Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

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1 Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Pia Eberhardt Corporate Europe Observatory (CEO) Stuttgart 01. Februar 2014

2 Überblick Einführung EU-Handelspolitik Wer verhandelt? Worum geht es? Das geplante transatlantische Abkommen TTIP Widerstand & Alternativen

3 Wer verhandelt? Meine Stellenbeschreibung lautet öffne neue Märkte für die europäische Industrie EU-Handelskommissar Karel de Gucht im Sommer 2010

4 Wer verhandelt? Die Bundesregierung unterstützt den Abschluss eines ambitionierten Abkommens, das über den Abbau von Zöllen weit hinaus geht. Webseite des BMWi zum TTIP, Januar 2014

5 Wer verhandelt? Europaparlament bekommt Informationen, aber: Kapazitätsengpässe bei Analyse & Vertraulichkeit der Informationen Parlament werden wichtige Informationen vorenthalten und es wird teilweise getäuscht Parlamente werden Abkommen am Ende ratifizieren müssen, aber: ja oder nein Option

6 Wer verhandelt? We are doing this for you. Peter Mandelson, EU-India business summit 2006 Ansgar Sickert von der European Business Group in Indien, 2010 Wir können die Kommission in den Verhandlungen mit Indien als Sprachrohr benutzen.

7 Wer verhandelt? 93% der Treffen der Kommission zur Vorbereitung der TTIP Verhandlungen mit Konzernen und Industrieverbänden Bis Februar 2013 kein einziges Gespräch mit Umweltoder Verbraucherschutz-Organisationen Einseitiger öffentlicher Konsultationsprozess

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9 Verhandelt wird im Geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen Textenwürfe und Positionen werden nicht veröffentlicht Öffentliche Prüfung unmöglich

10 Verhandelt wird im Geheimen Alle Dokumente in Bezug auf die Verhandlungen und die Entwicklung des TTIP-Abkommens, darunter Verhandlungstexte, Vorschläge beider Seiten, begleitendes Material, Diskussionsvorlagen, s, die sich auf die Substanz der Verhandlungen beziehen und andere Informationen, die im Kontext der Verhandlungen ausgetauscht werden [ ] werden vertraulich behandelt. [...] Die Kommission kann entscheiden, bestimmte Dokumente öffentlich zu machen, die allein die Position der EU betreffen. EU TTIP Chef-Verhandler, Ignacio Garcia Bercero, in einem Brief an Daniel Mullaney, US TTIP Chef-Verhandler, 5. Juli 2013

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12 Worum geht es? Es geht darum, europäischen Unternehmen Zugang zum und sichere Bedingungen auf dem Weltmarkt zu garantieren, und zwar unterstützt durch die richtige interne Politik. Das ist unsere Agenda. Früherer Handelskommissar Peter Mandelson, Churchill Lecture, Berlin, 18. September 2006

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14 Liberalisierung der öffentlichen Beschaffung + Dienstleistungen Zollreduktionen Probleme der EU Agenda Investitionsliberalisierung IPR keine Beschränkung von Rohstoffexporten

15 Zwischenfazit I Europäische Handelspolitik wird hinter verschlossenen Türen von nicht-gewählten BürokratInnen ohne demokratische Kontrolle vorangetrieben und zwar in enger Zusammenarbeit mit Konzernen, um deren Exportinteressen es geht. Mensch & Umwelt zahlen den Preis

16 Einpaar Eckdaten zum TTIP Jahrzehnte-altes Projekt transatlantischer Eliten Im Februar 2013 angekündigt, auf Basis von high level working group Bericht Bisher drei Verhandlungsrunden, vierte im März in Brüssel Verhandlungen werden Jahre dauern Nach Abschluss: Ratifierung im EU Parlament, durch Rat (+ evtl. auch auf nationaler Ebene)

17 TTIP worum geht es? Senkung/ Abschaffung von Zöllen & Quoten im Güterhandel Reduktion/Abschaffung/Verhinderung nicht-tarifärer Handelshemmnisse für Güter, Dienstleistungen, Investitionen & bei öffentlicher Beschaffung Langfristige Kompatibilität von Regulierungen & Standards über regulatorische Kooperation Weitreichende Klagerechte für Konzerne Entwicklung von Regeln als Plaupause für globale Regeln (z.b. bei IPR, Energie/Rohstoffen)

18 Worum geht es? Investor-Staat-Klagen garantieren ausländischen Investoren das Recht, vorbei an nationalen Gerichten vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen, wenn Eigentumstitel und Profite aus einer Investition bedroht sind Ende 2012 über 500 Klagen, Tendenz steigend im Visier: Chemikalien-Verbote, Umweltauflagen, Patentgesetze, Anti-Tabak-Gesetze, Umschuldungs- und Gleichstellungspolitiken, Preisdeckelungen bei Wasser & Energie, zurückgenommene Privatisierungen...

19 3.7 billion 2 billion $ 250 million $ 500 million $

20 Regulatory chill Ich habe jede Menge Briefe von Kanzleien aus New York und Washington an die kanadische Regierung gesehen zu fast jeder neuen Umweltvorschrift, jedem Vorschlag. Sie betrafen Chemikalien, Arzneimitteln, Pestizide, Patentrecht. Nahezu alle neuen Gesetze wurden ins Visier genommen und die meisten von ihnen wurden nie verwirklicht. Ehemaliger kanadischer Regierungsbeamter, 2001

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22 Worum geht es? Konzerne als Gesetzgeber Regulatorische Kooperation EU Vorschlag eines Regulatory Cooperation Council mit den wichtigsten regulierenden Behörden Kooperation bei zukünftigen Regulierungen, zur Vermeidung von unnötigen Handelsbarrieren Angleichung bestehender Regulierungen Vorschlag von BusinessEurope & US Chamber of Commerce proposal für regulatorische Verhandlung

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25 Zwischenfazit II TTIP ist ein Angriff auf soziale & ökologische Errungenschaften mit dem Ziel, dem Kapital neue Verwertungsmöglichkeiten zu erschließen und die Kapitalakkumulation zu intensivieren. TTIP könnte zudem die Macht von Konzernen im Politikprozess extrem ausweiten und ihre Interessen über extra-legale Klagerechte langfristig absichern.

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