DIE WECHSELSEITIGE BEZIEHUNG ZWISCHEN POLITISCHEM VERTRAUEN UND WAHLVERSPRECHEN

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Jakob Breiner
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1 DIE WECHSELSEITIGE BEZIEHUNG ZWISCHEN POLITISCHEM VERTRAUEN UND WAHLVERSPRECHEN Evelyn Bytzek, Julia Dupont, Melanie Steffens (Universität Koblenz-Landau) Frank Schneider (Universität Mannheim)

2 WARUM SOLLTE MAN WAHLVERSPRECHEN UNTERSUCHEN? Weil häufig davon ausgegangen wird, dass Wahlversprechen einen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben Was aber noch nicht untersucht wurde Denn wahrscheinlich ist es nicht so einfach, da politisches Vertrauen dazwischen steht Außerdem: Bisherige Forschungsergebnisse zeigen, dass die meisten Wahlversprechen gehalten werden, die Bürgerinnen und Bürger aber denken, dass Wahlversprechen zumeist gebrochen werden

3 WAS UNTERSUCHEN WIR GENAU? 1. Was wird überhaupt als Wahlversprechen wahrgenommen? 2. Hat politisches Vertrauen einen Einfluss auf die wahrgenommene Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen? 3. Haben Informationen zu gehaltenen und gebrochenen Wahlversprechen Einfluss auf politisches Vertrauen? Politisches Vertrauen Wahlversprechen

4 WAS WIRD ÜBERHAUPT ALS WAHLVERSPRECHEN WAHRGENOMMEN? Umfrageexperiment im September 2014 mit 705 TeilnehmerInnen Präsentation von Aussagen zu Wirtschafts- und Sozialpolitik Verbindliche vs. unverbindliche Aussagen: Wir werden vs. Wir möchten Konkrete vs. vage Aussagen: Wir werden die Arbeitslosenquote senken vs. Durch neue Programme zur Belebung des Arbeitsmarkts werden wir die Arbeitslosenquote auf unter 5% senken. Ergebnis 1: Verbindliche Aussagen werden stärker als Wahlversprechen wahrgenommen als unverbindliche Aussagen Ergebnis 2: Vage Aussagen werden stärker als Wahlversprechen wahrgenommen als konkrete Aussagen

5 HAT POLITISCHES VERTRAUEN EINEN EINFLUSS AUF DIE WAHRGENOMMENE GLAUBWÜRDIGKEIT VON WAHLVERSPRECHEN? Gleiche Datenbasis wie zuvor Nach den Aussagen jeweils Frage zur wahrgenommenen Glaubwürdigkeit der Aussagen Ergebnis 1: Vage, unverbindliche Aussagen werden als glaubwürdiger wahrgenommen sind einfacher zu erfüllen Ergebnis 2: Die wahrgenommene Glaubwürdigkeit eines Wahlversprechens steigt bei hohem Vertrauen in die Partei, die das Wahlversprechen macht hohem Vertrauen in Politikerinnen und Politiker allgemein hohem Vertrauen in das politische System

6 HABEN INFORMATIONEN ZU GEHALTENEN UND GEBROCHENEN WAHLVERSPRECHEN EINFLUSS AUF POLITISCHES VERTRAUEN? Umfrageexperiment im Mai 2015 mit 268 TeilnehmerInnen Präsentation von Informationen zu gehaltenen oder gebrochenen Wahlversprechen (nur ein Thema oder zu mehreren Themen) oder keine Information zu Wahlversprechen (Kontrollgruppe) Ergebnis 1: Nur durch Informationen zu mehreren (statt einem) gebrochenen Wahlversprechen sinkt das Vertrauen in die Regierung spielt das Thema des Wahlversprechens eine Rolle? Ergebnis 2: Auch durch Informationen zu gehaltenen Wahlversprechen sinkt das Vertrauen in die Regierung wurden die Informationen zu den gehaltenen Wahlversprechen nicht als glaubwürdig angesehen?

7 FAZIT UND DISKUSSION Politisches Vertrauen hat Einfluss auf die wahrgenommene Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen Aber der umgekehrte Effekt lässt sich nicht so eindeutig feststellen Politisches Vertrauen Wahlversprechen Werden Informationen auf Basis des politischen Vertrauens gefiltert? Wenn dies der Fall ist, können Wahlversprechen dann überhaupt einen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben bzw. nur unter welchen Umständen?

8 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

9 Sozialpolitik, vage: Wir werden die Arbeitslosenquote senken. Sozialpolitik, konkret: Durch neue Programme zur Belebung des Arbeitsmarktes werden wir die Arbeitslosenquote auf unter 5 Prozent senken. Wirtschaftspolitik, vage: Wir werden die Wirtschaft ankurbeln. Wirtschaftspolitik, konkret: Wir werden die Wirtschaft ankurbeln, indem wir die Binnennachfrage um 5 Prozent steigern.

10 Bundesregierung hält Wahlversprechen: Finanzmittel für Kitas und Schulen, Mindestlohn, Schutz vor Bankenkrisen Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Daher gaben beide Regierungsparteien in ihrem Wahlprogramm 2013 an, eine finanzielle Unterstützung zu initiieren, die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Zur Bewältigung dieser Aufgaben wurden bereits die Inhalte des Koalitionsvertrags umgesetzt, in dem die Länder um sechs Milliarden Euro aus Bundesmitteln entlastet wurden. Ebenfalls wurde ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn von 8,50 Euro umgesetzt. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt die große Koalition eine langjährige Forderung der Gewerkschaften um. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen zudem nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. CDU/CSU und die SPD gehen bei der Rettung kriselnder Banken voran und halten damit ein weiteres Wahlversprechen: Schieflagen sollen ab 2015 früher als von der EU gefordert Eigentümer und Gläubiger der Institute zu spüren bekommen und nicht mehr die Steuerzahler.

11 Bundesregierung bricht Wahlversprechen: Weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Die Bundesregierung erlaubt Rüstungsexporte nach Saudi Arabien, obwohl sich CDU/CSU und SPD in ihren Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag gegen den Export von Waffen an Länder aussprachen, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden für die deutsche Rüstungsindustrie. Allein im Januar hat das Wirtschaftsministerium Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Dieses Handeln widerspricht verbindlichen Zustimmung beider Parteien zu den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, in denen betont wird, dass die Zustimmung für Exporte maßgeblich von der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland abhängt. Saudi-Arabien steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 80 Menschen in Saudi-Arabien öffentlich enthauptet, eine Praxis, die das Königreich im Januar fortführte. Für Empörung sorgte auch der Fall des Bloggers Raif Badawi, über seine öffentliche Auspeitschung vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda wurde weltweit berichtet. Er wurde wegen Beleidigung des Islams zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt.

12 Bundesregierung bricht Wahlversprechen: Rüstungsexporte nach Saudi- Arabien, keine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Futtermittel und Bewegungsprofile Die Bundesregierung erlaubt Rüstungsexporte nach Saudi Arabien, obwohl sich CDU/CSU und SPD in ihren Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag gegen den Export von Waffen an Länder aussprachen, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Allein im Januar hat das Wirtschaftsministerium Ausfuhren von Rüstungsgütern in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 80 Menschen in Saudi-Arabien öffentlich enthauptet, eine Praxis, die das Königreich im Januar fortführte. Auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel wurde noch nicht umgesetzt, obwohl beide Regierungsparteien die Wichtigkeit in ihren Wahlprogrammen von 2013 betonen. Und nun sollen doch Bewegungsprofile möglich sein - dies hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm eigentlich vehement dementiert. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umgesetzt werden soll, mit denen man Bewegungsprofile erstellen kann. Damit brechen die Regierungsparteien gleich mehrere Wahlversprechen.

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