Die Risiken der Freihandelsabkommen. Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP

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1 Die Risiken der Freihandelsabkommen Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP

2 Situation Bisher: EU: ca bilaterale Freihandelsabkommen, Deutschland: mehr als 130 Andere bzw. neue Abkommen: TPP (TransPacific Partnership) Nafta (North Atlantic Free Trade Area: Mexiko USA - Kanada) CETA (EU Kanada) TISA (Dienstleistungen, 23 Länder) TTIP (EU USA)

3 Behauptung: Wirtschaftswachstum Aber: Großkonzerne profitieren, kleine Unternehmen verlieren. Studie des TTIP-freundlichen European Centre for International Political Economy : BIP der USA und der EU wachsen um 0,06 % / Jahr. (ähnlich: ifo-institut München)

4 Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, USA und Kanada 10 Jahre nach dem Abschluss: US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace: 0,5 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen, aber 1,3 Millionen Jobs in der Landwirtschaft verloren, vor allem in Mexiko. Industrie +0,5 Landwirtschaft -1,3

5 Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, USA und Kanada 20 Jahre nach dem Abschluss: Mexiko: : Wirtschaftswachstum 1,3% (Chile 3,1%) noch mehr Armut Umweltschäden, Abholzung USA: Auch hier: Schere zwischen Arm und Reich geht auf. Durch NAFTA Jobs in den USA vernichtet Economic Policy Institute, TAZ

6 In Europa?? Vorhersage: Durch TTIP gehen in Europa ca Arbeitsplätze verloren. Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM). (s. Europa Jobs ) (Aber: Zeit online 12. Nov. 2014: neue Arbeitsplätze

7 Geheimverhandlungen Es wird im Geheimen verhandelt. Grund: Scheitern der MAI-Verhandlungen vor 15 Jahren durch öffentlichen Protest, als deren Inhalt bekannt wurde.

8 Verhandlungen zu TTIP An den Verhandlungen sind außer den Delegationen der USA und der EU noch ca. 600 offizielle Berater der Großkonzerne und ihrer Lobbyverbände beteiligt, aber nicht Gewerkschaften, Umweltverbände und EU-Abgeordnete.

9 Chlorhühnchen, Hormonfleisch, GMO? Angedacht: Anerkennung der Standards des Herkunftslands (USA/EU), d.h. Import von Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen usw.

10 CETA: Fleischimporte CETA: Aus Kanada soll 10 Mal so viel Rindfleisch und 16 Mal so viel Schweinefleisch importiert werden können wie jetzt. Folgen: Fleisch aus deutscher Massentierhaltung: 43% des Putenfleisches, ca. 25% der Hähnchen und 52% der Schweineställe enthalten antibiotika-resistente Keime (MRSA). SZ vom Charité: 2050 sterben mehr Menschen an antibiotikaresistenten Keimen als an Krebs.

11 Deregulierung der Finanzmärkte CETA: Weitere Liberalisierung und Deregulierung der Banken. Z.T. Annullierung der Bankenreform in USA und Kanada

12 Deregulierung der Finanzmärkte TiSA: Einfrieren, d.h. keine neuen Gesetze zur Regulierung der Finanzgeschäfte (Art. 4) Aber neue Finanzprodukte sind erlaubt. (Art. 10) Kartell-Bestimmungen sollen reduziert oder aufgehoben werden, d.h. kein too big to fail. (Art. 5)

13 Schiedsgerichte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) Tagen im Geheimen (nicht bei CETA) den neuen Schiedsgerichten) Richter entscheiden, Drei Drei ob ein Richter Staat die entscheiden, erwarteten künftigen ob ein Staat Profite die erwarteten einer Investition künftigen Profite beeinträchtigt einer (z.b. Investition durch beeinträchtigt Gesetze). Schadensersatz (z.b. durch Gesetze). nicht in Schadensersatz Höhe der Investition, nicht sondern in für Höhe entgangenen der Investition, Gewinn sondern (CETA für entgangenen Kap. 10 Investment, Gewinn Art. 9.4) (CETA Kap. 10 Investment, Art. 9.4)

14 Schiedsgerichte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) Richter müssen das internationale Handelsrecht kennen, sind aber nicht daran gebunden. Zur Zeit Klagen mit Streitwert von 14 Milliarden US-$.

15 Klage einer USamerikanischen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium für Fracking eingeführt wurde. Klage verlangt nicht nur die Aufhebung des Gesetzes, sondern auch Ersatz für den entgangenen erwarteten Gewinn.. Beispiele

16 Klage gegen garantierte Einspeisepreise für Erneuerbare Energien (Nafta, Le Monde Dipl ) Klage von Veolia gegen Ägypten wegen des zu hohen Mindestlohns (41 72 /Monat) Klage von Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs: 4,7 Mrd. (Energiecharta) Beispiele

17 Beispiele Kohlekraftwerk Moorburg: Umweltschutzauflagen in der Betriebsgenehmigung aufgehoben (Forderung: 1,4 Mrd., d.h. 700 für jeden Bürger!! Aber Vergleich. Energiecharta, vom ) Metalclad gegen Mexiko: Umweltschutzauflagen für Sondermülldeponie (gg. Gemeinde Guadalcázar 16,6 Mio. US$, Bundesbehörden: Genehmigung, Gemeinde: keine Betriebsgenehmigung, attac)

18 Das Vorsorgeprinzip wird abgeschafft!! Art. 2,2 GG und Art. 191 AEUV: Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, Verursacherprinzip. Beispiele: Contergan Holzschutzmittel Asbest 2011: Stilllegung der 7 ältesten AKW und von Krümmel USA: Kein Vorsorgeprinzip, dagegen hohe Produkthaftung (Katze in der Waschmaschine)

19 Das Vorsorgeprinzip wird abgeschafft!! In der EU: Sobald es hinreichend begründeten Verdacht auf gesundheitsschädliche Wirkungen gibt, muss deren Ursache beseitigt werden. In den USA und in CETA, TiSA usw.: Erst wenn die Ursache eines Gesundheitsschadens (die gesamte Kette von der Auslösung bis zur Wirkung) zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen ist, darf der Staat ein Produkt verbieten. Zweifelsfrei heißt: Auch von der betroffenen Industrie nicht bezweifelt ( Sound Science ).

20 Regulatorische Kooperation Nicht nur technische Normen, sondern auch Begriffe wie gentechnisch verändert und bio werden in einer gemeinsamen Kommission neu definiert meist außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.

21 Regulatorische Kooperation Alle Gesetzesentwürfe müssen einer gemeinsamen Kommission vorgelegt werden, bevor sie in die Parlamente kommen. Dort wird entschieden, ob sie schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.

22 Beispiel für künftige Gesetzgebung Anhörung vor US Supreme Court am : Quecksilber-Gesetz von 2012 soll abgeschafft werden, weil Kosten für Luftfilter von Kraftwerken 9,6 Mrd. $/Jahr zu hoch sind: EPA gibt Kosten durch Gesundheitsschäden und Tote durch dieses Quecksilber mit Mrd. $/Jahr an.

23 Ende der Demokratie? TTIP soll ein lebendiges Abkommen werden, das in Details (welchen??) verändert werden darf, ohne dass ein Parlament zustimmt.

24 Kommunen Privatisierung wird kommen. (z.b. Abwasser, Müll, Stromnetze, Gemeindeverwaltungen, Schulen, aber nicht Wasserversorgung) Nutzung von Land und Rohstoffen ist Allen zu gewähren. Kommunen und Länder können sich kaum gegen umweltschädliche Unternehmen wehren. (z.b. Fracking, Naturschutz, Gentechnik)

25 Lokale Produkte dürfen nicht bevorzugt werden. z.b. beim Essen in Schulen und Kindergärten Bürgerprogramme für Wohnungsbau Mietpreisbremse, z.b. Neuberechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete Kommunen

26 Die Kommunen sind den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert. Sie können keinen Schiedsgerichtsprozess riskieren. (Durchschnittlich auch für gewonnene Verfahren.) Kommunen

27 Landwirtschaft Ende der bäuerlichen Landwirtschaft: Hoch subventionierte US-Produkte, die unseren Standards nicht genügen, aber billig sind. Bevorzugte Vermarktung lokaler Produkte verboten. Entwicklungsländer!!

28 Zusammenfassung 1. TTIP, Wunsch v. de Gucht: Staaten sollen nicht mehr das Recht haben, Gesetze zu erlassen, wenn sie den Wirtschaftsverbänden nicht passen. 2. Governance : Strukturen parallel zu den Regierungen: ESM, IWF, TTIP, Codex Alimentarius