Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

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1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf 1 LAGE 4730 alle Abg. 6. Februar 2017 Seite 1 von 1 Aktenzeichen AF I B 1 bei Antwort bitte angeben Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Sebastian Straub Telefon (0211) Fax (0211) Umsetzung des Integrationsplans im vorläufigen Haushaltsabschluss Flüchtlingsbedingte Ausgaben für die Integration 116. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am ; TOP 6 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, mit Schreiben vom hat die Landtagsfraktion der CDU für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am um Informationen gebeten, in welcher Höhe die Mittel zur Umsetzung des Integrationsplans aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2016 auf Basis des vorläufigen Haushalts-Ist 2016 abgeflossen sind. Hierzu übersende ich die in erforderlicher Auflagenhöhe gefertigten Abdrucke meiner Vorlage vom heutigen Tage mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses. Mit freundlichen Grüßen ~MflA ~-~ ~ Dr. Norbert Walter -Borjans I Anlagen: 60 Abdrucke Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

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3 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister 6. Februar 2017 Seite 1 von 2 Aktenzeichen AF I B 1 bei Antwort bitte angeben Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Sebastian Straub Telefon (0211) Fax (0211) Umsetzung des Integrationsplans im vorläufigen Haushaltsabschluss Flüchtlingsbedingte Ausgaben für die Integration 116. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am ; TOP 6 Die Landtagsfraktion der CDU hat mit Schreiben vom für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am um Informationen gebeten, in welcher Höhe die Mittel zur Umsetzung des Integrationsplans aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2016 auf Basis des vorläufigen Haushalts-Ist 2016 abgeflossen sind. Mit Vorlage 16/4480 vom für die 111. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am sind die flüchtlingsbedingten Ausgaben des Landes in den Haushaltsjahren 2016 und 2017, die Beteiligung des Bundes an diesen Ausgaben und die in diesem Zusammenhang erfolgenden Zuweisungen an die Kommunen bereits dargestellt worden. Auf Basis des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 sind flüchtlingsbedingte Ausgaben in Höhe von 4.452,7 Millionen Euro geleistet worden. Damit sind die Soll-Ansätze zu 96,4 Prozent verausgabt worden. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen aus der Bundesbeteiligung in Höhe von 1.784,7 Millionen Euro gegenüber. Die Beteiligung des Bundes Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de wwwjm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

4 beträgt mithin 40,1 Prozent und liegt damit immer noch deutlich unter der geforderten Beteiligungsquote von 50 Prozent. Von den insgesamt angefallenen flüchtlingsbedingten Ausgaben sind Millionen Euro für Zuweisungen an die Kommunen verwendet worden. Bezogen auf die Einnahmen des Bundes in Höhe von 1.784,7 Millionen Euro beträgt die Mittelweiterleitungsquote an die Kommunen 143,7 Prozent. Seite 2 von 2 Die im Haushaltsjahr 2016 verausgabten flüchtlingsbedingten Ausgaben entfallen mit rund Millionen Euro auf die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern sowie mit rund 485 Millionen Euro auf Integrationsmaßnahmen für diesen Personenkreis. Darüber hinaus sind noch weitere rund 10 Millionen Euro an flüchtlingsbedingten Ausgaben angefallen. Bei den Ausgaben für die Integration im weiteren Sinne werden fünf Aufgabenbereiche unterschieden: Kinder und Jugendliche im außerschulischen und im schulischen Bereich, der Bereich Wohnen und der Bereich Justiz sowie Integration im engeren Sinne. Die Einzelheiten zu den Ist-Ausgaben des Jahres 2016 für die Integrationsmaßnahmen sind in der Anlage dargestellt. f{m10~ ~-~ ~ Dr. Norbert Walter -Borjans I

5 Flüchtlingsbedingte Ausgaben für die Integration im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsstelle (Wette in Euro) Kinder und Jugendliche im außerschulischen Bereich 2016 Ist Zweckbestimmung (Titel- sowie Titelgruppenbezeichnung - TGr. -) Kinder und Jugendliche im schulischen Bereich TGr. 64: Förderung von zertifizierten Einrichtungen der Familienbildung nach den Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen *} Zuweisungen an Gemeinden *} Zuschüsse an freie Träger TGr. 70: Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik *) Zuschüsse an freie Träger TGr. 68: Koordinierung der Maßnahmen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und für jugendliche Flüchtlinge Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Zuweisungen an Gemeinden (GV) *} Kostenerstattung nach dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH) *) Kostenerstattung für die Elternbeitragsfreiheit nach 21 Abs. 10 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) TGr. 89: Kinderbetreuung in besonderen Fällen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse an freie Träger TGr. 90: Pauschalen nach 21 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 sowie 21a des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) *) Zuweisungen an Gemeinden (GV) TGr. 60: Musikpflege und Musikerziehung *) Zuweisungen an die Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste TGr. 64: Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche *) Sonstige Zuweisungen an Gemeinden *) Durchführung der Ferienpraxis und Rechtskundeunterricht an Schulen (einschi. Reisekosten) *) Durchführung der Ferienpraxis und Rechtskundeunterricht an Schulen (einschi. Reisekosten) *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte für Aushilfen im Rahmen der "Integration durch Bildung" TGr. 60: Schulpsychologen Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Seite 1 von 4

6 Flüchtlingsbedingte Ausgaben für die Integration im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsstelle (Wette in Euro) 2016 Zweckbestimmung Ist (Titel- sowie Titelgruppenbezeichnung - TGr. -) Schulischer Bereich (Fortsetzung) TGr. 72: Offene Ganztagsschule im Primarbereich *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter *) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände TGr. 82: Schulentwicklungsfonds *) Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben TGr. 91: Aus- (und Fort)bildung *) Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter [-Wohnen *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter TGr. 70: Bundesmittel - Wohnungsbau *) Zuweisung von bei Titel vereinnahmten Bundesmitteln für besondere investive Maßnahmen der Wohnraumförderung an die NRW.BANK TGr. 72: Städtebausonderprogramm für Flüchtlinge Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände [ Integration i.e.s TGr. 60: Aus- und Fortbildung im Medienbereich, Medienkompetenz, digitale Gesellschaft *) Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke *) Zuweisungen für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der Gemeinden *) Projektförderung für zusätzliche Angebote im Bereich der Weiterbildung (Gemeinden) *) Zuschüsse für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung in anderer Trägerschaft *) Projektförderung für zusätzliche Angebote im Bereich der Weiterbildung (andere Träger) Zuschüsse für studentische Projekte in der Flüchtlingsarbeit *) Zuschüsse an die Hochschulen für das Weiterbildungsangebot "Deutsch als Zweitsprache" TGr. 90: Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch *} Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland TGr. 60: Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports Zuschüsse für laufende Zwecke an Verbände *) Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Seite 2 von 4

7 Flüchtlingsbedingte Ausgaben für die Integration im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsstelle (Wene in Euro) 2016 Zweckbestimmung Ist (Titel- sowie Titelgruppenbezeichnung.. TGr. -) Integration i.e.s. (Fortsetzung) TGr. 60: Sozialticket *) Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter *) Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände *) Sächliche Verwaltungsausgaben für die Umsetzung von integrationspolitischen Maßnahmen TGr. 71: Zuwendungen aus Mitteln des Landes zur Kofinanzierung der gemeinschaftlich mit der EU aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen der Förderphase (Landesanteil) *) Zuschüsse an Sonstige für laufende Zwecke Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Einwanderung gestalten TGr. 68: Förderung der Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt *) Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände *) Zuschüsse an Sonstige TGr. 62: Förderung der Fachseminare für die Ausbildung in der Altenpflegehilfe und Familienpflege; Modellprojekte in der Pflegeausbildung und bei den Gesundheitsfachberufen *) Zuschüsse an Sonstige TGr. 81: Gesundheitshilfe, Gesundheitsschutz *) Zuschüsse an freie Träger Justiz *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter *) Entgelte für Aushilfen *) Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer *) Kleine Baumaßnahmen *) Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen TGr. 64: Ausgaben für die Informationstechnik im Übrigen - ohne ERV-Programm *) Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen *) Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter *) Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Seite 3 von 4

8 Flüchtlingsbedingte Ausgaben für die Integration im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsstelle 2016 Zweckbestimmung (Werte in Euro) Ist (Titel.. sowie Titelgruppenbezeichnung.. TGr. -) Justiz (Fortsetzung) *) Kleine Baumaßnahmen *) Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Summe Integrationsausgaben _n ~_ --, Hinweise Den Angaben liegt der vorlaufige Haushaltsabschluss 2016 zugrunde. Bei den mit *) gekennzeichneten Werten handelt es sich jeweils um einen Teilbetrag der Ist-Ausgaben, soweit die flüchtlingsbedingten Ausgaben als Teilbetrag im Ansatz der jeweiligen Haushaltsstelle enthalten sind. Die Abweichungen in den Summen ergeben sich durch kaufmannisches Runden. Seite 4 von 4