Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am 07. März 2018

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am 07. März 2018"

Transkript

1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Seite 1 von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Werner Pfeil MdL Platz des Landtags Düsseldorf Aktenzeichen I. 634 bei Antwort bitte angeben Bearbeiterin: Frau Leger Telefon: nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am 07. März 2018 Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu TOP 8 "Justizvollzugsmodernisierungsprogramm" Anlage 1 Bericht - 60-fach - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu dem o. g. Tagesordnungspunkt in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: n rw. de

2

3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 9. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 07. März 2018 Schriftlicher Bericht zu TOP 8 "Justizvollzugsmodernisierungsprogramm"

4 - 2- Zu dem von der SPD-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkt berichte ich wie folgt: Für die Umsetzung des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms wurden mit Kabinettbeschluss vom Programmkosten in Höhe von 787 Mio. festgelegt. Im Haushaltsjahr 2015 wurde für den von der Justiz zu tragenden Anteil im EinzeIplan 04 eine Verpflichtungsermächtigung im Umfang von 545 Mio. zur Verfügung gestellt. Zum derzeitigen Planungsstand liegen der Justiz noch keine Mietangebote des BlB NRW vor, so dass aktuell keine zukunftsbezogene Einschätzung zu der finanziellen Auskömmlichkeit der Verpflichtungsermächtigung abgegeben werden kann. Nach den mit dem BlB NRW getroffenen Vereinbarungen werden Mietangebote frühestens nach Abschluss der Entwurfsplanung (leistungsphase 3 der HOAI) und der damit einhergehenden Erstellung einer Kostenberechnung nach DIN 276 vorgelegt. Bezüglich des Kenntnisstandes zu den Bauzeitenplanungen in den Einzelprojekten verweise ich auf die Ausführungen in der Vorlage 17/357 vom Zu den in der Vorlage 17/357 mitgeteilten Ausführungsterminen liegen derzeit keine neuen Informationen vor. Die Bauzeitenpläne werden erst nach eingehender Prüfung eines neu vorgelegten Terminplans durch den BlB NRW fortgeschrieben. Aktualisierte Zeitpläne werden im laufe des 2. Quartals 2018 erwartet. Zu den vier Einzelbauprojekten teile ich ergänzend mit: JVA Münster Im September 2017 hat der BlB NRW mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Wolbeck einen Kaufvertrag geschlossen. Die Kaufverhandlungen wurden durch den BlB NRW durchgeführt. Die Gespräche mit dem Grundstückseigentümer wurden im Jahr 2016 aufgenommen. Das Grundstück wurde seitens des BlB NRW am der Öffentlichkeit präsentiert. Zwischenzeitlich wurde durch den BlB NRW eine Bauvoranfrage bei der zuständigen Bezirksregierung eingereicht und hat eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden. Als nächste Schritte sind die Klärung weiterer baurechtlicher Fragestellungen sowie die Ausschreibung der Planungsleistungen durch den BlB NRW vorgesehen. JVA Willich I Mit der Entwurfsplanung (leistungsphase 3 HOAI) wurde im Januar 2018 begonnen. Die Genehmigung zum Abriss der denkmalgeschützten alten Hafthäuser wurde im Jahr 2017 beantragt.

5 - 3- JVA Iserlohn Die in der Vorlage 16/4871 vom angesprochene, von einem Planungsbüro erstellte Machbarkeitsstudie wird derzeit vom BLB NRW insbesondere auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfergebnisse werden voraussichtlich im 2. Quartal 2018 vorgestellt. JVA Köln In der Vorlage 16/4871 vom wurden die Abhängigkeiten für den Baubeginn dargestellt. Derzeit prüft der BLB NRW die von einem Planungsbüro erstellte Planungsstudie auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit. Die Schlussfolgerungen aus der Prüfung werden im 2. Quartal 2018 vorgestellt.

i ~~~l R 1"16/11 0 Sitzung des Rechtsausschusses am 18. September 2013 Anlagen

i ~~~l R 116/11 0 Sitzung des Rechtsausschusses am 18. September 2013 Anlagen Justi%ministerium des landes NC)rijrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen. 40190 Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Robert

Mehr

Bericht über die Videobeobachtung auf Grundlage des.~ 5 a Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Bericht über die Videobeobachtung auf Grundlage des.~ 5 a Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags N RW Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORD RH EI N-WESTFAlEN 16. v. März 2016 Seite

Mehr

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 4 1 An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Der Minister -_.~~._,-_.,~~-"---_.. ! I,., 2' :t":4;~ in der Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht zum obengenannten Tagesordnungspunkt.

Der Minister -_.~~._,-_.,~~----_.. ! I,., 2' :t:4;~ in der Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht zum obengenannten Tagesordnungspunkt. Ministerium tür Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehrll...-..._~_.~ -_.~~._,-_.,~~-"---_..

Mehr

\L Thomas Kutschaty - A14. 'va LAGE 16/ Mtlj,J 2016

\L Thomas Kutschaty - A14. 'va LAGE 16/ Mtlj,J 2016 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Vorsitzender des Rechtsausschusses Herr Dr. Ingo Wolf MdL Platz des Landtages 1 40221

Mehr

1 /2468. TOP 4: "Bericht über den Ausfall der Stromversorgung in der Justizvollzugsanstalt

1 /2468. TOP 4: Bericht über den Ausfall der Stromversorgung in der Justizvollzugsanstalt Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizmrnlstenum Nordrhern-Westfalen. 40190 nüsseldorf Seite 1 von 1 11.2014 Vorsitzenden des Rechtsausschusses Herrn Dr. Robert Orth MdL Platz

Mehr

für den Ausschuss für Familie, Kinder und JU!Jflll... und den Integrationsausschuss Kinderbetreuung bei Integrationskursen 1 Anlage (60-fach)

für den Ausschuss für Familie, Kinder und JU!Jflll... und den Integrationsausschuss Kinderbetreuung bei Integrationskursen 1 Anlage (60-fach) Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 401 ~~~~- An die Präsidentin des Landtags

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags

Mehr

Ministerium für. Der Minister

Ministerium für. Der Minister Ministerium für Der Minister MinIsterrum für Bauen, Wohnen, StadtentwIcklung und Verkehr des Landes Nordrhem-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf für die Mitglieder. des Ausschusses für Kommunalpolitik

Mehr

Anbei übersende ich den erbetenen Bericht für die 27. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. September 2013.

Anbei übersende ich den erbetenen Bericht für die 27. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. September 2013. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

45. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am 10. Juni 2015

45. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am 10. Juni 2015 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Vorsitzenden des Rechtsausschusses Herrn Dr. Ingo Wolf MdL Platz des Landtages 1 40221

Mehr

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 2751 Ki/1 01.03.2015 Seite 1 von

Mehr

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016

56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Seite r von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister. .\l V:,' 11 16/903

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister. .\l V:,' 11 16/903 Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldo An die Präsidentin des Landtags NRW Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf für den Innenausschuss (60-fach) LANDTAG NOi=iDRHEiN-'NESTFAlEN

Mehr

Vorlage an den Haushalt- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Haushalt- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf '".01.2015 Seite 1 von 1 Aktenzeichen W 4421-8 - 111 A 1 bei Antwort bitte angeben RDin Hiltrud

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Platz des Landtags 1 40221

Mehr

Umfang und Abgrenzung von Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung. LLUR-Veranstaltung Altlastensanierung am

Umfang und Abgrenzung von Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung. LLUR-Veranstaltung Altlastensanierung am Umfang und Abgrenzung von Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung LLUR-Veranstaltung Altlastensanierung am 24.09.2015 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung? Entwurfsplanung Schleswig-Holstein.

Mehr

16/653. J-~-- 4/~~ Barbara Steffens. 1'1. Februar 2013

16/653. J-~-- 4/~~ Barbara Steffens. 1'1. Februar 2013 Ministerium for Gesundheit. Emanzipation. Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin MGEPA Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau

Mehr

Sitzung des Innenausschusses am TOP "Bielefeld-Oldentrup - Massenschlägerei unter Flüchtlingen oder erneute gezielte Übergriffe?

Sitzung des Innenausschusses am TOP Bielefeld-Oldentrup - Massenschlägerei unter Flüchtlingen oder erneute gezielte Übergriffe? Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina

Mehr

- A18 16/ (). September 2.013

- A18 16/ (). September 2.013 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes

Mehr

~Wd ~ - 0 ~ LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE NEUDRUCK VORLAGE 16/ Düsseldorf A07

~Wd ~ - 0 ~ LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE NEUDRUCK VORLAGE 16/ Düsseldorf A07 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Flnanzminislenum Nordrhein Weslfalen, 40190 DOssekforf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE

Mehr

Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in NRW

Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen SGB 11 und XII in NRW Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012.

Tagesordnung. Donnerstag, 8. November 2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode. am 31.10.2012. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 31.10.2012 Tagesordnung 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) vormittags: 10.00 Uhr Donnerstag, 8. November 2012 1.

Mehr

/12 April An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gädecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

/12 April An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gädecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. 'lvahlpehiode

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. 'lvahlpehiode Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo

Mehr

Freitag, den 01. Juli 2016, 10:00 Uhr

Freitag, den 01. Juli 2016, 10:00 Uhr Bezirksregierung Köln, Geschäftsstelle des Regionalrates und des Braunkohlenausschusses, 50606 Köln Seite 1 von 4 An die Mitglieder des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln Aktenzeichen: 32.03.02 RR

Mehr

( 2 ) Sitz der AGSV Polizei NRW ist bei dem jeweiligen Vorsitzenden.

( 2 ) Sitz der AGSV Polizei NRW ist bei dem jeweiligen Vorsitzenden. Geschäftsordnung Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, der Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Die Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Platz des Landtags 1

Mehr

LANDTAG NORDRHE'N-WESTFALEN 16. WAHlPERtOOE VORLAGE 16/ 4647

LANDTAG NORDRHE'N-WESTFALEN 16. WAHlPERtOOE VORLAGE 16/ 4647 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHE'N-WESTFALEN 16. WAHlPERtOOE

Mehr

Die Ministerin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE L GE 16/332 - A15

Die Ministerin LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE L GE 16/332 - A15 Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf Ja. Oktober 2015.. Seite 1 von 1 Präsidentin des Landtags

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Postfach 22 12 53 80502 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de)

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2910 08.05.2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zu dem Antrag der PIRATEN-Fraktion - Drucksache 16/1253

Mehr

Wahl der Personalräte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Juni 2016

Wahl der Personalräte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Juni 2016 Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Elektronische Post: Oberfinanzdirektion NRW Bezirksregierung Detmold - Verwaltung Haus Büren`scher Fonds (einschl. des nachgeordneten Rentamtes Büren)

Mehr

Die Ministerin. Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf U. Oktober 2015 Seite 1 von 6

Die Ministerin. Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf U. Oktober 2015 Seite 1 von 6 Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf U. Oktober 2015 Seite 1 von 6 An den Vorsitzenden des

Mehr

Kleine Anfrage 158 des Abgeordneten Rainer Deppe, CDU: "Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung"; Drucksache 15/341

Kleine Anfrage 158 des Abgeordneten Rainer Deppe, CDU: Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung; Drucksache 15/341 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, NRW - 40190 Düsseldorf Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 40221 Düsseldorf Johannes Remmel MdL 19.11.2010 Seite 1 von 5 Aktenzeichen VII-1-1/0-10

Mehr

-ßZ 16/2093. JA. August Vorlage an den Ausschuss for Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen

-ßZ 16/2093. JA. August Vorlage an den Ausschuss for Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHE/N-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/2093

Mehr

{l (1".-... / or. SYIVi~ Löhrmann. l '!~f~lvi1><l""'_. d.\.\., April 2014

{l (1.-... / or. SYIVi~ Löhrmann. l '!~f~lvi1><l'_. d.\.\., April 2014 Ministerium für Schule und Weiterbildung des landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im

Mehr

(über Verteiler LSB) Nachrichtlich: Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstr Arnsberg

(über Verteiler LSB) Nachrichtlich: Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstr Arnsberg Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport es Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Landessportbund

Mehr

Verteiler. Sehr geehrte Frau Kreienmeier, sehr geehrte Herren,

Verteiler. Sehr geehrte Frau Kreienmeier, sehr geehrte Herren, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, NRW - 40190 Düsseldorf Verteiler siehe E-Mail-Empfänger Johannes Remmel 10. Mai 2013 Seite 1 von 5 Aktenzeichen III-2 60-30-00.00 bei Antwort bitte angeben Josef Kröger

Mehr

Beschlussvorlage. Gemeinderat u. Ortschaftsrat Pappelau u. Beiningen. Aktenzeichen: 610.31. 1. Beratungsgegenstand

Beschlussvorlage. Gemeinderat u. Ortschaftsrat Pappelau u. Beiningen. Aktenzeichen: 610.31. 1. Beratungsgegenstand Beschlussvorlage Gemeinderat u. Ortschaftsrat Pappelau u. Beiningen am 14.02.2012 TOP öffentlich Aktenzeichen: 610.31 1. Beratungsgegenstand Raumordnungsverfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Blautal - Stellungnahme

Mehr

Offenes Verfahren im Namen und auf Rechnung des Märkischen Stadtbetriebes Iserlohn/Hemer

Offenes Verfahren im Namen und auf Rechnung des Märkischen Stadtbetriebes Iserlohn/Hemer Offenes Verfahren im Namen und auf Rechnung des Märkischen Stadtbetriebes Iserlohn/Hemer 163/15 - Winterdienst auf Gehwegen im Iserlohner Stadtgebiet Abschnitt I: Öffentliche Auftraggeber I.1) I.2) I.3)

Mehr

1. Information durch das Ministerium der Finanzen zur mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltseckwerten 2014

1. Information durch das Ministerium der Finanzen zur mittelfristigen Finanzplanung und den Haushaltseckwerten 2014 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/38 38. Sitzung 03.04.2013 Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der

Mehr

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 0:1.02.2014 Seite 1 von 1 Aktenzeichen AG 2820-111 B 1 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/424

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/424 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/424 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Finanzministerium Postfach 7127 24171 Kiel Staatssekretär An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen

Mehr

Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales

Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales Der Minister Ministerium fur Arbeit, Integration und Soziales ~ r ~ des Landes Nordrhein-Westfalen '~. Ministerium far Arbeit. Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin

Mehr

- A1 16/530. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

- A1 16/530. Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Der Minister Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrheln-Westfalen, 40190 Düsseldorf An die Präsidentin des

Mehr

VORLAGE. \ 16/ 2~1~:~e:f:,' LR6~' Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Düsseldorf

VORLAGE. \ 16/ 2~1~:~e:f:,' LR6~' Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Düsseldorf Der Chef der Staats kanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen VORLAGE \ 16/ 2~1~:~e:f:,' LR6~' Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL 40190 Düsseldorf,)1,0ktober 2014 Seite 1 von 5 Haushaltsplanentwurf

Mehr

Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Minlstenum für Bauen, Wohnen, StadtentwIcklung und Verkehr des Landes Nordrhem-Westfalen, 40190 Düsseldorf..._-------..., An die Präsidentin

Mehr

Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf MdL Düsseldorf. nachrichtlich:

Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf MdL Düsseldorf. nachrichtlich: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Seite 1 von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Mehr

Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten!

Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten! LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ 24.08.2016 Antrag (Entwurf) der Fraktion der CDU Trauerspiel um die JVA Münster beenden: Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten

Mehr

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Der Minister Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Datum: 10. August 2009

Mehr

Verordnung über die amtliche Begutachtung der unteren Gesundheitsbehörde für den öffentlichen Dienst. (VO-Begutachtung) Vom 17.

Verordnung über die amtliche Begutachtung der unteren Gesundheitsbehörde für den öffentlichen Dienst. (VO-Begutachtung) Vom 17. Verordnung über die amtliche Begutachtung der unteren Gesundheitsbehörde für den öffentlichen Dienst (VO-Begutachtung) Vom 17. Februar 2006 Aufgrund des 24 Abs. 5 Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW

Mehr

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU MBI

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU MBI Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU MBI Fraktionsgeschäftsstelle: Bahnstraße 50 45468 Mülheim an der Ruhr Telefon: 0208 / 47 92 41 Telefax: 0208 / 47 96 68 E-Mail: gruene-fraktion@stadt-mh.de Fraktionen im Rat

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales, 40190 Düsseldorf, 40190 Düsseldorf Bezirksregierung Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster Landschaftsverband Rheinland 50663 Köln 23. Mai 2013 Seite 1 von 5 Ministerium

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Regionalrat Sachgebiet: Anfrage Drucksache Nr.:RR 63/2016 4. Sitzungsperiode Köln, den 28. Juni 2016 Tischvorlage für die 9. Sitzung des Regionalrates am 01. Juli 2016 TOP 12 a):

Mehr

Unbeschadet der gesetzlichen Regelung in 30 Abs. 3 StVO bitte ich ab sofort wie folgt zu verfahren.

Unbeschadet der gesetzlichen Regelung in 30 Abs. 3 StVO bitte ich ab sofort wie folgt zu verfahren. Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf 28. August 2013 Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster Seite 1 von

Mehr

Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln Verkehrskommission des Regionalrates Sachgebiet: Anfragen Drucks. Nr.: VK 18/2014 3. Sitzungsperiode Köln, den 5. März 2014 Tischvorlage für die 12. Sitzung der Verkehrskommission

Mehr

Beschluss. zur Sitzung des Kreisausschusses. am Donnerstag, den in KT 1.32

Beschluss. zur Sitzung des Kreisausschusses. am Donnerstag, den in KT 1.32 Rhein-Erft-Kreis Die/Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, den 07.12.2006 in KT 1.32 16.4. Ortsumgehung Bergheim- Glessen; - Antrag der SPD- Kreistagsfraktion

Mehr

PLANUNGSBÜRO SJ Kerim Stahlkopf & Andreas Jaschinski GbR

PLANUNGSBÜRO SJ Kerim Stahlkopf & Andreas Jaschinski GbR PLANUNGSBÜRO SJ Kerim Stahlkopf & Andreas Jaschinski GbR Schwerpunkt: Technische Gebäudeausrüstung Heizung Lüftung Kälte Sanitär- und Sprinklertechnik Ihr kompetenter Partner für Bauvorhaben aller Art

Mehr

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 111. Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 27. Januar 2016 6. Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 111. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 27. Januar 2016

Mehr

2'. Februar 2015 Seite 1 von 1

2'. Februar 2015 Seite 1 von 1 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Mehr

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3646 wie folgt:

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3646 wie folgt: Ministerium für inneres und Kom unales Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düssel orf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 29. Juli 2015

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Umwelt-, Bau und Abwasserausschusses Strande Sitzung am: 19. November 2009 Sitzungsort: Strande Sitzungsraum: Yachthafen-Restaurant Sitzungsbeginn: 19.00

Mehr

Stadt Obernkirchen Der Bürgermeister. Niederschrift. über die Sitzung Nr. 2/2009. des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal

Stadt Obernkirchen Der Bürgermeister. Niederschrift. über die Sitzung Nr. 2/2009. des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal Stadt Obernkirchen 25.02.2009 Der Bürgermeister Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2009 des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal der Stadt Obernkirchen vom 16.02.2009 Sitzungssaal Anwesend

Mehr

Bezirksregierung Arnsberg Postfach Arnsberg Datum: 07. Juni 2016 Seite 1 von 6

Bezirksregierung Arnsberg Postfach Arnsberg Datum: 07. Juni 2016 Seite 1 von 6 Bezirksregierung Arnsberg Postfach 59817 Arnsberg Datum: 07. Juni 2016 Seite 1 von 6 An die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen Aktenzeichen: 201.2.1 / 201.2.3 bei Antwort bitte angeben über die Bezirksregierungen

Mehr

Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet:

Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet: Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Sachgebiet: Anfragen Drucksache Nr.: KRS 24/2016 4. Sitzungsperiode Köln, den 18.03.2016 Tischvorlage für die 7. Sitzung der Kommission

Mehr

über die Beschäftigung und Qualifizierung von Ergänzungskräften in den Tageseinrichtungen für Kinder Präambel

über die Beschäftigung und Qualifizierung von Ergänzungskräften in den Tageseinrichtungen für Kinder Präambel Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Kommunalen Spitzenverbänden den kirchlichen Büros Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und

Mehr

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Finanzministerium, 40190 Düsseldorf 15.03.2011 Seite 1 von 5 Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben B 2020-40.1.2 - IV 1 Herr Hutmacher Telefon

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/4089

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/4089 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/4089 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Finanzministerium Postfach 7127 24171 Kiel Minister An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen

Mehr

LO März Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am

LO März Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des

Mehr

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931

1. a) Prüfung der Bavaria Film GmbH einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften. Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/1931 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 6/FIN/60 18.03.2014 60. Sitzung 12.03.2014 Magdeburg, Olvenstedter Str. 4, Raum 350 ZU Beginn der Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf,

Mehr

Antwort. Drucksache 16/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben:

Antwort. Drucksache 16/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Datum des Originals: /Ausgegeben: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13431 10.11.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5203 vom 4. Oktober 2016 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/13107

Mehr

Vorlage zur Sitzung

Vorlage zur Sitzung Stadt Stutensee Vorlage zur Sitzung Ausschuss für Umwelt 13.06.2016 TOP 1 nö Vorl. 044-08-0.V2016 und Technik Beratungsfolge: Gemeinderat 27.06.2016 TOP 4 ö Betreff: Hallenbäder Stutensee Neubau Stutensee-Bad

Mehr

Antwort. Drucksache 16/8923. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 08.06.2015. Datum des Originals: 08.06.2015/Ausgegeben: 11.06.

Antwort. Drucksache 16/8923. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 08.06.2015. Datum des Originals: 08.06.2015/Ausgegeben: 11.06. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/8923 08.06.2015 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3404 vom 4. Mai 2015 der Abgeordneten Christof Rasche, Angela Freimuth und Dirk

Mehr

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 DOsseidorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE

Mehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190

Mehr

16/2299. Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt Herrn Nicolaus Kern MdL Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf

16/2299. Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt Herrn Nicolaus Kern MdL Landtag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Bevollmächtigte des Landes beim Bund Vorsitzenden des Ausschusses für Europa und Eine Welt Herrn Nicolaus Kern MdL

Mehr

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Große Brömer MdL Platz des Landtags Düsseldorf

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Große Brömer MdL Platz des Landtags Düsseldorf Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Minlstenum für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Mehr

PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN

PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN BEWERBUNGEN Projekt: SektVO 2016/S 032-052306 Los 1 - Technische Ausrüstung gem. 55 HOAI, Bereich HLS (ALG 1-3) und ALG 8 Auftraggeberin: Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH Postfach 42 02 80 30662 Hannover PRÜFUNG

Mehr

Projektaufruf Erlebnis.NRW Tourismuswirtschaft stärken Einladung zu Informations-Workshops bei den Bezirksregierungen. Sehr geehrte Damen und Herren,

Projektaufruf Erlebnis.NRW Tourismuswirtschaft stärken Einladung zu Informations-Workshops bei den Bezirksregierungen. Sehr geehrte Damen und Herren, Projektaufruf Erlebnis.NRW Tourismuswirtschaft stärken Einladung zu Informations-s bei den Bezirksregierungen Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen laden wir

Mehr

Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster. - per - Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster. - per  - Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, NRW - 40190 Düsseldorf Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster - per E-Mail - Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 07.09.2016

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R K U L T U S, J U G E N D U N D S P O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R K U L T U S, J U G E N D U N D S P O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R K U L T U S, J U G E N D U N D S P O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@km.kv.bwl.de An den Präsidenten des Landtags

Mehr

Niederschrift über die Sitzung

Niederschrift über die Sitzung Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Raisting buch Seite 01 Tag und Ort Mittwoch, den 01.10.2014 in Raisting Vorsitzender Schriftführer Eröffnung der Sitzung Martin Höck, 1. Bürgermeister Konrad

Mehr

Rundschreiben 42/724-2010

Rundschreiben 42/724-2010 40-4000-05.2009 LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Kinder und Familie LVR Dezernat 4 50663 Köln Stadtverwaltung/ Kreisverwaltung - Jugendamt - im Gebiet des Landschaftsverbandes

Mehr

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz. Stiftungsurkunde

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz. Stiftungsurkunde Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz Stiftungsurkunde Die Landesregierung errichtet die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz in Mainz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Stiftung

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/1336

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/1336 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 16/1336 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Finanzministerium Postfach 7127 24171 Kiel Staatssekretär An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des

Mehr

Bäderbetrieb der Stadt Werne. Pressemitteilung. Neue Solebadplanung nimmt Gestalt an Entscheidung über neues Planungsbüro fällt in den nächsten Tagen

Bäderbetrieb der Stadt Werne. Pressemitteilung. Neue Solebadplanung nimmt Gestalt an Entscheidung über neues Planungsbüro fällt in den nächsten Tagen Neue Solebadplanung nimmt Gestalt an Entscheidung über neues Planungsbüro fällt in den nächsten Tagen Werne. Mit der Auswahl und der Beauftragung eines neuen Planungsbüros bekommt das neue Solebad auch

Mehr

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister 16/ 1692

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister 16/ 1692 Minlstenum für Inneres und Kommunales NRW, 40190 DOsseidorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf P---------------~ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFAlEN 16. WAHLPERIODE

Mehr

BAUDEZERNENT GR TOP 5 a)

BAUDEZERNENT GR TOP 5 a) BAUDEZERNENT GR 15.05.2013 TOP 5 a) AMT FÜR HOCHBAU UND GEBÄUDEWIRTSCHAFT DRUCKSACHE NR. 89/2013 Lfd-Nr.: / - öffentlich - Balingen, 08.05.2013 Vorlage zur Behandlung in folgenden Gremien: Stadtwerkeausschuss

Mehr

WSI-Tarifarchiv. (Stand: Juli 2012) Kontakt:

WSI-Tarifarchiv. (Stand: Juli 2012) Kontakt: WSI-Tarifarchiv (Stand: Juli 2012) Kontakt: Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 D-40476 Düsseldorf Tel +49

Mehr

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) Bundesrat 1 zu Drucksache 334/13 03.06.13 Berichtigung Wi - Fz - Wo Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) Das Bundeskanzleramt

Mehr

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Selbstüberwachung Legionellen

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Selbstüberwachung Legionellen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, NRW - 40190 Düsseldorf Nur per E-Mail An die Bezirksregierungen Arnsberg Detmold Düsseldorf Münster Köln Nachrichtlich: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

Mehr

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 16. September 2010 5. Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 103.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 16. September 2010 5. Wahlperiode. B e s c h l u s s p r o t o k o l l. über die. 103. Landtag Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, den 16. September 2010 5. Wahlperiode B e s c h l u s s p r o t o k o l l über die 103. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, dem 16. September

Mehr

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Herrn Martin Husmann Herrn Dr. Klaus Vorgang Augustastraße Gelsenkirchen. per Fax (0209)

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Herrn Martin Husmann Herrn Dr. Klaus Vorgang Augustastraße Gelsenkirchen. per Fax (0209) Die Oberbürgermeisterin 42849 Remscheid ZD 0.10 Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Herrn Martin Husmann Herrn Dr. Klaus Vorgang Augustastraße 1 45879 Gelsenkirchen per Fax (0209) 15 84 12 31 49 Kontakt Beate

Mehr

Abstimmung des Nachweises des Liegenschaftskatasters an der Landesgrenze Richtlinie zum Abstimmungsverfahren

Abstimmung des Nachweises des Liegenschaftskatasters an der Landesgrenze Richtlinie zum Abstimmungsverfahren Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf 07. Juli 2015 Seite 1 von 5 - E l e k t r o n i s c h e P o s t - An die Kreise und Kreisfreien Städte als Katasterbehörden über die Dezernate

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Mehr

Per

Per Per E-Mail: poststelle@mbwsv.nrw.de Herrn Minister Michael Groschek Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf Düsseldorf, 19. November

Mehr