Rede zum Arbeitnehmerempfang am 5. Mai 2015

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1 1 Rede zum Arbeitnehmerempfang am 5. Mai 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft, werte Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschafter, sehr geehrter Herr Sterr vom Verdi Landesbezirk Bayern, liebe Gäste, verehrte Vertreter der Presse, im Namen der Stadt Treuchtlingen begrüße ich Sie herzlich zum Arbeitnehmerempfang hier in unserem Kulturzentrum Forsthaus. Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Traditionell ist der 1. Mai der Tag, an dem das Bekenntnis zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde, aber auch die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Mittelpunkt steht. Und das ist gut so! Und deswegen ist es für mich als Bürgermeister auch wichtig, jeweils am 01. Mai - dem Tag der Arbeit - klar Position zu beziehen und im Rahmen der DGB-Kundgebung ein Grußwort zu sprechen. Denn unserer Wirtschaft kann es nur gut gehen, wenn es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut geht. Zufriedene, gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Kapital eines Unternehmens. Und auch der soziale Frieden kann nur gewährleistet werden, wenn wir Gerechtigkeit und Solidarität nicht zur Disposition stellen. Ich möchte deshalb zu Beginn der Veranstaltung die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen für Ihre wichtige Tätigkeit in den Betrieben zu danken. Ihrer Arbeit und Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass in den letzten Jahren einiges bewegt und voran gebracht wurde.

2 2 Bereits seit einiger Zeit stehen die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon im Fokus der Öffentlichkeit. Die Arbeitnehmer fordern einen Tarifvertrag und protestieren gegen den Leistungsdruck und befristete Arbeitsverträge. In manchen Werken haben über 80 Prozent der Arbeitnehmer befristete Verträge. Das Leben ist so kaum planbar und auch nicht kalkulierbar. Wie lange habe ich noch Arbeit? Kann ich / Können wir uns Kinderhaben leisten? Wie komme ich an einen Kredit? Das sind Fragen, die für befristet Beschäftigte kaum zu beantworten sind. Die Problematik mit den befristeten Arbeitsverträgen ist nicht nur beim genannten Onlinehändler zu beobachten. Auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen verdrängt die prekäre Beschäftigung die Normalarbeitsverhältnisse. Nach der Analyse des DGB Kreisverbandes gebe es im Landkreis seit 2003 einen Anstieg der Gesamtbeschäftigung (von auf über Beschäftigte im Jahr 2013) doch eine genaue Betrachtung zeigt, sie ist nur dem starken Anwachsen der atypischen Beschäftigung zu verdanken, während die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze im selben Zeitraum sogar abnahm (-1182 Stellen bzw. -5%). Ein positiveres Bild ergibt ein Blick auf den Anteil der Beschäftigten, der bei Leiharbeitsbetrieben angestellt ist. Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse sank im Landkreis von 837 im Jahr 2008 auf 699 im Jahr 2014 bzw. von 3,1 Prozent auf 2,2 Prozent. Stellt man die Zahlen von 2008 und 2014 vom gesamten Agenturbezirk Ansbach-Weißenburg gegenüber, ist der Trend nach unten ebenfalls erkennbar. Die Arbeitnehmerüberlassungsquote lag im Jahr 2008 noch bei 3,2 Prozent. Bis zum September 2014 konnte dies auf 2,5 Prozent gesenkt werden.

3 3 Der überall festzustellende Rückgang hat mit den Erfolgen der Gewerkschaften zu tun, die die Leiharbeit durch Zuschläge, Übernahmeregelungen und mehr Mitbestimmung der Betriebsräte teuerer gemacht haben. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig die Arbeit der Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertretungen ist. Die Arbeitswelt steht mit der Digitalisierung, der demographischen Entwicklung und der Globalisierung in einem Umbauprozess, der die Arbeitswelt bereits verändert hat und weiter enorm verändern wird. Auf diese Veränderungen müssen, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam Antworten finden. Diese Prozesse bieten sicher auch Chancen für Beschäftigte, aber die Risiken müssen klar genannt werden um sie für die Beschäftigten zu minimieren. Wer heute über Wirtschaft, Arbeit und deren Entwicklung spricht, darf das nicht nur auf nationaler Ebene tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun möchte ich zu einem weiteren sehr wichtigem Thema kommen, dass uns alle betrifft Die sogenannten Freihandelsabkommen wie TISA, CETA und TTIP. Lassen Sie mich hier nur auf das Wesentliche eingehen. Näheres zu diesem Thema wird uns im Anschluss Herr Hans Sterr, Pressesprecher des Verdi-Landesbezirks Bayern, berichten.

4 4 Sinn des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP ist der weitest gehende Abbau sogenannter Handelshemmnisse, um den Waren- und Dienstleitungsverkehr zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Dies klingt zunächst positiv, aber Handelshemmnisse können z.b. Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte, Lebensmittelstandards, Kennzeichnungspflichten, Regelungen im Agrarbereich, Regeln des Finanzmarktes oder Restriktionen im Bereich der Energieversorgung wie das Frackingverbot sein. Betroffen sind darüber hinaus auch wichtige Güter im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Verkehr und Bildung. Ziel des Abbaus der Handelshemmnisse ist immer eine umfassende Deregulierung und Liberalisierung, sprich Privatisierung. Wo dies schon geschehen ist, wie z.b. in Großbritannien, hat dies fast immer zu einer Verschlechterung für die Bevölkerung geführt. Obwohl in England mehr Regen fällt als in den meisten anderen europäischen Ländern, ist Wasser vergleichsweise teuer. Mehr als 3,4 Milliarden Liter Wasser gingen im Jahr 2013 pro Tag durch Lecks im englischen Leitungsnetz verloren, das sind beinahe 25 Prozent der täglichen Wassermenge. 22 Millionen Menschen könnten damit zusätzlich versorgt werden. Trotz des schlechten Zustandes der Infrastruktur, steigen die Preise weiter an. Die Sanierung des Wassernetzes wurde von den privaten Besitzern immer wieder verschoben, um höhere Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen zu können.

5 5 Diese Freihandelsabkommen sind nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands, sondern im Interesse von Welt-Konzernen. Sie sind letztlich ein Angriff auf unseren Sozialstaat und unsere demokratische Grundordnung! Ich habe dies bereits bei meiner Neujahrsansprache sehr deutlich gemacht. Die Auswirkungen dieser Abkommen betreffen alle Ebenen bis hinunter zu den Kommunen. Aus diesem Grund wurde eine gemeinsame Resolution des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen und des Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen des Bayerischen Gemeindetags zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA verabschiedet. Diese wurde von allen 27 Bürgermeistern im Landkreis unterzeichnet. Auch der Treuchtlinger Stadtrat setzte sich in seiner Sitzung vom mit dem Thema auseinander. Der Antrag der SPD-/JGB- Stadtratsfraktion, die Staatsregierung sowie sämtliche politischen VertreterInnen auf Landes- und Bundesebene aufzufordern, sich in Berlin und Brüssel für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA einzusetzen, fand jedoch leider keine Mehrheit. Nun freue ich mich aber mit Ihnen allen auf den Vortrag von Herrn Sterr zu diesem Thema, der uns hierzu bestimmt noch einige aktuelle und interessanten Fakten berichten kann. Herr Sterr, Sie haben das Wort