übergewährtehermes-bürgschaftenoderdieempfängervonallenkleinwaffenundleichtenwaffeninklusivesport-undjagdwaffen,einedetailliertere

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache 17/82 Transparenz und Aufklärung über deutsche Rüstungsexporte Vorbemerkung der Fragesteller ObwohldasKriegswaffenkontrollgesetz,die PolitischenGrundsätzeder BundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern sowiedereu-verhaltenskodexzuwaffenausfuhrendiebundesregierungaufeinerestriktiverüstungsexportpolitikverpflichten,gehörtdeutschlandnachwievorzudenweltweitgrößtenrüstungsexporteuren.gleichzeitig kommtdiebundesregierungnurschleppendvorgabennach,überdeutsche Rüstungsexportetransparentundüberprüfbarzuberichten.EinesolcheBerichterstattungistabereinewesentlicheVoraussetzungdafür,überprüfenzu können, ob eine restriktive Genehmigungs- und Exportpolitik vorliegt. EinezeitnaheparlamentarischeundöffentlicheDebatteüberdie2008genehmigtenundgeliefertendeutschenRüstungsgüteristerneutnichtmöglich.Die BundesregierungwirdallerVoraussichtnacherstEndedesJahresdenBericht derbundesregierungüberihreexportpolitikfürkonventionellerüstungsgüter (Rüstungsexportbericht)fürdasVorjahrdemDeutschenBundestagundder Öffentlichkeitvorlegen.BisheuteweigertsichdieBundesregierungzudem, diestatistischeerfassungderrealenexportevonallenrüstungsgüterngemäß derausfuhrlisteteil1azugewährleisten.darüberhinausfehltebislangseitensderjeweiligenbundesregierungweitgehenddiebereitschaft,überdie MinimalvorgabenderimeuropäischenRahmenvereinbartenMindeststandardsfürdieJahresberichtehinausalleverfügbarenInformationenindenjährlichenRüstungsexportberichtenzusammenzutragen,wiez.B.Informationen übergewährtehermes-bürgschaftenoderdieempfängervonallenkleinwaffenundleichtenwaffeninklusivesport-undjagdwaffen,einedetailliertere BerichterstattungüberSammelausfuhrgenehmigungenoderAllgemeingenehmigungen.DieEmpfängerbleibenimDunkeln.GleichesgiltfürdieAbgabe vonwehrmaterialausbundeswehrbeständenananderestaatenbzw.streitkräftesoweitdiesenichtvomwaffenregisterdervereintennationenerfasst werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 15. Dezember 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/309 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunggibtmitihremjährlichenRüstungsexportbericht,aber auchinzahlreichenantwortenaufparlamentarischeanfragendetailliertüber ihrerüstungsexportpolitikauskunft.daherwirdzurfrageder Transparenz undaufklärungüberdeutscherüstungsexporte allgemeinaufdierüstungsexportberichtesowiespeziellaufdieantwortderbundesregierungaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.zurBedeutungderSammelausfuhrgenehmigungenundGemeinschaftsprogrammefürRüstungsexporte (Bundestagsdrucksache16/1075)verwiesen,inderbereitsverschiedeneFragenbeantwortetwordensind,dieinderaktuellenKleinenAnfrageerneutgestelltwerden. 1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieöffentlicheTeilhabe unddienachvollziehbarkeitdergenehmigungspraxisfürrüstungsgüter BestandteileeinereffektivenunddemokratischenRüstungskontrollpolitik sindunddieglaubwürdigkeitderdeutschenrüstungsexportpolitikstärken? a)wennja,wiewirddiesvonderbundesregierungdurchdiejetzigepraxis gewährleistet? b) Wenn nein, warum nicht? UmdieNachvollziehbarkeitderdeutschenRüstungskontrollpolitikingrößtmöglichemUmfangsicherzustellen,leitetdieBundesregierungihrenjährlichen RüstungsexportberichtdemDeutschenBundestagzu.Diesistinden PolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verankert. 2.WelcheGründesprechennachAuffassungderBundesregierunggegen einezeitnaheveröffentlichungdesrüstungsexportberichtszumberichtszeitraum im folgenden ersten Halbjahr? DerRüstungsexportberichtenthältumfangreichesZahlenmaterialundeinenbewertendenTeil.DieAufarbeitungundPrüfungderDaten,dieseitensdesBundesamtesfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)unddesStatistischen Bundesamteszugeliefertwerden,istmiteinemerheblichenZeitaufwandverbunden, ebenso wie deren Bewertung durch die Bundesregierung. 3.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseineeffektiveKontrolle desrüstungsexportsauchdavonabhängt,denrealenexportwertdergenehmigtenrüstungsgüterzuerfassen,umüberdietatsächlicheverbreitung deutscher rüstungstechnologischer Produkte informiert zu sein? Wenn nein, warum nicht? Nein.EineeffektiveKontrolledesrealenExportsvonRüstungsgüternaus Deutschlandistauchmöglich,ohnedasseineentsprechendegesondertestatistischeErfassungerfolgt.ImÜbrigenveröffentlichtdieBundesregierungbereits inihremjährlichenrüstungsexportberichtangabenzutatsächlichausgeführtenkriegswaffen;eineausweitungaufallerüstungsgüteristbisherallerdings aus Gründen der Machbarkeit unterblieben (siehe auch Antwort zu Frage 4).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/309 4.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umauchdierealenAusfuhrenvonRüstungsgüternderAusfuhrlisteTeil1Astatistischzu erfassen? MitderEinführungdesneuenAusfuhrsystemsAtlaswurdeeineGrundlagegeschaffen,mitderkünftigauchdietatsächlichenAusfuhrenstatistischerfasst werdenkönnen.diebundesregierungprüft,inwieweitesdadurchmöglich wird,inkünftigenjahrendenrüstungsexportberichtdurchentsprechendezahlen zu ergänzen. 5.WelcherwertmäßigeProzentanteilderzwischen2004und2008jeweils beantragtengenehmigungenfürrüstungsexporteführtenachkenntnisder BundesregierungzutatsächlichenAusfuhrenvonKriegswaffenundsonstigen Rüstungsgütern (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)? EineAntwortaufdieseFrageistnichtmöglich,daimGenehmigungsverfahren fürkriegswaffenausfuhrengemäßderzweitenverordnungzurdurchführung desgesetzesüberdiekontrollevonkriegswaffen (KWKG)eineWertangabe nichterforderlichist.vielmehrwerdenkwkg-genehmigungennurfürstückzahlen von Kriegswaffen und nicht nach Genehmigungswert erteilt. VomStatistischenBundesamtwirdeinejährlicheStatistiküberdenWertder tatsächlicherfolgtenkriegswaffenausfuhrenerstellt.diesebeziehtsichaber nichtaufdieindiesemkalenderjahrerfolgtenkwkg-genehmigungen.vielmehrkannsicheinekwkg-genehmigungaufmehrerejahrebeziehenundunterumständenerstimletztenjahrdesgenehmigungszeitraumes ganzoder teilweise ausgenutztwerden.ineinzelfällenkommtesvor,dasseinekwkg- Ausfuhrgenehmigungnichtausgenutztwird,wieetwadann,wenneinKunde vom Vertrag zurückgetreten ist. FürsonstigeRüstungsgüterwirdaufdieAntwortzudenFragen3und4verwiesen. 6.WievielederindiesenJahrenjeweilserteiltenGenehmigungenwurdenjeweils genutzt? EineBeantwortungdieserFrageistinnerhalbdesZeitraumes,derbeiderBeantwortungeinerKleinenAnfragezurVerfügungsteht,nichtmöglich,daes keineedv-mäßigeerfassungdesausnutzungsgradesvongenehmigungen gibt.dementsprechendmüsstejedeeinzelnegenehmigunghändischaufihren Ausnutzungsgradüberprüftwerden.DiesistinAnbetrachtderGesamtzahlder erteiltengenehmigungen (vgl.hierzudieantwortzufrage7)innerhalbdieses Zeitraumes nicht leistbar. 7.WievieleGenehmigungenfürKriegswaffengemäßderKriegswaffenlisteB wurdenzwischen2004und2008jeweilserteilt,undwievielediesergenehmigungenführtenzutatsächlichenausfuhrendieserkriegswaffen (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)? DadieLieferungvonWehrmaterialausBundeswehrbeständeninFrage22gesondertangefragtwird,erfolgtandieserStelleeineBeantwortungzudenim kommerziellenbereicherteiltengenehmigungenbetreffenddenumgangmit Kriegswaffen. VondiesenletztgenanntenGenehmigungenwurdenimGeschäftsbereichdes BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieindenJahren2004bis 2008annähernd3500erteilt.Hiervonstandenetwa45ProzentimZusammen-

4 Drucksache 17/309 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hangmitausfuhren.danebenwurdenkriegswaffenbetreffendegenehmigungenu.a.füreinfuhren,durchfuhren,herstellungen,inlandsbeförderungensowieerwerbundüberlassungdertatsächlichengewalterteilt.ausfuhrgenehmigungenwerdenhäufigmitanderengenehmigungenverknüpft,diesichetwa aufinlandsbeförderungen,herstellungen,ausfuhrenundwiedereinfuhren nach erfolgter Erprobung beziehen können. DiedemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologievorliegendenDaten lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Jahr Anzahl der erteilten Genehmigungen Davon Ausfuhrgenehmigungen oder Genehmigungen im Zusammenhang mit einer Ausfuhr Summe ÜberdenAusnutzungsgraddererteiltenAusfuhrgenehmigungenwirdkeine Statistik geführt (vgl. die Antwort zu den Fragen 5 und 6). 8.PlantdieBundesregierungeineÜberarbeitungder PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigen Rüstungsgütern? EineÜberarbeitungder PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern istderzeitnichtgeplant. 9.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieÖffentlichkeiteinen Anspruchdaraufhat,zuerfahren,fürwelcheVorhabendieBundesregierunginFormvonBürgschaftenSteuergelderzusagt,undwennnein, warum nicht? EshandeltsichbeidenimRahmenderExportförderungübernommenen DeckungenumEventualverbindlichkeiten.Steuergeldersindbeieinemschadensfreien Verlauf nicht gebunden. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderSteuerzahlereinen Anspruchdaraufhat,zuerfahren,fürwelcheGeschäfteExportbürgschaften gewährt werden? a)wennja,wiekommtdiebundesregierungdiesemanspruchinbezug auf Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte nach? b) Wenn nein, warum nicht? IndenJahresberichtenderExportkreditgarantiendesBundesimnachgefragten Zeitraum2006bis2008wurdeüberdieExportabsicherungmilitärischerGüter berichtet. Anfragen werden stets umgehend beantwortet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ AuswelchenGründenhatdieBundesregierungbislangdaraufverzichtet, diestaatlichenbürgschaftenundkreditefürrüstungsexportez.b.inden Jahresberichtenaufzuführen,undwirdsiediesePraxisinZukunftändern? Siehe Antwort zu Frage StehtdieVergabevonHermes-Bürgschaften,diefürdieAbsicherung gegenwirtschaftlicheundpolitischerisikenindenempfängerländern gedachtsind,fürrüstungsexportenachauffassungderbundesregierung imwiderspruchzuden PolitischenGrundsätzenderBundesregierung fürdenexportvonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgütern,die festhalten,dassbeiderentscheidungüberdiegenehmigungdesexports vonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüternauchberücksichtigt werdensoll,obdienachhaltigeentwicklungdesempfängerlandesdurch unverhältnismäßigerüstungsausgabenernsthaftbeeinträchtigtwird (PolitischeGrundsätze,AbschnittIIINummer6)undExportgenehmigungenfürRüstungsgüternichterteiltwerdensollen,wenndieinnere LagedesbetreffendenLandesdementgegensteht (PolitischeGrundsätze, Abschnitt III Nummer 4)? DiePrüfungder PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürdenExport vonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgütern erfolgtimrahmender erforderlichenexportgenehmigungennachdemkriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)bzw.demAußenwirtschaftsgesetz (AWG).DieÜbernahmeeinerExportkreditgarantie ist nur möglich, sofern eine Exportgenehmigung vorliegt. 13.WievieleHermes-BürgschaftenfürRüstungsexportgeschäftewurden zwischen2006und2008genehmigt (bitteaufgeschlüsseltnachjahr, Geldwert,EmpfängerlandundLaufzeitderBürgschaftbzw.desKredits)? 2006 Israel, Pakistan, Vereinigte Arabische Emirate1195Mio.Euro 2007 Ecuador, Pakistan, Indien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Libyen, Saudi-Arabien 119 Mio. Euro 2008 Algerien, Russland, Kolumbien 21 Mio. Euro 14.InwievielenFällenundinwelcherHöhemusstederBundtatsächlichim RahmenvonHermes-Kreditenzwischen2006und2008fürfinanzielle Ausfälle bzw. Schadensfälle bei Rüstungsexportgeschäften haften? IndenJahren2006bis2008gabeskeineSchadensfällebeiRüstungsexportgeschäften. 15.WelchenWertanteilhattenHermes-BürgschaftenfürRüstungsexportgeschäftezwischen2006und2008amjährlichenGesamtwertneuergewährterHermes-Bürgschaften (bittenachjahrenundnachartdergarantie aufgeschlüsselt angeben)? 2006: 5,89 Prozent; 2007: 0,7 Prozent; 2008: 0,1 Prozent.

6 Drucksache 17/309 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WievieleSammelausfuhrgenehmigungen (SAG)wurdenindenJahren 2004bis2008beantragtundgenehmigt (nachjahrenundempfängerstaaten bzw. multinationalen Programmbüros aufgeschlüsselt)? Folgende Sammelausfuhrgenehmigungen wurden erteilt: JahrSAG ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenaufBundestagsdrucksache16/1075Bezug genommen, die die Zahlen zum Jahr 2004 enthält. Die Empfängerländer gliedern sich wie folgt auf: Land 2005 enthalten in X SAGen Land enthalten in X SAGen Österreich14Israel3 Australien 6Italien33 Belgien18Luxemburg6 Kanada 9Niederlande18 Schweiz20Norwegen10 Tschechische Republik 2Portugal4 Dänemark 8Saudi-Arabien1 Spanien24Schweden15 Finnland 5Slowenien1 Frankreich34Slowakei1 Verein. Königreich51Türkei6 Griechenland10USA34 Irland 1 Land 2006 enthalten in X SAGen Land enthalten in X SAGen Österreich22Italien40 Australien10Japan1 Belgien19Luxemburg8 Brasilien 1Malaysia2 KanadaNiederlande28

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/309 Land 2006 enthalten in X SAGen Land enthalten in X SAGen Schweiz17Norwegen10 Chile 2Neuseeland1 Tschechische Republik 4Oman1 Dänemark 9Polen5 Spanien31Portugal6 Finnland 5Rumänien3 Frankreich45Saudi-Arabien2 Verein. Königreich51Schweden17 Griechenland 9Singapur1 Ungarn 2Türkei12 Irland 3USA41 Israel 6Südafrika34 Land 2007 enthalten in X SAGen Land enthalten in X SAGen Verein. Arab. Emirate 1Indien1 Albanien 1Italien24 Österreich 9Japan1 Australien 8Litauen1 Belgien12Luxemburg10 Bulgarien 1Lettland1 Bolivien 1Malta1 Brasilien 1Mexiko3 Kanada12Malaysia1 Schweiz16Niederlande17 Chile 2Norwegen5 Kolumbien 1Neuseeland1 Zypern Süd 1Oman1 Tschechische Republik 3Peru1 Dänemark 7Polen9 Estland 1Portugal3 Spanien19Rumänien5 Finnland 7Saudi-Arabien1

8 Drucksache 17/309 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Land 2007 enthalten in X SAGen Land enthalten in X SAGen Frankreich29Schweden11 Verein. Königreich36Slowenien1 Griechenland13Slowakei1 Kroatien 1Tunesien1 Ungarn 1Türkei4 Irland 2USA36 Israel 4Südafrika17 Land 2008 enthalten in X SAGen Land enthalten in X SAGen Österreich20Italien39 Australien 5Japan1 Belgien23Luxemburg5 Bermuda 1Mexiko1 Kanada12Malaysia1 Schweiz15Niederlande20 Tschechische Republik 7Norwegen17 Dänemark14Neuseeland2 Spanien41Polen4 Finnland 6Portugal6 Frankreich40Rumänien1 Verein. Königreich57Saudi-Arabien6 Griechenland14Schweden13 Ungarn 1Türkei11 Irland 2USA42 Israel 3Südafrika3 17.AufwelchePostenderAusfuhrliste1AverteiltensichdieSAG (aufgeschlüsselt nach Jahr der Erteilung und Leitposten der Ausfuhrliste 1A)? ImJahr2005wurdenSammelausfuhrgenehmigungenmiteinemGesamtwert von eurovombafaerteilt.diesagbetrafengüterderfolgendenausfuhrlistenpositionen:a0003bisa0007,a0010,a0011,a0013, A0014, A0015, A0017, A0018, A0021, A0022. ImJahr2006wurdenSammelausfuhrgenehmigungenmiteinemGesamtwert von eurovombafaerteilt.diesagbetrafengüterderfol-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/309 gendenausfuhrlistenpositionen:a0001bisa0007,a0010,a0011,a0014, A0015, A0017, A0018, A0021, A0022. ImJahr2007wurdenSammelausfuhrgenehmigungenmiteinemGesamtwert von eurovombafaerteilt.diesagbetrafengüterderfolgendenausfuhrlistenpositionen:a0003bisa0006,a0010,a0011,a0014, A0015, A0021, A0022. ImJahr2008wurdenSammelausfuhrgenehmigungenmiteinemGesamtwert von eurovombafaerteilt.diesagbetrafengüterderfolgendenausfuhrlistenpositionen:a0003bisa0006,a0010,a0011,a0014, A0015, A0015, A0017, A0019, A0021, A0022. DieWertederSammelausfuhrgenehmigungenstellendasGesamtvolumendar, innerhalbdessendiejeweiligengüterbeliebigoftzwischendenzugelassenen EmpfängernimRahmeneinesGemeinschaftsprojektstransferiertwerdenkönnen.DerWertdesRüstungsguteswirdbeijedemTransfervonDeutschlandin einandereslandverbucht.aufgrunddiesermehrfachenzählungsinddie Wertedeshalbnichtmitdem (deutlichgeringeren)warenwertdertransferierten Güter gleichzusetzen. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenderBundestagsdrucksache16/1075Bezug genommen, die die Zahlen zum Jahr 2004 enthält. 18.WelcheEmpfängerländerkommenfürdieErteilungvonSammelausfuhrgenehmigungeninFrage,undinwelchenFällenkönnenSammelausfuhrgenehmigungenauchdannerteiltwerden,wenndasEmpfängerlandweder NATO- noch EU-Mitglied ist? GrundsätzlichkönnenSammelausfuhrgenehmigungen (SAG)fürRüstungsexporteinjedenStaatbeantragtwerden.InderRegelsindSAGmitEmpfängernindenEU-,NATO-undNATO-gleichgestelltenStaatengenehmigungsfähig. SoweitStaatenaußerhalbdiesesLänderkreisesfürdieErreichungderZwecke undzieleeinesinternationalengemeinschaftsprogrammsunbedingterforderlichsind,könnendieseempfängerinsagaufgenommenwerden (Einzelfallentscheidung). 19.WiebegründetdieBundesregierungdieErteilungvonSammelausfuhrgenehmigungenfürLänder,fürdiesolcheGenehmigungennichterteilt wurden? EntscheidungenüberdieGenehmigungundAblehnungvonExportanträgenerfolgenaufgrundderPolitischenGrundsätzeunddesGemeinsamenStandpunktes der EU. 20.WelcheGründesprechengegeneinedetaillierteAuflistungderSAGund/ oderdergültigenundlaufenden InternationalenGemeinschaftsprogramme imnächstenberichtderbundesregierungüberihreexportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter? DerjährlicheRüstungsexportberichtderBundesregierungstelltdetailliertvor allemdieausfuhreninländeraußerhalbdesnato-eu-raumesdar,dadiese politischsensiblersind.diesag-ausfuhrenbeschränkensichweitestgehend auf den NATO-/EU-Raum.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungeinleiten,umdieTransparenzbeirüstungsexportrelevantenSondergenehmigungenundSonderverfahren,wiez.B.denSAG,denKomplementärgenehmigungenoder neuenverfahrengemäßdereu-richtliniezurvereinfachungderbedingungenfürdieinnergemeinschaftlicheverbringungvonverteidigungsgütern, zu verbessern? DieBundesregierunggestaltetdenjährlichenRüstungsexportberichtso,dasser demlesereinenumfassendeneindrucküberallerelevantenentscheidungen vermittelt.diesschließtauchdenbereichdervereinfachtengenehmigungsverfahren mit ein. 22.WelcheStaatenhaben2008welchesWehrmaterialausBundeswehrbeständenerhalten,undwelcheEinnahmenhatdieBundesregierungdabei erzielt (bitte unter Angabe der Stückzahl)? Länderabgaben: bis EmpfängerlandWarenbeschreibung AlbanienSanitätsmaterial 8 Hubschrauber Splitterschutzkleidung Chile 22 gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge Ersatzteile für Kampfflugzeuge Dschibuti Teile für Funkbasisstationen Georgien 25 handelsübliche Lkws, 2 t Irak 16 Sattelzugmaschinen für Schwerlasttransport (mit Anhängern) 202 Lkws, 5 t 6 Schwenklader 102 Lkws, 2 t Sanitätsmaterial IsraelOptoelektronische Ausrüstung Ersatzteile für Flugabwehrsystem Kanada Ersatzteile für Kampfpanzer Korea (Süd-)4 Flugabwehrraketensysteme 26 Abschussgeräte (Launcher) 100 Flugabwehrlenkflugkörper Libanon1 Sicherungsboot Schiffssicherungsmaterial 12 Wärmebildkameras Mali 1 Lkw, 5 t 4 Lkws, 7 t MongoleiSanitätsmaterial NamibiaSanitätsmaterial 10 Lkws, 2 t, Krankenwagen Norwegen Ersatzteile für Kampfpanzer 2 Turmtrainer für Kampfpanzer

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/309 Länderabgaben: bis EmpfängerlandWarenbeschreibung SchweizSanitätsmaterial Lkw-Bordausstattung und persönliche Ausstattung (z.b. ABC-Schutzmaterial) 160 Abschussgeräte für Nebelwerfer 1 Flugbahnvermessungsanlage diverse Munition 60 Raketen Kal. 107 mm Senegal1 Lkw SudanSanitätsmaterial TadschikistanSanitätsmaterial TansaniaSanitätsmaterial 1 mobile Sanitätseinheit Tunesien Ersatzteile für Schnellboote Türkei Ersatzteile für Transportflugzeug 298 Bildverstärker für Kampfpanzer Ersatzteile für Kampfpanzer UruguaySanitätsmaterial Ersatzteile für Hubschrauber 150 Maschinengewehre mit Lafetten für gepanzerte Fahrzeuge u. a. für VN-Missionen UsbekistanSanitätsmaterial USA Ersatzteile für Kampfflugzeuge Ersatzteile für Spürpanzer 2 Schleppkörper mit Messsystemen 1 Hochleistungsmikrowellenröhre diverse Teile für Funksysteme Teile für Flugabwehrsystem Hinweis: Die nachgefragteneinnahmenkönnenderzeitnochnichtaufgeführtwerden,dadievollständigezahlungzueinemausfuhrvorgangregelmäßigjeweilsnichtbereitsimjahrnachderausfuhrerfolgtunddeshalbeine abschließende Angabe darüber zeitlich erst nach diesem Zeitraum möglich ist. 23.MitwelchenStaatenwurde2008dieÜberlassungvonWehrmaterialaus Bundeswehrbeständen,inklusivederAusstattungshilfe,vereinbart (bitte unterangabedeswehrmaterials,derstückzahlundgegebenenfallsdes Lieferpreises)? Schenkungsverträge KirgistanSanitätsmaterial Albanien Je 1 Splitterschutzbekleidung; Zündausstattung TadschikistanSanitätsmaterial

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ausstattungshilfe Djibouti 1 Digitales Funknetz Namibia 10 Lkw 2 t mit Zubehör ImÜbrigenwirdaufdieAntwortdesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)vom15.Mai2009zuFrage33desAbgeordnetenPaulSchäfer (Köln) an die Bundesregierung zur schriftlichen Beantwortung verwiesen. 24.WievieleAnfragenauswelchenanderenStaatenzurÜberlassungvon Wehrmaterial wurden 2008 abschlägig beschieden? FolgendeAnzahlanAnfragenvonanderenStaatenandasBMVgzurÜberlassung von Wehrmaterial wurde im Jahr 2008 abschlägig beschieden: Albanien1 Aserbaidschan1 Ecuador1 Griechenland1 Irak1 Moldau1 Niederlande2 Südkorea1 Ungarn1 Usbekistan1. 25.WelcheGründesprechenausSichtderBundesregierungdagegen,diean anderestaatenabgegebenenrüstungsgüterausbundeswehrbeständen detailliert in den Rüstungsexportbericht aufzunehmen? DieAbgabenvonWehrmaterialausBundeswehrbeständendurchdasBundesamtfürWehrtechnikundBeschaffunggehenindasZahlenwerkdesRüstungsexportberichtsein.ÜberKWKG-AbgabenderBundeswehrwirdunterAbschnittII.2.a) (1) Bundeswehrausfuhren gesondertberichtet.somitsinddie InformationenüberdieanandereStaatenabgegebenenRüstungsgüterausBundeswehrbeständenbereitsjetztimRüstungsexportberichtderBundesregierung enthalten. 26.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassauchSport-undJagdwaffendurchModifikationenzumilitärischenKleinwaffenumgerüstet werdenkönnen,undwennja,inwieweitwirddiesbeiderverregelung, Genehmigung,ErfassungundKontrollederAusfuhrenvonSport-und Jagdgewehren sowie etwaiger Komponenten dafür berücksichtigt? DiemeistenSport-undJagdwaffensindinderAusfuhrlisteTeilIAgelistetund bedürfensomiteinerausfuhrgenehmigung.hintergrundderlistungdieser Waffenistdiepotentiellemilitärische,gefährlichebzw.missbräuchlicheVerwendung.ImRahmenderAntragstellungwirddiePlausibilitätderVerwendungsabsicht geprüft und gegen eine mögliche Missbrauchsgefahr abgewogen.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ InwelcheStaatenwurdenausDeutschlandimJahr2008welcheSportundJagdgewehresowieTeile,ZubehörundMunitionexportiert (bitteunter Angabe der Stückzahl und des Wertes)? Jagd-undSportwaffenwerdenzusammenmitanderenWaffenartenundZubehörunterderPosition001derdeutschenAusfuhrlisteerfasst.DieMunition wirdunterderposition003derdeutschenausfuhrlisteerfasst.diebundesregierunginformiertimjeweiligenrüstungsexportberichtdetailliert,unterangabederausfuhrlistenpositionüberdieimjeweiligenberichtsjahrerteilten AusfuhrgenehmigungenundnenntSport-undJagdwaffenbzw.ihreMunition, sofernentsprechendegenehmigungeneinenhöherenanteilandengenehmigungenfürdasjeweiligeempfangslandausmachen.ausgründendererfassungimrahmenderausfuhrgenehmigungenisteinedifferenziertereauswertung,welcheeinzelnenwaffenarten,bzw.teile,zubehöroderbestimmtemunition in welchen Empfangsstaat exportiert wurden, nicht möglich. 28.WievieleKleinwaffenausBeständenderPolizeiwurden2008anUnternehmeninDeutschlandabgegebenbzw.verkauftoderinandereStaaten exportiert? AusBeständenderPolizeiendesBundeswurdenimJahr2008keineKleinwaffenanUnternehmeninDeutschlandabgegebenbzw.verkauftoderinandere Staaten exportiert. 29.WievieleGenehmigungenfürdenWeiterexportvonehemalsaus DeutschlandanandereStaatengelieferteRüstungsgüterhatdieBundesregierungzwischen2005und2008erteilt (bitteaufgeschlüsseltnachjahrenundunterangabedesreexportlandes,desempfängerlandesundder Klassifikation des Rüstungsproduktes gemäß der Ausfuhrliste Teil 1A)? DieEndverbleibserklärungensehenregelmäßigvor,dasseinWeiterexportin StaatenderEU,NatoodergleichgestelltenStaaten (Australien,Japan,Neuseeland,Schweiz)zulässigist.DaherwerdennurwenigeReexportgenehmigungen beantragt.projahrwerdenrundzehngenehmigungenfürdenweiterexporterteilt.einedifferenzierteaufschlüsselungderreexportgenehmigungennach JahrenunterAngabedesReexportlandes,desEmpfängerlandesundderKlassifikationdesRüstungsproduktsgemäßderAusfuhrlisteTeilAistwegender VerpflichtungzumSchutzdesBetriebs-undGeschäftsgeheimnisses ( 30 VwVfG) nicht möglich. 30.InwievielenFällenhatdieBundesregierungzwischen2004und2008eine solchereexportgenehmigungverweigert (bitteaufgeschlüsseltnachjahrenundunterangabedesreexportlandes,desempfängerlandesundder Klassifikation des Rüstungsprodukts gemäß der Ausfuhrliste Teil 1A)? IndiesemZeitraumwurdeneinigeAnfragenaufGenehmigungeinesReexportes negativ beschieden (im Übrigen siehe Antwort zu Frage 29). AusdemGeschäftsbereichdesBMVgliegenkeineabschlägigenEntscheidungen in dem Zeitraum 2004 bis 2008 vor.

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