Grußworte anlässlich des Gespräches mit Dr. Peter Gauweiler im Bezirksverband München am

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1 Grußworte anlässlich des Gespräches mit Dr. Peter Gauweiler im Bezirksverband München am Sehr geehrte Vorstandschaft des KAB Bezirksverband München, liebe Vorsitzende Frau Brigitte Lang, lieber Vorsitzender Herr Peter Winkelmeier, sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler, Meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung zu dem heutigen Abend bedanken, und auch für die Ehre, heute Abend als Diözesanvorsitzende der KAB München und Freising Grußworte an Sie alle richten zu dürfen. Die KAB hat sich bei der Bundeskonferenz im April dieses Jahres in Ludwigshafen grundsätzlich gegen das Freihandelsabkommen TTIP Transatlantik Trade and Investment Partnerhip ausgesprochen. Im Beschluss heißt es unter anderem:... was wir brauchen ist eine gerechte und solidarische Wirtschaftsordnung, die die Bedürfnisse der 1

2 Armen und Ausgeschlossenen, die Rechte der arbeitenden Menschen und die Bewahrung der göttlichen Schöpfung in den Mittelpunkt stellt! Wir meinen, das Freihandelsabkommen steht dem unvereinbar gegenüber. Wir befürchten besonders im Bereich Sozialrecht und Arbeitsrecht sowie im Verbraucherschutz große Einschnitte, wenn das Freihandelsabkommen zwischen USA und der Europäischen Union ratifiziert werden soll. Wir von der KAB befürchten, wie viele Organisationen, - da sind wir nicht allein, es sind mittlerweile mehr als 250, -wir befürchten, dass durch das Freihandelsabkommen Sozial- und Qualitätsstandards von Produkten auf dem deutschen Markt aufgeweicht werden können. Die KAB sieht die soziale Gerechtigkeit mit diesem Freihandelsabkommen in Gefahr und steht ihm sehr kritisch gegenüber. Profitieren werden, nach unserer Meinung, nur die international agierenden Konzerne und dabei sind ihnen alle Mittel recht. Wir befürchten dass Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsstandards ausgehöhlt werden und der 2

3 Liberalisierung von einseitigem Klagerecht Tür und Tor geöffnet werden. Wir befürchten dass Verbraucherschutz Standards gesenkt werden, Fraking bedingungslos bei der Rohstoffsuche angewendet wird, sowie öffentliche Dienstleistungen, wie kommunale Wasserversorgung oder auch Kulturgüter dereguliert werden. Die Verlierer sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und der Rechtsstaat. Wir befürchten mit vielen anderen, dass die Ergebnis der Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen statt finden, auf das jeweils niedrigste Niveau angeglichen werden. Dies würde die Lebensqualität der Menschen erheblich verschlechtern. Wir sagen Stop TTIP Es höhlt Arbeitnehmerrechte aus Öffnet der Privatisierungen Tür und Tor Gefährdet die Gesundheit Höhlt die Demokratie und den Rechtsstaat aus 3

4 Es ist praktisch unumkehrbar Je mächtiger EU und USA die Weltwirtschaft dominieren, desto weniger Chancen gibt es für die armen Staaten dieser Erde und das globale Ungleichgewicht wird sich noch einmal dramatisch verschärfen. Auch Papst Franziskus verweist in seiner Enzyklika Evangelii Gaudium, ich zitiere: während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Zitat Ende Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Franziskus schreibt weiter: das Geld muss dienen und nicht regieren! die KAB sieht dieses Abkommen genauso gegensätzlich zu dieser Forderung des Papstes. Nicht nur deshalb muss TTIP verhindert werden. Wir bemängeln die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen in Brüssel und Washington. Wir sehen hier die Demokratie mit Füßen getreten. 4

5 Die KAB fordert, so wie viele andere, Offenlegung der Vertragsentwürfe und des aktuellen Stands der bisherigen Beratung. Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler ich möchte mich bei Ihnen auch im Namen des gesamten Diözesan- Vorstandes der KAB bedanken, dass Sie sich Zeit genommen haben heute Abend mit uns über dieses Freihandelsabkommen zu diskutieren. Sie haben schon Vieles verhindern können und Vieles bewegt, vielleicht haben Sie auch Einfluss auf dieses Abkommen oder sind Sie anderer Meinung? Der Focus hat einmal über Sie geschrieben, dass Sie ein streitsüchtiger Quälgeist oder das Gewissen der Politik seien. Ich würde uns wünschen, dass Sie beides optimal in dieser Sache verkörpern. Ihnen und uns allen wünsche ich einen spannenden Abend. Gott segne unsere Arbeit. Hanne Möller,

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