Datum Az.: StB

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1 Datum Az.: StB vorläufiges P R O T O K O L L über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung, Tourismus und Gesundheitswirtschaft in der XI. Wahlperiode am Öffentlicher Sitzungsteil Beginn Ende Tagungsort 16:00 Uhr 18:20 Uhr Goslar, Energieforschungszentrum Teilnehmer/innen Stimmberechtigte KTA Dr. Warnecke, Andreas CDU- Ausschussvorsitzender Stephan, Norbert SPD Dr. Saipa, Alexander SPD Kullig, Wolfgang SPD Mild, Rolf SPD Dr. Schober, Frank CDU Klingebiel, Bernd CDU Grote-Bichoel, Cornelia Die Grünen Bahn, Hans FDP Beratende KTA Vollheyde, Detlef Bürgerliste (bis Uhr) Kihm, Hans-Werner DIE LINKE Sonstige beratende Mitglieder Heinze, Uwe IHK Braunschweig Wolf, Jürgen Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen Verwaltung Brych, Thomas, Landrat Hunstock, Dieter, Leiter Steuerungsbereich Wiesenhütter, Thomas, Leiter Steuerungsgruppe Kreisentwicklung Heidemann, Markus, Protokollführer Gäste Dreßler, Frank, Projektleiter Gesundheitsregion Dr. Römer, Gottfried, Goslar mit Energie e.v.

2 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung AV Dr. Warnecke begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zur 19. Sitzung. Er heißt auch Herrn Dressler, stellvertretender Leiter des Jobcenters Goslar und Projektkoordinator für die Gesundheitsregion, sowie Herrn Dr. Römer vom Verein Goslar mit Energie und dem Energieforschungszentrum in der Runde willkommen und dankt diesem für die Einladung ins EFZN. 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. 3 Feststellung der Tagesordnung Beschluss: - einstimmig - Der Tagesordnungspunkt 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom wird vertagt, da das Protokoll noch nicht vorliegt. Die geänderte Tagesordnung wird genehmigt. 4 Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung vom Beschluss: - vertagt - Da das Protokoll noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung des Protokolls vertragt. 5 Anfragen Anfragen liegen nicht vor. 6 Einwohnerfragestunde Herr Guido Fuchs aus Oker nimmt Bezug zu TOP 8 Zughalt in Oker und unterstreicht die Bedeutung des Zughalts in Oker für Berufspendler. Der Zughalt ist ein Komfortvorteil für die Okeraner. Da zudem aktuell der Bahnhof hin zur Barrierefreiheit umgebaut werden soll, wäre der Wegfall des Zughalts ein Widerspruch. Hierzu antwortet BauR Wiesenhütter, dass die geschilderten Probleme dem Landkreis Goslar bekannt sind und Gespräche mit dem ZGB stattfinden. Vorerst konnte mit allen Beteiligten für das Jahr 2015 der Status Quo erhalten bleiben. Einziger Nachteil ist gegenwärtig die Umstiegsnotwendigkeit in Goslar auf der Fahrt nach Hannover, die jedoch aufgrund der technischen Anforderungen nicht abwendbar war. Er ruft hinsichtlich des bevorstehenden Fahrplans 2016 die Politik auf, parallel zu den laufenden Gesprächen Einfluss auf den ZGB und das Land auszuüben, um dem Ziel 2

3 des Okeraner Zughalts weiter Nachdruck zu verleihen. Die Ergebnisse werde er im AK ÖPNV schildern. 7 Goslar mit Energie e.v.; Sachstandsbericht zum Projekt "Smart Microgrids - Intelligente Vernetzung von Wind- und Photovoltaikanlagen sowie anderer erneuerbaren Energiequellen" (Berichterstatter: Dr. Gottfried Römer, EFZN/ Goslar mit Energie e.v.) Herr Dr. Römer trägt einen Sachstandsbericht zum Projekt Smart Microgrids des Vereins Goslar mit Energie vor (s. Anlage 1). Ziel des Projekts sei es, Lösungen für das Problem der Fluktuation bei der Verfügbarkeit von Strom aus regenerativer Energie mithilfe eines intelligenten Netzes ( Smart Microgrids ) zu erforschen. Der Einklang zwischen Verfügbarkeit und Nachfrage nach Strom müsse hergestellt werden. Hierfür sei der Landkreis Goslar eine Modellregion. Herr Dr. Römer hebt das besondere bürgerschaftliche Engagement der Gemeinden Wolfshagen im Harz und Liebenburg im Rahmen des Forschungsprojekts hervor. Auch die Netzbetreiber seien involviert. Herr Dr. Römer stellt im weiteren Verlauf seines Vortrags weitere Instrumente zur Optimierung des Stromverbrauchs vor. Empfehlenswert sei das Solarpotenzial-Kataster des ZGB ( der Brennwert-Check sowie der Energie- und Materialeffizienzcheck für das Gewerbe. KTA Grote-Bichoel wirbt im Rahmen des an den Vortrag anschließenden Austauschs für den kostenlosen Solarcheck für Hausbesitzer, Unternehmen und Gewerbeimmobilienbesitzer. Dieser Check zeige auf, welche Maßnahmen zur Solarenergieerzeugung jeweils sinnvoll sind (s. Anlage 2). KTA Dr. Saipa hebt die Bedeutung bezahlbarer Energie für Industrie und Wirtschaft hervor. Gleichzeitig hätten Unternehmen generell schon viel für die Optimierung des Energieverbrauchs getan. 8 XI / 868 Zughalte in Oker Kursbuchstrecke 320 (Antrag der KT-Fraktion DIE LINKE vom ) LR Brych verweist auf das Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom , in welchem Prof. Müller die Wiederherstellung der Bestandssituation für den Bahnhof, wie im Ausschuss für Regionalverkehr des ZGB behandelt, beschrieben hat. KTA Kihm entgegnet, dass nach dem Zugfahrplan vom der durchgehende Zugverkehr von Bad Harzburg nach Hannover weggefallen sei, weswegen er auf die Behandlung des eingebrachten Antrags am 23. März 2015 im Kreistag bestehe. Seiner Auffassung nach müsse weiterhin für 2016 das Maximale gefordert werden eine durchgehende Verbindung von Bad Harzburg nach Hannover mit Halt in Oker mindestens jedoch eine unterbrochene Verbindung mit Halt in Oker und Umstieg in Goslar. KTA Dr. Saipa merkt an, dass in Oker die Anzahl der Zughalte generell ausreichend sei, nur das Angebot für die Pendler am Morgen sei optimierungsbedürftig. Da es hierzu bereits Gespräche gebe, sieht er keine Notwendigkeit im Antrag der LINKEN. 3

4 KTA Bahn wünscht eine Statistik zu den Zughalten und den Ein- und Ausstiegen in Oker (Anmerkung: Eine entsprechende Übersicht ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt. Sie stammt aus der ZGB-Präsentation Regionalbahnkonzept vom ). BauR Wiesenhütter erläutert die Angelegenheit. Der Hintergrund der Problematik sei ein technischer. Da die neuen Züge für den Fahrplan 2016 nicht mehr mit der Neigetechnik ausgestattet und auf der Strecke Halle Hannover im Bereich Oker nur eine Eingleisigkeit vorhanden sei, strebt die NASA (Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt) an, Zeit zurückzugewinnen, indem Züge nicht mehr in Oker halten. Geringe Zustiegszahlen in Oker sind bedauerlicherweise ein weiteres Argument für die Befürworter der Abschaffung des Zughalts. Dennoch setze sich der Landkreis Goslar mindestens für einen zweistündigen Halt (Erhalt des Status Quo) in Oker für Pendler und Schüler ein. Ein Ergebnis seitens des ZGB dazu stehe noch aus. KTA Grote-Bichoel plädiert dafür, gegenüber dem ZGB auf eine Stärkung des Bahnverkehrs zu drängen, da dieser laut einem ADAC-Bericht gegenüber der PKW-Nutzung wirtschaftlicher sei. KTA Dr. Saipa schlägt dem Antragsteller KTA Kihm vor, in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht über die Auslastung des Zughalts Oker und die aktuellen Entwicklungen zu erhalten. Daraufhin favorisiert KTA Kihm eine Behandlung des Themas im Kreisausschuss am Dieser solle über dessen Thematisierung im Kreistag beraten. Beschlussempfehlung: - behandelt weiter Der Landrat des Landkreises Goslar und die Vertreter des Landkreises Goslar in der Verbandsversammlung setzen sich dafür ein, dass die mit dem Fahrplanwechsel 2014/2015 entfallenen Zughalte im Bahnhof Oker wieder hergestellt werden. 9 XI / 877 Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA (Antrag der KT-Fraktion DIE LINKE vom ) KTA Kihm erläutert die möglichen Auswirkungen auf Kommunen, sollte das Freihandelsabkommen TTIP Realität werden. Insbesondere die Schiedsgerichte würden das demokratische System untermauern, es drohe ein erheblicher Eingriff in die kommunale Eigenständigkeit. Diese Gefahr solle hervorgehoben werden, weshalb ihm der Resolutionsentwurf auch des Goslarer Stadtrats nicht ausreiche. LR Brych antwortet daraufhin, dass er den Landkreis Goslar durch das Mitglied des Europäischen Parlaments Herrn Bernd Lange gut in den TTIP- Verhandlungen vertreten sieht und er die Stellungnahme zum TTIP der kommunalen Spitzenverbände unterstützt. Er schlägt daher folgende Formulierungsänderung vor: Der Kreistag des Landkreises Goslar unterstützt die im gemeinsamen Positionspapier dargestellten Auffassungen der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der kommunalen Unternehmen zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen. 4

5 Beschlussempfehlung: - einstimmig - Der Kreistag des Landkreises Goslar unterstützt die im gemeinsamen Positionspapier dargestellten Auffassungen der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der kommunalen Unternehmen zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen. 10 XI / 951 Länderübergreifende Erklärung zum vierspurigen Harzring LR Brych berichtet von der Ein Harz -Initiative und der daraus entsprungenen länderübergreifenden Erklärung zum vierspurigen Harzring, die von allen betroffenen Kommunen unterschrieben werden solle. Er bezeichnet diese Erklärung als Papiertiger, da derartige Maßnahmen schon einmal 2012 im Kreistag behandelt worden seien und die damalige Landesregierung einen vierspurigen Ausbau von Straßen abgelehnt habe. KTA Stephan berichtet, dass sich der Seesener Rat schon mit der Erklärung befasst habe und das Fehlen der B 82 von Langelsheim bis zur Anschlussstelle Rhüden bemängelt hat. Dieser Abschnitt müsse in die Erklärung hinzugefügt werden. KTA Dr. Schober befürwortet die Erklärung und das Ziel einer vierspurigen Autobahn um den Harz. KTA Grote-Bichoel bezeichnet hingegen eine zusätzliche Fahrspur als unnötig und lehnt diese Initiative ab. Das Geld solle vielmehr genutzt werden, um Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. KTA Dr. Saipa wünscht sich eine Statistik über das aktuelle Verkehrsaufkommen von Touristen, die in den Harz fahren. Aktuell liegen ihm zu wenige Informationen zu dem Thema vor, weswegen er gegen die Erklärung ist. KTA Bahn versteht die B 6 als Einfallstor in den Harz und sieht auf der B 4 auf dem Torfhausberg ein Nadelöhr, durch das die LKWs fahren müssen, wenn sie den Harz passieren. Dadurch entstünden Verkehrsverzögerungen. Die LKWs sollten den Harz umfahren, eine vierspurige Straße, die den Schwerlastverkehr um den Harz herumführt, würde die Situation im Harz entspannen. KOAR Hunstock schildert zwei Vorgänge aus dem Jahr 2013, in der die Niedersächsische Landesstraßenverkehrsbehörde den Ausbau zu einer vierspurigen Fahrbahn abgelehnt habe; zum Einen bzgl. der Strecke zwischen Salzgitter-Hohenrode und Goslar, zum Anderen bzgl. der Strecke zwischen Rhüden und Goslar. In beiden Fällen wurde der Ausbau als nicht erforderlich erachtet. AV Dr. Warnecke schlägt vor, in die bestehende Erklärung den Ausbau der B 82 einzubeziehen. Beschlussempfehlung: - Mehrheit dafür Der Länderübergreifenden Erklärung zum vierspurigen Harzring wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass bei der Aufzählung der Straßenabschnitte ergänzend auch der Ausbau der B 82 zwischen der AS Rhüden (A7) und Goslar aufgenommen wird. 5

6 11 Gesundheitsregion Goslar; Sachstandsbericht LR Brych führt in die Thematik ein. Er habe als Projektleiter für diese Initiative Herrn Dreßler gewonnen, der ein Netzwerk von Akteuren aus dem Gesundheitssektor in der Region Goslar aufbauen werde. Herr Dreßler stellt im Folgenden die Handlungsfelder, Ziele und Arbeitsweise der Gesundheitsregion Goslar vor (s. Anlage 4). Letztendlich soll das Netzwerk Konzepte erstellen, die die Herausforderungen in der Region behandeln, wie bspw. Ärztegewinnung oder der nachhaltige Betrieb von mobilen Arztpraxen. Drei Organe machen die Gesundheitsregion aus: die Steuerungsgruppe, daraus noch zu entwickelnde Arbeitsgruppen sowie eine Gesundheitskonferenz, die am stattfindet und offen für alle Akteure aus dem Gesundheitswesen sei. KTA Kihm lobt die Ideen, ist jedoch skeptisch ob der Einflussmöglichkeiten des Landkreises auf lokaler Ebene. Vielmehr solle der Landkreis Themenfelder behandeln, in denen er steuern könne. KTA Dr. Schober begrüßt die Existenz eines Zeitplans und schlägt als weiteres Thema vor die Bestandssicherheit des Krankenhauses in Clausthal- Zellerfeld. Dem entgegnet LR Brych, dass das Clausthal-Zellerfelder Krankenhaus noch im Krankenhausplan 2015 enthalten sei. Zudem würdigt er den offenen und kreativen Austausch der Steuerungsgruppe, die am zum ersten Mal getagt hat. Hier entstehe ein Forum für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Goslar. 12 Mitteilungen 12.1 LR Brych berichtet vom Grünkohlessen in der Niedersächsischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel, das am stattgefunden hat. Es sei ein gelungener Abend gewesen, der Landkreis Goslar sei den 400 anwesenden Gästen ansprechend vorgestellt worden. Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, habe zudem einem Besuch des Landkreis Goslar zugesagt. Der Landkreis Goslar war durch eine 30-köpfige Delegation vertreten E-Mobilität; Ladesäuleninfrastruktur in der Region LR Brych erläutert, dass sich die Elektromobilität im Landkreis Goslar weiter entwickelt. Beim Thema Ladeinfrastruktur sei der Westharz mit 19 öffentlich zugänglichen Ladesäulen in acht Orten der Landkreise Goslar und Osterode am Harz gut aufgestellt. Dies belegt eine vom Landkreis Goslar erstellte Ladesäulen-Übersicht, die den Kommunen und privaten E-Fahrzeug-Nutzern bereitgestellt werde. 6

7 Weitere Ladesäulen seien geplant, so u.a. eine Schnellladesäule am Bahnhof Goslar. Sie entstehe im Rahmen eines ecarsharing-projekts der TU Clausthal, sei aber öffentlich zugänglich und der Landkreis Goslar werde die Beschaffung zu einem Drittel, also mit rund Euro, bezuschussen. Aktuell sind, nach Auskunft der Zulassungsstelle, im Landkreis Goslar 32 Fahrzeuge mit reinem elektrischem Antrieb zugelassen. Hiervon zählen 17 zu der Kategorie Auto, 9 zu der Kategorie Leichtkrafträder und 6 zu der Kategorie Lastkraftwagen. Hinzu kommen 106 Elektrofahrzeuge, die durch einen Benzin- und einen Elektromotor angetrieben werden Herr Dr. Aßmann berichtet von zwei Neuigkeiten, die die WiReGo betreffen. Zum Einen wurde der Finanzierungsvertrag der WiReGo für weitere fünf Jahre verlängert. Zum Anderen hat der langjährige Mitarbeiter Stephan Grenz zum Ende Februar 2015 die WiReGo verlassen. Eine Nachbesetzung werde mithilfe zweier neuer Personen erfolgen. Frau Grondt habe im März bereits bei der WiReGo begonnen; Herr Nieben werde im April folgen. Herr Dr. Aßmann sagt eine persönliche Vorstellung der beiden neuen Mitarbeiter in einem der nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses zu. gez. Dr. Andreas Warnecke gez. Dieter Hunstock gez. Markus Heidemann Vorsitzender Leiter Steuerungsbereich Protokollführer 7