Die Risiken der Freihandelsabkommen. München, Hochschule für Philosophie, Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP ÖDP

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1 Die Risiken der Freihandelsabkommen München, Hochschule für Philosophie, Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP ÖDP

2 Situation Bisher: EU: ca bilaterale Freihandelsabkommen, Deutschland: mehr als 130 Andere bzw. neue Abkommen: TPP (TransPacific Partnership) Nafta (North Atlantic Free Trade Area: Mexiko USA - Kanada) CETA (EU Kanada) TISA (Dienstleistungen, 23 Länder) TTIP (EU USA)

3 Globale Macht der Wirtschaftsverbände Die internationalen Konzerne streben solche Verträge weltweit an. Kleinere Staaten sind gezwungen mitzumachen, wenn sie vom internationalen Handel nicht ausgeschlossen werden wollen.

4 Ziel dieser Abkommen Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Partnerländern: Abbau von Zollschranken (unbedeutend!) Anpassung der Umweltschutz und Verbraucherschutz-Gesetze Besondere Rechte ausländischer Investoren

5 Behauptung: Wirtschaftswachstum Aber: Großkonzerne profitieren, kleine Unternehmen verlieren. Studie des TTIP-freundlichen European Centre for International Political Economy : BIP der USA und der EU wachsen um 0,06 % / Jahr. (ähnlich: ifo-institut München)

6 Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko, USA und Kanada 10 Jahre nach dem Abschluss: US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace: 0,5 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen, aber 1,3 Millionen Jobs in der Landwirtschaft verloren, vor allem in Mexiko. Industrie +0,5 Landwirtschaft -1,3

7 Geheimverhandlungen Es wird im Geheimen verhandelt. Grund: Scheitern der MAI-Verhandlungen vor 15 Jahren durch öffentlichen Protest, als deren Inhalt bekannt wurde.

8 Verhandlungen zu TTIP An den Verhandlungen sind außer den Delegationen der USA und der EU noch ca. 600 offizielle Berater der Großkonzerne und ihrer Lobbyverbände beteiligt, aber nicht Gewerkschaften, Umweltverbände und EU-Abgeordnete.

9 Wünsche der Lobbyisten: Nahrungsmittel Zulassung von Fleisch mit dem Wachstumshormon Ractopamin (in über 160 Ländern verboten oder nur sehr eingeschränkt zugelassen: Amerikanisches Fleischinstitut AMI und NPPC) Chlorhühnchen (Fleisch, das wegen mangelnder Hygiene in den Schlachtbetrieben in einem Chlorbad keimfrei gemacht wurde: u.a. Kentucky Fried Chicken) Kontaminierte Nahrungsmittel (Abschaffung des Gesetzes, das der US-amerikanischen Food und Drug Administration erlaubt diese vom Markt zu nehmen: BusinessEurope) Bio-Patente! (Wikileaks aus TPP)

10 Ractopamin Verweildauer im Körper nur 4 Std (Halbwertszeit). 40 mg (oral) bewirken: erhöhter Blutdruck Herzrasen Zittern Kopfweh Muskelkrämpfe Langzeitwirkungen kleiner Dosen unbekannt

11 Wünsche der Lobbyisten: Nahrungsmittel Landwirtschaftsminister Schmidt: Kennzeichnung von GEN-Food im Strichcode

12 Wünsche der Lobbyisten: CO2-Handel stoppen (Airlines for America) noch nicht explizit erwähnt: Fracking (folgt aber z.b. aus dem Nafta-Vertrag für N-Amerika) Atomkraft (Renaissance in den USA) Gewässerschutz, geringere Wasserqualität (wichtig für Wasserprivatisierung) Umweltschutz

13 Deregulierung der Finanzmärkte CETA: Weitere Liberalisierung und Deregulierung der Banken. Z.T. Annullierung der Bankenreform in USA und Kanada Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien keine Einschränkungen bei Waren-Termingeschäften (CETA Kap. 14 Art. 2)

14 Deregulierung der Finanzmärkte TiSA: Einfrieren, d.h. keine neuen Gesetze zur Regulierung der Finanzgeschäfte (Art. 4) Aber neue Finanzprodukte sind erlaubt. (Art. 10) Kartell-Bestimmungen sollen reduziert oder aufgehoben werden. (Art. 5)

15 Schiedsgerichte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) Tagen im Geheimen (nicht bei CETA) Drei Richter entscheiden, ob ein Staat die erwarteten künftigen Profite einer Investition beeinträchtigt (z.b. durch Gesetze). Schadensersatz nicht in Höhe der Investition, sondern für entgangenen Gewinn (CETA Kap. 10 Investment, Art. 9.4)

16 Schiedsgerichte (Investor-to-State-Dispute-Settlement, ISDS) Richter müssen das internationale Handelsrecht kennen, sind aber nicht daran gebunden. Richter sind oft Angestellte von Kanzleien, die auch für Konzerne arbeiten. Interessenskollision! Zur Zeit Klagen mit Streitwert von 14 Milliarden US-$.

17 Das Vorsorgeprinzip wird abgeschafft!! Art. 2,2 GG und Art. 191 AEUV: Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, Verursacherprinzip. Beispiele: Contergan Holzschutzmittel Asbest 2011: Stilllegung der 7 ältesten AKW und von Krümmel USA: Kein Vorsorgeprinzip, dagegen hohe Produkthaftung (Katze in der Waschmaschine)

18 Klage einer USamerikanischen Firma gegen Kanada, wo ein Moratorium für Fracking eingeführt wurde. Klage verlangt nicht nur die Aufhebung des Gesetzes, sondern auch Ersatz für den entgangenen erwarteten Gewinn.. Beispiele

19 Klage gegen garantierte Einspeisepreise für Erneuerbare Energien (Nafta, Le Monde Dipl ) Klage von Veolia gegen Ägypten wegen des zu hohen Mindestlohns (41 72 /Monat) Klage von Vattenfall wegen des deutschen Atomausstiegs: 4 Mrd. (Energiecharta) Beispiele

20 Beispiele Kohlekraftwerk Moorburg: Umweltschutzauflagen in der Betriebsgenehmigung aufgehoben (Energiecharta, Le Monde Diplomatique, attac) Metalclad gegen Mexiko: Umweltschutzauflagen für Sondermülldeponie (gg. Gemeinde Guadalcázar 16,6 Mio. US$, Bundesbehörden: Genehmigung, Gemeinde: keine Betriebsgenehmigung, attac)

21 Zusammenfassung Sobald eine Investition getätigt ist, kann praktisch kein neues Gesetz erlassen werden, das den erwarteten Gewinn beeinträchtigt. Bisher: Nur Schadensersatz, keine Kompensation bei zu erwartenden Umwelt- und Gesundheitsschutz-Auflagen.) Richter sind an kein Gesetz gebunden. (CETA Kap. 33 Disp. Settelm. Art. 14.8) Nicht-europäische Investoren werden bevorzugt.

22 Regulatorische Kooperation Nicht nur technische Normen, sondern auch Begriffe wie gentechnisch verändert und bio werden in einer gemeinsamen Kommission neu definiert meist außerhalb jeder demokratischen Kontrolle.

23 Künftige Gesetzgebung Schwierige Gesetzgebung: Rosa Kreis: Bisherige EU- Gesetzgebung Großer blauer Kreis: Gesetzgebung mit TTIP Das kann Jahre dauern.

24 Beispiel für künftige Gesetzgebung Anhörung vor dem US Supreme Court am : Quecksilber-Gesetz von 2012 soll abgeschafft werden, weil Kosten für Luftfilter von Kraftwerken 9,6 Mrd. $/Jahr zu hoch sind: EPA gibt Kosten durch Gesundheitsschäden und Tote durch dieses Quecksilber mit Mrd. $/Jahr an. Entscheidung Ende Juni 2015.

25 Ende der Demokratie? TTIP soll ein lebendiges Abkommen werden, das in Details (welchen??) verändert werden darf, ohne dass ein Parlament zustimmt.

26 Kommunen Privatisierung wird kommen. (z.b. Abwasser, Müll, Stromnetze, Gemeindeverwaltungen, Schulen, aber nicht Wasserversorgung) Nutzung von Land und Rohstoffen ist Allen zu gewähren. Kommunen und Länder können sich kaum gegen umweltschädliche Unternehmen wehren. (z.b. Fracking, Naturschutz, Gentechnik)

27 Kommunen: Marktzugang Keine Beschränkung der Zahl der zugelassenen Unternehmen wegen fehlenden Bedarfs der Größe der Investition / Monopole durch Vorschreiben einer Rechtsform durch Bevorzugung ortsansässiger / einheimischer Unternehmen: Z.B. müssen Supermärkte zugelassen werden, auch wenn sie einheimische Geschäfte verdrängen.

28 Lokale Produkte dürfen nicht bevorzugt werden. z.b. beim Essen in Schulen und Kindergärten Bürgerprogramme für Wohnungsbau Mietpreisbremse, z.b. Neuberechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete Kommunen

29 Kommunen Die Kommunen sind den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert. Sie können keinen Schiedsgerichtsprozess riskieren.

30 Landwirtschaft Ende der bäuerlichen Landwirtschaft: Hoch subventionierte US-Produkte, die unseren Standards nicht genügen, aber billig sind Bevorzugte Vermarktung lokaler Produkte verboten. Entwicklungsländer!!

31 Zusammenfassung 1. TTIP, Wunsch v. de Gucht: Staaten sollen nicht mehr das Recht haben, Gesetze zu erlassen, wenn sie den Wirtschaftsverbänden nicht passen. 2. Governance : Strukturen parallel zu den Regierungen: ESM, IWF, TTIP, Codex Alimentarius

32 Bleibt unsere Demokratie bestehen? ist der Versuch in der europäischen Einigung, eine neue Form von Governance zu schaffen, wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaats in vergangenen Jahrhunderten. Schäuble am auf dem European Banking Congress, John Kornblum in der ARD-Sendung Günther Jauch am sinngemäß: In einigen Jahrzehnten sind die USA nicht mehr souverän.