Katastrophe NAFTA. 21 Jahre Nordamerikanisches Freihandelsabkommen. Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.v.

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1 Katastrophe NAFTA 21 Jahre Nordamerikanisches Freihandelsabkommen

2 Bill Clinton, US-Präsident, zur Unterzeichnung des Abkommens: Wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen, die es uns erlauben wird, eine Weltwirtschaftsordnung t zu schaffen, die für mehr Wachstum, für mehr Gleichheit, für einen begrenzten Schutz der Umwelt stehen wird und die eine größere Möglichkeit für den Weltfrieden beinhaltet Die größte Freihandelszone der Welt wird entstehen, und allein bis 1995 werden in den USA Jobs geschaffen werden. 1

3 Die Propaganda in den drei Ländern konzentrierte sich auf diese Argumente: USA: NAFTA wird viele neue Arbeitsplätze schaffen. Mexiko: Das Land wird vom Entwicklungsland l zum Industrieland. Kanada: NAFTA wird zu einer spürbaren Erhöhung der Arbeitsproduktivität führen. 2

4 Richard L. Trumka, Präsident der AFL-CIO, zum 20jährigen Jahrestag: Vor 20 Jahren wurde den Völkern der USA, von Mexiko und Kanada ein Handelsvertrag versprochen, der Arbeitsplätze schaffen würde, Mexiko aus der Armut heben und die illegale Immigration abstellen würde. Doch stattdessen haben sie einen Handelsvertrag erhalten, der den multinationalen Unternehmen auf Kosten der Arbeiter nützte, der zu mehr Ungleichheit und zu weniger Verhandlungsmacht für Arbeiter führte. Die Arbeitslöhne haben in allen drei Ländern stagniert, und die Familien haben zu kämpfen für Gesundheitsversorgung, für Bildung, für Wohnen und für die Rente. 3

5 Auswirkungen in den USA: Arbeitsplätze Seit 1994 wurden in den USA rund 5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, davon 1 Million wegen NAFTA die übrigen auf der Grundlage der durchgängigen Neoliberalisierung der Weltwirtschaft (1994: Gründung der WTO) Die Qualität der Arbeit hat sich verschlechtert aus relativ gut bezahlten Industriejobs wurden oft schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich. Mexikanische Immigranten, die wegen NAFTA ihr Land verlassen mussten, verdrängten als Billigarbeitskräfte viele US-Amerikaner aus dem Arbeitsmarkt. 4

6 Auswirkungen in den USA: Löhne Die Löhne sind heute auf dem Niveau von 1979, kaum höher als die von Dabei ist die Produktivität seit 1994 um über 100 Prozentpunkte gestiegen. Während das Einkommen der unteren und mittleren Schichten stagnierte, wuchs das Einkommen der reichsten 10% US-Bürger seit NAFTA-Beginn um 24 %, das des reichsten 1 % sogar um 58 %. 5

7 Auswirkungen in Mexiko: I. Von 1990 bis 2000 wurden allein in der mexikanischen Maisproduktion eine Millionen Arbeitsplätze vernichtet, in der übrigen Landwirtschaft eine weitere Million. Verantwortlich sind dafür die subventionierten Agrarimporte aus den USA. Der Zusammenbruch der kleinen Agrarwirtschaften hat zur Folge, dass der Nahrungsmittelbedarf im Wesentlichen durch Importe gedeckt wird: 60 % des Weizens, 70 % des Reis werden importiert. Jede Erhöhung der internationalen Lebens- mittelpreise führt zu Katastrophen in Mexiko. 6

8 Auswirkungen in Mexiko: II. Der Ausverkauf an die Agrarmultis zwang Bauern, sich an die sog. Maquiladora-Industrie zu verdingen, Billiglohn-Zonen für Montage-Betriebe der internationalen Konzerne im Norden Mexikos. Oder direkt in die USA oder Kanada auszuwandern. Bisher haben 7 Millionen Bauern Mexiko verlassen. Während der durchschnittliche Stundenlohn in Mexiko 1994 knapp 18 % des Durchschnittslohns in den USA betrug, waren es 2009 nur noch 14,4 %. 7

9 Auswirkungen in Mexiko: III. Mexiko wickelt 80 % seiner Exporte mit den USA ab, zu 85 % sind dies Erdöl oder Maquiladora-Produkte, also Waren, deren wertintensive Bestandteile in anderen Ländern hergestellt wurden, deren Montage im arbeitsbilligen Mexiko die Konzerne billiger kommt. Die versprochene industrielle Modernisierung Mexikos hat nicht stattgefunden, tt im Gegenteil. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen der mexikanischen Maisbauern führt zum Anstieg der Drogenkriminalität. Dem Rückgang in der Maisproduktion entspricht die Zunahme des Anbaus an Opium und Marijuana. 8

10 Auswirkungen in Mexiko: IV. Gegen den Drogenschmuggel und die millionenfache Migration wurde das US-Grenzregime gegen Mexiko zum schärfsten der Welt. Die Grenze von über 3000 km hält den Weltrekord an durchgehenden Zäunen und Mauern. Von 1998 bis 2013 wurden an dieser Grenze über 6000 Menschen beim Versuch, in die USA zu gelangen, erschossen. 9

11 Auswirkungen in Kanada: Die ausländischen Direktinvestitionen sind zwar, wie angesagt, erheblich gestiegen. Allerdings vor allem in der Form von Übernahmen und Fusionen. Die Großkonzerne wurden noch größer, ebenso wie ihre Profite. Seit Nafta ist der Anteil der Profite am Volkseinkommen gestiegen, die Lohnquote ist gesunken. 22 % der Beschäftigten in Kanada sind heute Gering-Verdiener, erhalten weniger als 2/3 des mittleren Lohnes. Die Produktivität ist nicht gestiegen, vielmehr gesunken. Kanada ist wieder zum Exporteur von Rohstoffen geworden, die 2/3 seiner Exporte ausmachen. In erster Linie Erdöl aus der Ölsandförderung. 10

12 Erstes Fazit von NAFTA, Jeff Faux, Economic Policy Institute, t Washington: Dieses Handelssystem hat die versprochenen Vorteile nicht gebracht, weil es gar nicht dafür konzipiert i war. Die Vereinbarungen haben die Interessen der amerikanischen Arbeiter wegverhandelt zugunsten amerikanischer Unternehmen, die für den US-Markt produzieren wollen in Ländern, in denen die Arbeit billig ist, umwelt- und gesundheitsrechtliche Regulierungen g schwach und Regierungen g käuflich sind. NAFTAs Hauptanliegen war es nicht, den Handel zu befreien, sondern multinationale Konzerne von öffentlichen Verpflichtungen in den USA, in Mexiko und in Kanada und letztendlich auf der ganzen Welt zu befreien. 11

13 NAFTA, Kapitel 11, Investitionen 3 Grundsätze: 1) Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren (z.b. bei Vergabe öffentlicher Aufträge) 2) Recht auf Entschädigung bei direkter und indirekter Enteignung, Indirekte Enteignung: wenn Gewinne und Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen beeinträchtigt werden. 3) Freier Kapitalverkehr aus dem Gastland (Unternehmen können Land jederzeit verlassen, umgekehrt e können sie vom Staat nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen) 12

14 ISDS Klagerecht von Investoren gegen Staaten vor internationalen ti Schiedsgerichten i ht Im Konfliktfall kann ein Investor einen Staat zur Anklage bi bringen und zwar nicht iht vor einem öffentlichen tlih Gericht iht im betreffenden Staat, sondern vor internationalen Schiedsgerichten laut NAFTA: Internationale Center for Settlement of Investment Disputes der Weltbank und UN Commission for International Trade Law Heribert Prantl, SZ: Es geht um ein globales Grundrecht auf ungestörte Investitionen. 13

15 Beispiele für ISDS-Verfahren im NAFTA-Gebiet Derzeit (2014) ISDS-Verfahren über 12,4 Mrd $ anhängig Beispiele in Kanada: US-Multi Etyl zwingt Regierung, Gesetz aufzuheben, das gesundheitsschädlichen Benzinzusatz (MMT) verboten hatte außerdem 13 Mio $ Schadensersatz US-Konzerne Exxcon Mobil und Murphy Oil klagen gegen Regierung wegen Gesetzes, das alle Ölkonzerne zu Zahlungen in einen Fonds für Forschung und Entwicklung verpflichtet. Vor kanadischen Gerichten gescheitert, ziehen die Konzerne vor eine ISDS-Schiedsstelle Schiedsstelle und gewinnen. Kanada muss zudem 60 Mio $ Schadensersatz zahlen. 14

16 Weitere ISDS-Verfahren gegen Kanada Lone Pipe ein kanadischer Öl- und Gaskonzern klagt über eine US-Niederlassung auf 250 Mio $ Schadensersatz, weil die Regierung ein Moratorium gegen Fracking erlassen hat. Der US-Pharmakonzern Eli Lily fordert von Kanada 500 Mio $ Entschädigung, g, weil zwei Patente wegen Gesundheitsbedenken für ungültig erklärt wurde. 15