Fracking: Verbot in Schutzgebieten

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1 Südwestdeutsche Zeitung Fracking: Verbot in Schutzgebieten Mainz (lrs). Die umstrittene Gasfördermethode Fracking wird in Rheinland-Pfalz rund um Mineralwasserquellen und in Wasserschutzgebieten verboten. Der Landtag stimmte gestern mit rot-grüner Mehrheit für das neue Landeswassergesetz, das dieses Verbot enthält. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, Risiken für Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Deshalb gelte grundsätzlich: Wer fracken will, muss nachweisen, dass keine Gefahr für das Grundwasser besteht. Das Gesetz schreibt auch Schutzstreifen an Gewässern vor, wenn etwa von einem angrenzenden Feld Schadstoffe ins Wasser gelangen. Die CDU-Opposition stimmte gegen das Gesetz. Sie kritisiert, dass Kommunen, Wirtschaft und Landwirtschaft mit überzogenen Regelungen belastet werden. Die Große Koalition auf Bundesebene hatte eine Entscheidung über Fracking auf Herbst verschoben. Bei Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um Erdgas zu gewinnen. Quelle Ausgabe Die Rheinpfalz - Pfälzer Tageblatt - Nr. 150 Datum Donnerstag, den 2. Juli 2015 Seite 13

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5 JÜRGEN BAUER SANDWEG INSHEIM FON FAX JÜRGEN BAUER SANDWEG INSHEIM Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten z- Hd. Herrn Jürgen Stein Kaiser-Frtiedrich-Straße Mainz 1. August 2015 Mein Aktenzeichen: /2015-5#2 Mein Schreiben vom: 2. Juli 2015 Sehr geehrter Herr Stein, ihre Antwort im Auftrag von Frau Ministerin Hoefken auf meinen Brief vom 02. Juli 2015 befriedigt mich keineswegs, weil sie einfach nicht der Wahrheit entspricht. Ich zitiere Ihren Brief von Seite 1 letzter Absatz: Die Vorhaben der Tiefengeothermie im Bereich des Oberrheingrabens nutzen hingegen hydrothermale Lagerstätten, die sich durch besonders hohe Durchlässigkeit in den vorhandenen Kluftsystemen auszeichnen. Insoweit ist ein Aufbrechen von Gesteinen unter hohem Druck hier nicht notwendig und wurde auch nicht durchgeführt. Folgende Fragen hätte ich nun von Ihnen gerne beantwortet: 1. Woher stammen Ihre Informationen? 2. Haben Sie den Betreiber in Landau und Insheim dazu befragt? Wenn ja, möchte ich die Namen und das Datum dazu wissen. 3. Was gedenken Sie zu tun, falls Sie feststellen, dass bei der Tiefengeothermie in Landau und Insheim doch Fracking zum Einsatz kam und kommt? 4. Wie werden Sie diese möglichen neuen Erkenntnisse uns Bürgern mitteilen? 5. Wann zwingt man endlich die Betreiber dazu eine klare Wortdefinition für das Fracking zu benutzen?./. Seite 2

6 JÜRGEN BAUER SANDWEG INSHEIM FON FAX Seite 2 Facts zu Fracking bei der Geothermie: JÜRGEN BAUER SANDWEG INSHEIM 1. Auf der Homepage der BESTEC GmbH, Dr. Baumgärtner, wird Landau und Insheim als EGS/ hydrothermal bezeichnet. ( 2. Folder LBEG Niederschsen... die Zukunft liegt in den sogenannten Enhanced Geothermal Systems (EGS) 2. Dr. Lerch von Pfalzwerke geofuture GmbH und die Geothermie-Lobby, haben den Begriff»Fracking«nie eingesetzt, dafür benutzten sie das Wort»Stimulierung«und Stimulierung sei kein Fracking. Auf Nachfrage, welche chem. Mittel da zum Einsatz kämen, sagte Dr. Lerch, das wäre ein Betriebsgeheimnis. Wann erhalten wir Bürger endlich einmal eine klare Definition des Begriffes! 3. Frau Dr. Schill vom KIT Heidelberg erwähnte in einem Vortag wonach auch bei hydrothermaler Geothermie permanent stimuliert werden muss (Quelle: E. Peters, Bürgerinitiative Geothermie Brühl/ Ketsch e.v.). Siehe auch Brief an MdL Rosa Grünstein. 4. Herr Bruchmann vom BMWI erklärte auf der VDI-Tagung Geothermie im März 2012: Geothermie ohne Fracking ist nicht möglich. 5. Dr. Gebhart MdB (CDU) erklärte im persönlichen Gespräch im Juni 2015 in Landau: Geothermie- Fracking ist in Berlin bekannt. Weiterhin möchte ich Sie noch auf den Artikel in den VDI Nachrichten Juli Nr. 31/32 - Rubrik Technik & Wirtschaft (Fracking 2.0) hinweisen. Als fotokopierte Anlagen 6 Seiten erhalten Sie mit meinem Schreiben: Wikipedia Definition: Enhanced geothermal system Internetseite Bestec GmbH Folder LBEG Niedersachsen Rheinpfalz (Gebhart) Brief BI Geothermie Brühl/Ketsch an MdL Rosa Grünstein; Thema: Fracking und Geothermie VDI-Nachrichten; Thema: Fracking 2.0. Bitte geben Sie mir bis spätestens Auskunft zu meinen Fragen. Mit freundlichem Gruß Jürgen Bauer

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8 Seite(n) inkl. Deckblatt Zur Kenntnis Bitte Rückruf dringend Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernärung,Weinbau und Forsten Herrn Jürgen Stein Kaiser-Friedrich-Straße Mainz Sehr geehrter Herr Stein, Danke für Ihre Info (Ihr Brief vom /Aktenzeichen /2015-5#5/Referat 1034). Wie soll ich das nun verstehen: Ich schreibe einen Brief an Frau Hoefken erhalte von ihr eine Antwort durch sie diese Auskunft von ihr zweifle ich an, begründe dies mehrfach, lege Fakten dazu bei und nun leiten Sie alle meine Fragen an ein anderes Ministerium (zu Frau Lemke) weiter. Hat nun Frau Hoefken doch bedenken oder weiß sie eben nicht Bescheid? Warum holt Frau Hoefken nicht selbst Auskünfte ein, um mir meine an sie persönlich gerichteten Fragen zu beantworten. Sie hatte eine Meinung. Und nun plötzlich keine mehr. Sehr sonderbar für mich als Bürger. Ich werde es nicht hinnehmen, dass Frau Hoefken mir meine 5 Fragen nicht selbst beantwortet. Nun warte ich auf eine Antwort dazu von Frau Hoefken. Mit freundlichen Grüssen

9 Seite(n) inkl. Deckblatt Zur Kenntnis Bitte Rückruf dringend TELEFAX Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Frau Ministerin Hoefken Kaiser-Friedrich-Straße Mainz Aktenzeichen /2015-5#5/Referat 1034 Sehr geehrte Frau Ministerin Hoefken, am 29. Juli ließen Sie mir durch Ihren Mitarbeiter Herrn Stein ausrichten, dass Sie meinen Brief mit all den Fragen und sachlich belegten Facts zu Fracking bei der Tiefen-Geothermie an Ihre Ministerkollegin Frau E. Lemke weitergeleitet haben. Da geht es doch um unsere/meine Umwelt und Sie als Ministerin für Umwelt schieben das locker weiter zum Wirtschaftsministerium! Sie können sich doch immer mit Ihrer Kollegin Lemke abstimmen aber ich wollte Ihre persönliche Meinung dazu hören. In dem damaligen Presseartikel stand nichts, dass Sie sich mit Ihrer Kollegin Lemke abgestimmt hätten. Da hatten Sie (noch) eine eigene Meinung. Durch unsere Wahlstimmen vertreten Sie uns Bürger in Umweltangelegenheiten und in weiteren Bereichen. Niemand hat Sie dazu gezwungen. Deshalb habe ich auch ein Anrecht darauf, eine Antwort von Ihnen und nicht von Dritten zu erhalten. Ich bitte Sie nochmals höflichst mir alle meine Fragen schriftlich bis zum 26. August 2015 zu beantworten. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, mich an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz zu wenden und ebenfalls mein»erlebtes«mit Ihnen in der Presse öffentlich zu machen. Mit freundlichen Grüssen

10 JÜRGEN BAUER SANDWEG INSHEIM FON FAX JÜRGEN BAUER SANDWEG INSHEIM Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz Frau Ministerin Evelin Lemke Stiftsstraße Mainz 3. September 2015 Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, aufgrund von zwei schriftlichen Anfragen bitte ich Sie um schnellste Antwort. 1. Umweltministerin Höfken bat ich um Auskunft über Fracking bei der Tiefen-Geothermie (bezogen auf Landau und Insheim). Sie teilte mir in ihrem Brief vom 29. Juli 2015 folgendes mit. Ich zitiere:»... Die Vorhaben der Tiefengeothermie im Bereich des Oberrheingrabens nutzen hingegen hydrothermale Lagerstätten, die sich durch besonders hohe Durchlässigkeit in vorhandenen Kluftsystemen auszeichnen. Insoweit ist ein Aufbrechen von Gesteinen unter hohem Druck hier nicht notwendig und wurde auch nicht ausgeführt. Soweit Umweltbelange von Maßnahmen der Geothermie betroffen sind, stimme ich mich grundsätzlich mit meiner Kollegin Frau Staatsministerin Lemke eng ab, die in Ihrer Zuständigkeit die Umsetzung der Geothermie nach außen vertritt«. Daraufhin habe ich ihr am einen Brief mit weiteren Fragen und Facts zu Fracking bei der Geothermie geschrieben. Diesen hat sie am mit dem Hinweis, dass sie ihnen meinen Brief zur Beantwortung weitergeleitet hätte, beantwortet. Ich möchte mich nicht mit Ihnen darüber unterhalten, warum eine Umweltministerin für eine Umweltfrage Sie als Wirtschaftsministerin fragen muss. Mich interessiert lediglich, wann ich auf meine Fragen die längst fälligen Antworten erhalte. (Anlage: Brief vom Umweltministerium vom )