WSI-Tarifarchiv. (Stand: Juli 2012) Kontakt:

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Clemens Sebastian Martin
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1 WSI-Tarifarchiv (Stand: Juli 2012) Kontakt: Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße 39 D Düsseldorf Tel +49 (0) Fax +49 (0)

2 Bundesländer mit aktuell gültigen Tariftreuegesetzen Bundesland Gesetz Tariftreue für Branchen mit allgemeinverbindliche n TV nach dem Kernarbeit snormen Berlin Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vom Brandenburg Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Landes Brandenburgs (Brandenburgisches Vergabegesetz, BbgVergG) vom ,00 Euro pro Nein Bremen Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreueund Vergabegesetz) vom Hamburg Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) vom (aktuelle Fassung vom ) Nein (geplant)* Mecklenburg- Vorpommern Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V) vom Verweis auf bundesgesetzliche Bestimmungen (nur für Aufträge des Landes) Niedersachsen Niedersächsisches Landesvergabegesetz (LVergabeG) vom Nur Bauindustrie Nein Nein Nein * Die Fraktion der SPD in der Hamburger Bürgerschaft hat im April 2012 einen Entschließungsantrag für ein Landesmindestlohngesetz vorgelegt, indem der Hamburger Senat aufgefordert wird, eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8, 50 Euro pro einzuführen, die auch als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge gelten soll.

3 Bundesländer mit aktuell gültigen Tariftreuegesetzen (Fortsetzung) Nordrhein- Westfalen Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreueund Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom ,62 Euro pro Frauenförderung; sonstige soziale möglich Rheinland-Pfalz Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) vom Langzeitarbeitslo. Saarland Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vom mehrere TV möglich (geplant)* Thüringen Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz ThürVgG) vom Nein Ausbildungsplätze * Im Koalitionsvertrag für das Saarland zwischen CDU und SPD vom April 2012 wird ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz angekündigt, das eine verbindliche Lohnuntergrenze von enthalten soll.

4 Bundesländer, die aktuell die Einführung von Tariftreuegesetzen planen Bundesland Gesetz Tariftreue für Branchen mit allgemeinverbindlichen TV nach dem Kernarbeits normen Baden- Württemberg Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg (Landestariftreuegesetz - LTTG) vom 18. April 2012 Nein Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz LVG LSA) vom Nein Frauen- und Familienförderung, Ausbildungsplätze Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt VergabeG LSA) vom jeweils geltenden TV Gleichstellung von Frauen und Männern Schleswig- Holstein Gesetz zur Förderung des Mittestandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz- MFG) vom Verweis auf das Enthält keine Tariftreue- oder bestimmungen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen uns SSW vom Juni 2012 Verabschiedung eines modernen Tariftreuegesetzes nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen, in dem neben transparenten Vergabegrenzen auch soziale und ökologische Belange sowie die Gleichstellung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft berücksichtigt werden.

5 Bundesländer ohne Tariftreuegesetze Bundesland Gesetz Tariftreue für Branchen mit allgemeinverbindlichen TV nach dem Kernarbeit snormen Bayern Gesetz über die Vergabe von Bauaufträgen im Freistaat Bayern (BayBauVG) vom Aufgehoben am Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Sicherung von Tariftreue und, ökologischen und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen (Bayerisches Vergabegesetz BayVG) vom Vorgabe des TV durch den Auftraggeber, mehrere TV möglich pro Maßnahmen zur Integration von Migranten Hessen Sachsen Hessisches Vergabegesetz (HVgG) vom Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom Entwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vom Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) vom 8. Juli 2002 Anwendung wegen des Rüffert-Urteils des EuGH Nein Vorgabe des TV Nein Frauenförderung Enthält keine Tariftreue- oder bestimmungen Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und DIE LINKE zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen vom 2. Mai 2012 Vorgabe des TV durch den Auftraggeber pro Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen vom 27. April 2012 Nein pro

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