Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Januar 2015 Fragen Nr. 187 und 188

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1 1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries MdB Parlamentarische Staatssekretärin Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt HAUSANSCHRIFT Scharnhorststraße 34-37, Berlin POSTANSCHRIFT Berlin Herrn Jan van Aken Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin TEL -' FAX -' buero-pst-z@bmwi.bund.de DATUM Berlin, 3. Februar 2015 Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Januar 2015 Fragen Nr. 187 und 188 Sehr geehrter Herr Kollege, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Frage Nr. 187 In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2014 Einzelausfuhrgenehmi sowie Sammelausfuhrgenehmi für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter zusätzlicher jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmi für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer), und welcher Genehmigungswert (Einzel- wie Sammelausfuhrgenehmi) entfiel jeweils auf die jeweiligen zehn Hauptempfangsländer (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist: bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)? Antwort: Es liegen zurzeit noch keine endgültigen Zahlen vor, die derzeit vorliegenden Zahlen können sich durch Fehlerkorrekturen, Änderungsanforderungen der Antragssteller und Nachmeldungen noch verändern. Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Empfängerländern bezieht, ist es zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht möglich, Werte einzelnen Ländern zuzuordnen. Die Zuord-

2 Seite 2 von 7 nung erfolgt erst mit den später abgegebenen Meldungen. Aus diesem Grunde ist es nicht möglich, die Werte von Sammelausfuhrgenehmi bei der Ermittlung der größten Empfängerländer zu berücksichtigen. Nach vorläufiger Auswertung wurden im Jahr 2014 Einzelgenehmi für die Ausfuhr von Rüstungsgütern wie folgt erteilt: Ländergruppe Anzahl der Genehmi Wert in e Gesamt davon EU-Länder davon NATO und NATO gleichgestellte Länder - Drittländer Entwicklungsländer Anzahl der Genehmi Wert in e Gesamt Sammelausfuhmenehmiauna Ländergruppe - Anzahl der Genehmi 1 Wert in f Gesamt Die zehn wichtigsten Bestimmungsländer Land Wert in 1. Israel Vereinigte Staaten Singapur Korea, Republik Vereinigtes Königreich Saudi-Arabien Algerien Vereinigte Arabische Emirate Indonesien Brunei Frage Nr. 188 In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2014 Einzelausfuhrgenehmi für Rüstungsexporte in die MENA-Staaten erteilt (bitte aufschlüsseln nach Land und unter jeweiliger Angabe der AL-Position, Bezeichnung, Stückzahl und Wert des Rüstungsgutes/der Rüstungsgüter) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist: bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?

3 Seite 3 von 7 Antwort: Es liegen zurzeit noch keine endgültigen Zahlen vor, die derzeit vorliegenden Zahlen können sich durch Fehlerkorrekturen, Änderungsanforderungen der Antragssteller und Nachmeldungen noch verändern. Die Bundesregierung betrachtet bei der Beantwortung dieser Frage folgende Länder und Gebiete als zur MENA-Region gehörig: Ägypten, Algerien, Bahrain, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Palästinensische Gebiete, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Land Anzahl der Genehmi- AL-Positionen Wert in e Ägypten A001l Algerien 22 A000l Bahrain Irak 20 A

4 Seite 4 von 7 Land Anzahl der Genehmi- AL-Positionen Wert in f Israel 233 A A001 1 Jemen 7 A Jordanien 25 A

5 Seite 5von 7 Land Anzahl der Genehmi- AL-Positionen Wert in f Katar 22 A A001O A001 Kuwait 42 A A001 1 Libanon 12 A Libyen Marokko 9 A

6 Seite 6 von 7 Land Anzahl der Genehm i- AL-Positionen Wert in 6 Oman 117 A AOO1O A001 1 Saudi Arabien 174 A A00 10 Syrien, Arabische Republik Tunesien 9 A

7 Seite 7 von 7 Land Anzahl der Genehm i- AL-Positionen Wert in f Vereinigte Arabische 139 A Emirate A0019 Mit freundlichen Grüßen