TÖDLICHER EXPORT Schluss mit skrupellosen Waffendeals!

Transkript

1 Illustration: St. Kaminski TÖDLICHER EXPORT Schluss mit skrupellosen Waffendeals!

2 Jede Minute stirbt auf dieser Welt ein Mensch durch Waffengewalt. Und es werden immer mehr Waffen produziert. Gerade die unkontrollierte Verbreitung kleiner und leichter Waffen spielt in den Kriegen und Krisen dieser Welt allzu oft eine verheerende Rolle. Sie sind einfach zu bedienen, leicht weiterzugeben und langlebig. Sie sind zur Massenvernichtungswaffe unserer Zeit geworden. Mehr Waffen machen das Zusammenleben der Menschen also nicht sicherer, sondern sie verursachen immer mehr Gewalt und Leid. 2 3

3 KEINE WAFFEN IN KRISENGEBIETE Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten der Welt. Ein krasser Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die auf dem Papier streng formuliert sind. Tatsächlich finden Jahr für Jahr deutsche Waffen den Weg in Krisengebiete und in Staaten, die Menschenrechte grob missachten. Zwischen den Beteuerungen der Bundesregierung und der Realität klafft eine große Lücke der Verantwortungslosigkeit. Nur durch gezielte Nachfragen und aus dem Rüstungsexportbericht erfahren Abgeordnete und Öffentlichkeit etwas über Geschäfte mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Allerdings immer erst im Nachhinein und immer unzureichend. Die Bundesregierung weigert sich, ihre Entscheidungen im Einzelnen zu begründen und wichtige Informationen offenzulegen. Die grüne Bundestagsfraktion will Rüstungsexporte massiv begrenzen. Wir wollen mehr Transparenz und bessere Kontrolle. Es muss endlich Schluss sein mit Waffendeals, die Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Stabilität gefährden. 4 Miltitärparade in Mekka, Saudi-Arabien im September Foto: REUTERS/Jadallah

4 GUTE REGELN Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. So sieht es das Grundgesetz in Art. 26, Abs. 2 vor und so hat es das Bundesverfassungsgericht 2014 bekräftigt. Die Bundesregierung hat die Entscheidungsbefugnis an den Bundessicherheitsrat abgegeben, in dem neben dem Kanzleramt sieben Ministerien vertreten sind. Er entscheidet in geheimen Sitzungen über die besonders kritischen Waffenausfuhren. Die Grundlage dafür sollten die Rüstungsexportrichtlinien sein. Diese Politischen Grundsätze schreiben vor, dass Rüstungsexporte über NATO-Staaten und die EU hinaus nur in sicherheitspolitisch begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen. Waffenlieferungen an Drittstaaten, die Menschenrechte missachten oder in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, werden darin gänzlich ausgeschlossen. VIELE AUSNAHMEN In schönen Sonntagsreden bekennt sich die Bundesregierung gern zu diesen Richtlinien, doch ihre Rüstungsexportpraxis richtet sie nicht daran aus. Die Ausnahmen von der Regel sind mittlerweile zu einer gefährlichen Routine geworden. Mehr als die Hälfte der Genehmigungen in den letzten Jahren betrafen Waffengeschäfte mit Staaten außerhalb der NATO und der EU. Immer wieder haben die Mitglieder des Bundessicherheitsrates dabei mit ihren Entscheidungen die strengen Richtlinien ignoriert und verletzt. Denn sie genehmigten Waffenlieferungen in Krisengebiete, in Staaten mit verheerender Menschenrechtslage oder gar an Kriegsparteien, darunter Länder wie Saudi-Arabien und Katar. Angesichts der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und der Beteiligung dieser Länder am Krieg im Jemen ist dieses Handeln absolut verantwortungslos. Die grüne Bundestagsfraktion fordert, die strengen Regeln der Rüstungsexportrichtlinien in einem rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetz zu verankern und sie außerdem einklagbar zu machen. 6 7

5 Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und Katar unterstützen Kriege wie den im Jemen. Luftangriff der saudi-arabisch geführten Allianz auf Sanaa im Jemen, Sept. 2015; Foto: REUTERS/Abdullah 8 9

6 MENSCHENRECHTE UND FRIEDEN STATT PROFIT Wir wollen die Federführung für Rüstungsexportfragen auf das Auswärtige Amt verlagern. Bisher liegt sie beim Bundeswirtschaftsministerium. Das ist ein grundlegender Fehler. Denn Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Ihr Export kann schreckliche Folgen haben. Wirtschaftliche Interessen und insbesondere beschäftigungspolitische Gründe dürfen nicht ausschlaggebend sein, wenn über die Genehmigung von Rüstungsexporten entschieden wird. Sicherheit, Frieden und Menschenrechte darf die Bundesregierung nicht den Gewinninteressen einzelner Rüstungsunternehmen opfern. Die innere Verfasstheit und die Menschenrechtslage eines möglichen Empfängerlandes kann das Auswärtige Amt besser beurteilen als das Wirtschaftsministerium. All dies spricht dafür, die Zuständigkeit für Rüstungsexportgenehmigungen vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt zu übertragen. RAUS AUS DEN HINTERZIMMERN Viele skandalöse Rüstungsdeals früherer Jahre wurden nur öffentlich, weil Medien darüber berichteten. Erst Rot-Grün hat regelmäßige Rüstungsexportberichte eingeführt. Seit 2014 wird der Deutsche Bundestag überdies vom Bundessicherheitsrat im Nachhinein über endgültig erteilte Genehmigungen informiert. Doch immer noch ist die Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit unzureichend. Die Debatte um Rüstungsexporte gehört aber in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen deshalb, dass die Bundesregierung bei besonders heiklen Fällen den Bundestag über Waffendeals informiert, bevor sie Genehmigungen erteilt. Nur so hat das Parlament die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und Bedenken zu äußern. Außerdem sollen alle Exportgenehmigungen an Drittländer ausführlich begründet werden. Genehmigungen für Waffenlieferungen sollen in der Bundesregierung zukünftig nur noch im Konsens gefällt werden. Bei solch schwerwiegenden Entscheidungen sollten Bedenken einzelner Ministerien nicht einfach überstimmt werden

7 KEINE WAFFENLIZENZEN FÜR DRITTSTAATEN In Lizenz produzierte deutsche Waffen heizen die Kriege und Konflikte unserer Welt an. Solche Lizenzen sind einmal vergeben nicht mehr rückholbar warf Saudi-Arabien in Lizenz produzierte deutsche G3-Gewehre über dem Jemen ab und verschärfte damit den Konflikt weiter. Es gilt als sicher, dass der Iran während der Balkankriege nach dem gleichen Muster gefertigte Waffen nach Bosnien-Herzegowina geliefert hat. Pakistan, das seit 1963 G3-Gewehre bauen darf, wird beschuldigt, diese in den Sudan verkauft zu haben. All diesen Erfahrungen zum Trotz genehmigte die Bundesregierung 2014 eine ganze Panzerfabrik für Algerien. Die grüne Bundestagsfraktion will dieser Praxis einen Riegel vorschieben. Unsere Forderung: keine Lizenzen mehr für Drittstaaten. Immer wieder sichert die Bundesregierung Rüstungsgeschäfte mit Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesbürgschaften, ab. Millionen Euro Steuergelder werden dafür bereitgestellt. Wir sagen: keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte. VERBANDSKLAGERECHT Derzeit ist es so, dass ein Exporteur klagen kann, wenn das zuständige Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen (BAFA) seinen Antrag auf Ausfuhr von Rüstungsgütern ablehnt. Wurde ein Rüstungsexport aber genehmigt, kann niemand vor ein Gericht ziehen und die Entscheidung zum Beispiel aus menschenrechtlicher Perspektive überprüfen lassen. Die grüne Bundestagsfraktion möchte sich hier am Umweltoder Verbraucherrecht orientieren. Dort können Verbände gegen die Verletzung von Umwelt- und Naturschutzrechten klagen. Ähnliches wollen wir im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte bei der Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes durchsetzen. Denn wer die Menschenrechte massiv verletzt, kann kein vertrauenswürdiger Empfänger von Rüstungsgütern sein

8 Im Vordergrund: Ein deutsches G3 Gewehr. Kenianisch-äthiopisches Grenzgebiet. Foto: Reuters/Modola Es ist an der Zeit, das individuelle und kollektive Anrecht der Menschen auf soziale Leistungen zu Keine stärken. Lizenzvergabe an Drittstaaten, damit Waffen nicht in die falschen Hände geraten

9 STRENGE KONTROLLEN Wer Waffengeschäfte in andere Staaten genehmigt, darf sich auch nach der Auslieferung nicht aus der Verantwortung stehlen. Doch die deutsche Kontrolle über den Verbleib exportierter Rüstungsgüter ist unzureichend. Sie besteht im Wesentlichen in einer schriftlichen Zusicherung des Empfängers, tatsächliche Vor-Ort-Kontrollen gibt es bisher nicht. Wie deutsche Gewehre in den Konflikten in Georgien oder Libyen auftauchen konnten, war bis heute nicht nachzuweisen. Selbst die skandalöse Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko und ihre verheerende Rolle im dortigen Drogenkrieg hat nichts geändert. Zynisch wird auf das bewährte System der deutschen Endverbleibskontrolle verwiesen. Die Bundesregierung hat nun sogenannte Post-Shipment-Kontrollen angekündigt. Dabei sollen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter vor Ort in Augenschein genommen werden, statt sich auf die Beteuerungen der Endempfänger zu verlassen. Dazu braucht es gut geschulte Expertinnen und Experten. Anstrengungen, ein funktionierendes und ehrgeiziges Kontrollsystem auf den Weg zu bringen, lassen aber bisher auf sich warten. Die grüne Bundestagsfraktion fordert schon lange ausreichende Kapazitäten für Kontrollen MdB vor Ort. Darüber hinaus will sie Sprecher für die Hersteller zu einem Beitrag verpflichten, die Wege von Waffen und Rüstungsgütern zweifelsfrei nachverfolgen zu können. Waffen, ihre Bestandteile sowie die Munition sollen deshalb unlöschbare Markierungen tragen. GEMEINSAMER STANDPUNKT 2008 haben die EU-Mitgliedsländer beschlossen, den seit 1998 geltenden Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in einen Gemeinsamen Standpunkt zu überführen. Damit haben sie gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aufgestellt. Die dort enthaltenen Kriterien böten eine gute Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik der EU. Doch davon ist man meilenweit entfernt. Die EU-Länder vorneweg die größten Rüstungsexporteure Deutschland, England und Frankreich ignorieren diese Kriterien. Jeder Staat macht, was er will. Denn nach Artikel 4 bleibt es dem nationalen Ermessen eines jeden Mitgliedstaats überlassen, ob ein Transfer von Militärtechnologie oder Militärgütern genehmigt oder verweigert wird. Sanktionen sind schon gar nicht vorgesehen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine einheitliche und strenge Auslegung des Gemeinsamen Standpunktes ein. Wir wollen mehr Verbindlichkeit, verstärkte Konsultationen und die Entwicklung von Sanktionsmöglichkeiten

10 Foto: REUTERS/Peter Durch fehlende Kontrolle vor Ort ist dem Missbrauch exportierter Rüstungsgüter Tür und Tor geöffnet

11 GEFAHRENQUELLE DUAL-USE Nicht nur Waffen gefährden Frieden und Menschenrechte, sondern auch Güter und Technologien, die gleichermaßen zivil wie militärisch einsetzbar sind. Deren Ausfuhr richtet sich nach der 2009 verabschiedeten Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 der EU. Dazu gehören unter anderem biologische und chemische Materialien, die sowohl bei der Herstellung von Alltagsgütern als auch von Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen. Auch Technologien zur Überwachung von Handyund Internetkommunikation zählen dazu. Der Export in Länder mit repressiven Sicherheitsapparaten wie etwa Iran oder Ägypten hatte bereits böse Folgen für die Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegungen. Deshalb haben sich die Grünen im Bundestag und im Europaparlament für eine Verschärfung der Dual-Use-Verordnung und ein effektives Monitoring eingesetzt. Wir fordern eine strenge, EU-weite und effiziente Kontrolle des Exports von Gütern mit zivil-militärischem Verwendungszweck. INTERNATIONALEN WAFFENHANDELSVERTRAG STÄRKEN Nach jahrelangen Verhandlungen trat im Dezember 2014 endlich der internationale Vertrag über den Waffenhandel, der Arms Trade Treaty (ATT), in Kraft. Die bislang 88 Vertragsstaaten haben vereinbart, den Waffenhandel weltweit zu regulieren und transparenter zu machen. Damit sollen auch der illegale Handel und die unkontrollierte Weitergabe von Waffen unterbunden werden. Bei jährlichen Konferenzen werden Details der konkreten Umsetzung beschlossen. Damit die vereinbarten Ziele erreicht werden können, bedarf es auch nach dem Vertragsschluss noch großer Unterstützung und Bereitschaft der Unterzeichnerstaaten. Vage Formulierungen im Vertragstext eröffnen zudem viel Spielraum bei der Interpretation der Vorgaben und bergen auch die Gefahr einer uneinheitlichen Umsetzung. Wir wollen, dass der ATT zu einem universell gültigen Vertrag wird. Um die Einhaltung zu gewährleisten, müssen die Vertragsstaaten technische und finanzielle Hilfe erhalten. Außerdem dürfen Vertragsverletzungen nicht folgenlos bleiben

12 DAS SIND UNSERE FORDERUNGEN» Einführung eines echten und verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetzes» Verbesserung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Waffengeschäften» Verlagerung der Federführung vom Wirtschaftsminis - te rium ans Auswärtige Amt und Konsensprinzip bei den Entscheidungen der Bundesregierung» wirksame Endverbleibskontrolle für Rüstungsexporte» keine Steuergelder für die Absicherung von Rüstungsund Kriegswaffenexporten (Hermesbürgschaften)» Einführung eines Verbandsklagerechts» einheitliche und verbindliche Anwendung des Europäischen Gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexporten» sicherheitspolitische Begründungen aller Exportgenehmigungen für Drittstaaten» Vorabinformation zu Rüstungsexportentscheidungen an den Bundestag mit Möglichkeit der Stellungnahme» bessere Kontrolle bei der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern» Unterstützung zur Universalisierung und Stärkung des VN-Vertrages über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty)» keine Lizenzen für Waffenproduktion in Drittstaaten 22 23

13 NOCH FRAGEN? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Arbeitskreis 4: Internationale Politik und Menschenrechte TEL 030/ , FAX 030/ /87 ZUM WEITERLESEN:»» gruene-bundestag.de» Themen» Frieden Abonnieren Sie unseren monatlichen -Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte unter: gruene-bundestag.de» News» Newsletter-Registrierung BUNDESTAGSDRUCKSACHEN: 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 18/1360 Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen 18/576 Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 18/192 Entschließungsantrag zum EU-Gipfel 2013 Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. IMPRESSUM: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: Stefan Kaminski Stand: November 2016, Schutzgebühr: 0,05