Ressort 10. geplanten Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen auf den

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1 1 Ressort 10 Fachbereich Verkehr Nationale und Internationale Verkehrspolitik Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft TiSA mögliche Auswirkungen des geplanten Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen auf den Verkehrsbereich Was ist TISA? TISA (Trade in Services Agreement) heißt das Abkommen, das insgesamt 23 WTO - Mitglieder darunter die EU, USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika seit 2013 hinter verschlossenen Türen verhandeln. Die Dimension erinnert an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen, das zurzeit die öffentliche Debatte bestimmt. Die Verhandlungen sind auch eine Reaktion auf die stockenden Weiterverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO, in dem 1995 das General Agreement on Trade in Services (GATS) abgeschlossen wurde. Nach den Zielen des EU-Verhandlungsmandats soll dieses Abkommen umfassend und ehrgeizig sein, grundsätzlich für alle Sektoren und Erbringungsarten gelten und den autonomen Liberalisierungsgrad der Vertragspartien generell bindend gestalten. Demnach soll es in nahezu allen Dienstleistungsbereichen Liberalisierungen durchsetzen und vermeintliche Handelshemmnisse abbauen. Die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen sind bislang für die Öffentlichkeit sehr intransparent abgelaufen, weil nur wenige Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Wissenstand zu diesem ver.di Papier bezieht sich auf die bisher zwei veröffentlichten Dokumente der EU sowie die inzwischen geleakten Dokumente (Stand November 2015). Welche Dienstleistungen sind im TISA gemeint? Alle vier Erbringungsarten (modes of supply): die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen; die Nutzung von Dienstleistungen im Ausland; ausländische Direktinvestitionen; die Dienstleistungserbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Land des Dienstleistungsempfängers. Welche Prinzipien gelten? In Anlehnung an das GATS-Abkommen sind für TiSA folgende Prinzipien geplant: Prinzip des uneingeschränkten Marktzugangs Der Marktzugang ausländischer Anbieter soll über eine Positivliste geregelt werden. Auf dieser werden länderspezifisch explizit die Sektoren genannt, die liberalisiert werden sollen. Alle anderen Bereiche bleiben geschützt.

2 2 Prinzip der Inländerbehandlung Anders als im GATS-Abkommen (aber in Anlehnung an die Dienstleistungskapitel in TTIP und CETA) soll bezüglich des Prinzips der Inländerbehandlung eine Negativliste angewandt werden: auf dieser Liste müssen alle Bereiche, in denen inländische Anbieter weiterhin bevorzugt behandelt werden explizit genannt werden. Geschieht dies nicht, werden sie automatisch liberalisiert. Stillstand und Ratchet-Klausel: Anders als das GATS-Abkommen soll für TiSA eine Stillstands- und Ratchet-Klausel gelten. Die geplante Stillstandsklausel würde den bis dato erreichten Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementieren und damit jede Entwicklung von einer marktorientierten zu einer staatlich organisierten Erbringung öffentlicher Dienste unmöglich machen. Die Rekommunalisierung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, die in den vergangenen Jahren zu beobachten war, würde damit nicht mehr zu den Wahlmöglichkeiten einer demokratisch gewählten Regierung gehören. Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards unter Druck Eines der wichtigsten Themen der TISA-Verhandlungen sind nach ver.di Ansicht die so genannten Anforderungen an die innerstaatliche Regulierung, die sich unmittelbar auf wichtige Vorschriften zur Garantie von Mindestnormen beziehen. Die aktuellen Verhandlungsunterlagen zeigen, dass die Regulierungen den TISA-Bestimmungen entsprechen müssen selbst dann, wenn sie nicht-diskriminierend sind und dazu dienen, grundlegende kulturelle, soziale oder ökologische Rechte zu garantieren. Ebenso müssen Regulierungen einer so genannten Erforderlichkeitsprüfung unterzogen werden zum Nachweis, dass sie nicht belastender als notwendig sind. ver.di erkennt darin das Ziel Regulierungshoheit von Regierungen einzuschränken, mit der potenziellen Folge einer Aushebelung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutznormen. Meistbegünstigungsklausel (Most-Favoured-Nation Clause) und Investor-state dispute settlement (ISDS-Verfahren) Unklar bleibt bisher, ob es eine Meistbegünstigungsklausel (Most-Favoured-Nation Clause) im TISA geben wird. Unter der Meistbegünstigungsklausel müssen die Bedingungen, die einem Handelspartner gewährt werden, auch allen anderen Partnern zugestanden werden. Jede günstigere Bestimmung zum Dienstleistungsbereich, die TISA-Vertragsparteien in einem anderen Abkommen (TTIP oder CETA z.b.) mit Staaten außerhalb der TISA-Runde vereinbaren, gelten demnach dann automatisch auch für alle anderen TISA-Partner. Das ist nicht unwahrscheinlich, der TISA-Kerntext zeigt nämlich, dass Kolumbien sich gegen die Aufnahme der Meistbegünstigungsklausel stellt, um die Regelungen seiner bilateralen Investitionsabkommen (z. B. Investor-Staat-Schiedsgerichte, ISDS) nicht auf alle TiSA-Partner ausweiten zu müssen. Sollte tatsächlich durch die Verbindung von TISA mit CETA und TTIP die Möglichkeit von Investor-state dispute settlement (ISDS-Verfahren) eröffnet werden, geht ver.di davon aus, dass auch die Kommunen und die Länder betroffen sein werden. Die ISDS Verfahren dienen dem sogenannten Investitionsschutz. Mit diesem Verfahren können Investoren gegen Staaten klagen, wenn sie meinen, dass nationale Gesetze ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. Kommunen können solche Verfahren im Allgemeinen nicht ohne

3 3 kostspielige rechtliche Unterstützung führen und die finanziellen Risiken nicht decken. Das Risiko, sich diesen Verfahren aussetzen zu müssen, würde den Druck zur Liberalisierung der Vergaben massiv erhöhen. Ist der Verkehrsbereich betroffen? Ja. Für einen globalen Handel mit Dienstleistungen braucht man freien Datenverkehr, liberalisierte Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen und günstige Transportdienstleistungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zu TiSA sind drei sektorale Anhänge über Luft-, See- und Straßenverkehr zu finden. Vorrangig geht es dabei um mehr Wettbewerb und den freien Zugang zur Infrastruktur. ver.di befürchtet, dass hart erkämpfte Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Verkehrsbereich zukünftig unter Druck geraten, wenn sie als mögliche Handelshemmnisse identifiziert und wegen möglicher Investitionsschutzmechanismen infrage gestellt werden. Kaum eine andere Branche ist so international verflochten wie der Verkehrsbereich mit vielen speziellen Regularien und Normen zum Thema Sicherheit und Sozialstandards. TiSA ist ein zusätzliches Risiko, dass im Verkehrsbereich internationale Mindeststandards tatsächlich zu Maximalstandards werden. Luftverkehr Soweit bekannt ist, umfasst der Bereich Luftverkehr folgende sechs Bereiche: 1. Reparatur und Wartung der Flugzeuge 2. Computerreservierungssystem und andere Dienstleistungen 3. Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen 4. Bodenabfertigung 5. Betrieb von Flughäfen 6. Spezialluftverkehrsdienste GATS deckt nur die ersten drei Bereiche ab. TISA würde daher weiter gehen. Im Luftverkehr ist bereits ohne TISA die Liberalisierung und Deregulierung schon sehr weit fortgeschritten ist. ver.di fürchtet, dass sich mit TISA im Luftverkehr der Wettkampf um die niedrigsten Sozialund Arbeitsstandards weiter verschärfen wird und sich das System der Billigflaggen zu einer gängigen Praxis auf dem weltweiten Luftverkehrsmarkt etablieren. Die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen greift TISA wieder auf und möchte sie in ähnlicher Form auch auf die Luftfahrzeugreparatur und- wartung ausweiten. Was passiert mit der ICAO? Für den Luftverkehr regelt die International Civil Aviation Organisation (ICAO) seit 1947 auf internationaler Ebene die Bereiche, die nicht von GATS abgedeckt sind.

4 4 Zukünftig sollen bestimmte Bereiche nicht mehr durch die ICAO geregelt werden. Bisher genoss die ICAO als weltweite, kompetente und repräsentative Unterorganisation der UNO hohes Ansehen und die Staatengemeinschaft war sich einig, dass die ICAO und nicht die WTO die richtige Stelle sei den Luftverkehr international zu regeln. Mit TISA könnte das anders werden. Es hängt davon ab, welche der sechs Bereiche (s.o.) von TISA tatsächlich abgedeckt werden sollen und, ob es eine Meistbegünstigungsklausel (Most-Favoured-Nation Clause) im TISA geben wird. ver.di ist der Ansicht, dass die ICAO auch in Zukunft für den sicheren Ablauf der zivilen Luftfahrt verantwortlich sein sollte. In den TISA Dokumenten gibt es bisher keine speziellen Vorschriften zu Sicherheitsstandards. ver.di vertritt die Ansicht, Sicherheitsbestimmungen und wirtschaftliche Regulierung müssen eng zusammen gesehen werden und gehören unter eine Verantwortung. Maritimer Bereich ( Seeverkehr) Die vorhandenen Regeln der internationalen Schifffahrt sind seit Jahrzehnten stetig international angepasst worden. Die Maritime Labour Convention von 2006 macht deutlich, dass die weltweit agierende und globalisierte Seeschifffahrt Bedarf an internationalen Regelungen hat. Mit dieser Konvention wurden zahlreiche, in den letzten 85 Jahren entstandene Vorgaben für die Schifffahrt zusammengefasst und ein umfassender Katalog von weltweit geltenden Verabredungen getroffen. Die Maritime Labour Convention wurde in der ILO (Internation Labour Organisation) einstimmig mit den Stimmen von Regierungsvertretern, Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften beschlossen. Sie ist ein weltweit gültiges Beispiel für Regulierung im Interesse der Beteiligten, die sich die Beseitigung von unlauterer Konkurrenz durch ungleiche Verhältnisse erhoffen. ver.di fürchtet, dass TISA nur dann auf die Maritime Labour Convention Einfluss haben wird, wenn die bestehenden internationalen Regelungen vom Schutzgrad her weiter abgesenkt werden würden. Trotz der umfangreich international geltenden Convention sind gesetzlich vereinbarte nationale Regelungen (zum Beispiel auch in Tarifverträge) möglich und gewollt: So ist es momentan üblich, dass in der internationalen Schifffahrt nur Zeitverträge für eine definierte Dauer von sechs Monaten abgeschlossen werden. Das schreibt der deutsche Manteltarifvertrag Seeschifffahrt vor. Damit ist unbefristete Beschäftigung der Normalfall. ver.di fürchtet, dass diese erkämpften tarifvertraglichen Regelungen durch TISA aus Kraft gesetzt werden könnten. ver.di befürchtet, dass durch die weitere Liberalisierung der Hafendienste die Verhandlungsposition der großen Schifffahrtsgesellschaften gegenüber den Hafenbetreibern weiter gestärkt und die Vormachtstellung von globalen Hafenbetreibern weiter ausgebaut wird. Multimodale Transportunternehmer werden durch TISA uneingeschränkten Zugang zur allgemein öffentlichen Infrastruktur erhalten, zu Transportdienstleistungen auf Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen und das Recht auf Erbringung von Transportdienstleistungen auf diesem Wegen ihnen wird damit ermöglich, ihre Güter im

5 5 Schnellverfahren durch die Häfen zu bringen. ver.di fürchtet, dass die Unternehmen der Hafenwirtschaft dadurch unter starken Druck geraten werden. Straßenverkehr Entscheidend wird sein, ob der öffentliche Personenverkehr (ÖPV) und auch seine Infrastruktur, die ausschließlich in öffentlicher Hand auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene ist, im Rahmen der Ausnahmebestimmungen ausgenommen wird. Welche besonderen Regelungen im ÖPNV und SPNV könnten als Handelshemmnisse angesehen werden? - Direktvergabe im ÖPNV und SPNV an öffentliche Unternehmen (betrifft Betrieb wie Infrastruktur). Direktvergaben kleiner Aufträge und Notfallvergaben bis In der EUVO 1370/07 ist dies bisher möglich, soweit bisher bekannt, kennt TISA jedoch keine Mindestschwellenwerte. - Querverbundsmodelle (Stadtwerke und öffentlicher Verkehrsbetrieb) könnten als Quersubventionen angesehen werden. - Rekommunalisierungsvorhaben könnten durch die Sperrklinkenklausel ausgeschlossen werden - Generelle Genehmigungsverfahren für die Erbringung von ÖPNV auf Linien mit ausschließlichem Recht und die dafür zu erfüllenden Bedingungen nach dem PBefG. Dazu gehört auch die Vorgabe, dass der Abstand zwischen zwei Haltestellen bei Fernbusverkehren mindestens 50 Kilometer betragen muss. - Ausschreibungsverfahren: - optionale Vorgabe von Tarifverträgen und sozialen Bedingungen sowie des Beschäftigtenübergangs nach der EUVO 1370/07 - je nach Ergebnis der Novellierung des nationalen Vergaberechts (GWB): optionale oder zwingende Vorgabe des Beschäftigtenübergangs im SPNV und kommunalen ÖPNV - optionale oder zwingende Vorgabe von repräsentativen Tarifverträgen durch Landestariftreuegesetze - Vorgabe von Mindestlöhnen bei der Beschaffung durch öffentliche Unternehmen durch Landestariftreuegesetze, dies schützt auch vor Outsourcing von Niedriglohnbereichen - Regelungen zur Subunternehmervergabe für Unternehmen mit öffentlichen Aufträge nach Landestariftreuegesetzes oder GWB Arbeitnehmer/-innenschutzrechte - Der 613a BGB zum Betriebsübergang greift im ÖPNV im Allgemeinen nicht bei Betreiberwechseln, dennoch gibt es Grenzfälle. - Im Fahrpersonalrecht gibt es besondere Arbeits- und Ruhezeitregelungen sowie ein besonderes Kontrollregime. Beides ist auch europaweit geregelt. Weitere Regulierungen, die als Handelshemmnisse begriffen werden können:

6 6 - Qualifikationsanforderungen an Fahrpersonale und Betriebsleitstellen sowie Infrastrukturbetreiber - Technische Normen bezüglich der Einheitlichkeit und Sicherheit - Zulassungsvorschriften für Unternehmen - besondere Regulierungen des Marktzuganges für ÖPNV und Taxenunternehmen Bisher besteht weitgehende Entscheidungsfreiheit der Kommunen, ob sie den Verkehr mit eigenem Unternehmen erbringen wollen und welchen sozialen, umweltpolitischen und qualitativen Standards er entsprechen soll. Diese Vorgaben fußen in verschiedenen gesetzlichen Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, Bieter müssen sich daran halten. Gerade beim öffentlichen Personenverkehr ist diese Entscheidungsfreiheit elementar für die Gestaltung des öffentlichen Lebens, die Organisation von Verkehr hat eine umfassende umweltpolitische, arbeits- und sozialpolitische, kulturelle und auch finanzielle Bedeutung für die Gesellschaft und Wirtschaft. Insbesondere im ÖPNV droht die Sperrklinkenklausel Rekommunalisierungen zu verunmöglichen. Sie schließt die Möglichkeit, bei Bedarf neue Regulierungen einzuführen aus. Dies könnten sowohl arbeitsrechtliche und sozialpolitische Standards sein als auch Marktregulierungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Möglicherweise könnten auch neue Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen in Frage gestellt werden. Was ist der TiSA Zeitplan? Die EU-Kommission hat im September angekündigt, dass sie "erhebliche Fortschritte im Jahr 2016" machen will. Das Europäische Parlament berät bereits über ein Arbeitsdokument zum TISA Abkommen. Der Verkehrsausschuss (TRAN) hat seine Stellungnahme im Dezember 2015 dazu bereits abgegeben. Voraussichtlich wird das Europäische Parlament im Februar 2016 über das Gesamtdokument abstimmen. Was fordert ver.di? Angesichts dieser Gefahren, die TISA für die Qualität öffentlicher Leistungen, ein hohes Niveau von Arbeits-, Sozial- und Verbraucherstandards, und die Regulierung des Verkehrsmarkts bedeutet, fordert ver.di: Mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft muss über die Verhandlungen informiert werden, deshalb müssen Verhandlungsdokumente rechtzeitig veröffentlicht werden. ver.di fordert das höchstmögliche Maß an Transparenz sowie die Beteiligung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft. Öffentliche Dienstleistungen müssen vom Anwendungsbereich des Abkommens geschützt werden. Es darf kein Druck ausgeübt werden, um öffentliche Dienste zu liberalisieren oder zu privatisieren. Ebenfalls darf die teilweise oder vollständige Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Dienste nicht durch Ratchet- oder Stillhalteklauseln verhindert werden. Öffentliche Dienste wie die Gesundheitsversorgung, Sozialdienste, Bildung, Wasserund Abwasserwirtschaft müssen aus dem Geltungsumfang aller Handelsabkommen

7 7 ausgeschlossen werden; diese Ausnahme muss unabhängig davon gelten, wie diese Dienstleistungen erbracht und finanziert werden. Aus diesem Grund fordert ver.di Negativ- oder Hybridlisten-Ansatz für alle Handelsabkommen offen abzulehnen. Unter keinen Umständen sollen Regulierungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn dies zur Absenkung von nationalen Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards führt. Die Regulierungshoheit der Mitgliedstaaten darf nicht beeinträchtigt werden. Bei einer Entscheidung zwischen zwei Dienstleistungen mit dem gleichen Zweck müssen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich für die Dienstleistung zu entscheiden, die unter Einhaltung von Arbeitsnormen erbracht wird. Die Einführung einer zeitlich befristeten Freizügigkeit für ausländische Arbeitskräfte darf auf keinen Fall die Möglichkeit eröffnen, die Arbeits- und Sozialrechte und die Tarifvereinbarungen im Aufnahmeland zu unterlaufen; die Pflicht einer vorherigen Arbeitsmarktprüfung ist beizubehalten. Einschränkungen bei der Einführung neuer Aufsichtsvorschriften und die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte akzeptiert ver.di nicht. Die weitere Liberalisierung der Finanzmärkte ist nur annehmbar, wenn die Regierungen das Recht behalten, bei einer Finanzkrise umfassend zu intervenieren und internationale Finanzströme zu begrenzen, um Währungskrisen zu vermeiden. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass nicht eine weitere Liberalisierung und Deregulierung der richtige Weg ist, sondern dass die Regierungen die Finanzmärkte wieder mit Vorschriften und Regulierungen kontrollieren müssen. Europäische Datenschutzstandards, wie sie in der geplanten EU-Datenschutz Grundverordnung vorgesehen sind, dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Datenerfassung durch ausländische Unternehmen muss deshalb In situ und in Anwendung örtlicher Datenschutzgesetze erfolgen.