Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Transkript

1 Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am 10.November 2015 Im Hotel Roter Hahn St. Pölten Auf Einladung des RFW Niederösterreich 1

2 Was ist TTIP? 2

3 Was ist TTIP? TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft Abkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen EU und USA zur Etablierung einer Freihandelszone 3

4 Was ist TTIP? Vorgeschichte: Multilaterales Investitionsabkommen (war als vergleichbare Vereinbarung unter allen OECD Staaten geplant; scheiterte Ende 1998 am Widerstand Frankreichs) TAFTA, der transatlantische Freihandelsraum (transatlantic free trade area) bereits seit 1990er Jahren diskutiert, soll jetzt mit TTIP umgesetzt werden Parallel zur Entwicklung des TTIP- Abkommens: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen EU und Kanada; schon 2014 ausgehandelt, ebenso umstritten wenn auch weit weniger öffentlich diskutiert und kritisiert. Ratifikation in EU und Mitgliedsstaaten wird für 2016 erwartet 4

5 Was ist TTIP? Regelungszweck von TTIP: Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse Tarifäre Handelshemmnisse: Steuern und Zölle Nichttarifäre Handelshemmnisse: Indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. (Definition der Konrad- Adenauer- Stiftung; 5

6 Ziele des Abkommens 6

7 Die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt Insgesamt reden wir von einem Handelsvolumen von über 800 Milliarden Euro; Handelsströme zwischen EU und USA (Zahlen von 2013): Richtung des Handels Güter Dienstleistungen (Telekommunikation, Finanzen, Versicherungen und Transport) Exporte EU nach USA 288,3 Mrd. Euro 196,1 Mrd. Euro Exporte USA nach EU 158,8 Mrd. Euro 146,1 Mrd. Euro 7

8 Die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt Bedeutung des transatlantischen Handels soll gestärkt und neue Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden; Eigentlich doch eine gute Sache? Aber: Welche Auswirkungen wird TTIP tatsächlich auf unsere Wirtschaft haben? Hierzu existieren widersprüchliche Studien 8

9 Die korrekte Prognose der Wirtschaftsentwicklung Die Prognosen der TTIP- Befürworter sind häufig allzu optimistisch oder werden (bewusst?) falsch interpretiert; Alternative Modelle zur Berechnung der Konsequenzen werden häufig nicht berücksichtigt und verschwinden in der Schublade. 9

10 Die korrekte Prognose der Wirtschaftsentwicklung Beispiele (I): Kommission gibt an, dass [ ] ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren [könnte] (Quelle: Fakt ist aber: Die Studie, auf der diese Aussage beruht (Studie des Centre for Economic and Policy Research oder kurz CEPR- Studie), geht von einem konstanten Beschäftigungsniveau aus und kann daher gar keine Aussagen über mehr Arbeitsplätze treffen! 10

11 Die korrekte Prognose der Wirtschaftsentwicklung Beispiele (II) Die amerikanische Tufts- University hat sich ebenso mit den Folgen von TTIP beschäftigt, ihr Ergebnis: Innerhalb von 10 Jahren Rückgang des BIP in EU (Nordeuropa - 0,5%, Frankreich -0,48%, Deutschland -0,25%, das sind bei einem deutschen BIP von 3 Billionen Euro etwa 7,5 Mrd. Euro ) Rückgang der Arbeitseinkommen in der EU um bis zu jährlich Wegfall von bis zu Arbeitsplätzen in der EU (Quelle: 11

12 Gefahren durch TTIP 12

13 Gefahren durch TTIP TTIP betrifft weit mehr als nur den Handel: Schiedsgerichtsverfahren greifen unseren Rechtsstaat an Der Abbau von Handelshemmnissen droht unseren Verbraucherschutz ebenso auszuhöhlen wie auch unsere Arbeitnehmer- und Umweltschutzrechte u.a. Kommunale Versorgungseinrichtungen könnten dauerhaft privatisiert werden Die sog. regulatorische Kooperation wendet sich direkt gegen unsere Demokratie 13

14 Investor- Staat- Schiedsgerichte Gerichte ohne Kontrolle: ISDS (Investor- State- Dispute- Settlement), mittlerweile auch als ICS (Investor- Court- Settlement) bekannt, Unternehmen können Staaten verklagen, wenn ihre Investitionen durch vorgeblich ungerechtfertigtes staatliches Handeln beeinträchtigt wurden. 14

15 Investor- Staat- Schiedsgerichte Schiedsgerichte bisher mit Anwälten besetzt, die sowohl Ankläger, als auch Richter oder Verteidiger sein können Reformvorschlag von Handelskommissarin Malmström anlässlich der 11. Verhandlungsrunde in Miami (Oktober 2015): - Berufsrichter, die nicht als Anwälte tätig sein dürfen; - dauerhaft eingerichtetes Gericht (keine ad-hoc- Zusammenstellung) - Umbenennung: Schiedsgerichtsverfahren nennt sich jetzt ICS ( Investment Court System ) 15

16 Investor- Staat- Schiedsgerichte ABER: Wesentliche Kritikpunkte bleiben: Einflussverlust nationaler Gerichte Entzug demokratischer Kontrolle Transparenz: Verfahren erfolgen weiter hinter verschlossenen Türen und ohne Herausgabe von Prozessakten Keine Senkung der Prozesskosten (von durchschnittlich über 8 Mio. US-Dollar): Das können nur Großkonzerne aufbringen! 16

17 Investor- Staat- Schiedsgerichte Beispiele für ISDS- Verfahren (I): Der Fall Corn Products International vs. Mexiko: Die Firma, die sich auf die Produktion von Lebensmittelzusätzen spezialisiert hat, verklagte als Reaktion auf die hohe Besteuerung den Staat Mexiko im Jahr 2004 auf Schadensersatz in Höhe von 325 Mio. US-$ kam es zur Schlichtung der Streitigkeiten, Corn Products International gewann den Fall. Der Staat Mexiko musste 58,4 Mio. US-$ an das Unternehmen zahlen, und wurde so für die Einführung einer Zuckersteuer bestraft, die die Gesundheit der Bevölkerung schützen sollte. 17

18 Investor- Staat- Schiedsgerichte Beispiele für ISDS- Verfahren (II): Der Fall Ethyl Corp. (USA) vs. Kanada: Ethyl Corp. stellt Benzin her und wollte in Kanada den Benzinzusatz MMT verkaufen. Mangan, ein Bestandteil von MMT, steht im Verdacht, Nervenschäden zu verursachen. Der Zusatz MMT war damals bereits in den USA durch die dortigen Umweltbehörden verboten. Kanada erließ deshalb Import- und Transportverbote, dagegen klagte Ethyl einigten sich die kanadische Regierung und Ethyl Corp. auf einen Vergleich. Die kanadische Regierung zahlte nicht nur 13 Mio. US-$ Entschädigung an Ethyl Corp, sondern sie hob auch die Import- und Transportverbote auf. 18

19 Investor- Staat- Schiedsgerichte Beispiele für ISDS- Verfahren (III): Der Fall Occidental Petroleum (USA) vs. Ecuador: Occidental Petroleum (kurz: Oxy) verklagte den Staat Ecuador wegen Verstoßes gegen ein bilaterales Investitionsabkommen, woraufhin Ecuador am zur Zahlung von 1,1 Mrd. US- Dollar (3,3% des Staatshaushalts!) verurteilt wurde. Oxy hatte illegal Aktien verkauft und (auch vom Gericht unbestritten) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen, woraufhin ihm Ecuador die Förderlizenzen entzogen hatte. Für Ecuador besteht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen das Urteil. Dies wäre selbst dann nicht möglich, wenn Oxy bewusst falsche oder unvollständige Angaben gemacht hätte. 19

20 Investor- Staat- Schiedsgerichte Selbst wenn in TTIP kein Schiedsgerichtsverfahren Eingang finden sollte: In CETA diese Verfahren bereits integriert (US- Firmen könnten also über ihre kanadischen Tochterfirmen EU- Staaten verklagen!) Handelskommissarin Malmström im Oktober: Schiedsgerichtsverfahren sollen Teil aller kommenden Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten werden! 20

21 Regulatorische Kooperation Am 10. Februar 2015 veröffentlichte die EU-Kommission einen mit den USA diskutierten Textvorschlag zur regulatorischen Kooperation ; Diesem Textvorschlag zu Folge werden Konzerne der USA und EU künftig bei Gesetzesvorhaben einbezogen und können dadurch Einfluss auf die Parlamente ausüben; Neue Gesetze müssen einem Kontrollgremium (dem regulatory council) vorgelegt werden, sofern sie handelsrelevant sein könnten; 21

22 Regulatorische Kooperation Mitzuteilen ist jeweils Ziel und Umfang des geplanten Gesetzes (sowohl auf EU- Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten), der Zeitplan der Umsetzung und eine Auflistung möglicher Folgen für den transatlantischen Handel; Gefahr der Umgehung unserer demokratischen Entscheidungsmechanismen- das regulatory council wird zum Ersatzgesetzgeber; 22

23 Aushebelung unseres Vorsorgeprinzips In der EU gilt bislang des sog. Vorsorgeprinzip Lebensmittel (z.b. genetische modifizierte Nahrungsmittel), pharmazeutische Produkte etc. dürfen nur dann in den Handel gelangen, wenn deren Unbedenklichkeit erwiesen ist Gentechnik birgt Risiken, die in Ihren Wirkungen nicht überschaubar sind. Vorsorgeprinzip heißt hier, dass durch Vorabprüfung eine allfällige Gefährdung von Verbrauchern und Umwelt ausgeschlossen wird. Im amerikanischen Rechtsraum gilt dagegen das sog. Prinzip des Beweises Danach ist keine vorherige Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich, das Produkt wird auf den Markt gebracht und muss erst dann zurückgezogen werden, wenn seine Schädlichkeit erwiesen wurde Das gilt in den USA und Kanada auch für gentechnisch verändertes Saatgut, Pflanzen, Tiere, welche dort zum Farmalltag gehören. 23

24 Aushebelung unseres Vorsorgeprinzips Durch TTIP droht eine Aufweichung unseres Vorsorgeprinzips zugunsten von Konzerninteressen, die sich damit höhere Marktzulassungskosten (Prüfverfahren!) ersparen wollen. 24

25 Was steht für die Landwirtschaft auf dem Spiel? Europäische landwirtschaftliche Strukturen contra US- Agrarindustrie 25

26 Was steht für die Landwirtschaft auf dem Spiel? 19,5 ha durchschnittlicher Betriebsgröße in Österreich steht in den USA eine durchschnittliche Farmgröße von 446 acre gegenüber, das entspricht 180 ha. 26

27 Was steht für die Landwirtschaft auf dem Spiel? In der EU derzeit höhere Zölle (3,9%) auf Agrarimporte aus den USA als umgekehrt (2,6%), USA würden daher vom Streichen dieser Zölle stärker profitieren. Bisher umfangreichste Studie hierzu rechnet für EU mit Rückgang der Wertschöpfung im Agrarsektor von 0,4 Prozent, und in den USA mit Anstieg um etwa die gleiche Prozentzahl. (Quelle: Besonders gefährdet: Hühner-, Mais- und Milchmarkt Hier wird Rückgang von bis zu 3,5% erwartet. 27

28 Was steht für die Landwirtschaft auf dem Spiel? Große Flächen- günstige Bedingungen für billige Fleischherstellung, Schon der durchschnittliche Milchviehbestand umfasst in den USA 163 Tiere gegenüber 11 Tieren in Österreich; Doch daneben: Hormoneinsatz und Wachstumssteigerer wie Ractopamin (meist für Schweine verwendet) werden in den USA systematisch eingesetzt; Bei uns sind diese Substanzen seit langem verboten; Insbesondere für die starke US- Geflügellobby hat unser Absatzmarkt eine besondere Attraktivität Klontiere müssen in USA nicht als solche gekennzeichnet werden- wie kann ein Import verhindert werden? 28

29 Schlussbetrachtung TTIP regelt weit mehr als nur Handelsaspekte Das Abkommen bedroht unter anderem unsere kleinen und mittelständischen Betriebe, unseren Verbraucher- und Umweltschutz und auch unsere Rechtsstaatlichkeit Insbesondere für unsere heimische Landwirtschaft drohen unabsehbare Konsequenzen Der Bericht wurde im Juli 2015 vom Plenum mit 436 zu 241 Stimmen angenommen, die nächste TTIP- Verhandlungsrunde findet im Anfang Februar 2016 statt. 29

30 Schlussbetrachtung Die Bekämpfung von Teilen (wie ISDS) nützt nichts: TTIP muss als Ganzes gestoppt werden! 30