Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , ,90

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1 Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen der Landesfinanzverwaltung E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , , Vermischte Einnahmen , , , , , , Mieten und Pachten Nach 63 Abs. 3 LHO wird zugelassen, daß den Beamten/Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst landeseigene Unterkünfte zu einem unter dem vollen Wert liegenden Entgelt zur Verfügung gestellt wird Erlöse aus der Veräußerung und Nutzung von beweglichen Sachen Einnahmen dürfen zur Verstärkung der Ausgaben des Titels für die Fachhochschule für Finanzen verwendet werden , , , , , , , , , , Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung , , , , Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen 49,00 49,00 49,00 49,00 Übrige Einnahmen Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern Erstattung von Verwaltungskosten , , , , , ,91 Titelgruppen Titelgruppe 70 Einnahmen der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung des Landes NRW Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 70 (Ausgaben) , , , , , , Vermischte Einnahmen ,00 600, , , , , Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen , , , , , ,84 Gesamteinnahmen Kapitel , , , , , ,49 Mehreinnahmen Mindereinnahmen ,49

2 319 Kapitel A u s g a b e n Personalausgaben Das Finanzministerium wird ermächtigt, zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz) vom (BGBl. I. S. 686) die erforderlichen Umstellungen vorzunehmen, insbesondere Planstellen der betroffenen Kapitel / des betroffenen Kapitels auf die Bundesbesoldungsordnung W umzustellen und den Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Vergaberahmen) sowie den Besoldungsdurchschnitt im Sinne von 34 BBesG im Rahmen der Personalausgabenansätze festzusetzen. Mit Zustimmung des Finanzministeriums können auf den umgestellten Planstellen übergangsweise Beamte geführt werden, deren Ämter künftig wegfallen Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter , , , , , ,03 Vermerke: aus Kapitel Titel , Vergütungen der Angestellten , , , , , ,62 Vermerke: an Kapitel Titel , Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter , , , , , ,26 Vermerke: an Kapitel Titel , Vergütung und Löhne für Aushilfen , , , , , ,66 Vermerke: an Kapitel Titel , Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten ,00 25,00 100,00 100,00-75,00-75,00 Vermerke: an Kapitel Titel , Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung , , , , , ,72 Vermerke: aus Kapitel Titel ,72 Sächliche Verwaltungsausgaben Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen zur Verstärkung der Ausgaben der Hauptgruppe 5 in der Titelgruppe 70 eingesetzt werden Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände , , , , , ,70 Vermerke: an Titel ,92 an Titel ,84 an Titel ,62 an Titel ,20 an Titel ,13 an Kapitel Titel , Haltung von Dienstfahrzeugen , , , , , ,92 Vermerke: aus Titel , Dienst- und Schutzkleidung , , , , , ,84 Vermerke: aus Titel ,84

3 Verpflegung der Lehrgangsteilnehmer Zur Selbstbewirtschaftung. 2. Nach 63 Abs. 3 LHO wird zugelassen, daß den Beamten/ Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung zu einem unter dem vollen Wert liegenden Entgelt zur Verfügung gestellt wird Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) , , , , , ,62 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,26 Vermerke: an Kapitel Titel ,77 an Titel ,36 an Titel , , , , , , ,36 Vermerke: aus Titel , Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und : EUR gesperrt (Unterteil 1) : EUR gesperrt (Unterteil 1) , , , , , ,36 Vermerke: an Kapitel Titel , Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Siehe Haushaltsvermerk bei Titel Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der veranschlagten Ausgaben des Titels überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Haushaltsmittel eingespart werden. 2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 1 bei Titel Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen , , , , , ,20 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,09 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , ,13 Vermerke: an Titel ,22 an Kapitel Titel , , , , , , ,98 Vermerke: an Titel , , , , , , ,11 Vermerke: aus Titel ,13 aus Kapitel Titel ,00 aus Titel , Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten , , , , , , Lehr- und Lernmittel Nach 63 Abs. 3 LHO wird zugelassen, daß Lehr- und Unterrichtsmaterial zum Selbstkostenpreis bis zu 1 EUR an Nachwuchskräfte der Finanzverwaltung unentgeltlich abgegeben wird. Vermerke: an Titel ,57 an Kapitel Titel , , , , , , ,57 Vermerke: aus Titel , Sachverständige , , , , , ,22 Vermerke: aus Titel ,22 aus Titel ,00

4 321 Kapitel Gerichts- und ähnliche Kosten ,00 500,00-500,00-500, Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Siehe Deckungsvermerk bei Titel Vermerke: an Titel , , , , , , ,76 Vermerke: aus Titel ,13 aus Titel ,63 85,37 85,37 300,00 300,00-214,63-214,63 Vermerke: an Titel , Öffentlichkeitsarbeit ,74 97,74 300,00 300,00-202,26-202,26 Vermerke: an Kapitel Titel , Kulturelle Veranstaltungen , , , , , ,20 Vermerke: an Kapitel Titel , Vermischte Ausgaben , , , , , ,96 Vermerke: an Titel ,50 an Kapitel Titel , Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte , , , , , ,50 Ausgaben für Investitionen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Titel überschritten werden. 2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 1 bei Titel Fachhochschule für Finanzen - Grundsanierung des Unterkunfts- und Lehrsaalbereichs Sundern - 3. und 4. Teilbetrag Vermerke: aus Titel , , , , , , ,00 Vermerke: an Kapitel Titel , , , , , , , , ,38 Vermerke: an Kapitel Titel , Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen , , , , Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen , , , , , , , , ,22 Vermerke: an Kapitel Titel ,22

5 322 Titelgruppen Titelgruppe 70 Ausgaben der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung 1. Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 (Minder- und Mehrausgaben) sind übertragbar. Ausgabereste - einschließlich der Verstärkung für Besoldungs- und Tariferhöhungen - bleiben abweichend von 45 Abs. 2 LHO zeitlich unbeschränkt verfügbar. Die Deckung der Ausgabereste erfolgt aus Kapitel Titel Budgetüberschreitungen sind im Folgejahr durch Einsparungen bei veranschlagten konsumtiven Ausgaben auszugleichen. 4. Einsparungen bei Hauptgruppe 4 verstärken die Ausgaben der Hauptgruppe 5, soweit sie nicht der Verstärkung der Ausgaben des Titels dienen. 5. Einsparungen bei Hauptgruppe 4 verstärken die Ausgaben bei Titel , soweit sie nicht der Verstärkung der Hauptgruppe 5 dienen. 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe 70 (Einnahmen) geleistet werden. 7. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 sind übertragbar. 8. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 sind gegenseitig deckungsfähig. 9. Siehe Haushaltsvermerk zu den Sächlichen Verwaltungsausgaben. 10. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln des jeweiligen Titels zu. 11. Die Ausgaben bei Titel dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 überschritten werden , , , , , , , , , Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten , , , , , , , , ,54 Vermerke: an Titel ,26 an Kapitel Titel , Vergütungen der Angestellten , , , , , ,65 Vermerke: an Titel ,25 an Kapitel Titel ,40 an Kapitel Titel , Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter , , , , , ,96 Vermerke: an Kapitel Titel , Vergütungen und Löhne für Aushilfen Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung , , , ,00 Vermerke: an Kapitel Titel , Verbrauchsmaterialien Zur Selbstbewirtschaftung 2. Nach 63 Abs. 3 LHO wird zugelassen, dass den Beamten/ Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung zu einem unter dem vollen Wert liegenden Entgelt zur Verfügung gestellt wird Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) , , , , , ,33 Vermerke: aus Titel , , , , , , , , ,11 Vermerke: aus Titel ,26 aus Titel ,85

6 323 Kapitel Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen Siehe Haushaltsvermerk bei Kapitel Titel , , , ,00 4,32 4,32 Vermerke: aus Titel , , , , , , ,69 Vermerke: aus Titel ,25 aus Titel ,44 aus Kapitel Titel , Softwarekosten Sonstige Sächliche Verwaltungsausgaben Nach 63 Abs. 3 LHO wird zugelassen, daß Lehr- und Unterrichtsmaterial zum Selbstkostenpreis bis zu 1 EUR an Nachwuchskräfte der Finanzverwaltung unentgeltlich abgegeben wird , , , , , ,50 Vermerke: an Titel ,33 an Titel ,85 an Titel , Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen , , , ,00-394,44-394,44 Vermerke: an Titel , Zur Deckung von Ausgabenresten Die Deckungsmittel dürfen nur in Höhe des bei den Titeln der Hauptgruppe 5 entstandenen Ausgaberestes zur Deckung des Ausgaberestes herangezogen werden , , , ,00 Vermerke: an Titel ,00 zur Restedeckung an Kapitel Titel ,00 Titelgruppe 78 Zusätzliche ADV-Ausstattung und sonstige Maßnahmen zum Ausgleich von Personalabbau 1. Die Ausgaben der Titelgruppe sind übertragbar. 2. Die Ausgaben der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig , , , , , , Geräte, Ausstattungsgegenstände und Maschinen Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen, Überlassungsvergütungen , , , ,01 Vermerke: aus Titel ,00 aus Titel , Aus- und Fortbildung der Bediensteten Ausgaben für Datenverarbeitung , , , ,00 Vermerke: an Titel , Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen , , , ,00 Vermerke: an Titel ,01 an Kapitel Titel ,99

7 324 Titelgruppe 81 Arbeitsplatzorientierte Datenverarbeitung Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig , , , , , , Verbrauchsmittel für die Datenverarbeitung , , , , , ,23 Vermerke: an Kapitel Titel , Miete von Geräten für die Datenverarbeitung Softwarekosten , , , , , ,38 Vermerke: an Kapitel Titel , Erwerb von Geräten für die Datenverarbeitung sowie von Software , , , , , ,72 Vermerke: an Kapitel Titel ,72 Gesamtausgaben Kapitel , , , , , , , , ,86 Mehrausgaben Minderausgaben ,86 üpl. / apl. Ausgaben und Vorgriffe