Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am 07. März 2018

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1 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Seite 1 von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Werner Pfeil MdL Platz des Landtags Düsseldorf Aktenzeichen I. 634 bei Antwort bitte angeben Bearbeiterin: Frau Leger Telefon: nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am 07. März 2018 Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu TOP 8 "Justizvollzugsmodernisierungsprogramm" Anlage 1 Bericht - 60-fach - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu dem o. g. Tagesordnungspunkt in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm. n rw. de

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3 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 9. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 07. März 2018 Schriftlicher Bericht zu TOP 8 "Justizvollzugsmodernisierungsprogramm"

4 - 2- Zu dem von der SPD-Fraktion angemeldeten Tagesordnungspunkt berichte ich wie folgt: Für die Umsetzung des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms wurden mit Kabinettbeschluss vom Programmkosten in Höhe von 787 Mio. festgelegt. Im Haushaltsjahr 2015 wurde für den von der Justiz zu tragenden Anteil im EinzeIplan 04 eine Verpflichtungsermächtigung im Umfang von 545 Mio. zur Verfügung gestellt. Zum derzeitigen Planungsstand liegen der Justiz noch keine Mietangebote des BlB NRW vor, so dass aktuell keine zukunftsbezogene Einschätzung zu der finanziellen Auskömmlichkeit der Verpflichtungsermächtigung abgegeben werden kann. Nach den mit dem BlB NRW getroffenen Vereinbarungen werden Mietangebote frühestens nach Abschluss der Entwurfsplanung (leistungsphase 3 der HOAI) und der damit einhergehenden Erstellung einer Kostenberechnung nach DIN 276 vorgelegt. Bezüglich des Kenntnisstandes zu den Bauzeitenplanungen in den Einzelprojekten verweise ich auf die Ausführungen in der Vorlage 17/357 vom Zu den in der Vorlage 17/357 mitgeteilten Ausführungsterminen liegen derzeit keine neuen Informationen vor. Die Bauzeitenpläne werden erst nach eingehender Prüfung eines neu vorgelegten Terminplans durch den BlB NRW fortgeschrieben. Aktualisierte Zeitpläne werden im laufe des 2. Quartals 2018 erwartet. Zu den vier Einzelbauprojekten teile ich ergänzend mit: JVA Münster Im September 2017 hat der BlB NRW mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Wolbeck einen Kaufvertrag geschlossen. Die Kaufverhandlungen wurden durch den BlB NRW durchgeführt. Die Gespräche mit dem Grundstückseigentümer wurden im Jahr 2016 aufgenommen. Das Grundstück wurde seitens des BlB NRW am der Öffentlichkeit präsentiert. Zwischenzeitlich wurde durch den BlB NRW eine Bauvoranfrage bei der zuständigen Bezirksregierung eingereicht und hat eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden. Als nächste Schritte sind die Klärung weiterer baurechtlicher Fragestellungen sowie die Ausschreibung der Planungsleistungen durch den BlB NRW vorgesehen. JVA Willich I Mit der Entwurfsplanung (leistungsphase 3 HOAI) wurde im Januar 2018 begonnen. Die Genehmigung zum Abriss der denkmalgeschützten alten Hafthäuser wurde im Jahr 2017 beantragt.

5 - 3- JVA Iserlohn Die in der Vorlage 16/4871 vom angesprochene, von einem Planungsbüro erstellte Machbarkeitsstudie wird derzeit vom BLB NRW insbesondere auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfergebnisse werden voraussichtlich im 2. Quartal 2018 vorgestellt. JVA Köln In der Vorlage 16/4871 vom wurden die Abhängigkeiten für den Baubeginn dargestellt. Derzeit prüft der BLB NRW die von einem Planungsbüro erstellte Planungsstudie auf Aspekte der Wirtschaftlichkeit. Die Schlussfolgerungen aus der Prüfung werden im 2. Quartal 2018 vorgestellt.