Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

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1 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Minislenum für Klimaschutz, Umwelt, NRW Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf Johannes Remmel Seite 1 Aktenzeichen IV bei Antwort bitte angeben Dr. Mertsch Telefon Telefax post5telle@mkulnv.nrw.de Kleine Anfrage 2581 der Abgeordneten Hubertus Fehring und Friehelm Ortgies, CDU: "Perspektiven zur Realisierung der Nordseepipeline durch die K+S AG"; LT-Drucksache 16/6516 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 2581 im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich in der 14. Legislaturperiode einstimmig für Maßnahmen zur Verringerung der Versalzung von Werra und Weser ausgesprochen und hierzu 2 Landtagsbeschlüsse zu folgenden Anträgen gefasst: Versalzung von Weser und Werra nachhaltig verringern" (Drucksache 14/5125) und Das Problem Werra-Weser-Versalzung im Einvernehmen lösen - Gewässerschutz an der Weser ist eine gemeinsame Aufgabe" (Drucksache 14/8702). Oienstgebdude und Lieferanschrift: Schwannstr Düsseldorf Telefon Telefax Infoservice poststelte@mkulnv.nnw,de öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien U78 und U79 Haltestelle Kennedydamnn oder Buslinie 721 (Flughafen) und 722 (Messe) Haitestelle Frankenplatz

2 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Der Landtagsbeschluss zur Drucksache 14/5125 beinhaltet die Unter Stützung der Einrichtung eines Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", der Lösungen für die Verringerung der Werra-Versalzung erarbeiten soll. seite 2 Der Runde Tisch hat bis heute 23-mal getagt, letztmals am Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des MKULNV Empfehlungen für durchzuführende Maßnahmen erarbeitet, die am veröffentlicht wurden. Die weitestgehende vorgeschlagene Maßnahme stellt eine Salzpipeline zur Nordsee dar. Der Bau der Salzpipeline wird von den Ländern Bremen, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Bund unterstützt. An diesem Sachstand hat sich bis heute nichts geändert. Der Landtagsbeschluss zur Drucksache 14/8702 forderte die Landesregierung auf. sich umfassend am Runden Tisch zu beteiligen und sicherzustellen, dass alle Weseranrainerländer an der Entwicklung einer Strategie zur Verminderung des Salzeintrags in die Werra beteiligt werden. Dieser Auftrag wurde durch die Beteiligung am Runden Tisch bzw. an der dort erarbeiteten Maßnahmenkonzeption erfüllt. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die Äußerungen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, dabei insbesondere die Äußerungen von Ministerpräsident Weil? Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine dreiteilige mündliche Anfrage der Abgeordneten Björn Thümler, Frank Oesterhelweg, Otto Deppmeyer, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens und Martin Bäumer (CDU) geantwortet und die Position der Landesregierung zur

3 Ministerium für Kiimaschutz, Umwelt, des Landes Nordrhein-Westfaien Reduzierung der Salzbelastung der Weser dargestellt (Auszug Pres- semitteilung Nr. 94/2014): Seite 3... Eine abschließende Entscheidung der Landesregierung, welche Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser in den zweiten Bewirtschaftungsplan der FGG Weser aufgenommen werden sollen, liegt bis jetzt noch nicht vor.... Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Die an der Flussgebietseinheit Weser beteiligten Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt werden sich darüber im Zuge der Aufstellung des zweiten Bewirtschaftungsplanentwurfs bis zum Dezember 2014, spätestens aber bis zur Aufstellung und Berichterstattung des zweiten Bewirtschaftungsplans gegenüber der EU Kommission zum Dezember 2015, verständigen...." Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Frage 2: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, die Leitung zu bauen, auch wenn der Landtag in Niedersachsen die Fernleitung weiter ablehnen sollte? Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Bäumer, Ernst-Ingolf Angermann, Dr.Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Ansgar Focke, Ingrid Klopp, Axel Miesner, Andre Bock, Helmut Dammann-Tamke, Clemens Große Macke, Frank Oesterhelweg, Ulf Thiele und Lutz Winkelmann (CDU) geantwortet (Pressemitteilung 104/2014):

4 Ministerium für Klimascliutz, Umwelt, Vorliegende Anträge wird die Landesregierung nach Recht und Gesetz prüfen." Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Frage 3: Wie beurteilt die Landesregierung alternative Verfahren (KUTEC) zur Entsorgung und Verwertung von Abwässern am Produktionsstandort K+S? Am hat der Leiter des Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" gemeinsam mit der wissenschaftlichen Begleitung des Runden Tisches eine Zusammenstellung des wissenschaftlich/technischen Sachstandes unter dem Titel "Abwasserfreie Kaliproduktion - Realität oder Utopie" veröffentlicht. Im Ergebnis wird festgestellt, dass eine vollständige lokale VenA^ertung des Salzwassers derzeit unrealistisch ist. Diese Auffassung wird von der Landesregierung geteilt. Die vollständige Aufbereitung vor Ort ist mit enormem Energieaufwand verbunden. Gleichzeitig fallen mehrere Millionen Tonnen fester Abfalirückstände zusätzlich an. Insbesondere ist die Entsorgung von mehreren Millionen m' Haldenabwässern pro Jahr nach dem Ende des Kalibergbaus in ca. 40 Jahren nicht sichergestellt. Deshalb muss die Nordseepipeline geplant und deren Realisierung durch entsprechende Genehmigungsanträge ermöglicht werden. Diese Position wird von K+S geteilt. K+S hat folgerichtig zwei Raumordnungsverfahren für den Bau einer Pipeline initiiert (Pipeline in die Weser sowie Pipeline in die Nordsee).

5 Ministerium für Kiimaschutz, Umwelt, Frage 4: Bis wann muss, auch vor dem Hintergrund der EU- Wasserrahmenrichtlinie, endgültig über die Entsorgung der Abwässer entschieden werden? Seite 5 s. Antwort zu Frage 1: Frage 5: Welche konkreten Schritte wird die Landesregierung NRW vor dem Hintergrund der Entwicklung in Niedersachsen unternehmen? Die Landesregierung wird dem mit den weiteren Anrainerländern 2015 zu erstellenden Bewirtschaftungsplan Weser nur zuzustimmen, wenn damit die Erreichung des guten ökologischen und chemischen Zustands in der Weser ermöglicht wird. Dies ist nach derzeitigem Sachstand nur mit einer Nordseeplpeline möglich. Diese Maßnahme und ihre zeitliche Umsetzung müssen deshalb im Bewirtschaftungsplan aufgenommen werden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Remmel