Iris Gleicke, MdB Parlamentarische Staatssekretärin Beauftragte der Bundesregierung Herrn

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1 Bundesministerium IV für Wirtschaft und Energie Iris Gleicke, MdB Parlamentarische Staatssekretärin Beauftragte der Bundesregierung Herrn für die neuen Bundesländer Beauftragte der Bundesregierung Özcan Mutlu für Mittelstand und Tourismus Mitglied des Deutschen Bundestages HAUSANSCHRIFT Platz der Republik 1 POSTANSCHRIFT Berlin Berlin Schamhorststraße34-37, Berlin TEL -'49(0) od. (0) FAX +49(0) od. (0) irls.gleicke@bmwi.bund.de DATUM Berlin, 30. November2016 Fragestunde des Deutschen Bundestages am 30. November 2016 Frage Nr. 10 Sehr geehrter Herr Kollege, namens der Bundesregierung beantworte ich die Mündliche Frage wie folgt: Frage Nr. 10 In welchem Umfang liefert Deutschland dem NATO-Partner Türkei Rüstungsgüter (Art der Güter, Anzahl und Wert pro Jahr) seit 2011, und inwiefern erwägt die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Türkei diese Waffenlieferungen zu stoppen, welche die Türkei ggf. im Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung einsetzen könnte? Antwort: Seit dem Jahr 2011 hat die Bundesregierung dem NATO-Partner Türkei folgende Rüstungsgüter genehmigt: Position Güteroberbegriffe A000I Handfeuerwaffen A0002 großkalibrige Waffen 1 A0003 Munition A0004 Torpedos, Flugkörper A0005 Feuerleitanlagen A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge ABC - Schutzausrüstung

2 Seite 2 von 7 A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe A0009 Kriegsschiffe A0010 militärische Luftfahrzeuge/-technik A001 militärische Elektronik A0013 ballistische Schutzausrüstung A0014 Ausbildungs-/Simulationsausrüstung A0015 Infrarot-/vVärmebildausrüstung bestimmten Rüstungsgütern A0017 verschiedene Ausrüstungen von Rüstungsgütern A0021 militärische Software A0022 Technologie Gesamt 393 Jahr 2012 A0001 Handfeuerwaffen A0002 großkalibrige Waffen 1 A0003 Munition A0004 Torpedos, Flugkörper A0005 Feuerleitanlagen A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge Laborchemikalien A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe A0009 Kriegsschiffe A0010 militärische Luftfahrzeuge/-technik A00I1 militärische Elektronik A0013 ballistische Schutzausrüstung A0014 Ausbildungs-/Simulationsausrüstung

3 Seite 3 von 7 A0015 Infrarot-/Wärmebildausrüstung bestimmten Rüstungsgütern A0017 verschiedene Ausrüstungen von Rüstungsgütern A0021 militärische Software A0022 Technologie Gesamt 397 Jahr 2013 A000I Handfeuerwaffen A0002 großkalibrige Waffen A0003 Munition A0004 Torpedos, Flugkörper A0005 Feuerleitanlagen A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge Laborchemikalien A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe A0009 Kriegsschiffe A0010 militärische Luftfahrzeuge/-technik A0011 militärische Elektronik A0013 ballistische Schutzausrüstung A0014 Ausbildungs-/Simulationsausrüstung 1 A0015 Infrarot-/Wärmebildausrüstung bestimmten Rüstungsgütern A0017 verschiedene Ausrüstungen von Rüstungsgütern

4 Seite 4 von 7 A0021 militärische Software A0022 Technologie Gesamt 395 Jahr 2014 A0001 Handfeuerwaffen A0002 großkalibrige Waffen A0003 Munition A0004 Torpedos, Flugkörper A0005 Feuerleitan lagen A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge Laborchemikalien A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe A0009 Kriegsschiffe A0010 militärische Luftfahrzeuge/-technik AOOII militärische Elektronik A0013 ballistische Schutzausrüstung A0014 Ausbildungs-/Simulationsausrüstung A0015 Infrarot-/Wärmebildausrüstung bestimmten Rüstungsgütern A0017 verschiedene Ausrüstungen von Rüstungsgütern A0021 militärische Software A0022 Technologie Gesamt

5 Jahr 2015 A0001 Handfeuerwaffen A0002 großkalibrige Waffen A0003 Munition A0004 Bomben, Torpedos, Flugkörper A0005 Feuerleitanlagen A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge Laborchemikalien A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe A0009 Kriegsschiffe A0010 militärische Luftfahrzeuge/-technik A0011 militärische Elektronik A0013 ballistische Schutzausrüstung A0014 Ausbildungs-/Simulationsausrüstung A0015 Infrarot-/Wärmebildausrüstung bestimmten Rüstungsgütern A0017 verschiedene Ausrüstungen 1 von Rüstungsgütern A0021 militärische Software A0022 Technologie Gesamt 270

6 Seite6 von 7 Jahr 2016 ( bis ) Es handelt sich um vorläufige Angaben, die sich durch Änderungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können Position Güteroberbegriffe A0001 Handfeuerwaffen A0002 großkalibrige Waffen A0003 Munition A0004 Torpedos, Flugkörper A0005 Feuerleitanlagen A0006 militärische Ketten- und Radfahrzeuge Laborchemikalien A0008 Explosivstoffe und Brennstoffe A0009 Kriegsschiffe AOOIO militärische Luftfahrzeuge/-technik A0011 militärische Elektronik A0013 ballistische Schutzausrüstung 1 A0014 Ausbildungs-/Simulationsausrüstung 1 A nfrarot-/wärmebildausrüstung bestimmten Rüstungsgütern A0017 verschiedene Ausrüstungen von Rüstungsgütern A0021 militärische Software A0022 Technologie Gesamt Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. Art und Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen ab. Dies betrifft u. a. Angaben zum Auftragsvolumen, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen, Angaben zum Datum des Antrags oder einer etwaigen Voranfrage, zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen oder Vorantragen sowie zu dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallenden Wil!ensbildungsprozessen.

7 Seite 7 von 7 Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ist die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern für NATO-Partner grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Aktuelle Entwicklungen werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Für jeden Einzelfall findet eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. Mitfreundl1ichen Grjßen