr.: UK Schiene 131/2015 Die Unterkommission genehmigt die Niederschrift einstimmig. TOP 4: Sachstandsbericht zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) inklusive Außenäste/Linienführung und Anbindung des Bahnhofs Köln-Mülheim Drucksache Nr.: UK Schiene 94/2016 (TV) Frau Schäfer- Hendricks (DIE GRÜNEN) bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für die ausführliche Beantwortung. Zu ihren Anfragen und den Ausführungen von Herrn Beu (Vorsitzender) teilt Herr Dr. Reinkober (NVR) mit, dass der in der Vorlage beigefügte Linienplan vom MBWSV sei und noch keine Abstimmung im Hinblick auf Stand: 19. Januar 2017

4 Drucksache Nr. UK Schiene 134/2016 TOP 3 Seite Unterkommission Schiene/Niederschrift 4 eine Überlagerung mit den vorhandenen RB-Linien mit Blick auf das Zielkonzept 2030 stattgefunden habe. Mit dem derzeitigen bestellten RRX- Fahrzeugbestand kann das aktuelle Zukunftskonzept, welches im Linienplan des Ministeriums abgebildet sei, nicht bedient werden. Die Fahrzeuge für den Betriebsstart 2018/2019 seien bestellt und im Hinblick darauf würden ab 2018 nach dem Betriebskonzept die einzelnen RRX-Linien mit den neuen Fahrzeugen in Betrieb genommen und vorerst als RE-Linien fahren. Erst wenn die Infrastruktur Köln/Düsseldorf/Duisburg vollständig ausgebaut sei, würde das Zielkonzept vollständig umgesetzt werden können. Im Hinblick auf den Halt Köln-Mülheim sei ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sobald das Ergebnis vorliege, würde es dementsprechend in den Gremien der Stadt Köln, des Rheinisch-Bergischen-Kreises und des NVR behandelt. Man habe sich mit allen Fraktionen im Bundestag um eine planerische Aufnahme in den BVWP bemüht, das Ergebnis dazu bleibe abzuwarten. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum wird hier von einem Wachstum von 19% in den Kölner Stadtgebieten ausgegangen, basierend auf den Daten der Stadt Köln. Des Weiteren erklärt er, solange der Infrastrukturausbau nicht realisiert sei, gebe es keine zusätzlichen weiteren Fahrmöglichkeiten, da die Auslastung der Trassen derzeit erschöpft sei. Man könnte lediglich Überlegungen anstellen, welche Linien auf den vorhandenen Strecken wechselseitig eingesetzt werden könnten, um den erforderlichen Bedarf einigermaßen bedienen zu können. Dies beinhalte und bedeute eine Grundversorgung in dieser Region. Ein abgestimmter Infrastrukturausbau, auch mit Köln und Bonn, sei daher zwingend. Die Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Nahverkehrs Rheinland zur Kenntnis. TOP 5: Sachstandsbericht über den Bahnknoten Köln (Beinhaltung im neuen BVWP), der Rheinquerung Wesseling Godorf/Niederkassel und der Finanzierung der nicht im BVWP aufgeführten Maßnahmen Drucksache Nr.: UK Schiene 95/2016 (TV) Bezugnehmend auf die Nachfragen des Vorsitzenden erklärt Herr Dr. Reinkober (NVR) dass hier verschiedene Zuständigkeiten vorlägen. Für den Stadtbahnbereich seien die Aufgabenträger Bonn, Köln, Rhein-Sieg und Rhein-Erft die Ansprechpartner. Für Nahverkehr-und Ausbaupläne bestehe Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Baulastträgern, überlagert vom Zuständigkeitsbereich des NVR für die S-Bahnstrecken. Ein Beschluss hierzu sei in den Gremien des NVR erwirkt worden. Die Folgen der anwachsenden Güterverkehrsströme, insbesondere aus den ZARA Häfen würden derzeit im Rahmen des BVWP mitberaten, um damit einen relevanten Fördergegenstand herzustellen. Zu den Fragen von Herrn Lambertz (DIE GRÜNEN) und Herrn Spenrath (AfD) sowie den Anmerkungen von Herrn Tüttenberg (SPD) erläutert Herr Dr. Reinkober (NVR) dass die Linienführungen und mögliche Verknüpfungspunkte der S 17 und S 18 in den Stand: 19. Januar 2017

5 Drucksache Nr. UK Schiene 134/2016 TOP 3 Seite Unterkommission Schiene/Niederschrift 5 Gremien des NVR ausführlich beraten worden seien. Es bleibe abzuwarten, wie das Zielkonzept 2030 letztendlich umgesetzt werden könne. Die Planungsideen dazu seien im Nahverkehrsplan nachzulesen, der in den Gremien des NVR beschlossen worden sei. Im Hinblick auf die aachener Thematik werden in dem Nahverkehrsplan das gesamte Rheinland, somit auch der aachener Bereich und deren Belange berücksichtigt. Bezüglich der Rheinquerung sei man in enger Abstimmung sowohl mit dem Bundesverkehrsministerium als auch mit allen Bundestagsfraktionen, um das Bestmöglichste zu erreichen. Im Rahmen des BVWP sei als einziger und auch akzeptabler Fördergegenstand der nationale Güterverkehr von Bedeutung. Sollte diese Möglichkeit scheitern, müsste versucht werden, die Planung für Stadtbahn oder SPNV vorzunehmen, um eine Finanzierung mit Landesmitteln zu ermöglichen. Die Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Nahverkehrs Rheinland zur Kenntnis. TOP 6: Sachstandsbericht ÖPNV-Bedarfsplan, insbesondere im Hinblick auf Neubauvorhaben und Reaktivierungen Drucksache Nr.: UK Schiene 96/2016 (TV) Der Vorsitzende verweist auf das Sonderprogramm des neuen ÖPNV- Gesetzentwurfs NRW zum Thema Reaktivierung und erwartet für die nächste Sitzung der Unterkommission Schiene einen entsprechenden Erläuterungsbericht bezüglich einer Umsetzung des neuen Gesetzes für die Region des südlichen Rheinlands. Die Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Nahverkehrs Rheinland zur Kenntnis. TOP 7: Anfragen Es liegen keine vor. TOP 8: Anträge Es liegen keine vor. TOP 9: Mitteilungen a) der Bezirksregierung Pauschalierte Investitionsförderung Drucksache Nr.: UK Schiene 108/2016 Stand: 19. Januar 2017 (TV)

6 Drucksache Nr. UK Schiene 134/2016 TOP 3 Seite Unterkommission Schiene/Niederschrift 6 Die Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Information des Nahverkehrs Rheinland zur Kenntnis. b) des Vorsitzenden c) des Zweckverbandes NVR Unterkommission der Verkehrs kommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez.beu (Vorsitzender) Unterkommission der Verkehrs kommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln gez. Noack (SPD-Fraktion) Aufgestellt: Bezirksregierung Köln gez.harms (Dezernat 25) Stand: 19. Januar 2017

7 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln - Anwesenheitsliste CDU-Fraktion 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, II 200) Beginn: 10:00 Uhr Ende: 40:2 Uhr stimmberechtigte Mitglieder Borning, Ronald Dohmen, Hans-Willi Fabian, Gerd Kovenbach, Bernd Krauß, Oliver Nesseler-Komp, Brigitta Stefer, Michael

8 Abrechnung Stellvertreter/in! CDU Unterschrift gern. Standard De Bellis-Olinger, Teresa Elisa Deppe, Rainer (MdL) Donie, Brigitte Finkeldei, Norbert Götz, Stefan Hebbel, Paul Jansen, Franz-Michael Kehren, Dr. Hanno Kitz, Marcus Moll, Bert Neisse-Hommelsheim, Carla Weber, Günter Knauff, Sebastian.

9 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln Anwesenheitsliste - - SPD-Fraktion 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, H 200) Beginn: IOM Uhr Ende: 40 ~Z 8 Uhr Abrechnung stimmberechtigte Mitglieder Unterschrift gern. Jakob, Bodo 14 C, Standard Formular K Noack, Horst Oetjen, Hans-Friedrich //t~_ Schaper, Dieter dt S~hmitz, Heinz Timm, Dierk (4 ~ fcc~

10 Abrechnung Stellvertreter/in Unterschrift gern. Standard Formular Frenzel, Michael van Geffen, Jörg Hengst, Milanie Höfken, Heiner Konzelmann, Thorsten Krings, Hans Neitzke, Gerhard Schlüter, Volker Tüttenberg, Achim (MdL)

11 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln - Anwesenheitsliste - DIE GR ÜNEN 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, H 200) Beginn: lot~ Uhr Ende: Uhr Abrechnung stimmberechtigte Mitglieder Unterschrift gern. C) ~ Standard Formular (Vorsitzender) Beu, Rolf (MdL) ~ ~~~EiE N.N. Waddey, Manfred ~ cl ( Abrechnung Stellvertreter/in Unterschrift gern. Standard Formular Kalnins, Angela Meurer, Marcus Herlitzius, Bettina Lambeflz, Horst ~ Zentis, Gudrun (MdL) Schäfer-Hendricks, Antje

12 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln Anwesenheitsliste - - FDP-Fraktion 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, H 200) Beginn: 10:00 Uhr - Ende: Uhr Abrechnung stimmberechtigte Mitglieder Unterschrift gern. Standard Formular Pohlmann, Christian Abrechnung Stellvertreter/in Unterschrift gern. Standard Forrnular Feudel, Andre 0 Freynick, Jörn Göbbels, Ulrich Müller, Reinhold

13 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln - Anwesenheitsliste Fraktion DIE LINKE 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, H 200) Beginn: Uhr Ende: R Uhr Abrechnung stimmberechtigte Mitglieder Unterschrift gern. Standard Formular Hane-Knoll, Beate Stellvertreter/in Unterschrift Singer, Peter Piraten Abrechnung stimmberechtigte Mitglieder Unterschrift gern. Standard Formular Plum, Yvonne

14 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln - Anwesenheitsliste 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, H 200) Beginn: 10:00 Uhr Ende: 40..Z ~ Uhr beratende Mitglieder gern. Vertreter Abrechnung gern. 22 Abs. 3 GO der/des Unterschrift Standard Formular. Bornhold, Rüdiger Freie Wähler Y Spenrath, Jürgen Hamel, Jörg Am CDU ~ Hauser, Benedikt Höfe!, Hans-Peter CDU CDU X Omankowsky, Albrecht CDU ~~ Berg, Leon SPD Heller, Wolfgang SPD Schube~, Gemot DIE LINKE Westernschulze, Stefan FDP entschuldigt Q-,~ fzk ~.

15 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln - Anwesenheitsliste - Stadt Bonn 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, H 200) Beginn: Uhr Ende: 4Q.29~ Uhr beratende Mitglieder gern. 8 Abs. 3 LPJG. BöiI, Landschaftsverband Rheinland Thomas Stadt Aachen Stadt Leverkusen Stadt Köln Städteregion Aachen Kreis Düren Abrechnung ~em. Rhein-Erft-Kreis Kreis Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer-Kreis Rhein-Sieg-Kreis 1

16 Regionairat des Regierungsbezirkes Köln - Anwesenheitsliste - 2. Sitzung der Unterkommission Schiene der Verkehrskommission des Regierungsbezirks Köln am 28. Oktober 2016 Ort.: Bezirksregierung Köln (Plenarsaal, H 200) Beginn: Uhr Ende: J?L9. Z~ Uhr beratende MitgIe er 1 Abrechnung Name Unterschrift gern. 8 Abs. 1 LPIG Standard gern.. Komell, Günter Arbeitgeber Formular Dr. Weitrich, Ortwin Arbeitgeber Dr. So~nius, Ulrich Arbeitgeber Mährle, Jörg Arbeitnehmer Woelk, Ralf Arbeitnehmer Behlau, Stefan Arbeitnehmer 7 Sportverbände Heimann, Ulrich Hachtel, Monika Fink, Brunhilde Naturschutz verbände kommunale Gleichstellungs stellen

17 Name (Bitte in Großbuchstaben) - Fraktionsgeschäftsführung - Vertreter/in der/des (Bitte in Großbuchstaben) Unterschrift ps Knauff, Sebastian CDU Hoffmann, Hajo SPD Schäfer-Hendricks, Antje GRÜNE ~- Freynick, Jörn FDP - Bezirksregierung Köln - Name Dezernat Unterschrift Heribert Hundenborn Beniamin Plaszczyk Dez32 Dez32 Thorsten Elsiepen Dez. 25 Gabriele Harms Marianne Weidmann Vanessa Kelz Dr. Norbert Reinkober Guido Trösser- Berg Bianca Achilles Dez25 Dez32 Dez32 Gäste VRS-Verkehrsbund VRS-Verkehrsbund VRS- Verkehrsbund - Presse - Name Vertreter/in der/des (Bitte in Großbuchstaben) (Bitte in Großbuchstaben) Unterschrift