Bericht. des Haushaltsausschusses. über die Drucksache

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1016: Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 (Senatsantrag) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Roland Heintze I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 18. Juli 2011 gemäß 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch die Präsidentin an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss verständigte sich in seiner Sitzung am darauf, die Drucksache zunächst im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst beraten zu lassen. Der Haushaltsausschuss kam überein, im Unterausschuss eine Anhörung gemäß 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durchzuführen. Diese fand am statt. Der Unterausschuss befasste sich außerdem in seiner Sitzung am mit der Drucksache. Der Bericht des Unterausschusses ist als Anlage 1 beigefügt. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 30. September 2011 abschließend mit der Drucksache. II. Beratung im Haushaltsausschuss am 30. September 2011 Die SPD-Abgeordneten wiesen auf den von ihnen eingereichten Änderungsantrag (Anlage 2) hin. Mit dieser Ergänzung des Gesetzentwurfes des Artikels 2 um den 10 werde gewährleistet, dass sämtliche Sonderzahlungen für Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Dienst- oder Versorgungsbezüge aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise einbehalten würden, wegfielen. Die GAL-Abgeordneten erklärten, die jetzt vorgelegte Drucksache beinhalte viele Punkte, die eine Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Plänen darstellten, die teilweise wohl auch durch die seitdem verbesserten Rahmenbedingungen möglich geworden seien. Besonders begrüßten sie die Integration der Sonderzahlungen in die Grundgehälter. Sie kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE erklärten, an ihrer ablehnenden Haltung zu den Kürzungen der Sonderzahlungen habe sich nichts geändert. Die nun vorgelegte Regelung enthalte außerdem eine Reihe von Ungereimtheiten, wie zum Beispiel die unterschiedliche Behandlung von aktiv Beschäftigten und Pensionärinnen und Pensionären bei der Gewährung von Sonderzahlungen.

2 Drucksache 20/1813 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Aus Sicht der FDP-Abgeordneten habe die Beratung im Unterausschuss unter anderem gezeigt, dass einige Regelungen wie zum Beispiel die Streichung der Dezember-Sonderzahlung für die Beschäftigten mit B-Besoldung, nicht aber für Richter und Professoren wenig durchdacht und offenbar willkürlich getroffen worden seien. Sie würden daher der Drucksache nicht zustimmen. Aufgrund der veränderten Haushaltslage sei auch aus ihrer Sicht eine Anpassung der Regelungen gegenüber den Ursprungsplänen notwendig, erklärten die CDU-Abgeordneten. Trotzdem würden sie der vorliegenden Drucksache ebenfalls nicht zustimmen, da die Art der Anpassung nicht ihren Vorstellungen entspreche. Sie hätten sich beispielweise bei der Unterscheidung der Sonderzahlungen für aktiv Beschäftigte einerseits und Pensionärinnen und Pensionäre andererseits als auch bei den Kinderzuschlägen für niedrigere Gehaltsgruppen andere Regelungen gewünscht. Der Ausschussvorsitzende stellte sodann den Ergänzungsantrag zur Abstimmung. Dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten gegen die der Abgeordneten der CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten angenommen. III. Ausschussempfehlung Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten gegen die der Abgeordneten der CDU, der FDP und der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten, das Gesetz aus der Drs. 20/1016 mit folgender Änderung zu beschließen: Artikel 2 wird folgender 10 angefügt: 10 Ausschlusstatbestände, Rückzahlung Für die Dezember-Sonderzahlungen nach den 2, 3 und 4 gelten die 6 und 7 des Hamburgischen Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Hamburgisches Sonderzahlungsgesetz - HmbSZG) entsprechend. Roland Heintze, Berichterstattung 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1813 Anlage 1 3

4 Drucksache 20/1813 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1813 5

6 Drucksache 20/1813 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1813 7

8 Drucksache 20/1813 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1813 9

10 Drucksache 20/1813 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/

12 Drucksache 20/1813 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 1 zu Anlage 1 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1813 Anlage 2 zu Anlage 1 13

14 Drucksache 20/1813 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/1813 Anlage 2 zu Drs. 20/1016 Antrag der SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss Betr.: Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft dem Gesetzentwurf mit nachstehender Änderung zuzustimmen: In Artikel 2 wird folgender 10 angefügt: 10 Ausschlusstatbestände, Rückzahlung Für die Dezember-Sonderzahlungen nach den 2, 3 und 4 gelten die 6 und 7 des Hamburgischen Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Hamburgisches Sonderzahlungsgesetz - HmbSZG) entsprechend. Der Senat hat in der Drs. 20/1016 einen Gesetzentwurf über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 vorgelegt. Unverändert sollen dabei Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vom Bezug der Sonderzahlung für Dezember 2011 ausgeschlossen werden, deren Dienst- oder Versorgungsbezüge auf Grund eines Verwaltungsaktes nicht ausgezahlt oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens teilweise einbehalten werden bzw. die einen Unterhaltsbeitrag nach dem Disziplinargesetz oder eine Versorgungsleistung durch Gnadenerweis erhalten, wie sich aus Art. 1 6 ergibt. Um klar zu stellen, dass damit alle Sonderzahlungen erfasst werden, bedarf es einer entsprechenden Ergänzung von Artikel 2. Mit der durch den Antrag vorgeschlagenen Ergänzung werden die im bisherigen Hamburgischen Sonderzahlungsgesetz sowie in dessen beabsichtigter Neufassung bereits enthaltenen Ausschlusstatbestände und Regelungen über die Rückzahlung zu viel gezahlter Sonderzahlungen auch auf die nach Artikel 2 des Gesetzes im Jahr 2011 einmalig gewährten Dezember-Sonderzahlungen übertragen. Vom Bezug der Sonderzahlung werden dann wie bisher Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ausgeschlossen, deren Dienst- oder Versorgungsbezüge auf Grund eines Verwaltungsaktes nicht ausgezahlt oder im Rahmen eines Disziplinarverfahrens teilweise einbehalten werden bzw. die einen Unterhaltsbeitrag nach dem Disziplinargesetz oder eine Versorgungsleistung durch Gnadenerweis erhalten. Im Falle einer Kürzung der Bezüge auf Grund einer Disziplinarmaßnahme wird die Sonderzahlung entsprechend gekürzt. 15