Kennst du deine Rechte? - Fragen

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1 Kennst du deine Rechte? - Fragen - Was ist der Mindestlohn in Deutschland? - Darf Menschenschmuggel zum Zweck der Organentnahme organisiert werden? - Gibt es das Recht (Pflanzen-)Gene zu patentieren? - Ist das EPA-Abkommen (Economic Partnership Agreement) ein partnerschaftliches Abkommen? - Wohin exportiert Deutschland Waffen und beachtet es dabei alle Menschenrechte? - Wie ist das Verhältnis von Frauen und Männern bei der Förderung einer Geschäftsidee? - Gibt es in Deutschland das Recht gemeinsam mit anderen Menschen eine Sammelklage einzureichen? - Was passiert mit dem Recht auf ein Werk nach dem Tod der Urheber*in? Auf den Folgenden Seiten folgen die Fragen zum Ausdrucken, die dann am Infostand ausgelegt und/oder Passant*innen vorgelesen werden können. Zuletzt findet ihr eine Übersicht über Fragen und Lösungen für euch am Infostand.

2 Gibt es in Deutschland das Recht gemeinsam mit anderen Menschen eine Sammelklage einzureichen? Was passiert mit dem Recht auf ein Werk nach dem Tod der Urheber*in? Wie ist das Verhältnis von Frauen und Männern bei der Förderung einer Geschäftsidee? Was ist der Mindestlohn in Deutschland? Darf Menschenschmuggel zum Zweck der Organentnahme organisiert werden? Gibt es das Recht (Pflanzen-)Gene zu patentieren?

3 Ist das EPA-Abkommen (Economic Partnership Agreement) ein partnerschaftliches Abkommen? Wohin exportiert Deutschland Waffen und beachtet es dabei alle Menschenrechte?

4 Kennst du deine Rechte? -Quiz mit Lösungen Was ist der Mindestlohn in Deutschland? Ab : 8,84 Euro Dabei gibt es aber viele Ausnahmen: - Auszubildende - Minderjährige ohne Berufsabschluss - Praktikanten (bei freiwillig bis 3 Monate) - Langzeitarbeitslose - Geflüchtete Unsere Forderung: Ein Recht auf Mindestlohn für alle keine Ausnahmen! Was passiert mit dem Recht auf ein Werk nach Das Urheberrecht wird nach dem Erbrecht dem Tod der Urheber*in? weitergegeben. Unsere Forderung: Nach dem Tod der Urheber*in soll das Urheberrecht erlöschen und das Werk gemeinfrei werden! Gibt es in Deutschland das Recht gemeinsam mit anderen Menschen eine Sammelklage einzureichen? Nein, da individuelle Betroffenheit/Schaden nachgewiesen sein muss. Aber: Prozessverbindung von mehreren einzelnen Klagen (durch den Richter*in oder Streitgenossenschaft) möglich Unsere Forderung: Ein Recht auf Sammelklagen einführen, da Wie ist das Verhältnis von Frauen und Männern bei der Förderung einer Geschäftsidee? Erleichterung der Beweislast geringer Streitwert (vs. Risiko bsp. Akku) geringere Bürokratielast 2015: 28,7% Frauen (bei Nebenerwerb: 42,7%) 71,3% Männer Unsere Forderung: 50% der Förderung für Frauen! Wohin exportiert Deutschland Waffen und Zum Beispiel nach Algerien, Saudi Arabien, in die beachtet es dabei alle Menschenrechte? Vereinigten Arabischen Emirate, nach Brasilien, USA, Kanada, EU,etc. 39% der Exporte gehen an Länder, die nicht Mitglied

5 der NATO sind. Menschenrechtsverletzungen wurden in vielen der Ländern beispielsweise von Amnesty International in den vergangenen Jahren nachgewiesen. Unsere Forderung: Sofortiger Stopp der Waffenexporte! Ist das EPA-Abkommen (Economic Partnership Das Economic Partnership Agreement ist ein Agreement) ein partnerschaftliches Abkommen? Handelsabkommen zwischen Europa und den AKPStaaten (Afrika, Karibik, pazifische Staaten), d.h. vor allem mit ehemaligen Koloniestaaten. Unsere Kritik am EPA: - Das Entstehen afrikanischer Industrien wird durch das EPA behindert. - Afrikas bleibt abhängig von Importen. - Anstatt Hilfe zur Selbsthilfe erfolgen DirektInvestitionen. - Kenia wurde zur Unterschrift des Abkommens gezwungen. Unsere Forderung: EPA bekämpfen und wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigere Handelspolitik machen. Gibt es das Recht (Pflanzen-)Gene zu patentieren? Ja! Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere sind möglich. Unsere Forderungen: Abschaffung eines Patents auf Gene! Darf Menschenschmuggel zum Zweck der Organentnahme organisiert werden? Es gibt keinen Straftatbestand, der Menschenschmuggel mit dem Ziel der

6 Organentnahme verbietet. Unsere Forderung: Einführung dieses Straftatbestandes!

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