Beschlussempfehlung und Bericht

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8123 Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten! Berichterstatter: Georg Fortmeier SPD Beschlussempfehlung Der Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/ wird abgelehnt. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

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3 Bericht A Allgemeines Der Antrag der Fraktion der CDU wurde durch Plenarbeschluss vom 19. März 2015 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zur Federführung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen. Die CDU-Fraktion schreibt in Ihrem Antrag: Die Landesregierung wird aufgefordert, Impulse zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen zu setzen, indem 1. dem Subsidiaritätsprinzip folgend, die Rolle der Bürgerschaftsbank als Selbsthilfeeinrichtung der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird, 2. die im Land vorhandenen Instrumente zur Stärkung von Investitionen durch Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen und NRW.BANK besser miteinander abgestimmt bzw. verzahnt werden und 3. das verwirrend vielfältige Förder- und Beratungsangebot für Existenzgründer und für etablierte Unternehmen verschlankt und gleichzeitig besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet wird. B Beratung Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat den Antrag in seiner Sitzung am 22. April 2015 erstmals beraten und beschlossen, eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Diese hat am 23. September 2015 gemeinsam mit drei weiteren Anträgen zum Thema Gründungen stattgefunden und ist im Ausschussprotokoll 16/1008 dokumentiert. Anlässlich der öffentlichen Anhörung waren folgende Institutionen/Sachverständige geladen bzw. sind folgende Stellungnahmen eingegangen: eingeladen Redner/in Weitere Teilnehmer/-innen Stellungnahmen NRW.BANK Dr. Ortwin Schumacher ---- L-BANK Baden-Württemberg Abteilung Bürgschaften Stuttgart Bürgschaftsbank NRW GmbH Neuss Lothar Galonska Manfred Thivessen

4 eingeladen Westdeutscher Handwerkskammertag Herrn Reiner Nolten IHK NRW - Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V. Herrn Dr. Matthias Mainz Redner/in Weitere Teilnehmer/-innen Reiner Nolten Josef Zipfel André Berude Mathias Herrchen Stellungnahmen /3022 Verband der Wirtschaftsförderungsund Entwicklungsgesellschaften in NRW e.v. Herrn Werner Geerißen Isselburg Digital Outlaws Herrn Alexander Marten Bundesverband Deutsche Startups e.v. im Haus der Bundespressekonferenz Herrn Mirco Dragowski Berlin Volkswirtschaftliches Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen Herrn Prof. Dr. Kilian Bizer Göttingen Institut für Mittelstandsforschung Bonn Frau Prof. Dr. Friederike Welter Bonn Alexander Marten 16/2962 Eva May-Strobl 16/3011 PEP Promotorenprogramm Projektkoordination Herrn Prof. Dr. Klaus Nathusius Frechen Prof. Dr. Klaus Nathusius 16/2987 eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft Herrn Harald Summa Köln Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat in seiner Sitzung am 25. November 2015 seine abschließende Beratung zu dem Antrag durchgeführt. Der mitberatende Haushalts- und Finanzausschuss hat kein Votum abgegeben. 4

5 C Schlussabstimmung Bei der Schlussabstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/ wurde dieser mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. Georg Fortmeier Vorsitzender 5