L A N D T A G D E S S A A R L A N D E S. Anhörung. Gesetz zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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1 L A N D T A G D E S S A A R L A N D E S (15. Wahlperiode) Anhörung zum Gesetzentwurf Gesetz zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/2058) Donnerstag, 09. Februar 2017 Auszug aus dem Protokoll der 122. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport Den Vorsitz führt Abgeordneter W a l u g a (SPD). Protokoll: Stenografischer Dienst

2 Verzeichnis der Angehörten: Deutscher Beamtenbund Herr Linn S. 1 Deutscher Gewerkschaftsbund Herr Porzel S

3 - öffentlicher Teil - Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Gesetz zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/2058) - Anhörung Vorsitzender: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ein Abänderungsantrag vorgelegt worden ist, den die Mitglieder des Ausschusses erst gestern erhalten haben. Da die Staatskanzlei mit den Gewerkschaften hierzu Vorgespräche geführt hat, ist uns der Antrag erst gestern zugeleitet worden. Ich halte es allerdings für wichtig, dass dies noch vor der Anhörung geschehen ist. - Ich bitte nun Herrn Linn um seine Stellungnahme. Herr Linn (DBB): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung. Die Gewerkschaften haben im Vorfeld, was diese Anhörung angeht, den Vorteil, dass wir seit 2013 mit der Landesregierung im Gespräch stehen. Von daher sind viele Dinge schon geregelt. Der DBB hat als Schwerpunkt das Ziel gesetzt, Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Dazu zählt auch die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Dies war ein zentrales Thema für uns und die Dinge, die wir in diesem Zusammenhang eingefordert haben, sind auch soweit umgesetzt worden, auch im Hinblick auf die zweite Änderung des Familienpflegegesetzes, das für den Tarifbereich nach dem Sozialgesetzbuch schon Gültigkeit hat. Nun ist auch für das Saarland die Bundesregelung vorgesehen, was in unserem Interesse liegt. Das bedeutet, dass jede Beamtin und jeder Beamte Anspruch auf Familienpflegezeit hat. Es gab noch kleinere Unstimmigkeiten bei der Regelung der Kurzzeitfreistellung. Das haben wir bei der externen Anhörung der Landesregierung im Vorfeld im vergangenen November und Dezember noch einmal besprochen. Unserer Forderung wurde Rechnung getragen und von daher sind wir, was dieses Thema angeht, vollends zufrieden. Eine unserer Forderungen betrifft die Regel zu Artikel 8 Nummer 4. Beim Besoldungsgesetz vertreten wir weiterhin in Abstimmung mit unseren Lehrerverbänden die Auffassung, dass die Einführung eines Konrektors nicht nur an den Schulen mit Dependancen Geltung haben sollte, also an sogenannten belastbaren Standorten und an gebundenen Ganztagsschulen, sondern dass grundsätzlich alle Grundschulen aufgrund der stark gestiegenen Verwaltungsaufgaben, die es in den letzten Jahren gab, einen Konrektor erhalten sollten. Ein weiterer Punkt, der mit dem Abänderungsantrag angesprochen wird, betrifft die Einführung der elektronischen Personalakte. Hierzu gab es schon im Vorfeld Gespräche mit der Staatskanzlei mit dem Hinweis, dass diese Änderung, die für notwendig erachtet wird, in diesem Gesetzentwurf nicht mehr von der Landesregierung eingebracht werden konnte. Wir haben uns darauf verständigt, das im Nachhinein 1

4 noch einmal zu diskutieren. Das ist auch geschehen und wir haben das als DBB auch geprüft nach dem Modell Bund-Schleswig-Holstein. Wir sehen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Veranlassung, dem nicht zuzustimmen. Von daher gibt es, was diesen Abänderungsantrag angeht, von uns Zustimmung und das möchte ich hier persönlich auch noch einmal in dieser Form vortragen. Vorsitzender: Danke, Herr Linn. - Herr Porzel. Herr Porzel (DGB): Herr Linn hat ja bereits gesagt, dass die Neuregelung dienstrechtlicher Vorschriften auf Basis der Gespräche mit der Landesregierung im Wesentlichen in unserem Sinne geregelt worden ist. Insofern gibt es hierzu aus unserer Sicht keine Kritik. Diesen Regelungen würden wir so umfänglich zustimmen. Wir würden auch dem Änderungsantrag zur elektronischen Personalakte zustimmen. Gleichwohl möchten wir an dieser Stelle die Bedenken, die wir in den Gesprächen zwischen Staatskanzlei und DGB geäußert haben, noch einmal vorbringen. Ich denke, dass es am Ende des Tages bei der Bewertung wichtig ist, dass die Bedenken, die wir an der Stelle erhoben haben, zur Kenntnis genommen werden. Im Wesentlichen bezogen sich diese Bedenken auf das große Thema Datenschutz. Insbesondere haben die Einzelgewerkschaften dem Umstand der Auftragsvergabe an nichtöffentliche Stellen eine kritische Bedeutung zugemessen. Zum einen ist diese Auftragsvergabe an nichtöffentliche Stellen vom Grundsatz her notwendig. Kritisch wird es aber, wenn es in den Bereich der Unterauftragsvergabe geht, also sozusagen die Vergabe an Subunternehmer der nichtöffentlichen Stellen. An dem Punkt wird es immer schwieriger, die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren bzw. deren Einhaltung und Umsetzung zu überwachen. Deshalb haben wir an der Stelle auch Bedenken geäußert. Aus unserer Sicht handelt es sich bei einer Personalakte sozusagen um die Herzkammer der Beschäftigten. Es sind nicht nur irgendwelche Daten, die dort verarbeitet werden. Um das einmal an einer Personalakte aus unserem Bereich festzumachen: Da ist vom ersten handgeschriebenen Lebenslauf bis über die Erklärung der Eheschließung und Angaben über die Kinder alles drin. Bei Polizisten ist sogar ein Leumundsbericht über die Familie enthalten. Es gibt also sehr weitgehende persönliche Daten in einer Personalakte, die über die Jahre auch einen entsprechenden Umfang erlangt. Es gibt hier also einen sehr hohen Schutzwert und deswegen haben wir auch die Vergabe an nichtöffentliche Stellen so kritisch gesehen. Die Bedenken sind in den Gesprächen nicht völlig zerstreut worden, aber sie sind zum großen Teil ausgeräumt worden. Herr Linn hat es gesagt, man orientiert sich an bundesgesetzlichen Regelungen. Wir haben die Regelungen auch mit den Regelungen in anderen Bundesländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen verglichen. Dort sind die Regelungstatbestände ähnlich. Es ist dann auch bei der Erläuterung zu dem Gesetzentwurf zu Absatz 4 noch einmal diese zusätzliche Hürde erwähnt, die in der saarländischen Regelung eingebaut ist, nämlich die besondere Verpflichtung des Datenschutzes nach 11 Saarländisches Datenschutzgesetz. Auch im Vorspann wird noch einmal auf die besondere Bedeutung und die Sensibilität der Daten hingewiesen. Das hat am Ende dazu geführt, dass wir in Anerkenntnis dessen, dass Regelungstatbestände in anderen Bundesländern und beim Bund ähnlich sind und die 2

5 Handhabung dort auch bisher, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, reibungslos gelaufen ist, dem Gesetzentwurf zustimmen. Gleichwohl wollen wir Sie noch einmal mit dem Hinweis auf die entsprechenden Knackpunkte, nämlich nichtöffentliche Stellen und Unterauftragsvergabe, sensibilisieren. Vorsitzender: Gibt es hierzu Fragen? - Herr Kessler. Abg. Kessler (B 90/GRÜNE): Bezogen auf den Abänderungsantrag habe ich insofern ein Problem, weil das doch eine deutliche Erweiterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes bedeutet. Von den Vorrednern ist ja schon dargestellt worden, dass es sich um einen sehr sensiblen Bereich handelt, wenn es um die elektronische Erfassung von Personaldaten geht. Wenn ich vorher gewusst hätte, dass es um eine Erweiterung geht, hätte ich vorgeschlagen, das unabhängige Datenschutzzentrum um eine Stellungnahme in der Angelegenheit zu bitten. Ich würde deshalb vorschlagen, diesen Absatz, über den wir gerade gesprochen haben, dem Datenschutzzentrum mit der Bitte um Stellungnahme zuzuleiten. Das würde meiner Meinung nach unsere Entscheidung erleichtern. Regierungsdirektor Antes: Die Datenschutzbeauftragte hat sich mit Datum vom 20. Januar 2017 zu dem Abänderungsantrag geäußert und keine Bedenken erhoben. Wir haben im Vorfeld der Erarbeitung der Regelung mit dem Datenschutzzentrum zusammengearbeitet und haben auch dem Rechnung getragen, was Herr Porzel eben angesprochen hat, nämlich diesem hohen Schutzstandard, was Datenschutz anbelangt, indem wir noch ein Eingriffsrecht der Datenschutzbeauftragten aufgenommen haben. Insofern, denke ich, ist das Saarland, was den Datenschutz betrifft, in dieser Angelegenheit im Bundesvergleich mit an der Spitze. Vorsitzender: Mir ist zur Kenntnis gebracht worden, dass die Landesdatenschutzbeauftragte auch an der externen Anhörung beteiligt war und eine Stellungnahme hierzu abgegeben hat. Abg. Kessler (B 90/GRÜNE): Ich nehme das so zur Kenntnis. Wenn keine Bedenken geäußert worden sind und im Gegenteil sogar eine - wie Sie jetzt gesagt haben - verbesserte Regelung getroffen wurde, dann ist das für mich unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenswürdigkeit ausreichend. Herr Linn: Das war genau der Punkt, den wir auch nachgefragt haben. Und als das bestätigt wurde, haben wir gesagt, dass aus unserer Sicht keine Bedenken bestehen. Abg. Hilberer (PIRATEN): Gibt es eine Stellungnahme des Datenschutzzentrums oder gibt es nur ein Schreiben, dass eine Stellungnahme nicht für notwendig erachtet wird? Wenn es eine Stellungnahme gibt, dann wäre es gut, wenn sie uns zugeleitet würde. Regierungsdirektor Antes: Ich darf Ihnen das Schreiben kurz vorlesen: Vielen Dank für die Übersendung der geplanten Neuregelung im Saarländischen Beamtengesetz. 3

6 Von unserer Seite aus bestehen keine Einwände. Wir bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit. Vorsitzender: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Stellungnahmen und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. (Die Sitzung wird nicht öffentlich fortgeführt.) 4