i ~~~l R 1"16/11 0 Sitzung des Rechtsausschusses am 18. September 2013 Anlagen

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Tristan Wolf
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1 Justi%ministerium des landes NC)rijrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Robert Orth MdL Düsseldorf nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf i ~~~l R 1"16/11 0 Seite 1 von Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben Bearbeiter: Herr Schülke Telefon: Sitzung des Rechtsausschusses am 18. September 2013 Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu dem Tagesordnungspunkt "Übertragung von Aufgaben auf Notare - Länderöffnungsklauseln im Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26.Juni 2013 " Anlagen 60 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu dem O.g. Tagesordnungspunkt in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Mit freundlichen Grüßen ~ Thomas Kutschaty Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de

3 Justizministerium des landes Nordrhein.. Westfalen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am Schriftlicher Bericht zum TOP "Übertragung von Aufgaben au.f Notare - länderöffnungsklauseln im Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 (8GB!. 2013, S.1800)"

4 -2- Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt die in dem Anmeldungsschreiben der FDP-Landtagsfraktion vom erbetene Stellungnahme, inwieweit geplant ist, für die Fälle der isolierten Grundbucheinsicht gemäß 133a Abs.5 GBO - neu - durch Rechtsverordnung die Grundbücher des Landes Nordrhein Westfalen von der Auskunftserteilung durch Notare auszunehmen. Zudem wird SteIlung genommen, inwieweit nach Auffassung der Landesregierung von d~r länderöffnungsklausel des Art. 239 EGBGB Gebrauch gemacht werden soll. I Sachverhalt Am ist das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom (BGBI. 2013, Teil! Nr.32, S.1800) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht die Übertragung verschiedener (gerichtlicher) Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare vor. a) 133a GBO Das Gesetz enthält in 133a GBO - neu - die generelle Ermächtigung für Notare zur Mitteilung des Grundbuchinhaltes an Dritte. Notare dürfen dem auskunftssuchenden Antragsteller nunmehr auch ohne konkreten Beurkundungsauftrag Grundbuchinhalte mitteilen. Voraussetzung ist die Darlegung eines "berechtigten Interesses" ( 12 GBO) durch den Einsichtssuchenden. Diese notarielle Zuständigkeit können die Landesregierungen aufgrund der in 133a Abs.5 GBO - neu - vorgesehenen Ermächtigung begrenzen: Nach dieser Vorschrift sind sie ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Grundbücher ihres jeweiligen Landes von der Auskunftserteilung durch Notare auszunehmen. Dabei können die Landesregierungen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auch auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für die Fälle der sogenannten "isolierten Grundbucheinsicht", d.h. soweit der Notar ausschließlich mit der Erteilung eines Grundbuchabdruckes von einem Auskunftssuchenden beauftragt worden, ist, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Grundbuchinhaltes geltend gemacht hat. Die Ermächtigung erstreckt sich hingegen nicht auf die Erteilung von Grundbuchabdrucken, die der Notar im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Ausführung eines sonstigen notariellen Amtsgeschäfts vornimmt (insbesondere zur Vorbereitung einer Beurkundung). Von dieser auf die Landesjustizverwaltungen übertragenen Verordnungsermächtigung hat Nordrhein-Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht.

5 -3- b) A EGBGB Art. 239 EGBGBist durch das o.g. Gesetz ebenfalls neugefasst worden und enthält eine sogenannte Länderöffnungsklausel. Danach können die Länder durch Gesetz bestimmen, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins der notariellen Beurkundung bedarf und der Notar die alleinige Zuständigkeit zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen nach 2356 Abs.2 Satz 1 BGB (Angaben des Antragstellers im Erbscheinverfahren zu seinem Erbrecht und zum Erblasser) erhält. Von dieser länderöffnungsklausel hat Nordrhein-Westfalen bislang ebenfalls keinen Gebrauch gemacht. u. Stellungnahme a) Derzeit kann für Nordrhein-Westfalen noch nicht abschließend beurteilt werden, ob von der Verordnungsermächtigung in 133a Abs.5 GBO Gebrauch gemacht werden soll. Das Gesetz ist erst am 0i.September 2013 in Kraft getreten. Es sollen deshalb zunächst die ersten Erfahrungen mit der Neuregelungabgewartet werden. Denn erst die Praxis kann jetzt zeigen, ob und in welchem Umfang die Auskunftserteilung beim Notar für den einsichtssuchenden Bürger praktische Auswirkungen haben und in welchem Umfang einerseits Entlastungseffekte bei der Justiz eintreten werden und wie sich andererseits das Gebührenaufkommen entwickeln wird. Ein künftiger Vergleich der Fallzahlen, der zeitlichen Erl~digungsdauer der Auskunftsersuchen, der Kosten und Entlastung der Gerichte sowie der Akzeptanz dieses neuen Verfahrens wird dann eine Bewertung der Auskunftserteilung durch Notare nach 133aG80 ermöglichen können. b) Ebenso wenig kann schon jetzt abschließend beurteilt werden, ob in Nordrhein Westfalen von der den ländern in Artikel 239 EGBGB eingeräumten Möglichkeit, durch Gesetz die Beantragung von Erbscheinen und Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen nach 2356 Abs.2 BGB auf den Notar zu übertragen, Gebrauch gemacht werden sollte. Insoweit wird insbesondere vorab durch Beteiligung der Praxis zu prüfen sein, welche Vor - und Nachteile für den antragsteuenden Bürger bei der Aufnahme eines Erbscheinsantrages durch den Notar zu erwarten sind, ob und in welchem Umfang sich das Gebührenaufkommen voraussichtlich verändert und ob eine tatsächliche Entlastung der Justiz zu erwarten. ist.

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