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1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/11090 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016 Vorbemerkung der Fragesteller Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Aktuelle Entwicklungen werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Für jeden Einzelfall findet eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. 1. In welchem Gesamtwert wurden jeweils Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Juli 2015 erteilt (bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2015 und 2016 und Land sowie jeweils unter Angabe des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt)? In folgendem Gesamtwert wurden jeweils Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate im angefragten Zeitraum erteilt (jeweils in Euro): Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 7. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Juli Dezember 2015 Land Wert der Rüstungsgüter - davon sonstige Rüstungsgüter - davon Kriegswaffen Katar Saudi-Arabien Vereinigte Arabische Emirate Land Wert der Rüstungsgüter - davon sonstige Rüstungsgüter - davon Kriegswaffen Katar Saudi-Arabien Vereinigte Arabische Emirate Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten für Lenkwaffen des Typs Brimstone genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)? Seit dem 7. Juli 2015 wurden keine Ausfuhrgenehmigungen für Komponenten für Lenkwaffen des Typs Brimstone erteilt. Stichtag bei allen einschlägigen Fragen ist der 16. Februar Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten für Storm Shadow -Marschflugkörper genehmigt, die an Saudi-Arabien ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)? Seit dem 7. Juli 2015 wurden keine Ausfuhrgenehmigungen für Komponenten für Storm Shadow -Marschflugkörper erteilt. 4. Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen Tornado, Eurofighter, F-15 Eagle, E-3 Sentry und C-130 nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Genehmigungen erteilt (bitte nach Flugzeugtypen aufschlüsseln und jeweils bitte unter Angabe des Jahres und Monats und jeweiligen Genehmigungswertes)? Für Komponenten der Flugzeugtypen F-15 Eagle, E-3 Sentry und C-130 wurden seit 7. Juli 2015 keine Einzelausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien erteilt. Bei zahlreichen Exportgenehmigungen für Empfänger in Drittländer geht es um Zulieferungen von Komponenten an europäische und amerikanische Kooperationspartner, die ihrerseits erneut über die Ausfuhr entscheiden. Bei den davon betroffenen Gemeinschaftsprogrammen (Tornado und Eurofighter) hat Deutschland seit vielen Jahren Verpflichtungen aus internationalen Regierungsvereinbarungen: Die Bundesregierung hat für die Ausfuhr folgender Komponenten mit den folgenden Werten für Flugzeuge der Typen Tornado und Eurofighter nach Saudi-Arabien seit dem 7. Juli 2015 Ausfuhrgenehmigungen erteilt:

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/11516 Zulieferung zum Flugzeugtyp Tornado Alle Einzelausfuhrgenehmigungen für den Flugzeugtyp Tornado wurden für Lieferungen über Großbritannien erteilt. Güterbeschreibung Genehmigungsmonat Wert in Kraftstofftanks Schalter, Temperaturschalter Flüssigsauerstoff-Behälter Kraftstofftemperaturanzeiger Aufhängevorrichtungen für Getriebe Aufhängevorrichtungen für Getriebe Befestigungselemente, Verbinder, elektr./mech. Komponenten, Verbrauchsmaterial Komponenten für Navigation Kraftstofftemperaturanzeiger Druckschalter Beleuchtungsgeräte u. Schalter, Warnbeleuchtungselemente Kraftstofftanks Temperaturüberwachungselement, Temperaturschalter Rillenkugellager Sensoren und Stellglieder Temperaturschalter, Druckschalter Aufhängevorrichtungen Flüssigsauerstoff-Behälter Zulieferung zum Flugzeugtyp Eurofighter Einzelausfuhrgenehmigungen für den Flugzeugtyp Eurofighter wurden für Lieferungen über Großbritannien erteilt, die Einzelausfuhrgenehmigung für die Lastenschlösser wurde für die Lieferung über Italien erteilt: Güterbeschreibung Genehmigungsmonat Wert in Elemente für Batterie Kraftstoffablassventile Batteriezellen Wartungselemente für Kühlung des Radars Hilfsgasturbinen Batterien Verbindungselemente Lastenschlösser Verbindungselemente Schutzgitter Batterien, Elemente für Batterien Wartungselemente für Kühlung des Radars Kraftstoffablassventile 214 Batterieträger Hilfsgasturbinen Elemente für Batterie

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5. Welche genehmigungspflichtigen Zulieferungen sind im Zusammenhang mit dem Bau der Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT seit dem 7. Juli 2015 für Saudi-Arabien erfolgt (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Gutes und des Wertes)? Alle Einzelausfuhrgenehmigungen seit dem 7. Juli 2015 wurden für die Lieferung über Spanien erteilt: Güterbeschreibung Menge Güterwert in Bestandteile des Kamerasystems 16 Stück Stromversorgungseinheit 1 Stück Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 6. Welche eigenen wie fremden Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Paris Air Show 2015 das letzte von sechs bestellten Tankflugzeugen des Typs A330 MRTT erhalten hat? Der Bundesregierung liegen weiterhin keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015, Bundestagsdrucksache 18/5555, verwiesen. 7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, aus welchen Gründen sich am 1. Mai 2014 das saudische Tankflugzeug mit der Kennung ZZ 337 (CN 1390) in München befand (gefragt wird nicht ausschließlich nach eigenen Kenntnissen/Erkenntnissen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015, Bundestagsdrucksache 18/5555, verwiesen. Bei dem genannten Luftfahrzeug mit der Kennung ZZ 337 (CN1390) handelte es sich um eine Maschine der British Royal Air Force. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Gründe des Aufenthalts in München vor. 8. Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2015 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung, von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Monat und Art der Ausfuhr)? Es handelt sich in allen Fällen um endgültige Ausfuhrgenehmigungen für Zünder über Frankreich im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation, die für staatliche Endverwender bestimmt sind.

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/11516 Güterbeschreibung Multifunktionszünder Artillerie Multifunktionszünder Artillerie Multifunktionszünder Artillerie Multifunktionszünder Artillerie Multifunktionszünder Artillerie Multifunktionszünder Artillerie Multifunktionszünder Artillerie Multifunktionszünder Artillerie KWKG- Genehmigung vom Ausfuhrmonat Menge Güterwert in Warencode St St St St St St St St Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 9. Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr 2016 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung, von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Datum und Art der Ausfuhr sowie Güterbeschreibung)? Es handelt sich in allen Fällen um endgültige Ausführgenehmigungen für Zünder über Frankreich im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation, die für staatliche Endverwender bestimmt sind. Güterbeschreibung KWKG- Genehmigung vom Ausfuhrmonat Menge Wert in Warencode Multifunktionszünder Artillerie St Multifunktionszünder Artillerie St Multifunktionszünder Artillerie St Multifunktionszünder Artillerie St Multifunktionszünder Artillerie St Multifunktionszünder Artillerie St Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 10. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Bau des Eurofighter bzw. Tornado wurden seit dem 7. Juli 2015 erteilt (bitte unter Angabe des Datums, der Laufzeit und des Wertes)? Saudi-Arabien ist, neben anderen Ländern, in zwei Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) als Empfänger genannt. Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms MRCA-Tornado RSAF wurde im Juli 2016 eine SAG mit einem Gesamtwert von Euro erteilt. Die Laufzeit endet am 12. Juli Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Eurofighter RSAF wurde im August 2015 eine SAG mit einem Gesamtwert von Euro erteilt. Die Laufzeit endete am 31. Dezember Der Wert einer SAG basiert auf dem vom Antragsteller angegebenen voraussichtlichen Bedarf für Lieferungen von Rüstungsgütern im Rahmen von Herstellungsprozessen an vornehmlich EU-, NATO und NATO-gleichgestellte Staaten innerhalb des genehmigten Zeitraumes und innerhalb des genehmigten Projektes. SAG können sowohl für vorübergehende als auch für endgültige Ausfuhren genutzt werden. Im Rahmen der Fertigung des Rüstungsgutes werden zum Teil wiederholt Ein- und Ausfuhren zwischen den beteiligten Staaten zu Teilarbeiten am selben Produkt notwendig. Die Wiedereinfuhren werden rechnerisch nicht berücksichtigt. 11. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Leichtwaffen und welche Munition für Leichtwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi- Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Seit dem 7. Juli 2015 wurden keine Genehmigungen für Leichte Waffen und Munition für Leichte Waffen nach Saudi-Arabien erteilt. 12. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen und für welche Munition für Handfeuerwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)? Die Bundesregierung hat seit dem 7. Juli 2015 keine Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Handfeuerwaffen nach Saudi-Arabien erteilt. Die folgende Übersicht beinhaltet Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz seit dem 7. Juli 2015 für ausschließlich komplette Handfeuerwaffen nach Saudi-Arabien, die von den Positionen A0001A, A0001B und A0001C der Ausfuhrliste erfasst sind. Güterbeschreibung Bescheidungsdatum Menge Güterwert in Jagdselbstladeflinten 6 St Jagdgewehre 4 St Pistolen 9 St Kumulierter Wert Für Munition für Handfeuerwaffen wurden seit 7. Juli 2015 folgende Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi Arabien erteilt:

7 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/11516 Güterbeschreibung Bescheidungsdatum Menge Güterwert in Schrotpatronen St Patronen für Flinten St Büchsenpatronen St Pistolenpatronen St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 13. Welche Reexportgenehmigungen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte aufschlüsseln nach Empfängerland und unter jeweiliger Angabe der genauen Bezeichnung der Waffe, der Stückzahl, des Wertes und des Datums der Reexportgenehmigung)? Italien Empfängerland Güterbeschreibung Propeller für unbemannte Luftfahrzeuge für die Verwendung bei den Vereinten Nationen Menge in Stück Wert in Bescheiddatum Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 14. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0004 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL-Position A0004 nach Saudi-Arabien erteilt.

8 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0005 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Güterwert in Bescheidmonat Boden-Überwachungs-Radar 1 System Akustisches Schützen-Lokalisationssystem 1 System Kühlmittelkühler für Zielzuordnungssystem über Frankreich 3 Stück Laserentfernungsmesser über Frankreich 37 Stück Prüfungsausrüstung für Waffen über Belgien 22 Satz Kamera für Feuerleiteinrichtung über Niederlande 3 Stück Kamera für Feuerleiteinrichtung über Norwegen 14 Stück Stabilisierungselemente für Kamera für Feuerleiteinrichtung über Norwegen Komponenten für Software für Feuerleiteinrichtung über Norwegen Ausricht- und Positioniersystem für Feuerleiteinrichtung über Norwegen 14 Stück 14 Stück 14 Stück Prüfungsausrüstung für Waffen über Spanien 1 Satz Teile für Richtgeräte für Waffen über Finnland 33 Stück Laserentfernungsmessmodul für Grenzsicherung über Australien Bauteil für Kamera für Zielzuordnungssystem über Niederlande und Belgien 1 Stück Stück Zubehör für Grenzüberwachungssystem 3 Systeme Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

9 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/ Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0006 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheidmonat Fahrer- und Beifahrersitze über Frankreich 78 Stück Unterlegscheiben aus Eisen oder Stahl über Kanada 1500 Stück Kolbenpumpe über Schweiz 9 Stück Zubehör zum Winkelspiegel über Belgien 6 Stück Außenrotor und Antriebswelle über Schweiz und Kanada Stück Drahtrollenlager über Finnland 1 Stück Elektromechanische Antriebe und Steuergeräte über Belgien 1 Stück Lenkgetriebe 40 Stück Kolbenpumpe über Schweiz und Kanada 2 Stück Sockel für Tarnscheinwerfer über Kanada 68 Stück Servomotoren über Finnland 14 Stück Klemmeinheiten für Hydrauliksysteme über Frankreich 31 Stück Aggregate über Frankreich 200 Stück Kolbenpumpe über Schweiz und Kanada 10 Stück Steuergeräte als Ersatzteile für Fahrzeugheizer über Großbritannien und Kanada 5 Stück Sockel für Tarnscheinwerfer über Kanada 400 Stück Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

10 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0007 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheidmonat C-Schutzanzug 15 St C-Schutzanzug, C-Schutzhandschuhe, C-Schutzsocken über Großbritannien 24 St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 18. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0008 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Laborchemikalien 2500 g Laborchemikalien 200 g Laborchemikalien 80 g Laborchemikalien 1500 g Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

11 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/ Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0009 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Stoßdämpfer über Frankreich 6 St Ersatzteile für Schnellboote, Fregatten, Hafenschlepper und Korvetten Patrouillenboot, 40 m und Ersatzteile div St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 20. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0010 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Aufhängevorrichtung für das Getriebe über Großbritannien 105 St Befestigungselemente, Verbinder, elektr./mech. Komponenten, Verbrauchsmaterial über Großbritannien div Schnelltrennkupplung, Schlauchleitungen und Drehgelenk über Spanien 6 St Schalt- und Anzeigeelemente über Großbritannien 24 St Bestandteil des Kamerasystems über Spanien 2 St Batteriezellen über Großbritannien 18 St Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 1 St Komponenten für Navigation über Großbritannien 79 St Kraftstofftemperaturanzeiger über Großbritannien 25 St Hilfsgasturbine über Großbritannien div Ziviler Hubschrauber mit ballistisch geschütztem Entnahmetank sowie Bodenservicegeräte 23 St Batterie über Großbritannien 3 St Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 8 St Verbindungselemente über Großbritannien 100 St Druckschalter über Großbritannien 6 St Beleuchtungsgeräte u. Schalter, sowie Warnbeleuchtungselemente über Großbritannien div

12 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Kraftstofftanks über Großbritannien 444 St Lastenschlösser über Italien 4 St Verbindungselemente über Großbritannien 100 St Schutzgitter über Großbritannien div Elemente zur Steuerung über Spanien 6 St Bestandteile des Kamerasystems über Spanien 5 St Schalt- und Anzeigeelemente über Großbritannien 30 St Bestandteil d. Kamerasystems über Spanien 2 St Batterien über Großbritannien 2 St Temperaturüberwachungselement und Temperaturschalter über Großbritannien 12 St Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 4 St Wartungselemente für Kühlung des Radars über Großbritannien 4 St Elemente für Batterien über Großbritannien 10 St Rillenkugellager über Großbritannien 165 St Kraftstoffablassventile über Großbritannien 2 St Anzeige- und Bedienungselemente über Großbritannien 167 St Leuchten über Spanien 40 St Zylinderrollenlager über USA 5 Satz Batterieträger über Großbritannien 2 St Sensoren und Stellglieder über Großbritannien div Hilfsgasturbine über Großbritannien div Temperaturschalter über Großbritannien 1 St Bestandteil des Kamerasystems über Spanien 1 St Druckschalter über Großbritannien 2 St Bestandteil des Kamerasystems über Spanien 3 St Elemente für die Batterie über Großbritannien 19 St Aufhängevorrichtung über Großbritannien 50 St Schalt- und Anzeigeelemente über Großbritannien 5 St Stromversorgungseinheit über Spanien 1 St Flüssigsauerstoff-Behälter über Großbritannien 5 St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

13 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/ Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0011 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Mess- und Prüfausrüstung über Schweden 1 St Flugfunkgeräte über Großbritannien 25 St Navigationsausrüstung über Großbritannien 74 St Navigationsausrüstung über Frankreich 170 St Stromversorgungsausrüstung über Belgien 10 St Radarsysteme über USA 50 St Stromversorgungsausrüstung über Großbritannien 8 St Elektronische Bauelemente über Großbritannien 1 St Radarsystem über USA div Überwachungssystem zur Erfassung von Bedrohung durch Schusswaffen div Frequenzumformer für Flugabwehrraketensystem über Vereinigte Arabische Emirate 11 St Kommunikationsausrüstung über Großbritannien 1 St Schleifring über Italien 2 St Flugfunkgeräte über Großbritannien 7 St Frequenzumformer für Flugabwehrraketensystem über USA 4 St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 22. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0012 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL-Position A0012 nach Saudi-Arabien erteilt. 23. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0013 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL-Position A0013 nach Saudi-Arabien erteilt.

14 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 24. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0014 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Elemente für Flugsimulation über Großbritannien 2 St Elemente für Flugsimulation über Schweiz 4 St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 25. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0015 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Kühlelement über USA 4 St Bildverstärkerröhren über Spanien 50 St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

15 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/ Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0018 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Ersatzteile für Druckgefäß über Großbritannien 480 St Montagemaschine für Notlaufsysteme über Tschechische Republik 6 St Kumulierter Wert Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 27. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0019 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL-Position A0019 nach Saudi-Arabien erteilt. 28. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0020 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Im Jahr 2016 wurde keine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter der AL-Position A0020 nach Saudi-Arabien erteilt. 29. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0021 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Software zur Visualisierung von Hindernissen für den Fahrer eines Fahrzeuges div Software für Mess- und Prüfsystem über Schweiz div 300 Software für Grenzsicherungssystem div Software für Funkgeräte über Frankreich 2 St Software für Funkgeräte über Großbritannien und Spanien div Software für Funkgeräte über Großbritannien und Spanien div

16 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 30. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition 0022 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien Güterbeschreibung Menge Wert in Bescheiddatum Technologie für Grenzsicherung div Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils). 31. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob nach dem 7. Juli 2015 Waffen oder Rüstungsgüter aus deutscher Produktion sowie Lizenzproduktion seitens Saudi-Arabiens im Jemen eingesetzt oder dorthin geliefert worden sind, und falls ja, wie lauten diese Kenntnisse im Einzelnen? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weil die eingestuften Informationen zum Teil aus schützenswertem Aufkommen stammen. Die Antwort enthält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung würde dazu führen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden könnten. Zudem wurden Informationen verwendet, die im Zuge der Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten gewonnen wurden. Eine öffentliche Bekanntgabe entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde zu einem Rückgang von Informationen aus diesem Bereich und damit zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen. Eine Beantwortung in offener Form würde damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher ist die Antwort zu dieser Frage als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad VS Vertraulich eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 32. Verfügt die Bundesregierung über eigene wie fremde Kenntnisse darüber, ob Saudi-Arabien mit Hilfe der Kampfflugzeuge Tornado und Eurofighter im Jemen Streumunition eingesetzt hat, und falls ja, wann sind derartige Einsätze wo im Jemen erfolgt und welche eigenen wie fremden Kenntnisse hat die Bundesregierung über zivile Opfer in der Folge (bitte unter jeweiliger Angabe des eingesetzten Flugzeugtyps)? Über den Einsatz von Streumunition mit den genannten Flugzeugtypen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.

17 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17 Drucksache 18/ Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Angehörige der Bundeswehr in Saudi-Arabien tätig sind? Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/5555) der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015 sind nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten in Saudi-Audi-Arabien tätig. 34. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind für welchen Zeitraum nach Kenntnissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wartung, Überholung, Bewaffnung und/oder dem Einkauf für die Kampfflugzeuge der Typen Tornado und/oder Eurofighter Typhoon in Saudi-Arabien seit 2014 tätig gewesen bzw. zurzeit tätig? 35. Wie heißen jeweils die entsendenden Stellen (siehe Frage 34, bitte aufschlüsseln nach Jahren)? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/5555) der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Juli 2015 ist nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens ein deutscher Staatsangehöriger in Saudi- Arabien tätig gewesen.

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