Code Mercenaries Hard- und Software GmbH TTIP, CETA, TISA. Stand der Dinge. Guido Körber

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Erika Hertz
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1 TTIP, CETA, TISA Stand der Dinge Guido Körber

2 CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement EU - Kanada TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU - USA TISA Trade In Services Agreement 23 Partner inkl. EU und USA

3 CETA ausverhandelt Text veröffentlich im September 2014: september/tradoc_ pdf Investorenschutz: Ist drin Urheberrechtsverschärfung: Ist drin Trivialpatente: Nicht drin

4 Investitionssicherheit 2013: 313Mrd Investition USA->EU USA größter Direktinvestor in EU 1537 Mrd $ bestehende Inv. EU -> USA 2094 Mrd $ bestehende Inv. USA -> EU Pro ISDS Verfahren ca. 8 Mio $ Kosten Offensichtlich Großkonzernpolitik

5 Investorenschutz: BVMW ist dagegen DGB ist gegen die Abkommen insgesamt AMA ist gegen die Abkommen insgesamt

6 CETA - Strafrecht im Urheberrecht: Kapitel 22, Artikel 15 ff: Strafrechtliche Maßnahmen bei (vermuteten) Urheberrechtsverletzungen gewerblichen Umfangs

7 CETA Urheberschafts- und Copyrightvermutung Article 23 Presumption of Authorship or Ownership For the purposes of civil proceedings involving copyright or related rights, (a) for the author of a literary or artistic work, in the absence of proof to the contrary, to be regarded as such, and consequently to be entitled to institute infringement proceedings, it shall be sufficient for his/her name to appear on the work in the usual manner. Proof to the contrary may include registration; (b) the provisions under (a) shall apply mutatis mutandis to the holders of rights related to copyright with regard to their protected subject matter. Beweislast wird umgekehrt und die Unschuldsvermutung zur Schuldvermutung Vorbild GEMA zeigt welche Folgen das hat

8 TTIP Texte unter Verschluss EU Abgeordnete haben nur begrenzte Einsicht Leak: Regulatory Cooperation Lobby bekommt Vetorecht bei Gesetzen

9 TTIP EU Parlament Abstimmung ISDS-light ging schief Wachsender Widerstand in EU Parlament Timeout in USA: Präsidentschaftswahlen

10 Zölle Zoll nur ca. 3% des Handelsvolumens EU/USA Zölle fast nur in sensitiven Bereichen z.b. Landwirtschaft / Nahrungsmittel Abwicklung wird nicht einfacher

11 0,5% BSP mehr Etwa Fehlerbereich für Prognosen für 1 Jahr ca. 250 Arbeitstage/Jahr, 1 Tag = 0,4% Varianz durch Feiertage ist größer! oder durch Fußball WM

12 Vereinheitlichung von Standards Systeme für Standards inkompatibel US Standards teilweise durch Regierung nicht kontrollierbar In USA meist Zertifizierung In EU Konformitätserklärung

13 Standards: Beispiel UL Brandsicherheit für Elektrogeräte Kontrolliert durch Feuerversicherungen Zertifiziert durch 15 akkreditierte Labors Überwacht durch County Feuerwehr Anerkennung von akkreditierten Labors untereinander klappt schon nicht und dann CE?

14 Öffentliche Beschaffung US Bundesstaaten regeln das selber Buy American nicht von oben abschaffbar Nur bindend für Federal-USA, großer Teil Rüstung

15 TISA Text soll laut Leak 5 Jahre nach Abschluss geheim bleiben Privatisierung kommunaler Dienste Einrastungsklausel: Privatisierungen nicht rückführbar

16 TISA Angriff auf OpenSource: Offenlegung von Sourcecode darf nicht Voraussetzung für Auftragsvergabe sein

17 Kontakt: Code Mercenaries Hard- und Software GmbH Karl-Marx-Str. 147a Schönefeld Deutschland Tel: Fax: web:

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