Herzlich willkommen zur SPD-Veranstaltung

Transkript

1 Herzlich willkommen zur SPD-Veranstaltung

2 DER KOALITIONSVERTRAG AUF EINEN BLICK

3 Gemeinsam was bewegen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für Familien und unser Land erreicht. Die SPD sorgt dafür: dass unsere Gesellschaft zusammenhält dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen. 3

4 Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel. Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Beschäftigte werden bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet. Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen künftig keinen Soli mehr. Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Qualifizierung sichern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht. 4

5 Für Kinder und Familien: 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung. Damit alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen haben. Bund kann Länder endlich bei Bildung finanziell unterstützen. Unterstützung für Familien mit Kindern. Mehr Kindergeld. Höherer Kinderzuschlag. Baukindergeld für den Erwerb von Wohneigentum. Neustart in der Pflege. Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. 5

6 Für Auszubildende und Studierende: Bessere Absicherung von Auszubildenden durch eine Mindestvergütung. Gleiche Chancen im Studium. Durch höheres BAföG und mehr Studienplätze. Förderung von studentischem Wohnraum und Wohnheimplätzen. 6

7 Für Rentnerinnen und Rentner: Für ein besseres Leben im Alter. Mit der neuen Grundrente. Eine gute Rente. Das aktuelle Rentenniveau wird bis 2025 gesetzlich garantiert und die Beiträge bleiben stabil. Die Erwerbsminderungsrente wird weiter verbessert. 7

8 Für lebenswerte Städte und Gemeinden: 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Schluss mit Mietwucher. Hohe Mietsteigerungen durch Modernisierungen wird es nicht mehr geben. Förderung strukturschwacher Regionen für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Wir bringen den Klimaschutz voran. Erstmals werden die Klimaziele gesetzlich abgesichert. Schnellerer Ausbau Erneuerbarer Energien. 8

9 Den digitalen Wandel gerecht gestalten für alle: Schnelles Internet überall: Wir bauen flächendeckend bis 2025 Gigabit-Netze aus. Der weitere Ausbau erfolgt mit Glasfasertechnologie. Wir wollen Beschäftigte für den digitalen Wandel befähigen und bauen die Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich aus. Wir stärken den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr Schutz und weniger Stress. Wir geben Beschäftigten die Möglichkeit, mobil zu arbeiten. 9

10 Für ein starkes demokratisches und soziales Europa: Deutschland und Frankreich Hand in Hand für ein neues solidarisches Europa. Mit mehr Investitionen statt einseitiger Sparpolitik. Mit einem verstärkten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Mit sozialen Mindeststandards. Dazu gehören Mindestlöhne und das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Mit einer gerechten Besteuerung von Unternehmen. 10

11 Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein und schärfen die Richtlinien. Keine Kleinwaffen-Exporte mehr in Drittstaaten. Menschenrechte, Krisenprävention und humanitäre Hilfe: Wir bauen die zivile Dimension der Außenpolitik weiter aus. Gerechte Globalisierung: Wir bauen die Entwicklungszusammenarbeit weiter aus und machen Politik für soziologische und ökologische Standards in allen Handelsabkommen. 11

12 Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Wir können das Leben der Menschen ganz konkret verbessern. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden. 12

13 Ablauf 13

14 Die Abstimmungsunterlagen 14

15 Abstimmen so geht s: Kreuze auf dem Stimmzettel JA oder NEIN an. Stecke den Stimmzettel in den blauen Umschlag und klebe ihn zu. Fülle die eidesstattliche Erklärung aus. Stecke die eidesstattliche Erklärung und den blauen Umschlag in den Rückumschlag. Klebe diesen zu und stecke den Umschlag schnell in den nächsten Briefkasten. Dein Brief muss bis zum 2. März im Postfach eingegangen sein. 15