Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode

Transkript

1 Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/ Wahlperiode Ausschuss für Haushaltskontrolle 21. Sitzung (öffentlicher Teil) Mai 2015 Düsseldorf Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 13:50 Uhr Vorsitz: Achim Tüttenberg (SPD) Protokoll: Uwe Scheidel Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 5 Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 16/6164 Abschnitt 6 Einführung des Digitalfunks 6 Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt, dass sowohl das MIK als auch das FM den überwiegenden Teil der 1 Vertr. Teil siehe vapr 16/47

2 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Beanstandungen des Landesrechnungshofes anerkannt haben. Insbesondere die gemeinsame Einschätzung, gegenüber dem Generalunternehmer weiterhin auf die vollständige Vertragserfüllung zum grundsätzlich vereinbarten Preis zu bestehen, wird vom Ausschuss unterstützt. Der Ausschuss begrüßt ferner die Zusage des MIK, zukünftig in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bei der Erstellung der Haushaltsunterlagen den jeweiligen Projektstand hinsichtlich der noch zu erwartenden Kosten möglichst realitätsnah darzustellen. Abschnitt 9 Verwendung und Verwertung leerstehender Immobilien des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen 7 Der Ausschuss verabschiedet einstimmig folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag aller Fraktionen: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt es, dass der BLB aufgrund der Prüfungsergebnisse des LRH den Prozess der Einordnung der Leerstandsgründe und daraus resultierende Handlungsbedarfe künftig über Qualitätssicherung optimieren wird. Weiterhin begrüßt der Ausschuss, dass der BLB den Prozess der Verwertung der leerstehenden/teilleerstehenden Immobilien durch verbindliche Weisungen und Vorgaben regeln wird und zur Aktualisierung des Leerstandskonzeptes ein Fachkonzept für eine durchgängige IT-Unterstützung erstellt und spätestens bis umsetzt. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle erwartet, dass das Finanzministerium beide noch ausstehenden Konzepte dem Ausschuss für Haushaltskontrolle unter dem zuständigen Fachausschuss im Landtag nach Fertigstellung zeitnah und unaufgefordert vorlegt.

3 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Abschnitt 10 Beschaffung von Funkstreifenwagen 8 Der Ausschuss für Haushaltskontrolle nimmt die Prüfung der Beschaffung von Funkstreifenwagen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle sieht positiv, dass die Anregungen des Landesrechnungshofes zur Beschaffungsplanung, zur Nutzungsdauer und zur Fahrzeugausstattung (Weiterverwendung der Geräteträger sowie Wahl der Grundfarbe) aufgegriffen und Aspekte der Wirtschaftlichkeit bei künftigen Beschaffungsentscheidungen noch stärker einbezogen werden. Seine im Jahresbericht geäußerte Sorge einer Verteuerung des Fuhrparks im Zusammenhang mit einer Aufstockung im Kleinbusbereich sieht der LRH durch die Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales als ausgeräumt an. Abzuwarten bleibt die vom Ministerium für Inneres und Kommunales angekündigte Evaluation der Fahrzeuganzahl und die damit verbundene Prüfung des Einsatzes kleinerer Fahrzeuge in bestimmten Bedarfsgruppen. Abschnitt 14 Neubau eines Zentrums für Operative Medizin am 9 Universitätsklinikum Düsseldorf Der Ausschuss stimmt über folgenden Beschussvorschlag der Koalitionsfraktionen zum Abschnitt 14 Neubau eines Zentrums für Operative Medizin am Universitätsklinikum Düsseldorf ab: Der Haushaltskontrollausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten für den o. a. Neubau von ursprünglich rund 100,3 Millionen auf voraussichtlich mindestens rund 180,4 Millionen steigen werden (Anteil des Landes 171,6 Millionen ). Er teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die Hinweise zur Bewirtschaftung der den Universitätskliniken gewährten Bau- und Investitionszuschüsse des Landes aus dem Jahre 2004 nicht geeignet sind, eine ausreichende Etatreife für Baumaßnahmen der Universitätskliniken sicherzustellen. Das Ministerium hat daraus die Konsequenzen gezogen und den UNI-Kliniken mit Schreiben vom

4 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Verwaltungsvorschriften übersandt, die die Regelungen ( Hinweise zur Bewirtschaftung ) aus dem Jahre 2004 mit sofortiger Wirkung ersetzen. Im Übrigen zeigt der Prüfbericht eine Reihe von Ungereimtheiten und Verhaltensweisen von Beteiligten auf (z. B. mündliche Genehmigungen von Planungsänderungen, die mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden waren), die anhand des Prüfungsberichtes nicht aufzuklären sind. Der Haushaltskontrollausschuss regt an, vergleichbare Baumaßnahmen künftig nur noch über eine Festbetragsfinanzierung zu fördern. Der Beschlussvorschlag wird mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen bei Enthaltung durch FDP-Fraktion und Piratenfraktion mehrheitlich beschlossen. Abschnitt 18 Aufsicht des Landes über die kommunalen 12 Lebensmittelüberwachungsämter Abschnitt 19 Forstliche Dienstleistungen des Landesbetriebs 13 Wald und Holz Nordrhein-Westfalen Aus dem Ausschuss ergeben sich keine Wortmeldungen zu diesem Prüfabschnitt.

5 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Aus der Diskussion Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Vorsitzender Achim Tüttenberg alle Anwesenden und teilt mit, die Präsidentin des Landesrechnungshofes sei krankheitsbedingt an der Sitzungsteilnahme gehindert. Sodann stellt der Vorsitzende das Benehmen über die Tagesordnung her.

6 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2013 Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 16/6164 Abschnitt 6 Einführung des Digitalfunks Der Vorsitzende weist auf die aktualisierte Sachstandsdarstellung des Landesrechnungshofs vom 1. April 2015 hin sowie die Beschlussvorschläge der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion (siehe Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt). Bei einer Gegenüberstellung der Beschlussvorschläge sei festzustellen, so Rolf Seel (CDU), dass sie sich nicht im Wege stünden. Er habe keine Bedenken dagegen, den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen zum gemeinsamen Beschlussvorschlag des Ausschusses zu erheben. Wolfgang Große Brömer (SPD) begrüßt den Vorschlag des Abgeordneten Seel und vermag sich ihm im Namen seiner Fraktion anzuschließen. Dr. Ruth Seidl (GRÜ- NE) schließt sich dem ebenfalls an. Für die Piratenfraktion stimmt Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) auch zu. Die FDP-Fraktion votiert ebenso. Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt, dass sowohl das MIK als auch das FM den überwiegenden Teil der Beanstandungen des Landesrechnungshofes anerkannt haben. Insbesondere die gemeinsame Einschätzung, gegenüber dem Generalunternehmer weiterhin auf die vollständige Vertragserfüllung zum grundsätzlich vereinbarten Preis zu bestehen, wird vom Ausschuss unterstützt. Anlage Der Ausschuss begrüßt ferner die Zusage des MIK, zukünftig in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bei der Erstellung der Haushaltsunterlagen den jeweiligen Projektstand hinsichtlich der noch zu erwartenden Kosten möglichst realitätsnah darzustellen.

7 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Abschnitt 9 Verwendung und Verwertung leerstehender Immobilien des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen Auch zu diesem Abschnitt verweist Vorsitzender Achim Tüttenberg auf die aktualisierte Sachstandsdarstellung des Landesrechnungshofs vom 19. Februar 2015, die mit Vorlage 16/2676 verteilt worden sei. Beschlussvorschläge lägen seitens der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion vor (siehe Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt). Rolf Seel (CDU) appelliert an die Koalitionsfraktionen, angesichts der in wesentlichen Punkten inhaltsgleichen Anträge von CDU-Fraktion einerseits sowie Koalitionsfraktionen andererseits den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen um den letzten Absatz des Beschlussvorschlags seiner Fraktion, den er für diplomatischer halte, zu erweitern. Auf dieser Grundlage könne ein gemeinsam getragener Beschlussvorschlag verabschiedet werden. Stephan Gatter (SPD) hat namens seiner Fraktion keine Bedenken gegen dieses Prozedere. Zustimmung signalisiert auch Mario Krüger (GRÜNE). Weitere Wortmeldungen aus dem Ausschuss ergeben sich nicht. Der Ausschuss verabschiedet einstimmig folgenden gemeinsamen Beschlussvorschlag aller Fraktionen: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt es, dass der BLB aufgrund der Prüfungsergebnisse des LRH den Prozess der Einordnung der Leerstandsgründe und daraus resultierende Handlungsbedarfe künftig über Qualitätssicherung optimieren wird. Weiterhin begrüßt der Ausschuss, dass der BLB den Prozess der Verwertung der leerstehenden/teilleerstehenden Immobilien durch verbindliche Weisungen und Vorgaben regeln wird und zur Aktualisierung des Leerstandskonzeptes ein Fachkonzept für eine durchgängige IT-Unterstützung erstellt und spätestens bis umsetzt. Anlage Der Ausschuss für Haushaltskontrolle erwartet, dass das Finanzministerium beide noch ausstehenden Konzepte dem Ausschuss für Haushaltskontrolle unter dem zuständigen Fachausschuss im Landtag nach Fertigstellung zeitnah und unaufgefordert vorlegt.

8 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Abschnitt 10 Beschaffung von Funkstreifenwagen Vorsitzender Achim Tüttenberg verweist auch zu diesem Abschnitt auf eine aktualisierte Sachstandsdarstellung des Landesrechnungshofes vom 4. Mai Ein Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion liege vor (siehe Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt). Dagmar Hanses (GRÜNE) teilt mit, der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion gefalle ihrer Fraktion so gut, dass die Grünen-Fraktion aus Gründen der Ressourcenschonung auf einen eigenen Beschlussvorschlag verzichtet habe. Allerdings schlage man im zweiten Absatz folgende redaktionelle Änderung vor: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle sieht positiv, dass die Anregungen des Landessrechnungshofes Daniel Sieveke (CDU) vergewissert sich, dass durch diese Änderung sichergestellt werden solle, dass sich die Anregungen auf den Landesrechnungshof, nicht aber den Ausschuss für Haushaltskontrolle bezögen. (Allgemeine Zustimmung) Der Ausschuss für Haushaltskontrolle fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle nimmt die Prüfung der Beschaffung von Funkstreifenwagen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle sieht positiv, dass die Anregungen des Landesrechnungshofes zur Beschaffungsplanung, zur Nutzungsdauer und zur Fahrzeugausstattung (Weiterverwendung der Geräteträger sowie Wahl der Grundfarbe) aufgegriffen und Aspekte der Wirtschaftlichkeit bei künftigen Beschaffungsentscheidungen noch stärker einbezogen werden. Seine im Jahresbericht geäußerte Sorge einer Verteuerung des Fuhrparks im Zusammenhang mit einer Aufstockung im Kleinbusbereich sieht der LRH durch die Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales als ausgeräumt an. Anlage Abzuwarten bleibt die vom Ministerium für Inneres und Kommunales angekündigte Evaluation der Fahrzeuganzahl und die damit verbundene Prüfung des Einsatzes kleinerer Fahrzeuge in bestimmten Bedarfsgruppen.

9 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Abschnitt 14 Neubau eines Zentrums für Operative Medizin am Universitätsklinikum Düsseldorf Vorsitzender Achim Tüttenberg verweist auf die aktualisierte Sachstandsdarstellung des Landesrechnungshofs vom 19. Februar 2015, die mit Vorlage 16/2676 verteilt worden ist. Beschlussvorschläge lägen dem Ausschuss vonseiten der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion vor. Mario Krüger (GRÜNE) stellt beim Abgleich der Beschlussvorschläge heraus, bezogen auf die Kostenentwicklung solle bei denjenigen, die die jeweiligen Maßnahmen als Bauherren ausführten, durch das Instrument der Festbetragsfinanzierung eine gewisse Sensibilität erzeugt werden. So verfahre man im Übrigen in vielen anderen Bereichen auch. Er habe schon Zweifel daran, ob der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang wirklich weiter helfe und dabei etwas herumkomme. Petra Vogt (CDU) zeigt sich namens ihrer Fraktion erfreut über eine wohl in die gleiche Richtung gehende Intention der Beschlussvorschläge. Die Tonlage des Textes ihrer Fraktion falle allerdings etwas moderater aus. Die CDU-Fraktion wolle sich der Formulierung der Koalitionsfraktionen aber durchaus anschließen. Allerdings bitte sie um Erläuterung, ob es bezüglich der Ausführungen des vorletzten Absatzes aus Sicht der Koalitionsfraktionen um Defizite gehe, die sich nicht aufklären ließen, oder eher Mängel im Bericht selber gemeint seien. Mario Krüger (GRÜNE) antwortet, der Bericht macht deutlich, dass es den Beteiligten nicht unbedingt möglich gewesen sei, die Entscheidungen, die getroffen worden seien, nachzuvollziehen. Das werde im Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen verdeutlicht. Deshalb werde das Instrument der Festbetragsfinanzierung bei künftigen Maßnahmen und daraus resultierenden absehbaren Kostensteigerungen vorgesehen. Der Bauherr im vorliegenden Fall die Universitätsklinik Düsseldorf werde dann selbst verantwortlich sein. Ralf Witzel (FDP) weist auf den vorliegenden sehr umfangreichen Prüfbericht des Landesrechnungshofes hin. Mit der in Rede stehenden Formulierung werde der Eindruck erweckt, als gebe es noch Defizite oder nicht beantwortete Fragen. Er wolle zum Prüfbericht des Landesrechnungshofs wissen, welche Unklarheiten noch bestünden bzw. welche Sachverhalte noch nicht hinreichend beleuchtet worden seien. Petra Vogt (CDU) vermag sich nach den Ausführungen des Abgeordneten Mario Krüger für ihre Fraktion durchaus dem Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen anzuschließen. Immerhin gehe es ja nicht um eine Kritik am Prüfbericht selber, sondern um eine Kritik an der Aktenführung.

10 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Für den Landesrechnungshof nimmt Vizepräsident Elmar Clouth (LRH NRW) Stellung: Die Formulierung des Beschlussvorschlags der Koalitionsfraktionen lasse im letzten Satz des vorletzten Absatzes durchaus den Eindruck zu, als seien Fragen offengeblieben. Das Haus sei gerne bereit, auf noch offene Fragen erläuternd einzugehen. Ralf Witzel (FDP) ist die Intention hinter der in Rede stehenden Formulierung des Beschlussvorschlags der Koalitionsfraktionen nicht klar. Deshalb wolle er wissen, ob aus Sicht der Koalitionsfraktionen noch Sachverhalte bestünden, die offengeblieben seien, oder anhand des Prüfberichts Sachverhalte nicht klar nachvollziehbar seien. Stephan Gatter (SPD) erwidert auf die Einlassung des Abgeordneten Witzel, dessen Frage sei auf Nachfrage der CDU-Fraktion schon ausreichend beantwortet worden. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Mario Krüger (GRÜNE) stellt klar, bezüglich des Prüfberichts sei deutlich geworden, dass zur Frage, wie bestimmte Entscheidungen getroffen worden seien, keine entsprechende Dokumentation im Rahmen der Aktenführung vorgelegen habe, die das nachvollziehbar gemacht hätte. Lediglich darauf beziehe sich der vorletzte Absatz des Beschlussvorschlags der Koalitionsfraktionen. Bei Entscheidungen, die vor Ort zwischen den Beteiligten nur mündlich getroffen worden seien, sei es im Nachhinein schwierig, nachzuhalten, ob es z. B. eine Rücksprache gegeben habe. Der Ausschuss stimmt über folgenden Beschussvorschlag der Koalitionsfraktionen zum Abschnitt 14 Neubau eines Zentrums für Operative Medizin am Universitätsklinikum Düsseldorf ab: Der Haushaltskontrollausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten für den o. a. Neubau von ursprünglich rund 100,3 Millionen auf voraussichtlich mindestens rund 180,4 Millionen steigen werden (Anteil des Landes 171,6 Millionen ). Er teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die Hinweise zur Bewirtschaftung der den Universitätskliniken gewährten Bau- und Investitionszuschüsse des Landes aus dem Jahre 2004 nicht geeignet sind, eine ausreichende Etatreife für Baumaßnahmen der Universitätskliniken sicherzustellen.

11 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Das Ministerium hat daraus die Konsequenzen gezogen und den UNI-Kliniken mit Schreiben vom Verwaltungsvorschriften übersandt, die die Regelungen ( Hinweise zur Bewirtschaftung ) aus dem Jahre 2004 mit sofortiger Wirkung ersetzen. Im Übrigen zeigt der Prüfbericht eine Reihe von Ungereimtheiten und Verhaltensweisen von Beteiligten auf (z. B. mündliche Genehmigungen von Planungsänderungen, die mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden waren), die anhand des Prüfungsberichtes nicht aufzuklären sind. Der Haushaltskontrollausschuss regt an, vergleichbare Baumaßnahmen künftig nur noch über eine Festbetragsfinanzierung zu fördern. Anlage Der Beschlussvorschlag wird mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen bei Enthaltung durch FDP-Fraktion und Piratenfraktion mehrheitlich beschlossen.

12 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Abschnitt 18 Aufsicht des Landes über die kommunalen Lebensmittelüberwachungsämter Vorsitzender Achim Tüttenberg verweist auf die aktualisierte Sachstandsdarstellung des Landesrechnungshofs vom 30. April Der Ausschuss für Haushaltskontrolle berate zu diesem Abschnitt heute erstmalig. Friedhelm Ortgies (CDU) betont, im Zusammenhang gehe es um die Aufsicht und nicht die Thematik an sich, die noch Gegenstand einer Anhörung sein werde. Der Einlassung auf Seite 2 der Vorlage der Landesregierung (Vorlage 16/2877 [Neudruck]) Der Landesrechnungshof begrüßt die vom MKULNV ergriffenen Maßnahmen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. könne er in der Form deshalb nicht zustimmen, weil seine Fraktion das Vorhaben der Lebensmittelüberwachung insgesamt für nicht konform mit dem Begriff von kommunaler Aufsicht über Lebensmittelämter halte. Die zuständigen Ausschüsse hätten diesen Zusammenhang ausführlich erörtert. Im hiesigen Ausschuss habe man es mit der erstmaligen Befassung zu tun. Dasselbe gelte auch für den Abschnitt 19 Forstliche Dienstleitungen des Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen. Stephan Gatter (SPD) greift den Hinweis auf die öffentliche Anhörung auf, die noch nicht stattgefunden hat. Ihm, Gatter, sei nicht klar, inwieweit eine in der Zukunft stattfindende öffentliche Anhörung etwas mit der Prüfung durch den Landesrechnungshof zu tun habe. Nach seinem Verständnis prüfe der Ausschuss das, was in der Vergangenheit passiert sei. Leitender Ministerialrat Wolfgang Krantz (Landesrechnungshof NRW) führt aus, es sei lediglich der Hinweis erfolgt, dass der Landesrechnungshof den Sachverhalt vollständig darstellen möge.

13 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Abschnitt 19 Forstliche Dienstleistungen des Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen Aus dem Ausschuss ergeben sich keine Wortmeldungen zu diesem Prüfabschnitt. Der Ausschuss setzt seine Sitzung sodann mit einem vertraulichen Teil fort (siehe Vertrauliches Ausschussprotokoll 16/47). Anlagen / gez. Achim Tüttenberg Vorsitzender

14

15 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Anlage zu Abschnitt 6, Seite 1 CDU-Landtagsfraktion Arbeitskreis 08 - "Haushaltskontrolle" Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am Beschlussvorschlag zur Ziffer 6 Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr Einführung des Digitalfunks Der Ausschuss für Haushaltskontrolle nimmt die Prüfung der Einführung des Digitalfunks zur Kenntnis. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales die Auffassung des Landesrech nungshofs teilt, gegenüber dem Generalunternehmer weiter auf VertragseJiüllung, also auf der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung zum grundsätzlich vereinbarten Preis, zu bestehen. Ein Entgegenkommen des Landes kann sich schwerpunktmäßig nur auf den Faktor "Zeit" beziehen. Er begrüßt ferner die Zusage des Ministerium für Inneres und Kommunales, in der Zusammenarbeit mit dem LZPD bei der Erstellung der Haushaltsunterlagen und der darin beinhalteten Gesamtkostenprognose immer bestrebt zu sein, den jeweiligen Projektstand hinsichtlich der noch zu erwartenden Kosten mit größter Genauigkeit darzustellen.

16 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Anlage zu Abschnitt 6, Seite 2 Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18. Mai 2015 Beschlussvorschlag zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2014 zur Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 19. Mai 2015 Abschnitt 06: Einführung des Digitatfunks Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt, dass sowohl das MIK als auch das FM den überwiegenden Teil der Beanstandungen des Landesrechnungshofes anerkannt haben. Insbesondere die gemeinsame Einschätzung, gegenüber dem Generalunternehmer weiterhin auf die vollständige Vertragseriül!ung zum grundsätzlich vereinbarten Preis zu bestehen, wird vom Ausschuss unterstützt. Der Ausschuss begrüßt ferner die Zusage des MIK, zukünftig in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bei der Erstellung der Haushaltsunterlagen den jeweiligen Projektstand hinsichtlich der noch zu erwartenden Kosten möglichst realitätsnah darzustellen.

17 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Anlage zu Abschnitt 9, Seite 1 CDU-landtagsfraktion Arbeitskreis 08 - "Haushaltskontrolle" Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am Beschlussvorschlag zur Ziffer 9 Jahresbericht 2014 des landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr Verwendung und Verwertung leerstehender Immobilien des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle nimmt die Prüfung der Verwendung und Verwertung leerstehender Immobilien des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt, dass der BlB NRW seine Verpflichtung, den Leerstand auf das unvermeidbare Volumen zu reduzieren, grundsätzlich anerkennt. Er begrüßt ferner die Zusage des Finanzministeriums und des BLB NRW, dass das bestehende Konzept zur Leerstandsminimierung aktualisiert und der Prozess der Verwertung leerstehender Immobilien durch verbindliche Weisungen und Vorgaben geregelt werden soll. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle erwartet, dass das Finanzministerium beide noch ausstehenden Konzepte dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und dem zuständigen Fachausschuss im Landtag nach Fertigstellung zeitnah und unaufgefordert vorlegt.

18 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Anlage zu Abschnitt 9, Seite 2 Fraktion der SPO und der Fraktion BGndnis go/die Gronen 18. Mai 2015 Beschlussvorschlag zum Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes zur Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 19. Mai 2015 Abschnitt 9 Verwendung und Verwertung leerstehender Immobilien des Bau- und Uegenschaftsbetriebs NRW Der Ausschuss für Haushallskontrolle begrüßt es, dass der BlB auf Grund der Prüfergebnisse des LRH den Prozess der Einordnung der l eerstandsgründe und daraus resultierende Handlungsbedarfe künftig über QuaJitälssicherung optimieren wird. Weiterhin begrüßt der Ausschuss, dass der BlB den Prozess der Verwertung der leerstehenden/teilleerslehenden Immobilien durch verbindliche Weisungen und Vorgaben regeln wird und zur Aktualisierung des leerstandskonzeptes ein Fachkonzept für eine durchgängige IT-Unterslützung erstellt und spätestens bis umsetzt.

19 Landtag Nordrhein-Westfalen Anlage zu Abschnitt 10 zu APr 16/914 CDU-Landtagsfraktion Arbeitskreis OB - "Haushaltskontrolle" 1 B Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am Beschlussvorschlag zur Ziffer 10 Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr Beschaffung von Funkstreifenwagen Der Ausschuss für Haushaltskontrolle nimmt die Prüfung der Beschaffung von Funkstreifenwagen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle sieht positiv, dass seine Anregungen zur Beschaffungsplanung, zur Nutzungsdauer und zur Fahrzeugausstattung (Weiterverwendung der Geräteträger sowie Wahl der Grundfarbe) aufgegriffen und Aspekte der Wirtschaftlichkeit bei künftigen Beschaffungsentscheidungen noch stärker einbezogen werden. Seine im Jahresbericht geäußerte Sorge einer Verteuerung des Fuhrparks im Zusammenhang mit einer Aufstockung im Kleinbusbereich sieht der LRH durch die Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales als ausgeräumt an. Abzuwarten bleibt die vom Ministerium für Inneres und Kommunales angekündigte Evaluation der Fahrzeuganzahl und die damit verbundene Prüfung des Einsatzes kleinerer Fahrzeuge in bestimmten Bedarfsgruppen.

20

21 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Anlage zu Abschnitt 14, Seite 1 CDU-Landtagsfraktion Arbeitskreis 08 - "Haushaltskontrolle" Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am Beschlussvorschlag zur Ziffer 14 Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr Neubau eines Zentrums für Operative Medizin am Universitätsklinikum Düsseldorf Der Ausschuss für Haushaltskontrolle nimmt die Prüfung des Neubaus eines Zentrums für Operative Medizin am Universitätsklinikum Düsseldorf zur Kenntnis. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßt, dass die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung und Behandlung der den Universitätsklinika vom Land. Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellenden Zuschüsse umfassend überarbeitet wurden und nun weitgehende inhaltliche und verfahrenstechnische Verbesserungen beinhalten. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle erwartet, dass bei einer Beantragung über die bisherigen Landesmittel hinausgehender Kosten die Anlastung eines weiteren Eigenanteils an das UK geprüft wird, sofern diese Kosten im Zusammenhang mit den vom UK initiierten, kostensteigernden Projektänderungsanträgen stehen.

22 Landtag Nordrhein-Westfalen APr 16/914 Anlage zu Abschnitt 14, Seite 2 Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90IDie Grünen 18. Mai 2015 Beschlussvorschlag zum Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes zur Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 19. Mai 2015 Abschnitt 14 Neubau eines Zentrums für Operative Medizin am Universitätsklinikum Düsseldorf Der Haushaltskontrollausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten for den o.a. Neubau von urspronglich rund 100,3 Millionen auf voraussichtlich mindestens rund 180,4 Millionen steigen werden (Anleil des Landes 171,6 Millionen ). Er teil die Auffassung des LRH, dass die Hinweise zur Bewirtschaftung der den. Universitätskliniken gewährten Bau- und Investitionszuschüsse des Landes aus dem Jahre 2004 nicht geeignet sind, eine ausreichende Etatreife für Baumaßnahmen der Unive rs itätskliniken sicherzustellen. Das Ministerium hat daraus die Konsequenzen gezogen und den UNI-Kliniken mit Schreiben vom Verwaltungsvorschriften übersandt, die die Regelungen ("Hinweise 2ur Bewirtschaftung... ") aus dem Jahre 2004 mil sofortiger Wirkung ersetzen. Im Übrigen zeigt der Prüfbericht eine Reihe von Ungereimtheiten und Verhaltensweisen von Beteiligten auf (z,b. mündliche'genehmigungen von Planungsänderungen, die mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden waren), die anhand des Prüfungsberichtes nicht aufzuklären sind, Der Haushaltskontrollausschuss regt an, vergleichbare Baumaßnahmen künftig nur noch über eine Festbetragsfinanzierung zu fördern.