Der Minister. Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

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1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WES'fFALEN 16. WAHLP RIOD, VORLAGE 16/918 Fl. ßi/1 3. Juni 2013 Seite 1 von 1 Aktenzeichen P /1-11 A 1 bei Antwort bitte angeben Jürgen Biefel Telefon (0211) Fax (0211) Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Aktueller Sachstand OFD Fusion Nachfragen aus der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am : Grafische Darstellung der Auswirkungen auf die Personalvertretungen sowie Zuständigkeitsbeispiele Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlagen übersende ich Abdrucke dieses Schreibens und meiner Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom heutigen Tage mit der Bitte, die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten Ausschusses weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen I:! w :s i Anlagen: 60 Abdrucke Dienstgebäude und lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

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3 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister 3. Juni 2013 Seite 1 von 8 Aktenzeichen P /1 -IIA 1 bei Antwort bitte angeben Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Jürgen Biefel Telefon (0211) Fax (0211) Aktueller Sachstand OFD Fusion Nachfragen aus der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am : Grafische Darstellung der Auswirkungen auf die Personalvertretungen sowie Zuständigkeitsbeispiele Zur Unterstützung der Neuordnung der Oberfinanzdirektionen wurden die beiden Standorte in Köln und in Münster befristet bis zum zu selbständigen Dienststellen im Sinne des 1 Abs. 3 LPVG erklärt. Die Verselbständigungserklärung verfolgt den Zweck, die Personalratstätigkeit sowohl für die Verwaltung als auch die Beschäftigten zu erleichtern. Die Regelung hat im Rahmen der LPVG Novelle keine inhaltliche Änderung erfahren. Die Verselbständigung der Dienststellenteile im Sinne des LPVG ist verwaltungsorganisatorisch ohne Bedeutung. Sie hat ausschließlich Bedeutung für den Aufbau der Personalvertretungen und zur Folge, dass für die verselbständigten Dienststellenteile in der Übergangszeit weiterhin jeweils eigenständige Personalräte auf Orts- und Bezirksebene gebildet werden können. Daneben besteht die Möglichkeit, auf jeder Ebene einen Gesamtpersonalrat einzurichten, der eine Beteiligung für die Fälle ermöglicht, in denen eine Maßnahme der Verwaltung für die Gesamtdienststelle getroffen werden soll. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

4 Seite 2 von 8 Für die Verwaltung bietet der beschriebene Aufbau den Vorteil, bereits eingeleitete oder begonnene Maßnahmen mit den bisher zuständigen Personalräten während der Übergangsphase abwickeln zu können und so auch in diesem Bereich die Fusion sozialverträglich mitzugestalten. Für die Beschäftigten bietet sich die Möglichkeit, sich während der Fusionsphase mit den eigenen Interessen und Anliegen von ihrem Personalrat vor Ort vertreten zu lassen. Die personalvertretungsrechtliche Verselbständigung der Dienststellenteile wird nicht zu einem signifikanten Anstieg der Gesamtzahl der Personalratsmitglieder (nach Köpfen) und deren Freistellungsvolumen führen, da sich die neuen Gesamtpersonalräte zum Großteil aus den Mitgliedern der bisherigen Personalvertretungen bei den beiden Oberfinanzdirektionen zusammensetzen werden (Doppelmandate). Die Auswirkungen der Fusion auf die Personalvertretungen der Ortsund der Bezirksebene stellen sich - im Hinblick auf ihre Gremien und die Anzahl ihrer Sitze - wie folgt grafisch dar:

5 Seite 3 von 8 Personalvertretungen und ihre Größe auf Ortsebene 1 10, öpr Münster.öPR Köln 4 Gesamt -öpr OFD NRW o Bis (Übergangszeit) Ab Die Anzahl der Sitze in einem Personalrat bestimmt sich gemäß 13 LPVG nach der Regelzahl der Wahlberechtigten einer Dienststelle.

6 Seite 4 von 8 Personalvertretungen und ihre Größe auf Bezirksebene BPR Münster BPR Köln (Gesamt)BPR OFD NRW o Bis Ab (Übergangszeit) 2 Eine Stufenvertretung hat gemäß 50 Abs. 3 LPVG höchstens 15 Sitze.

7 Seite 5 von 8 Die Freistellungsmöglichkeiten nach 42 Abs. 4 i. V. m. 51, 53 LPVG stellen sich im Rahmen der Fusion wie folgt dar: Freistell u ngsmög I ich keiten der Personal ratsm itg lieder auf Ortsebene 3 gemäß 42 Abs. 4 LPVG 2,5 -, , öpr Münster.öPR Köln Gesamt-öPR OFD NRW 0,5 o Bis (Übergangszeit) Ab Gemäß 42 Abs. 4 LPVG ist in Dienststellen mit Beschäftigten ein Mitglied des Personalrats, in Dienststellen mit Beschäftigten sind zwei Mitglieder des Personalrats freizustellen.

8 Seite 6 von 8 Freistellungsmöglichkeiten der Personalratsmitglieder auf Bezirksebene 4 gemäß 51 LPVG 6, BPR Münster BPR Köln (Gesamt)BPR OFD NRW 2 1 o Bis Ab (Übergangszeit) 4 Die Freistellung in Stufenvertretungen beträgt gemäß 51 LPVG höchstens 5 Mitglieder.

9 Seite 7 von 8 Beispiele für Zuständigkeiten Örtliche Personalräte Münster I Köln: Gestaltung der Arbeitsplätze am Standort Münster I Köln Wesentliche Änderung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen am Standort Münster I Köln Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Anmietung von Diensträumen am Standort Münster I Köln Einrichtung von Arbeitsplätzen außerhalb der Teil-Dienststelle (Telearbeit) am Standort Münster I Köln Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten im Rahmen der allgemeinen Aufgaben des Personalrats ( 64 LPVG) Örtlicher Gesamtpersonalrat OFD NRW: Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells in der Gesamt Dienststelle OFD-NRW Einführung neuer technischer Einrichtungen in der Gesamt Dienststelle OFD NRW Stellenausschreibungen in der Gesamt-Dienststelle OFD NRW Teilnahme an Auswahlgesprächen Umsetzungen innerhalb der Gesamt-Dienststelle OFD NRW Beförderungen in der Gesamt-Dienststelle OFD NRW Bezirkspersonalrat Münster I Köln Vorbereitung des Personalausgleichs unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten im Rahmen der allgemeinen Aufgaben des Personalrats ( 64 LPVG)

10 Seite 8 von 8 (Gesamt-)Bezirkspersonalrat OFD NRW Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells im gesamten Geschäftsbereich der OFD-NRW Einführung neuer technischer Einrichtungen im gesamten Geschäftsbereich der OFD NRW Einführung neuer Arbeitsmethoden im gesamten Geschäftsbereich der OFD NRW Stellenausschreibungen im gesamten Geschäftsbereich der OFD NRW Grundsätze der Personalplanung und Personalentwicklung für den gesamten Geschäftsbereich der OFD NRW Versetzungen innerhalb des Geschäftsbereichs der OFD NRW Beförderungen im Geschäftsbereich der OFD NRW Mfl.J 10c-u-, - Dr. Norbert Walter-Borjans