Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

Transkript

1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses 21. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) 9. Dezember 2015 Düsseldorf Haus des Landtags 10:00 Uhr bis 11:45 Uhr Vorsitz: Winfried Schittges (CDU) Ergebnisprotokoll: Eva M. Kiwitt Vor Eintritt in die Tagesordnung: Der Vorsitzende teilt mit, dass Andreas Becker SPD als ordentliches Mitglied für Reiner Breuer, der am zum Neusser Bürgermeister gewählt worden ist, nachrückt.

2 Landtag Nordrhein-Westfalen 2 - APr 16/1103 Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Öffentlicher Teil: 1 Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) Vorstellung und Gespräch mit der Hauptgeschäftsführerin Frau Elfriede Sauerwein-Braksiek Vorlage 16/3534 Die zum einberufene Hauptgeschäftsführerin des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Frau Elfriede Sauerwein-Braksiek, stellt ihren Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen mit Hauptsitz in Gelsenkirchen vor. Es schließt sich eine Diskussion an, in der Nachfragen seitens des Ausschusses gestellt werden. 2 Vorstellung eines regelmäßigen Reportings Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen an den Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen Bericht des Finanzministeriums LMR Dirk Behle (FM) trägt vor, wie das Modell einer regelmäßigen Berichterstattung im Nachgang der Verwaltungsratssitzungen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) an den Unterausschuss aussehen könnte, um die Abgeordneten in die Lage zu versetzen, zu erkennen, in welcher Situation sich der BLB aktuell befindet. Das Finanzministerium beabsichtigt gemeinsam mit dem BLB NRW folgende Informationen künftig vorzulegen: - Vorhaben mit Kosten von über 25 Mio. EUR - Nachträge, mit mehr als 10%-iger Abweichung - Grundstücksan- und verkäufe, deren Wert 1 Mio. EUR übersteigt jeweils im Nachlauf zur Befassung durch den Verwaltungsrat BLB NRW.

3 Landtag Nordrhein-Westfalen 3 - APr 16/ Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des BLB NRW - Vorlage der aktuellen vom Wirtschaftsprüfer festgestellten Gewinn- und Verlustrechnung des BLB NRW - Präsentation des aktuellen Bilanz und der aktuellen Entwicklung Cash Flow BLB NRW - Kennzahlen, die jeweils eine Plan-Ist-Situation wiedergeben (Kennzahlen zum Leerstand nach GIV) - Motivations-Index der MitarbeiterInnen - Mieterlöse in Mio. EUR nach Soll- und Ist - Kumulative Ausweisung des Gesamtvolumens der Bauprojekte Die Berichterstattung durch das Finanzministerium soll halbjährlich erfolgen. Im Verlauf des Vortrags werden von Seiten der Abgeordneten Nach- und Verständnisfragen gestellt. Dietmar Schulz PIRTATEN regt an, im Rahmen der Berichterstattung auch über etwaige bauliche Problemfälle zu berichten. LMR Dirk Behle (FM) sagt eine Prüfung dieser Anregung zu. 3 Stand der fortlaufenden Kreditermächtigung des BLB NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3525 Die Ausführungen der Vorlage 16/3525 werden erörtert und zur Kenntnis genommen. 4 Stand zur angekündigten Unterbringungsrichtlinie Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3527 Ergänzend zu den Ausführungen der Vorlage 16/3527 legt MR Thomas Janello (FM) den möglichen Zeitplan dar: Ende Januar 2016 kann wahrscheinlich eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Danach kann die Kabinettbefassung bzw. -beschluss herbeigeführt werden. Zeitnah zum erfolgten Kabinettbeschluss wird dem Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen eine entsprechende Vorlage zugeleitet.

4 Landtag Nordrhein-Westfalen 4 - APr 16/ Sachstand zum Verkauf der Sportstätte Henri-Dunant-Straße 65 in Essen Vorlage 16/3531 Die inhaltliche Beratung ist erfolgt. 6 Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung - bebautes Grundstück in Essen - Vorlage 16/3470 Nach Beratung in einem vertraulichen Teil der Sitzung (TOP 11) hat sich Unterausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen für eine Einwilligung in die Grundstücksveräußerung ausgesprochen. 7 Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß 64 Absatz 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftstrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) - Liegenschaft in Brüssel - Vorlage 16/3480 Nach Beratung in einem vertraulichen Teil der Sitzung (TOP 12) hat sich Unterausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen für eine Einwilligung in die Grundstücksveräußerung ausgesprochen.

5 Landtag Nordrhein-Westfalen 5 - APr 16/ Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung - bebautes Grundstück in Aachen - Vorlage 16/3504 Der Unterausschuss hat sich nach Beratung in einem vertraulichen Teil der Sitzung (TOP 13) einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen für eine Einwilligung in die Grundstücksveräußerung ausgesprochen. 9 Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung - bebautes Grundstück in Münster - Vorlage 16/3511 Nach inhaltlicher Beratung sowohl in öffentlicher als auch in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung - hat sich der Unterausschuss einvernehmlich darauf verständigt, auf ein Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss zu verzichten. 10 Verschiedenes Keine Wortmeldungen.

6 Landtag Nordrhein-Westfalen 6 - APr 16/1103 Nichtöffentlicher Teil 11 Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses Nordrhein-Westfalen zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz bebautes Grundstück in Essen vertrauliche Vorlage 16/105 Vgl. TOP Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß 64 Absatz 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftstrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) - Liegenschaft in Brüssel - vertrauliche Vorlage 16/107 Vgl. TOP Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung - bebautes Grundstück in Aachen vertrauliche Vorlage 16/109 Vgl. TOP Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung

7 Landtag Nordrhein-Westfalen 7 - APr 16/ bebautes Grundstück in Münster - vertrauliche Vorlage 16/110 Vgl. TOP 9 15 Virulentes Informations- und Kontrollvakuum hinsichtlich der BLB- Aktivitäten bei den gewählten Volksvertretern des Landes NRW Bericht der Landesregierung vertrauliche Vorlage 16/108 Nachfragen von Dietmar Schulz PIRATEN und Dirk Wedel FDP werden beantwortet. gez. Winfried Schittges (Vorsitzender) /