Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Pressemitteilung. Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung

Transkript

1 Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Pressemitteilung Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Nach dem Druck von Erwerbslosengruppen und Die Linke: Bundesagentur weist per Fachanweisung an, dass eine Darlehensrückzahlung maximal auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt werden muss. Druck von Erwerbslosengruppen

2 Monatlich sollte die Rückzahlung eines Darlehens nicht 10 Prozent des Regelsatzes überschreiten. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit*klargestellt werden. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung vom 22. Dezember 2015 auf meine schriftliche Anfrage Mitte Dezember (siehe der Bericht). Ein kleiner Fortschritt, den DIE LINKE und die Erwerbslosenbewegung mit öffentlichem und parlamentarischem Druck erreicht hat.** Wichtig ist aber auch: Dieser erste Schritt ist zwar zu begrüßen, aber noch immer unzureichend. Denn auch kleinere Beträge senken die Leistungen unter das Existenzminimum. Daher sollte die

3 eindeutige Forderung lauten: Keine Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums, weder durch Sanktionen, Darlehensrückzahlungen oder anderes. In der jüngsten Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 21. März 2016 heißt es zur Tilgung von Darlehen: Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes ( 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen

4 mit Erstattungs- oder Ersatzansprüchen zusammen treffen (vergleiche 43 Absatz 3 SGB II), können die Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach 42a Absatz 2 SGB II ebenfalls nur bis zur Höhe von insgesamt 10 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden. Während eines Minderungszeitraums aufgrund einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent ist im Rahmen der Ermessensausübung der Minderung nach 31a SGB II der Vorzug zu geben. Mit der Tilgung des Darlehens ist erst nach Ablauf des Sanktionszeitraums zu beginnen. In den Fällen, in denen während einer laufenden Darlehenstilgung eine Minderung aufgrund einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent hinzutritt, ist die Tilgung während der Minderungszeit auszusetzen. Die Regelungen zur Aussetzung der Aufrechnung bei zeitgleichen Sanktionen gemäß Randziffer 43.12a der Fachlichen Weisung zu 43 SGB

5 II sind analog anzuwenden. (pm, sb) Quelle: Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Tierpark: Hartz IV Bezieher bezahlen das Doppelte Pressemitteilung Tierpark: Hartz IV Bezieher bezahlen das Doppelte Mit der Streichung der Rabattgruppe werden Tausende Berliner Bürger faktisch ausgegrenzt. Ausgerechnet Hartz IV

6 Bezieher sollen nun im Tierpark Berlin das Doppelte zahlen, als bisher. Mit den neuen Eintrittspreisen werden Schwerbehinderte und Hartz IV Empfänger benachteiligt. Die Linke zeigte sich empört und spricht in diesem Zusammenhang von einem Skandal. Es gehört eigentlich zu den gesellschaftlichen Standards Bürger Kunst und Kultur vergünstigt zu ermöglichen, die es sich im Normalfall nicht leisten können. So war das auch bislang Tierpark Berlin. Bislang mussten Sozialhilfe- bzw. Hartz IV Bezieher die Hälfte des Eintrittspreises

7 bezahlen. Doch die Rabattgruppe wurde einfach gestrichen. Zwar wurde die Jahreskarte für Erwachsene von 58 auf 49 Euro gesenkt, doch ermäßigt kostet sie noch immer 40 Euro. Statt der bisherigen 50 Prozent sind das bei der Jahreskarte auch nur noch 20 Prozent. Ein Unding findet auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Gesine Lötsch. Der Politiker ist zwar bekannt, dass der Tierpark jeden Cent benötigt, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, aber der Besuch muss für Menschen mit geringen Einkommen bezahlbar sein, so Lötsch. Daher solle der Landeszuschuss erhöht werden und die gestrichene Rabattgruppe wieder hergestellt werden. Hartz IV Beziehende haben schon so kaum Möglichkeiten, ihren Kindern ein wenig Abwechslung zu bieten. Mit der Streichung der Rabattgruppe

8 werden Tausende Berliner Bürger faktisch ausgegrenzt. Und am Ende leiden die Kinder. (sb) Quelle: Tierpark: Hartz IV Bezieher bezahlen das Doppelte stern-rtl-wahltrend: AfD nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren stern-rtl-wahltrend: AfD nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren Forsa-Chef Güllner: AfD neue Heimat für NPD-Anhänger Hamburg (ots) Nach den Äußerungen

9 Horst Seehofers zur Herrschaft des Unrechts und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Im stern-rtl- Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommen nun mit 35 Prozent auf ihren niedrigsten Wert in diesem Jahr. Auch die SPD verliert einen Punkt auf jetzt 23 Prozent. Grüne, Linke und FDP dagegen können sich um jeweils einen Punkt verbessern: die Grünen auf 11 Prozent, die Linke auf 10 Prozent und die FDP auf 6 Prozent. Die AfD rutscht ab auf 9 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 35 Prozent.

10 Vom Sympathierückgang für die Parteien der Großen Koalition profitiert nicht die AfD, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, weil sie bereits alle, die für rechtsradikales Gedankengut anfällig sind, aufgesaugt hat darunter auch die meisten Anhänger der rechtsextremen NPD, die vor dem bald beginnenden Verbotsverfahren offenbar eine neue Heimat gefunden haben. Bei der Kanzlerpräferenz macht Angela Merkel einen weiteren Punkt gut und liegt mit 45 Prozent aktuell 31 Prozentpunkte vor Sigmar Gabriel. Den SPD-Chef wünschen sich nur noch 14 Prozent aller Befragten als Kanzler, zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. In einer weiteren Umfrage

11 ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie es um die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrem demokratischen System steht. In den vergangenen Jahren lag der Anteil derer, die mit diesem in der Verfassung festgelegten System zufrieden sind, stabil bei jeweils rund drei Viertel. Auch wenn dieser Anteil im Vergleich zum Vorjahr um vier Punkte zurückgeht, ist immer noch eine große Mehrheit von 71 Prozent damit zufrieden. 28 Prozent etwas mehr als in den vergangenen Jahren sind mit dem politischen System unzufrieden, von den Anhängern der AfD sogar eine Mehrheit von 61 Prozent. Dass in Deutschland wirklich das Volk etwas zu sagen hat, glauben derzeit 29 Prozent der Befragten. Eine Mehrheit von 69 Prozent ist allerdings der Auffassung,

12 dass auf die Interessen des Volkes kaum noch Rücksicht genommen wird. 60 Prozent der Bundesbürger meinen, dass sie die Politik mit ihren Wahlentscheidungen zumindest etwas mitbestimmen können. 38 Prozent dagegen glauben, mit ihrer Wahlentscheidung kaum etwas ausrichten zu können. Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 8. bis 12. Februar 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Datenbasis Demokratie- Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 18. und 19. Januar 2016 im Auftrag des Magazins stern 1011 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3

13 Prozentpunkten. Quelle: stern-rtl-wahltrend: AfD nicht mehr zweistellig, auch Union und SPD verlieren Forsa-Chef Güllner: AfD neue Heimat für NPD-Anhänger Pressemitteilung Gruner+Jahr, STERN