Deutscher Bundestag Drucksache 15/ Wahlperiode zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 15/ Wahlperiode Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern - Drucksachen 15/2253, 15/2492, 15/ Berichterstatter im Bundestag: Berichterstatter im Bundesrat: Abgeordneter Hans-Joachim Hacker Minister Rudolf Köberle Der Bundestag wolle beschließen: Das vom Deutschen Bundestag in seiner 91. Sitzung am 12. Februar 2004 beschlossene Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern wird mit neuem Titel nach Maßgabe der in der Anlage zusammengefassten Beschlüsse geändert. Gemäß 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Berlin, den 31. März 2004 Der Vermittlungsausschuss Joachim Hörster Hans-Joachim Hacker Rudolf Köberle Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter

2 - 2 - Anlage Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern 1. Zum Titel Im Titel werden nach dem Wort "Kindes" die Wörter ", zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen" eingefügt. 2. Zu Artikel 1 (Änderung des BGB) Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Im Einleitungssatz wird nach der Angabe "BGBl. I S. 42, 2909" die Angabe "; 2003 I S. 738" eingefügt. b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: '6. In 1685 wird Absatz 2 wie folgt gefasst: "(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozialfamiliäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat." ' 3. Zu Artikel 2 Nr. 1 (Artikel EGBGB), Nr. 2 Buchstabe c ( 640h Abs. 1 Satz 3 ZPO) Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Artikel 229 werden in der Überschrift zu 10 nach dem Wort "Kindes" die Wörter ", zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern" eingefügt. b) In Nummer 2 Buchstabe c 640h Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "Satz 1" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

3 Zu Artikel 2b - neu - ( 78a - neu - bis 78c - neu - BNotO), Artikel 2c - neu - ( 20a - neu - BeurkG), Artikel 2d - neu - ( 147 Abs. 4 Nr. 5, 6 - neu - KostO) Nach Artikel 2a werden folgende Artikel 2b bis 2d eingefügt: 'Artikel 2b Änderung der Bundesnotarordnung Nach 78 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch geändert worden ist, werden folgende 78a bis 78c eingefügt: " 78a (1) Die Bundesnotarkammer führt ein automatisiertes Register über Vorsorgevollmachten (Zentrales Vorsorgeregister). In dieses Register dürfen Angaben über Vollmachtgeber, Bevollmächtigte, die Vollmacht und deren Inhalt aufgenommen werden. Das Bundesministerium der Justiz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) Dem Vormundschaftsgericht wird auf Ersuchen Auskunft aus dem Register erteilt. Die Auskunft kann im Wege der Datenfernübertragung erteilt werden. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Justiz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, die Auskunft aus dem Register und über Anmeldung, Änderung, Eintragung, Widerruf und Löschung von Eintragungen zu treffen. 78b (1) Die Bundesnotarkammer kann für die Aufnahme von Erklärungen in das Register nach 78a Gebühren erheben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den mit der Einrichtung und dauerhaften Führung des Registers sowie den mit der Nutzung des Registers durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachkosten.

4 - 4 - Hierbei kann insbesondere der für die Anmeldung einer Eintragung gewählte Kommunikationsweg angemessen berücksichtigt werden. (2) Die Bundesnotarkammer bestimmt die Gebühren durch Satzung. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz. 78c (1) Gegen Entscheidungen der Bundesnotarkammer nach den 78a und 78b findet die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt. (2) Die Beschwerde ist bei der Bundesnotarkammer einzulegen. Diese kann der Beschwerde abhelfen. Beschwerden, denen sie nicht abhilft, legt sie dem Landgericht am Sitz der Bundesnotarkammer vor. (3) Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig." Artikel 2c Änderung des Beurkundungsgesetzes Nach 20 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch geändert worden ist, wird folgender 20a eingefügt: " 20a Vorsorgevollmacht Beurkundet der Notar eine Vorsorgevollmacht, so soll er auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister nach 78a Abs. 1 der Bundesnotarordnung hinweisen." Artikel 2d Änderung der Kostenordnung In 147 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch geändert worden ist, wird Absatz 4 wie folgt geändert:

5 - 5 - a) In Nummer 5 wird der abschließende Punkt durch das Wort ", und" ersetzt. b) Folgende Nummer 6 wird angefügt: "6. die Übermittlung von Anträgen an das Zentrale Vorsorgeregister nach 78a Abs. 1 der Bundesnotarordnung, wenn der Antrag mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zusammenhang steht; Gleiches gilt für die Stellung von Anträgen bei dem Zentralen Vorsorgeregister im Namen der Beteiligten." ' 5. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 wird wie folgt gefasst: "Artikel 3 Inkrafttreten Artikel 1 bis 2a dieses Gesetzes treten am 30. April 2004, Artikel 2b bis 2d am 31. Juli 2004 in Kraft."

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