über die 35. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2004/2009 am Donnerstag, dem , Ratssaal, 15:05 Uhr bis 15:44 Uhr

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1 Geschäftsführung Rat Ansprechpartner/in: Frau Kramp Telefon: (0221) Fax: (0221) Datum: Niederschrift über die 35. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2004/2009 am Donnerstag, dem , Ratssaal, 15:05 Uhr bis 15:44 Uhr Anwesend: Vorsitzender Oberbürgermeister Fritz Schramma Stimmberechtigte Mitglieder Bacher, Götz; Bartsch, Hans-Werner; Blum, Carola; Bögner, Hans-Georg Dr.; Börschel, Martin; Bosbach, Wolfgang; Breite, Ulrich; Breninek, Hans-Martin; Bürgermeister, Eva Dr.; Ciesla-Baier, Dietmar; De Bellis, Teresa Elisa; Detjen, Jörg; Dresler-Graf, Margret; Elster, Ralph Dr.; Fladerer, Alexander Dr.; Frank, Jörg; Frebel, Polina; Gärtner, Ursula; Gebauer, Yvonne; Gey, Herbert; Granitzka, Winrich; Grau, Walter; Heinen, Ralf Dr.; Helling, Ossi Werner; Heuer, Ulrike; Hock, Markus; Hoffmann, Alfred; Holländer, Hildburg; Jung, Helmut; Kaske, Axel; Kellner, Michael; Kirchmeyer, Christtraut; Klipper, Karl-Jürgen; Kluth, Walter; Koch, Jürgen; Köhler, Andreas; Kron, Peter; Lierenfeld, Hans-Heinrich; Manderla, Gisela; May, Petra; Mendorf, Marco; Mispelkamp, Wendel; Möller, Monika; Möring, Karsten; Moritz, Barbara; Müller, Josef Bürgermeister; Müller, Sabine Dr.; Neubert, Michael; Ott, Jochen; Paetzold, Michael; Paffen, Dagmar; Paul, Michael Dr.; Philippi, Franz; Pohl, Stephan; Rotsch-Schultes, Monika; Rouhs, Manfred; Santos Herrmann, Susana dos; Schlieben, Helge Dr.; Schmerbach, Cornelia; Scho-Antwerpes, Elfi Bürgermeisterin; Schöppe, Bernd; Schoser, Martin Dr.; Simons, Wolfgang; Sörries, Peter; Spizig, Angela Bürgermeisterin; Sterck, Ralph; Thelen, Elisabeth; Thelen, Horst; Tull, Bettina; Ulke, Sabine; van Benthem, Henk; Walter, Karl-Heinz; Waschek, Johannes; Wiesemann, Karin; Wilden, Regina; Wolf, Manfred; Zimmermann, Michael Bezirksbürgermeister/in Hupke, Andreas; Krämer, Horst Verwaltung Soénius, Peter Michael Stadtkämmerer; Walter-Borjans, Norbert Beigeordneter Dr.; Bredehorst, Marlis Beigeordnete; Quander, Georg Beigeordneter Prof.

2 Schriftführer/in Frau Kramp Stenograf Herr Ernst Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Brust, Gerhard; Bülow, Brigitta von; Demirel, Özlem; Ensmann, Bernhard; Hamm, Johannes- Werner; Lemper, Lothar Theodor Dr.; Ludwig, Claus; Müser, Martin Dr.; Repgen, Dietmar; Schlitt, Gabriele; Ünal, Arif; Wolter, Andreas; Wolter, Judith Bezirksbürgermeister/in Roß-Belkner, Monika; Blömer-Frerker, Helga; Wirges, Josef; Schößler, Bernd; Dohm, Winfried; Fuchs, Norbert Verwaltung Kahlen, Guido Stadtdirektor; Klein, Agnes Beigeordnete; Streitberger, Bernd Beigeordneter; Böllinger, Werner; Schmitz, Rolf Martin Dr. Vor Eintritt in die Tagesordnung I. Der Oberbürgermeister schlägt als Stimmzähler die Ratsmitglieder Herrn Dr. Elster, Herrn Dr. Heinen und Frau Tull vor. Der Rat ist hiermit einverstanden. II. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass dem Rat ein mit Änderungen und Ergänzungen versehener Entwurf der Tagesordnung vorliege. Zuzusetzen ist demnach: I. Öffentlicher Teil 01 Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema "Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Reisen stadtnaher Unternehmen AN/1715/ Anträge gemäß 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 1.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Opernintendanz" AN/1613/2007 Seite 2

3 2. Bestellung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln 5391/ Unmittelbare Vorlagen an den Rat zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen 3.1. Roncalliplatz hier: Antrag der Stabsstelle Events der Stadt Köln auf Durchführung einer Konzertreihe vom bis zum (incl. der notwendigen Aufund Abbauarbeiten vom ) auf dem Roncalliplatz 5452/2007 II. Nichtöffentlicher Teil 4. Unmittelbare Vorlagen an den Rat zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen 4.1. Abschluss eines Leasinggeschäftes für den Austausch der Storage- und Backup-Komponenten im Storage Area Network (SAN) der Stadt Köln 5399/ Grundstück nördlich Venloer Straße Köln-Bocklemünd-Mengenich Gewerbe 5460/2007 III. IV. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in der erweiterten Tagesordnung eine aktuelle Stunde zum Thema Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Reisen stadtnaher Unternehmen enthalten sei. Sie sei von der Fraktion pro Köln fristgemäß vorgelegt und daher in die aktualisierte Tagesordnung - als neuer Punkt 01 - aufgenommen worden. Der Oberbürgermeister erläutert, dass in der Tagesordnung zwei Punkte enthalten seien (TOP 1.1 und 2), die sich mit dem Thema Opernintendanz befassen. Da es sich um eine Personalie handele, sei gemäß 9 Absatz 2a) der Geschäftsordnung eigentlich eine Beratung im nichtöffentlichen Teil vorzusehen. Der Rat könne jedoch beschließen, die Angelegenheit im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Der Rat beschließt anschließend einvernehmlich, die Angelegenheit gemeinsam im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. V. Ratsmitglied Herr Zimmermann (SPD-Fraktion) beantragt, die Entscheidung über TOP 3.1. Roncalliplatz hier: Antrag der Stabsstelle Events der Stadt Köln auf Durchführung einer Konzertreihe vom bis zum (incl. der notwendigen Auf- und Abbauarbeiten vom ) auf dem Roncal- Seite 3

4 liplatz 5452/2007 zurückzustellen. Die Angelegenheit solle in der nächsten Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am behandelt werden. Der Rat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. VI. Der Rat legt die Tagesordnung wie folgt fest: Tagesordnung Öffentliche Sitzung 01 Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema "Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Reisen stadtnaher Unternehmen" AN/1715/ Anträge gemäß 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 1.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Opernintendanz" AN/1613/ Bestellung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln 5391/2007 Nicht öffentliche Sitzung 4 Unmittelbare Vorlagen an den Rat zur Vermeidung von Dringlichkeitsentscheidungen 4.1 Abschluss eines Leasinggeschäftes für den Austausch der Storage- und Backup- Komponenten im Storage Area Network (SAN) der Stadt Köln 5399/ Grundstück nördlich Venloer Straße Köln-Bocklemünd-Mengenich Gewerbe 5460/2007 Seite 4

5 Öffentliche Sitzung 15:05 Uhr bis 15:41 Uhr 01 Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema "Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit umstrittenen Reisen stadtnaher Unternehmen" AN/1715/2007 Beschluss: Gemäß 15 Absatz 3 Buchstabe a) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen beschließt der Rat, die Sache für erledigt zu erklären. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt. 1 Anträge gemäß 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 1.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Opernintendanz" AN/1613/ Bestellung eines Mitglieds der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln 5391/2007 Anmerkung: Gemäß Antrag der Fraktion pro Köln findet die Wahl geheim statt. Beschluss: Es werden 77 Stimmen abgegeben. Ja- Stimmen: 71 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 2 Der Rat hat damit Herrn Uwe Eric Laufenberg für die Zeit vom bis zum als Opernintendant vorbehaltlich einer früheren Beendigung der Intendantenverträge zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln bestellt. Zur Vorbereitung seiner Amtszeit nimmt Herr Laufenberg die Arbeit am parallel zu seiner Intendanz am Hans-Otto-Theater in Potsdam auf. Seite 5

6 Ratsmitglied Frau Wiesemann nimmt an der Wahl nicht teil. gez. Fritz Schramma Oberbürgermeister gez. Kramp Schriftführerin Seite 6