P R O T O K O L L über die 14. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Rettungswesen und Verbraucherschutz in der XI. Wahlperiode am

Transkript

1 Az.: P R O T O K O L L über die 14. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Rettungswesen und Verbraucherschutz in der XI. Wahlperiode am Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr 17:37 Uhr Feuerwehrtechnische Zentrale, Ottostraße 6, Goslar Teilnehmer/innen Stephan, Norbert KTA - Ausschussvorsitzender - SPD Mild, Rolf KTA - SPD Hoffmeister, Henri KTA - SPD Mahns, Bodo KTA - SPD Ebert, Jürgen KTA - CDU Günther, Bernd-Dieter KTA - stellv. Ausschussvorsitzender CDU Wilfling, Monique KTA - CDU bis TOP 8 Scheele, Stefan KTA - Grüne Just, Wolfgang KTA - FDP Kihm, Hans-Werner KTA - Linke (beratend) ab TOP 4 Borsutzky, Uwe Verwaltung/Sonstige Teilnehmer: Brych, Thomas Dr. Naumann, Wolfgang Goslar, Wolfgang Körner, Regine Bruns, Ulrich Sommer, Tanja (Protokoll)

2 1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Vorsitzender KTA Stephan eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und die Vertreter der Verwaltung. 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Vorsitzender KTA Stephan stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 3 - Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird festgestellt. Beschluss: - einstimmig 4 - Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom Anfragen Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Beschluss: - einstimmig 5.1 KTA Kihm fragt, ob es richtig sei, dass demnächst eine Stelle im Bereich der Lebensmittelüberwachung vakant werde. Dr. Naumann erklärt, dass im Frühjahr 2016 ein Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden werde. Bisher sei geplant gewesen, diese Stelle nicht nach zu besetzen, zwischenzeitlich sei diese Überlegung aber nicht mehr sachgerecht. KTA Kihm fragt, ob die Stelle einen kw-vermerk habe. Dieses wird von Dr. Naumann bestätigt. KTA Kihm befürworte den Stellenerhalt. 5.2 KTA Scheele fragt, ob es mit dem Hausnotruf in der Leitstelle weiterhin Probleme gebe. Herr Bruns erläutert dazu, dass der Hausnotruf über einen zusätzlichen Computer empfangen werde und dieser kurzzeitig ausgefallen sei. Die Funktion sei derzeit ohne Einschränkungen gegeben. 5.3 KTA Hoffmeister bittet um die Information, ob bereits Fälle von Vogelgrippe im Landkreis bekannt seien. Dr. Naumann erklärt, dass für den Landkreis Goslar bisher keine Erkenntnisse vorlägen. Grundsätzlich bestehe für den Landkreis das gleiche Risiko wie in anderen Gebieten. KTA Hoffmeister fragt, ob bereits prophylaktische Maßnahmen angeordnet seien. Dieses wird von Dr. Naumann verneint. 2

3 6 - Einwohnerfragestunde Es werden keine Einwohnerfragen gestellt. 7 XI / Überprüfung Besetzung des KBM mit hauptamtlicher Kraft (Antrag der KT-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom ) KBM Borsutzky verlässt zur Beratung des Antrages den Sitzungsraum. Frau Körner erläutert die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. KTA Just erklärt, dass er den Antrag unterstützen würde, aber auch die Stellungnahme der Verwaltung nachvollziehen könne und fragt, ob die Stelle des KBM mit der Stelle eines Brandschutzprüfers kombinierbar sei. Frau Körner erklärt dazu, dass auch in dieser Konstellation die notwendigen Qualifikationen zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Feuerwehr müssten Gespräche zwischen FB 6 und der Feuerwehr geführt werden, wenn es da Verbesserungsbedarf geben sollte. KTA Scheele bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung und gibt weiterhin zu berücksichtigen, dass die ehrenamtliche Wahrnehmung von diesem Aufgabenbereich schwierig sei. KTA Günther teilt mit, dass für ihn eine Aufgabenwahrnehmung als Zeitbeamter mit Aufsicht über die Bereiche Brandschutz und Katastrophenschutz gut vorstellbar sei. Frau Körner erklärt, dass dafür eine vollständige Veränderung der Verwaltungsstruktur notwendig sei und verweist auf die vorliegende Stellungnahme. LR Brych bekräftigt ebenfalls die in der Stellungnahme genannten Argumente, die gegen eine hauptamtliche Beschäftigung eines Kreisbrandmeisters sprechen. KTA Scheele erklärt, dass sich sein Antrag durch die erfolgte Überprüfung der Verwaltung erledigt habe. 8 XI / Produktbeschreibungen des Haushaltsplanentwurfs 2015 FB 3: Frau Körner erläutert anhand der als Anlage beigefügten Präsentation die Haushaltsentwicklung im FB 3. KTA Just fragt, ob durch Baumaßnahmen an Straßen bei stationären Messanlagen Mindererträge zu verzeichnen seien. Frau Körner verweist insbesondere auf die Anlage Goslar B6 und bestätigt dieses. KTA Mild teilt mit, dass die B82 Abzw. Lutter für ihn einen 3

4 Gefahrenschwerpunkt darstelle. Frau Körner erklärt dazu, dass dort mobile Messungen erfolgen. Die Errichtung einer stationären Messanlage sei bisher u.a. aufgrund des geplanten Ausbaus der B 82 nicht umsetzbar gewesen. MTA Mild fragt nach der Möglichkeit, Messstellen mit Solartechnik zu betreiben. Frau Körner erläutert hierzu, dass dieses im Landkreis bereits bei der Anlage Torfhaus erfolge, aber nicht immer optimal funktioniere. Die Leistung reiche für einen 24h-Betrieb einer Messanlage nicht aus. Zudem fehle bei der B82 Abzw. Lutter auch der für die Errichtung einer stationären Messanlage notwendige Unfallschwerpunkt. LR Brych ergänzt dazu, dass ihm in diesem Jahr bisher nur zwei leichte Unfälle an dieser Stelle bekannt seien und verweist auch auf den geplanten Brückenbau im Rahmen des Straßenausbaus zu einer 2-zu-1-Führung. KTA Mild fragt, welche Gründe es für die Versagung eines VISA-Antrages gebe. Frau Körner erklärt, dass ein möglicher Ablehnungsgrund eine fehlende Hochschulreife oder vergleichbarer Abschluss sei. KTA Mahns bittet um die Information, ob für die Bearbeitung der VISA- Anträge Gebühren erhoben werden. Frau Körner erläutert, dass die Antragstellung gebührenfrei sei. Zu der ergänzenden Erklärung, dass von den seit Anfang 2013 bearbeiteten VISA-Anträge nur 17,7% tatsächlich ein Studium an der TU Clausthal aufgenommen haben, bittet KTA Kihm um Mitteilung der Gründe. Frau Körner erklärt, dass u.a. viele nur einen Sprachkurs an der TU besuchen und anschließend an einer anderen Universität studieren. KTA Mild fragt, ob dieses Problem auch bei anderen Universitäten und Ausländerbehörden bestehe. Frau Körner teilt hierzu mit, dass zum einen die TU einen sehr guten Ruf bei den Sprachkursen habe, zum anderen aber auch die Zulassungspraxis sehr großzügig handhabe. KTA Scheele stellt diesbezüglich fest, dass es eine Diskrepanz zwischen der Zulassungspraxis der TU und den rechtlichen Möglichkeiten der hiesigen Ausländerbehörde gebe. LR Brych ergänzt, dass ein Spitzengespräch mit der TU notwendig sei. KTA Kihm fragt, warum die Beschaffung der neuen Software für die Einsatzleitstelle erst in 2016 erfolgen solle. Herr Bruns erklärt, dass zunächst die Zusammenstellung aller Anforderungen und anschließend eine Ausschreibung erfolgen müsse. 4

5 KTA Kihm fragt ergänzend, ob die neue Software eine Vernetzung mit Polizei und Rettungsdienst ermögliche. Herr Bruns bestätigt, dass dann eine Vernetzung mit der Software des Rettungsdienstes zur Verfügung stehen solle. KTA Mahns fragt, ob bei der Auswahl der Software auf die Kompatibilität mit benachbarten Leitstellen geachtet werde. Herr Bruns bestätigt dieses. KTA Scheele fragt, ob die derzeitige Software als Fehlkauf seinerzeit zu betrachten oder diese zwischenzeitlich nur veraltet sei. Herr Bruns erklärt, dass die Software zum Zeitpunkt der Beschaffung ein gutes System gewesen, jetzt aber eine Weiterentwicklung erforderlich sei. In Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen digitalen Sprechfunknetzes fragt KTA Mahns nach den jährlichen Kosten des bisherigen analogen Netzes. Herr Bruns teilt mit, dass die jährlichen Kosten ca betrugen. KTA Stephan fragt, ob in der Nutzungsgebühr für das digitale Netz auch Reparaturen o.ä. enthalten seien. Herr Bruns erklärt dazu, dass es sich um eine reine Nutzungsgebühr, vergleichbar mit einem privaten Handyvertrag, sei. FB 7: Herr Goslar informiert anhand der beigefügten Dokumente über die Haushaltssituation des FB 7 und erklärt, dass über die neue Gebührenpflicht für Kontrollen noch nicht abschließend durch das ML entscheiden worden sei. Dr. Naumann ergänzt dazu, dass die Gebührenpflicht aber noch in diesem Jahr eingeführt und veröffentlicht werden solle. Herr Goslar weist darauf hin, dass diesen Mehrerträgen auch Mehraufwendungen an Personalkosten gegenüberstehen. KTA Scheele fragt, ob von der Gebührenpflicht nur private Betriebe betroffen seien. Herr Goslar erklärt dazu, dass bisher keine Ausnahmen geplant seien. KTA Just fragt, ob die zu erhebenden Gebühren kostendeckend sein werden. Herr Goslar erklärt dazu, dass dieses voraussichtlich nicht der Fall sein werde. Dr. Naumann ergänzt dazu, dass es ggf. sogar eine Gebührenreduzierung für Kleinstbetrieben geben werde. Näheres sei dazu aber noch nicht bekannt. Zu den Plankontrollen fragt KTA Mahns nach Gründen für die Unterschiede 5

6 zwischen Goslar und Salzgitter. Herr Goslar erklärt dazu, dass die personelle Ausstattung in Salzgitter besser sei. KTA Mahns fragt, ob beispielsweise Personal aus Salzgitter auch in Goslar tätig werde. Herr Goslar verneint dieses. KTA Kihm nimmt Bezug auf die Stelle, die 2016 nicht wieder besetzt werden soll und bittet um in die Information, wie die Planzahl dann eingehalten werden solle. Herr Goslar erklärt dazu, dass es im Landkreis im Vergleich zu anderen Kommunen bisher sehr hohe Kontrollquoten gegeben habe. KTA Just fragt, ob es Bußgeldregelungen für wiederholte Verstöße gebe und ob diese angewandt würden. Herr Goslar bestätigt, dass diese genutzt werden. Dr. Naumann ergänzt dazu, dass u.u. auch strafrechtliche Aspekte zu beachten seien. KTA Kihm fragt in Zusammenhang mit der Vorstellung der eingegangenen Beschwerden, wie viele Betriebe 2014 bisher ggf. vorübergehend stillgelegt worden seien. Herr Goslar erklärt, dass dieses bei einem Betrieb in Goslar und bei einem Betrieb in Salzgitter notwendig gewesen sei. KTA Mild fragt, welche Branchen betroffen gewesen seien. Herr Goslar teilt dazu mit, dass es in Goslar eine Gaststätte und in Salzgitter eine Bäckerei gewesen sei. Dr. Naumann teilt mit, dass sich die Produktvorstellung in diesem Jahr auf den Bereich Lebensmittelkontrollen beschränke, aber auch der Veterinärbereich zu berücksichtigen sei. Hier zeichne sich beispielsweise ab, dass es immer schwerer werde, qualifiziertes Personal zu bekommen. Hier müsse aktuell eine Vertretung zwischen Goslar und Salzgitter erfolgen. KTA Scheele fragt nach der Möglichkeit, einen niedergelassenen Tierarzt anzustellen. Dr. Naumann teilt mit, dass dieses bereits mehrfach überlegt wurde, sich aber eine Umsetzung aus diversen Gründen nicht realisieren lasse. Beschlussempfehlung: - einstimmig - 6

7 9 - Mitteilungen 9.1 XI / Katastrophenschutzübung SMELLY BREEZE Stabsrahmenübung am Frau Körner erläutert zu der vorliegenden Mitteilung, dass im Vorfeld eine Alarmierungsübung durchgeführt wurde, welche nicht mit dem gewünschten Erfolg verlief. Die Alarmierung der Stabsmitglieder erfolgte durch eine vorprogrammierte Stimme, die nicht ausreichend verständlich war. Diesbezüglich wurde Verbesserungsbedarf ersichtlich. Das Resümee der eigentlichen Übung sei zufriedenstellend, zusätzlich konnte die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundesbahn erprobt werden. KTA Just fragt, ob bereits relevante Erkenntnisse aus dieser Übung vorliegen. Frau Körner erklärt dazu, dass derzeit eine Evaluation laufe; bisher zeichne sich als größter Kritikpunkt die Räumlichkeiten ab. KTA Stephan ergänzt dazu, dass grundsätzliche Überlegungen zur Verbesserung der Raumsituation notwendig seien. Es wurde sich darauf verständigt, dass die nächste Ausschusssitzung in dem neuen Gebäude der Feuerwehr Langelsheim stattfinden soll. Vorsitzender Fachbereichsleiterin Protokollführerin gez. gez. gez. Norbert Stephan Regine Körner Tanja Sommer 7