P R O T O K O L L über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus in der XI. Wahlperiode am

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1 Az.:StB 1 Datum P R O T O K O L L über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Tourismus in der XI. Wahlperiode am Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr 17:25 Uhr Langelsheim Teilnehmer/innen Stimmberechtigte KTA: Dr. Klose, Manfred - SPD - Ausschussvorsitzender Emmerich-Kopatsch, Petra - SPD Jacob, Karsten - SPD Dr. Tessen, Hans Werner SPD Ebert, Jürgen - CDU Dr. Schober, Frank CDU Schwalbe, Sabine CDU Klingebiel, Bernd - CDU Bahn, Hans - FDP Beratende KTA: Wohltmann, Rüdiger - Die LINKE Vollheyde, Detlef - Bürgerliste Sonstige beratende Mitglieder: Heinze, Uwe - IHK Dr. Aßmann, Jörg WiReGo Mertelsmann, Anja AGV Wolf, Jürgen Kreishandwerkerschaft Verwaltung: Weiher, Kathrin, EKR Tomkowiak, Lars, Protokollführer Hunstock, Dieter, Leiter Steuerungsbereich Wiesenhütter, Thomas, Leiter Steuerungsgruppe Gäste: Stephan, Norbert SPD Kihm, Hans-Werner Die LINKE

2 1 - Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung AV Dr. Klose eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder. Darüber hinaus begrüßt er die Geschäftsführer der PPM Pure Metals GmbH Herrn von Graevemeyer und Herrn Dr. Kammer. Anschließend erfolgt eine Vorstellung des Unternehmens an Hand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation durch die Geschäftsführer, welche auch auf die im Anschluss an die Ausschusssitzung stattfindende Betriebsbesichtigung hinweisen. 2 - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 3 - Feststellung der Tagesordnung Es wird sich darauf verständigt den Sachstandsbericht zu Vorlage XI/266 Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB) auf die kommende Sitzung zu verschieben, damit dem ZGB die Möglichkeit gegeben werden kann, die im als Tischvorlage verteilten Schreiben gelieferten Zahlen und Argumente zu präsentieren und zu erläutern. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt. Beschluss: - einstimmig Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird genehmigt. Beschluss: - einstimmig Anfragen Anfragen liegen nicht vor. 6 - Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen werden keine gestellt. 2

3 7 XI / Innovative und hochwertige Arbeitsplätze fördern Frau EKR Weiher stellt den aktuellen Sachstand kurz vor und weist vor allem auf folgende Punkte hin: Der Landkreis Goslar verfolgt gemeinsam mit der WiReGo das Ziel, die Versorgung aller bestehenden und in Planung befindlichen Gewerbegebiete im Landkreis zu erfassen und den Handlungsbedarf zu ermitteln. Zu diesem Zweck wurden bereits Gespräche mit dem Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck geführt und in den Nachtragshaushalt als Anschubfinanzierung für Kommunen eingestellt. Darüber hinaus hat der Landkreis Goslar die kreisangehörigen Kommunen ermutigt und unterstützt, zur Schließung der bestehenden Versorgungslücken ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) durchzuführen, um anschließend die einzige Fördermöglichkeit über den EFRE nutzen zu können. Die Samtgemeinde Oberharz hat am ein solches IBV für den Innovationspark Tannenhöhe gestartet, um den dort vorhandenen Bedarf festzustellen. Darüber hinaus gab es seitens des Landkreises Goslar Gespräche mit den technischen Administratoren der dort ansässigen Unternehmen, in welche diese die bestehenden Probleme und den Bedarf Schildern konnten. Das Ergebnis dieser Gespräche war, dass langfristig gesehen nur ein Unternehmen einen 100 MBit/s Anschluss benötigen wird. Die Fördermöglichkeit aus dem Regionalisierten Teilbudget (RTB) wurde geprüft und mit der NBank besprochen. Ergebnis dieser Gespräche war, dass eine Förderung aus dem Schwerpunkt 1 nicht möglich ist, da die bestehenden Förderrichtlinien dies nicht vorsehen. Eine Förderung müsste wenn aus dem Schwerpunkt 3 (Infrastrukturförderung) erfolgen. Von einer Mittelverschiebung vom Schwerpunkt 1 in den Schwerpunkt 3 hat die NBank jedoch abgeraten, da in diesem Bereich noch Landesmittel zur Verfügung stehen und die kommunalen Mittel, sollten sie nicht in Anspruch genommen werden, anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. KTA Emmerich-Kopatsch bemängelt, dass bisher noch keine direkten Unterstützungsmöglichkeiten gefunden wurden. In Clausthal habe das dazu geführt, dass ein Unternehmen sich jetzt selbst um die Problematik gekümmert habe und mit einem Reseller einen Vertrag abgeschlossen hat, welcher jetzt für den Breitbandausbau sorgen wird. Die Grundgebühr werde sich anschließend auf im Monat belaufen. Sie kritisiert auch, dass seitens der Verwaltung viel Zeit mit der Suche nach Möglichkeiten vergeben wurde, welche aus ihrer Sicht überhaupt nicht in Betracht komme. So sei der Verwaltung bekannt, dass die Samtgemeinde Oberharz überhaupt nicht die finanziellen Mittel habe, um einen möglichen Breitbandausbau über das EFRE Förderprogramm zu finanzieren. Diese Finanzierungsproblematik sei ihr auch von der Kommunalaufsicht des Landkreises Goslar bestätigt worden. BauR Wiesenhütter weist darauf hin, dass ein Ausbau auf 50 MBit/s ohne größere Begründungen über einen Förderantrag möglich wäre. Die Finanzielle Situation der Samtgemeinde ist bekannt, weshalb mit der NBank auch über die Möglichkeit der Einbringung von Drittmitteln gesprochen wurde. So ist es denkbar, dass die erforderliche Kofinanzierung über die Stadtwerke oder sogar über Spenden aufgebracht werden könnte. Herr Dr. Aßmann bestätigt, dass die aktuellen Förderstatuten den Weg über die Kommune vorgeben. Dieser Ablauf könne nicht umgangen werden. KOAR Hunstock hält den gestellten Antrag für berechtigt, da es das Ziel des Landkreises sein muss die allgemeine Anbindung der Gewerbegebiete zu verbessern und den Anforderungen der Unternehmen anzupassen. Er weist jedoch auch noch mal darauf hin, dass lediglich von einem Unternehmen bestätigt wurde, 3

4 dass ein Bedarf einer 100 MBit-Leitung besteht. Der Bedarf der übrigen Gewerbegebiete wird ermittelt werden. Eine sofortige finanzielle Unterstützung der betroffenen Unternehmen ist auf Grund des EU-Beihilferechts nicht möglich. Daher wird eine erneute Kontaktaufnahme mit der Samtgemeinde Oberharz erfolgen, um die Ergebnisse des IBV zu besprechen und das weitere Vorgehen abzuklären. BauR Wiesenhütter ergänzt, dass für eine Förderung ein Nachweis des Marktversagens und der Wirtschaftlichkeitslücke erforderlich ist, da ansonsten keine Förderung durch das Land erfolgen kann. KTA Emmerich-Kopatsch merkt an, dass die ansässigen Unternehmen unterstützt werden müssen, damit diese auf Grund des Fördergefälles nicht in stärker subventionierte Gebiete abwandern. EKR Weiher weist darauf hin, dass dies prinzipiell richtig sei. Jedoch sei es die Aufgabe der Landesregierung das Fördergefälle abzuschwächen. Der Landkreis selbst könne sich nur innerhalb der geltenden Förderregelungen bewegen. KTA Jacobs berichtet, dass der Landkreis Wolfenbüttel aktuell ca. 12 Mio. in den Breitbandausbau investiert. Auftragnehmer sei dort das Unternehmen htp. Er fragt nach, ob ein ähnliches Modell auch für den Landkreis Goslar in Frage kommen würde. EKR Weiher weist darauf hin, dass die finanzielle Situation im Landkreis Wolfenbüttel eine andere ist, da der Landkreis Wolfenbüttel beispielsweise keinen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen habe. Angesichts der erforderlichen finanziellen Mittel, geht EKR Weiher aktuell davon aus, dass ein solches Vorhaben in den kommenden Jahren nicht umgesetzt werden kann. AV Dr. Klose weist abschließend darauf hin, dass das Thema Breitbandausbau den Wirtschaftsausschuss und auch den Kreistag in naher Zukunft weiter beschäftigen wird. Er bittet daher darum das Thema im Haushaltsrahmen für das Jahr 2014 zu berücksichtigen. Beschlussempfehlung: - zur Kenntnis genommen - 8 XI / Einrichtung einer psychiatrischen Tagesklinik am Standort Seesen EKR Weiher berichtet, dass sie versucht hat im Sozialministerium einen Gesprächstermin zu bekommen. Das Sozialministerium befinde sich jedoch noch im Meinungsbildungsprozess und wird diesen erst abschließen, bevor sie zu Gesprächen zur Verfügung stehen. Auf Nachfrage, ob sich bereits mögliche Klinikbetreiber gemeldet hätten, weißt EKR Weiher darauf hin, dass zuerst die Rahmenbedingungen abzuklären sind, bevor Gespräche mit potentiellen Betreibern Sinn machen. KTA Emmerich-Kopatsch weist darauf hin, dass ein Antrag zur Errichtung einer psychiatrischen Tagesklinik in Seesen seitens der Asklepioskliniken im Sozialministerium vorliege. Auf Grund der aktuellen Diskussionen um das Goslarer Krankenhaus, sollten jedoch zuerst zu dieser Problematik Gespräche mit den Asklepioskliniken geführt werden. Sie bittet daher um Verschiebung der Thematik bis nach der Sommerpause. AV Dr. Klose stimmt dem Vorschlag zu und bittet die Verwaltung um einen Sachstandbericht in der ersten Sitzung nach der Sommerpause. Beschlussempfehlung: - verwiesen an den FA - 4

5 9 - Mitteilungen EKR Weiher bittet um Kenntnisnahme folgender Mitteilungen: 1. Am soll ein Spitzengespräch zum Thema Erforschung von Speichertechnologien und Energieeffizienz stattfinden. Die Einladungen zu diesem Termin werden in Kürze versandt. 2. Der Arbeitskreis ÖPNV konstituierte sich am Es wird in Zukunft eine Lenkungs-, sowie eine Arbeitsgruppe geben. Die Ergebnisse des Arbeitskreises werden im Wirtschaftsausschuss mitgeteilt werden. 3. Die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit dem Verein Goslar mit Energie e.v. ist für den vorgesehen. 4. EKR Weiher teilt mit, dass ein Informationsgespräch mit Herrn Dr. Rogge von den Asklepios Kliniken stattgefunden habe. Darüber hinaus sei der Kaufvertrag aus dem Jahr 2003 geprüft worden. Sie weist darauf hin, dass der Verkauf des Goslarer Krankenhauses eine kartellrechtliche Auflage ist, wenn die Asklepios Kliniken weitere Anteile an den Rhönkliniken erwerben wollen. Asklepios hat demnach bis Anfang April des kommenden Jahres Zeit, um sich für einem Verkauf des Krankenhauses zu entscheiden. Darüber hinaus weist EKR Weiher darauf hin, dass Eilanträge der SPD und der CDU zu dieser Thematik vorliegen und in der Kreisausschuss- und Kreistagssitzung am behandelt werden sollen. KTA Dr. Schober fragt nach, ob es möglich ist neben dem Vertrag auch Erläuterungen aus dem Jahr 2003 zum Vertrag zu bekommen, damit dieser leichter nachvollzogen werden kann. EKR Weiher stimmt dem zu. KTA Wohltmann regt ein interfraktionelles Gespräch zum Vertrag an und trifft mit seinem Vorschlag auf Zustimmung. EKR Weiher schlägt vor eine der Ältestenratssitzungen dafür zu nutzen. Beschlussempfehlung: - zur Kenntnis genommen - Dr. Manfred Klose Vorsitzender Dieter Hunstock Steuerungsbereichsleiter Lars Tomkowiak Protokollführer 5