Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 27. September 2017

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1 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, und Landesplanung des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Georg Fortmeier MdL Platz des Landtags Düsseldorf 03. Oktober 2017 Seite 1 von 2 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) Telefon Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 27. September 2017 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, in der o.g. Sitzung hatte ich zugesagt, meinen mündlichen Bericht zu TOP 6 "Insolvenz der Fluglinie Air Berlin - Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft NRW, deren Beschäftigte und Aktivitäten der Landesregierung" dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Als Anlage übersende ich Ihnen 60 Exemplare mit der Bitte, diese an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung weiterzuleiten. Zu der Frage des Herrn Abgeordneten Horst Becker der Fraktion Bündnis go/die Grünen ist Folgendes zu ergänzen: Die an die Leasing-, Gesellschaften zurückgegebenen Flugzeuge stehen weiter dem Luftverkehrsmarkt zur Verfügung. Sie werden in der Regel neu vermarktet. Es gibt einen intensiven Gebraucht-Flugzeugmarkt, auf dem sich vorzugsweise die sogenannten Billigfluggesellschaften versorgen. Insoweit ist. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Berger Allee Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mwide.nrw.de WWVIf. wirtschaft.nrw Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 706, 708, 709 bis Haltestelle Poststraße

2 bezogen auf diese Maschinen und ihre Anschlussnutzung der Wettbe. werb sichergestellt. Sollten in diesem Zusammenhang Siots zurückgegeben werden, so werden diese erneut an den Meistbietenden versteigert. Seite 2 von 2 Mit freundlich~ßen If. ~.. 7'. (J,. ~wv/ Prof. Dr. Andreas Pinkwart

3 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, und Landesplanung am Sachstandsbericht zum Thema "Insolvenz der Fluglinie Air Berlin - Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft NRW, deren Beschäftigte und Aktivitäten der Landesregierung" (es gilt das gesprochene Wort) Anrede, Die Krisensituation von Air Berlin infolge jahrelanger Verluste ist öffentlich seit langem bekannt. Gleichwohl kam die Insolvenzanmeldung am sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die fachlich mit dem Thema Befassten überraschend. Entwicklung bis zur Insolvenzanmeldung Zwar hatte es bereits ab März aufgrund der angespannten Liquiditätssituation Kontakte des Wirtschaftsministeriums mit Air Berlin auf Arbeitsebene gegeben, in denen die Möglichkeiten einer Bürgschaftsgewährung der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen erörtert wurden. Ein Anfang Juni gestellter formloser Antrag auf Ve~bürgung einer Kreditlinie i.h.v. 150 Mio. Euro wurde jedoch nach wenigen Tagen von Air Berlin zurückgenommen. Dies wurde damit begründet, dass man gemeinsam mit dem Mehrheitsgesellschafter Etihad, der Air Berlin in den zurückliegenden Jahren wiederholt finanziell in erheblichen Maß gestützt hatte, und Luft- 1

4 , hansa als externem Partner eine Lösung ohne eine staatliche Hilfe finden wollte - was offensichtlich nicht gelungen ist! Am hat Etihad ohne Vorankündigung die Unterstützung von Air Berlin aufgekündigt und einen an diesem Tag fälligen Finanzierungsbei- 'trag nicht mehr ausgezahlt. Damit war die Zahlungsfähigkeit der Air Berlin nicht mehr sichergestellt. Noch am gleichen Tag hat der CEO von Air Berlin Kontakt zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Staatssekretärsebene aufgenommen und dort um eine staatliche Hilfe gebeten. Diese wurde vom Bund unter hohem Zeitdruck und ohne die Einbeziehung der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen binnen drei Tagen ermöglicht. Am hat Air Berlin für die Gesellschaften Air Berlin Technik GmbH und die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG Insolvenz angemeldet. Es handelt sich dabei um ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Ziel ist die Übertragung möglichst vieler Geschäftsbereiche auf andere Gesellschaften, die diese dann weiterführen sollen. Die Bundesregierung hat diesen Weg durch die Bereitstellung eines Überbrückungskredits der KfW LH.v. 150'Mio., der durch den Bund zu 100 % verbürgt ist, eröffnet. Sie hat dies zum einen mit Blick auf die SiehersteIlung der Heimreise zahlreicher Bundesbürger zur Hauptferienzeit getan, zum anderen aber auch, um die übertragende Sanierung möglichst vieler Betriebsteile von Air Berlin zu ermöglichen. Die EU KOM hat diese Rettungsbeihilfe geprüft und genehmigt. Bieterverfahren im Rahmen der Insolvenz Das formelle Insolvenzverfahren gemäß Insolvenzordnung wird derzeit unter der Leitung des vom Insolvenzgericht bestellten Sachwalters 2

5 durchgeführt. Dieses gesetzlich geregelte Verfahren entzieht sich einer politischen Einflussnahme. Die Frist zur Abgabe von Angeboten ist am Freitag, den abgelaufen. Der Sachwalter hat die abgegebenen Angebote bewertet, die teilweise komplementär zueinander sind. Der,Gläubigerausschuss hat über diese Angebote am beraten und entschieden, mit drei Bietern in weitere Verhandlungen zu treten. Verhandelt wird über den Umfang der Betriebsübernahmen, das zu übernehmende Personal, aber auch über die. Kaufpreise. Mit einem endgültigen Ergebnis ist daher erst im Oktober zu rechnen. Anrede, Für den Standort Düsseldorf hat die Insolvenz von Air Berlin hohe Bedeutung: Von Mitarbeitern sind in Düsseldorf beschäftigt, 'davon rd. 500 im Bereich Technik. Für den Luftverkehrsstandort NRW sind die Aufrechterhaltung der Drehkreuzfunktion am Flughafen Düsseldorf sowie der Erhalt der Arbeitsplätze entscheidend. Die Auswirkungen der Insolvenz auf die Luftverk~hrswirtschaft in NRW können aber zum jetzigen Z~itpunkt nicht seriös bewertet werden, da noch nicht, final entschieden ist, welche Übernehmer mit welchen Konzepten zum Zuge kommen werden. Die Landesregierung beobachtet diesen Prozess genau und wird auch fortlaufend unterrichtet. Dabei ist auch gegenüber dem Bund deutlich gemacht worden, dass.die berechtigten Interessen der großen Zahl der Mitarbeiter für die Landesregierung höchste Priorität haben. 3

6 Sollte es für tragfähige FortführungsJösungen in NRW einen Unterstützungsbedarf geben; so wird die Landesregierung dies gern unterstützen. So gibt es beispielsweise für den Bereich Technik ein Gebot, das im Vorfeld vorgestellt wurde und das den Erhalt dertec~nik-arbeitsplätze in Düsseldorf ermöglichen könnte. Sollte dieses Angebot zu einer Übernahme führen, könnte der für die Fortführung bestehende Betriebsmittelbedarf, sofern di.es erforderlich ist, durch einen landesverbürgten Kredit bereitgestellt werden. Aktuell liegt der Landesregierung aber keine konkrete Anfrage vor. Daneben wird die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzen, um den Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht gerettet werden können, zeitnah neue Perspektiven zu eröffnen. 4