Aktuelle Themen des Europäischen Gewerkschaftsbundes des Oeffentlichen Dienstes, und Handelspolitik eine Gefahr für die Demokratie?

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1 Aktuelle Themen des Europäischen Gewerkschaftsbundes des Oeffentlichen Dienstes, und Handelspolitik eine Gefahr für die Demokratie? Oktober 2015

2 EPSU Sectoral Work Local and Regional Government CC.OO 27 November 2014

3 Aktuelle Themen des EGöD Austeritätspolitik in Europa, hohe Arbeitslosigkeit in den meisten EU staaten, insbesondere Jugendarbeitslosikeit fehlende Anerkennung der EU für mehr öffentliche Dienstleistungen z.b. Soziale Dienste Auswirkungen der EU Handelspolitik: Investition vs. Austerität, Export des EU Binnenmarktes auf Kosten von Rechten von Arbeitnehmern Hemmung des Sozialen Dialogs und fundamentaler Gewerkschaftrechte in Ungarn, Rumänien, Griechenland, Türkei) Faires Internationales Steuersystem: mehr Steuerinspektion in Europa

4 Gewerkschaftsalternativen des EGöD Investieren, investieren! - auch in Löhne! Mehr Demokratie in den Arbeitsprozessen der EU, ein soziales Europa Relevanz des sozialen Dialogs auf allen Niveaus Relevanz der internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten 4

5 Gewerkschaftsalternativen des EGöD Keine weitere Liberalisierung, erfolgreiches Beispiel des EGöD, EU Bürgerintiative Wasser ist ein Menschenrecht, öffentliche Auftragsvergabe, Konzessionnen, Faire Handelspolitik Re-kommunalisierung Regulierung der Finanzmärkte, EGöD McDonald s Kampagne, Steuerinspektionen verbessern 5

6 Handelspolitik Herausforderung für die Demokratie

7 TTIP Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement EU-Kanada TISA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen Trade in Services Agreement, plurilateral (EU + 22 Staaten)

8 Ziele der EU-Handelspolitik Liberalisierung, eingebettet in Austeritätspolitik (mit Vorrang für Privatisierungen): Wirtschaftswachstum fördern, EU stärken globale Marktöffnungen erweitern Investorenrechte weltweit sichern Absatzmärkte für EU-Unternehmen erweitern Handelshemmnisse abbauen Handelsregeln vereinheitlichen (Neo-)Liberalisierung im Interesse der EU-Konzerne

9 Was bringt TTIP? Selbst wenn die Prognosen zuträfen [ ] der Zuwachs wäre lächerlich gering. Da spielt ja das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung als das Freihandelsabkommen. IG Metall Chef Detlef Wetzel, Frankfurter Rundschau optimistische Studien (ifo/ Bertelsmann) prognostizieren Konjunkturimpulse von bis zu 120 Milliarden in der EU. Das wäre eine Steigerung des BIP von lediglich 0,05 % im Jahr.

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11 Und es gibt auch Verlierer: andere Staaten

12 Handelsabkommen sind kein Mittel gegen die Krise

13 Entscheidungsprozess der EU-Handelspolitik

14 Problem: Intransparente Verhandlungen Die Verhandlungen verlaufen absolut undemokratisch, Yannick Jadot, französischer Europaabgeordneter (Grüne) und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel Alle Verhandlungen finden unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Unterlagen sind geheim Nur die Berater von Großunternehmen haben direkten Zugang

15 USA ratifizieren fundamentale ILO-Kernarbeitsnormen nicht Es fehlen Ratifizierungen zu den Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (von 1930) Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (1949) Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951) Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) Nr. 138 Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973)

16 Problem: Investorenschutz mit ISDS Investor-State-Dispute-Settlement = Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus Unternehmen können Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen z.b. wegen strengeren Umweltgesetzen oder Sozialstandards. Die Rechte von Unternehmen stünden über der Souveränität der Staaten.

17 Problem: Investorenschutz mit ISDS Vattenfall verklagt Deutschland wegen der Energiewende Lone Pine verklagt Kanada wegen des Moratoriums zu Fracking Philipp Morris verklagt Australien wegen Einheitsverpackungen für Zigaretten Finanzinvestoren verklagen Griechenland wegen des EU- Schuldenschnitts

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19 Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Europäische Energie- und Wasserunternehmen drängen auf den Weltmarkt Dienstleistungsverhandlungen sehen auch die Öffnung in Sektoren der Daseinsvorsorge vor Liberalisierung führt häufig zu Privatisierung Deshalb müssen öffentliche Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich von TTIP ausgenommen sein. Das Schutzniveau muss dynamisch gesichert sein.

20 Finanzmarktstabilisierung statt Risiken durch Liberalisierung von Finanzdienstleistungen Die Liberalisierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter liberalisiert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge. Notwendig sind stabile Wechselkurse, makroökonomische Koordinierung, weltweite Finanztransaktionssteuer, Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

21 Klima- und Umweltschutz statt Absenkung von bisherigen Standards Investoren und ihre Lobbygruppen lehnen sorgfältige Zulassungs-verfahren, die Kennzeichnung von Gen- Lebensmitteln, die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen, die Weiterentwicklung der EU- Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto- Emissionswerte, ein Fracking-Verbot wie auch die EU- Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffe ab. Wir brauchen eine Vorsorge- und Vermeidungspolitik für eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise. Verbote gegen Klima- und Umweltschädigungen sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren.

22 Verlust an demokratischen Gestaltungsräumen Verhandlungsgegenstand ist die Einrichtung eines Regulierungsrates mit der Verpflichtung zur gegenseitigen Abstimmung in Expertengruppen vor Einbringung in Parlamente. Die Risiken sind: Entmachtung der Parlamente, Entdemokratisierung, Einschränkung des Initiativrechts. Absenkung der Standards zwischen USA und EU Stärkung der Wirtschaftslobby. Noch weniger Einfluss für Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

23 TTIP - Geheime Verhandlungen Alle Dokumente in Bezug auf die Verhandlungen und die Entwicklung des TTIP-Abkommens, darunter Verhandlungstexte, Vorschläge beider Seiten, begleitendes Material, Diskussionsvorlagen, s, die sich auf die Substanz der Verhandlungen beziehen und andere Informationen, die im Kontext der Verhandlungen ausgetauscht werden [ ] werden vertraulich behandelt. [...] Die Kommission kann entscheiden, bestimmte Dokumente öffentlich zu machen, die allein die Position der EU betreffen. EU TTIP Chef-Verhandler, Ignacio Garcia Bercero, in einem Brief an Daniel Mullaney, US TTIP Chef-Verhändler, 5. Juli 2013

24 Problem: Beschlossen für immer Für jede nachträgliche Vertragsänderung ist die Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten nötigt. Es ist daher faktisch unmöglich das Abkommen zu verändern oder aufzukündigen sobald es einmal ratifiziert ist. Weder mit demokratischen Kontrollmechanismen noch mit öffentlichen Protestaktionen oder politischen Kampagnen können dann noch Inhaltsänderungen erwirkt werden.

25 Der EGöD fordert Vollständige Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft Keine Absenkung von sozialen, Umwelt- und anderen Standards und Datenschutz, Annäherung an höchste Niveaus, Ziellandprinzip ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert und beachtet werden Keine Einschränkung demokratischer Gestaltung und Regulierung Keine Investor-Staats-Schiedsstellen Keine Negativliste bzgl. Liberalisierung von Dienstleistungen; Positivliste mit betroffenen Kreisen erstellen Öffentliche Dienstleistungen komplett ausnehmen Kultur und audiovisuelle Medien komplett ausnehmen Re-Regulierung statt weitere Liberalisierung im Finanzsektor Prinzip sozial-ökologischer Vergabekriterien stärken, öffentliches Beschaffungswesen nicht weiter liberalisieren Revisionsklausel

26 Fragen?