Anlage D Aktivitätsklauseln bei Betriebsstätten * Auf die Anmerkungen am Ende der Übersicht wird hingewiesen. Ägypten X 24 Abs.

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1 Anlage D Aktivitätsklauseln bei Betriebsstätten * Auf die Anmerkungen am Ende der Übersicht wird hingewiesen. DBA-Staat Keine Aktivitätsklausel Aktivitätsklausel Verweis auf 8 AStG1 Ägypten 24 Abs. 1 d) nach Art. des jeweiligen DBA (P = Protokoll zum DBA) Argentinien P Ziff. 5 zu Art. 23 Armenien Aserbaidschan bis 2005 ab Abs. 1c) Australien P Ziff. 10 d zu Art. 22 Bangladesch 22 Abs. 1 d) Belarus (Weißrussland) ab 2007 Belgien Bolivien P Ziff. 8 zu Art. 23 Bosnien und Herzegowina Brasilien2 P Ziff. 8 zu Art. 24 Bulgarien 22 Abs. 1 c) China3 P Ziff 6 b zu Art. 24 Abs. 2 Côte d Ivoire (Elfenbeinküste) Dänemark 23 Abs. 1 e) Ecuador P Ziff. 3 zu Art. 23 Estland Finnland P Ziff. 5 zu Art. 23 Frankreich Georgien bis 2007 ab Abs. 1c) Ghana 24 Abs. 1c) Griechenland 4 17 Abs. 2 b bb) Indien 23 Abs. 1 e) Indonesien 23 Abs. 1 d) Iran 5 24 Abs. 1 d) Irland Island 6 P zu Art. 23 Abs. 1 a)

2 Israel 18 Abs. 1 d) Italien Jamaika P Ziff. 2 zu Art. 23 Japan Jugoslawien 7 24 Abs. 1 c) Kanada bis 2000 ab Abs. 2 c) Kasachstan 23 Abs. 2 c) Kenia P Ziff. 6 zu Art. 23 Kirgisistan ab Abs. 1c) Korea9 bis 2002 P Ziff. 6 zu Art. 22 ab Kroatien Kuwait 24 Abs. 1 c) Lettland Liberia P Ziff. 7 zu Art. 23 Litauen Luxemburg Malaysia P Ziff. 7 b zu Art. 23 Malta bis 2001 P Ziff. 4 zu Art. 23 ab Abs. 1 d) Marokko P Ziff. 2 zu Art. 23 Mauritius P Ziff. 4 zu Art. 24 Mazedonien Mexiko 23 Abs. 2 d) Moldau (Moldawien) Mongolei 23 Abs. 1 d) Namibia Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich bis 2002 ab Pakistan 22 Abs. 1 c)

3 Philippinen Polen bis 2004 ab P Ziff. 6 zu Art P Ziff. 6 zu Art Abs. 1 c) Portugal P Ziff. 8 zu Art. 24 Rumänien bis 2003 ab P Ziff. 6 zu Art Abs. 2 c) Russische Föderation 23 Abs. 2 c) Sambia P Ziff. 4 zu Art. 23 Schweden Schweiz Serbien und Montenegro Simbabwe Abs. 1 Nr. 1 a) Singapur 18 P Ziff. 3 zu Art. 23 ab 2007 Slowakei Fortgeltung DBA Tschechoslowakei Slowenien 23 Abs. 1 d) 24 Abs. 1 c) ab 2007 Spanien 19 Notenwechsel zu Art. 23 Sri Lanka P Ziff. 2 zu Art. 23 Südafrika Tadschikistan bis 2004 ab Notenwechsel zu Art Abs. 1c) 22 Abs. 2 c) Thailand 21 Notenwechsel zu Art. 22 Trinidad und Tobago P Ziff. 5 zu Art. 22 Tschechien Fortgeltung DBA Tschechoslowakei Tschechoslowakei Türkei 22 P Ziff. 2 zu Art. 23 Tunesien Turkmenistan UdSSR Ukraine Ungarn Uruguay Usbekistan bis 2001 P Ziff. 5 zu Art. 23

4 ab Venezuela 23 Abs. 1 d) Vereinigte Arabische Emirate (VAE)24 Vereinigtes Königreich (Großbritannien und Nordirland) Vereinigte Staaten (USA) 24 Abs. 1 c) Vietnam 23 Abs. 2 d) Zypern25 P Ziff. 3 zu Art. 23 Anmerkungen: 1. Wie sich aus der vorstehenden Übersicht ergibt, enthalten die meisten der deutschen DBA Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden und Schachtelbeteiligungen die Anrechnungsmethode vorsehen, wenn die Einnahmen (zum Teil Einkünfte) nicht zu mindestens 90 % (= ausschließlich oder fast ausschließlich) aus aktiven Tätigkeiten im ausländischen Staat stammen. 2. Die Aktivitätsklauseln verweisen teilweise auf 8 AStG (Hinweis auf die vierte Spalte der Übersicht). Bei solchen Verweisen handelt es sich stets um sog. statische Verweise, d.h. es ist auf 8 AStG in der bei Unterzeichnung des DBA gültigen Fassung abzustellen. Spätere Änderungen des 8 AStG sind bei der Prüfung der Aktivitätsklausel des DBA nicht zu berücksichtigen. 3. In anderen DBA werden in den Aktivitätsklauseln eigene Abgrenzungskriterien aufgestellt. In der Regel werden die Herstellung und der Verkauf von Gütern und Waren, die technische Beratung, technische Dienstleistungen und Bank- bzw. Versicherungsgeschäfte als aktive (unschädliche) Tätigkeiten eingestuft. 4. Nach den DBA Polen (bis 2004), Rumänien (bis 2003), Singapur und Tschechoslowakei gehört die technische Beratung nicht zu den aktiven Tätigkeiten. 5. Im Aktivitätskatalog des DBA Jugoslawiensind die Bank- und Versicherungsgeschäfte nicht aufgeführt. 6. In fünf weiteren DBA ist eine Aktivitätsklausel enthalten, die nur für Schachteldividenden anzuwenden und deshalb für die Besteuerung natürlicher Personen ohne Bedeutung ist (Griechenland, Iran, Island, Spanien und Thailand ). 7. Die Aktivitätsklauseln sind entweder im Methodenartikel (Art. 23 OECD-MA ) oder "versteckt" im Protokoll oder Notenwechsel zu diesem Artikel enthalten. Beispiel: Ein deutsches Unternehmen unterhält eine Betriebsstätte in Tschechien, deren Einnahmen zu 50 % aus dem Verkauf von Waren und zu 50 % aus Vermittlungsprovisionen für andere deutsche Firmen bestehen.

5 Gemäß Art. 7 Abs. 1 DBA Tschechoslowakei darf Tschechien als Quellenstaat die Einkünfte der Betriebsstätte des deutschen Unternehmens besteuern. Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der tschechischen Steuer, da die Betriebsstätte die Aktivitätsklausel des Art. nicht erfüllt. Eine Freistellung unter Progressionsvorbehalt kommt für diese Betriebsstätte nicht in Betracht. Abwandlung: Die tschechische Betriebsstätte erzielt zu 95 % Einnahmen aus dem Verkauf von Waren. Lösung wie oben, jedoch stellt Deutschland die Einkünfte der Betriebsstätte unter Progressionsvorbehalt gemäß Art. 23 Abs. 1 a) DBA Tschechoslowakei frei. Eine Anrechnung der tschechischen Steuer ist wegen der Freistellung ausgeschlossen.

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