Auswirkungen von TTIP und CETA auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa

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1 Auswirkungen von TTIP und CETA auf den Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen in Europa Prof. Dr. Markus Krajewski TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie? , Berlin

2 1. Hintergrund und Kontext CETA und TTIP = neue Generation von EU-Handelsabkommen mit weitreichende Dienstleistungsliberalisierung (GATS Plus) Investitionsschutz mit Investor-Staat- Streitbeilegung Öffentliche Beschaffung (GPA Plus) Regulatorische Kooperation Weiterer Kontext: TiSA = nur Dienstleistungsliberalisierung 2

3 2. Dienstleistungsliberalisierung Marktöffnung erfordert u.a. Abschaffung von Öffentlichen und privaten Monopolen Ausschließlichkeitsrechten wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen Rechtsformerfordernissen Inländerbehandlung keine Schlechterbehandlung von ausländischen Dienstleistern und Leistungserbringern 3

4 Umfang der Verpflichtungen Keine uneingeschränkte Geltung Marktzugang und Inländerbehandlung gelten nur für bestimmte Sektoren (Listen mit Zugeständnissen) = Positivliste oder Nur für bestimmte Maßnahmen und Sektoren nicht (Listen mit Ausnahmen) = Negativliste 4

5 Positiv- und Negativliste Positivliste (z. B. GATS): Umfang der Verpflichtungen ergibt sich aus konkreten Zugeständnissen für jeweiligen Sektor Negativliste (CETA und wohl auch TTIP, z. T. TiSA): Umfassende Geltung für alle Sektoren, wenn keine Ausnahmen List it or lose it Annex I: bestehende Maßnahmen (Sperrklinkenklausel ( ratchet )= keine Rückgängigmachung von Liberalisierungen) Annex II: auch zukünftige Maßnahmen 5

6 Schutz öffentlicher Dienstleistungen in EU-Freihandelsabkommen Hoheitliche Maßnahmen sind ausgenommen EU-weite Einschränkung: Monopole und Ausschließlichkeitsrechte für public utilities dürfen beibehalten werden Problem 1: Was sind public utilities? Problem 2: Keine Ausnahmen für andere Marktzugangsbeschränkungen und Inländerbehandlung 6

7 EU-weite Einschränkung: keine Verpflichtungen für öffentlich-finanzierte Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsleistungen EU-weite Einschränkung z. B. für Wasserversorgung Mitgliedstaatliche Einschränkungen (Deutschland z. B. Abfall- und Abwasserbeseitigung) Problem: Verhältnis zu GATS- Verpflichtungen? 7

8 Auszug aus dem TTIP-Mandat im Bereich des Dienstleistungshandels wird das Ziel verfolgt, ( ) bestehende autonome Liberalisierung auf dem höchsten Niveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde, zu binden im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten erfasst gleichzeitig neue Marktzugangsmöglichkeiten Empfindlichkeit bestimmter Wirtschaftszweige wird anerkannt 8

9 Auszug aus dem TTIP-Mandat (Forts.) Hohe Qualität der öffentlichen Versorgung in der EU sollte ( ) unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der EU in diesem Bereich, einschließlich des GATS-Abkommens, gewahrt werden. Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Audiovisuelle Dienste werden von diesem Kapital nicht erfasst 9

10 3. Öffentliche Beschaffung (= Vergabe) Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung, Transparenz und Vergabe im Wettbewerb ( Marktöffnung bei öffentlicher Beschaffung ) Geltungsumfang für bestimmte öffentliche Auftraggeber für bestimmte Güter und Dienstleistungen (für EU nur Umweltdienstleistungen) gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen Direktvergabe ( In house -Beschaffung) Interkommunale Zusammenarbeit bei Wasser, Energie und ÖPNV (aber nicht Abfall) 10

11 4. Investitionsschutz erfasst staatliche Maßnahmen auf allen Ebenen Klagen können auch Investitionen im Bereich Daseinsvorsorge treffen keine allgemeinen Ausnahmevorschriften für öffentliche Dienstleistungen Bisherige ISDS-Verfahren betrafen u.a. Wasser, Energie und Verkehr 11

12 5. Zusammenfassung Freihandelsabkommen enthalten inhärente Liberalisierungslogik erfordern Abschaffung von Monopolen und Diskriminierungen Zentrale Bedeutung des Umfangs der Verpflichtungen CETA & TTIP bedeuten keine Abschaffung der Daseinsvorsorge, können aber bestimmte Organisations-, Erbringungs- und Finanzierungsmodelle unter Druck setzen 12