Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Marktgemeinderates Kirchseeon vom

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1 Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des Marktgemeinderates Kirchseeon vom Beschluss Nr. 076 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Der Marktgemeinderat genehmigt die Sitzungsniederschrift vom Beschluss Nr. 077 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren des Marktes Kirchseeon hier: Zweite Änderung Der Marktgemeinderat beschließt den Entwurf vom der zweiten Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren als Satzung. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss Nr. 078 Markt Kirchseeoner Auto-Teiler e.v. hier: Zuschussantrag Der Marktgemeinderat beschließt dem Verein beizutreten und für die ersten drei Jahre die Fahrzeugversicherungen mit max /Jahr zu übernehmen.

2 Beschluss Nr. 079 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 1 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 1 und deren Behandlung Beschluss Nr. 080 Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2009 bis 2013 und der K hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 2 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 2 und deren Behandlung Beschluss Nr. 081 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 3

3 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 3 und deren Behandlung Beschluss Nr. 082 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr und deren Behandlung Beschluss Nr. 083 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 13 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 13 und deren Behandlung Beschluss Nr. 084 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 14

4 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 14 und deren Behandlung Beschluss Nr. 085 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 17 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 17 und deren Behandlung Beschluss Nr. 086 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 18 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 18 und deren Behandlung Beschluss Nr. 087

5 hier: Behandlung der Prüfungsbemerkung Nr. 19 Der Marktgemeinderat nimmt die Prüfungsbemerkung Nr. 19 und deren Behandlung Beschluss Nr. 088 Grüne Liste Kirchseeon hier: Antrag zum Freihandelsabkommen Der Marktgemeinderat lehnt das Abkommen CETA ab. Dieser Vertrag stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Die Handelsverträge TTIP und TISA werden in der derzeit vorliegenden Form abgelehnt. Der Markt Kirchseeon schließt sich der Kernforderung von ATTAC an: TTIP-Verhandlungen sofort beenden! Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen stets umgehend offenlegen! Keine Sonderklagerechte für Konzerne - bestehende Verträge müssen geändert werden! Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeindewohl dienen und die Umwelt bewahren! Der Markt Kirchseeon wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.